SVEN WOLF

Schlagwort: Justiz

  • NRW übernimmt Vorreiterrolle bei der elektronischen Akte

    NRW übernimmt Vorreiterrolle bei der elektronischen Akte

    Sven Wolf, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW, erklärt dazu:

    „Mit der flächendeckenden Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der E-Akte nimmt die Justiz in Nordrhein-Westfalen aktiv am digitalen Wandel der Gesellschaft teil. Das ist die größte Veränderung in der Justiz seit Jahrzehnten.

    NRW ist dafür gut aufgestellt. Wir haben im Landtag bereits frühzeitig Mittel bewilligt und das Projekt „e2A“ (ergonomischer elektronischer Arbeitsplatz) auf den Weg gebracht. Beim Amtsgericht in Münster ist damit in einem Labor ein Prototyp für eine E-Akte erstellt worden. Ein besonderer Dank gilt den engagierten Richtern, die mit der Modellakte gearbeitet haben. Mit diesem Projekt hat das Land NRW eine Vorreiterrolle übernommen. Von Münster aus tritt die E-Akte nun ihre Reise ins ganze Land an.

    Bei unserem Besuch im Amtsgericht Münster haben sich SPD-Landtagsabgeordnete des Arbeitskreises Recht über das Projekt e2A und die Funktionsweise der E-Akte informiert. Nach der Modellphase beginnt nun die Praxis in vielen Gerichten unseres Landes.

    Wir sind überzeugt, dass die neue E-Akte nicht nur Abläufe vereinfacht, sondern auch viele Vorteile für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen bringen wird, die sich an unsere Gerichte wenden.“

    Richter Michael Kersting, Leiter des Projekts e2A, erklärte den Abgeordneten dazu:

    „Seit einigen Jahren haben wir zuerst in einem Forschungsprojekt an dem Projekt gearbeitet. In unserem Labor in Münster entstand der erste Prototyp. Wir brauchen eine Akte, die unsere Richter nicht ablehnen, sondern bevorzugen. Unser Motto: Die E-Akte soll so funktionieren wie die Papier-Akte. Wir nutzen daher viele Bilder, die aus der Papierwelt bekannt sind. Ein Schwerpunkt war dabei das Lesen in der Akte auf digitalen Endgeräten.

    Ein weiterer Vorteil ist, dass wir agil sind. In der Pilotphase können wir alle vier Wochen Verbesserungsvorschläge in die Software einbauen. Wünsche fließen schnell ein und erhöhen so die Akzeptanz.“

  • „Rechtsextremismus und Rassismus sind Gift für unsere Gesellschaft!“

    „Rechtsextremismus und Rassismus sind Gift für unsere Gesellschaft!“

    Ministerin Christina Kampmann stellte gestern das umfassende Handlungskonzept im Plenum vor. Insgesamt geht es um 166 vorbeugende Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und Rassismus. Das Konzept umfasst 13 wichtige Handlungsfelder aus Justiz, Schule, Arbeit und Wirtschaft, Polizei, Medien und Kultur. Jährlich rund 3,2 Millionen Euro für Projekte gegen Rechtsextremismus und Rassismus will das Land investieren. Damit werden zivilgesellschaftliche Initiativen gestärkt und zugleich zu einem präventiven Netzwerk gebündelt. Ab sofort können sich auch Städte und Gemeinden mit ihren Ideen um Fördergeld bewerben. Knapp zwei Millionen Euro mehr stehen in diesem Jahr dafür bereit.

    „Wir unterstützen auch die Beratungsstellen. In den Einrichtungen zur Beratung von Opfern, Angehörigen und Zeugen wird wichtige Arbeit geleistet. Viele fühlen sich alleine gelassen und können dort im vertraulichen Gespräch Unterstützung erhalten,“ erklärt Sven Wolf. „Das betrifft vermehrt auch die Flüchtlinge und die Aktiven, die sich in der Flüchtlingshilfe engagieren und in Folge ihres ehrenamtlichen Engagements teilweise massiv bedroht werden.“

    „Eine breite politische und gesellschaftliche Auseinandersetzung mit diesem Thema ist immens wichtig – auch wegen der stetig zunehmenden Zahl rassistischer und rechtsextremer Propaganda und Straftaten. Wir müssen da mit einem breiten Netzwerk entgegenwirken. Mit der Umwandlung von befristeten in dauerhafte Stellen bei der landesweiten Koordinierungsstelle machen wir zugleich auch deutlich, dass hier eine kontinuierliche Arbeit zu leisten ist.

    Im Handlungsfeld Justiz gilt es, für eine effektive und schnelle Strafverfolgung der Täter zu sorgen und im Gefängnis alles daran zu setzen, dass sie resozialisiert werden. Für die Justiz sieht das Konzept daher vor, dass die Fortbildungen zum Rechtsextremismus für Beschäftige im Strafvollzug ausgeweitet werden. Dazu gehört auch zu prüfen, wie das Angebot für die Justizangehörigen an der Justizakademie NRW in Recklinghausen erweitert werden kann.“

     Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus und Rassismus

     

  • Dienstrecht: Starkes Signal an die Beschäftigten im Justizbereich

    Dienstrecht: Starkes Signal an die Beschäftigten im Justizbereich

    Dazu erklärt Sven Wolf, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

    „Nach vielen Jahren beenden wir eine jahrelange Ungleichbehandlung. Die Beamtinnen und Beamten in den Justizvollzugseinrichtungen unseres Landes erhalten künftig Gefahrenzulagen in gleicher Höhe wie bei Polizei und Feuerwehr. Wir werden die sogenannte ,Gitterzulage‘ daran angleichen und auf 130 Euro im Monat erhöhen. In Summe bedeutet dies bei 25 Jahren im Dienst rund 7.500 Euro mehr. Künftig gelten überall die gleichen Regeln für die Gefahrenzulagen. Die Zulage gibt es künftig erst nach den ersten zwei Jahren im Dienst. Dabei wird aber Bestandsschutz gewährt.“

    Als eine weitere Maßnahme haben sich die Koalitionsfraktionen darauf verständigt, das Kleidergeld für Justizbeschäftigte auf 35 Euro pro Monat anzuheben. „Die Kolleginnen und Kollegen im Strafvollzug oder als Wachtmeister bei Gericht kaufen sich ihre Uniformen selbst. Eine Anhebung der Pauschale an die Preisentwicklung war bereits seit langem überfällig“, erklärt Wolf die Maßnahme.

    „Von den Änderungen für alle Besoldungsbereiche, wie der Abschaffung der niedrigsten Besoldungsstufen mit A3 und A4 und der Wiedereinführung der Jubiläumszulagen, profitieren auch Vollzug und Justiz. Mit den weiteren Maßnahmen zeigen wir nochmals unsere besondere Wertschätzung für die gute Arbeit der Kolleginnen und Kollegen.“

  • Sven Wolf: „Präventive Politik in der Justiz auch mit zusätzlichem Geld für 2016 stärken“

    Sven Wolf: „Präventive Politik in der Justiz auch mit zusätzlichem Geld für 2016 stärken“

    „In vielen Gesprächen hat sich die SPD-Landtagsfraktion mit den Trägern der freien Straffälligenhilfe ausgetauscht. Wir haben uns die Aufgaben und deren Finanzierung angesehen. Dabei geht es um Projekte zur Haftverkürzung, der Täterarbeit, der Förderung der ehrenamtlichen Arbeit im Vollzug, der Behandlung von Sexualstraftätern, des Täter-Opfer-Ausgleichs und des Übergangsmanagements im Jugendarrest. Auf den ersten Blick alles sehr verschiedene Projekte. Aber eines verbindet sie: Immer wenn diese Arbeit erfolgreich läuft, können künftig neue Straftaten vermieden werden. Im Kern alles Projekte, die genau auf unserer Linie der präventiven Politik liegen. Das ist eine gute Ergänzung zur Arbeit des Allgemeinen Sozialdienstes der Justiz. Deshalb wollen wir diese beiden Säulen stärken und beibehalten.

    Wir mussten jedoch feststellen, dass die Träger seit Jahren deutlich mehr Eigenmittel aufbringen müssen. Besonders die offene und transparente Darlegung der finanziellen Lage hat uns davon überzeugt, dass es keine ‚stillen Finanzreserven‘ oder Querfinanzierungen gibt. Daher haben wir in der zweiten Lesung des Haushalts 2016 beschlossen, die betroffenen Haushaltsstellen um insgesamt 700.000 Euro zu erhöhen. Zudem werden wegen der steigenden Fallzahlen an den Sozialgerichten zusätzliche Richterstellen geschaffen.

    In NRW kommen immer häufiger unbegleitete minderjährige Flüchtlinge an. Diese große Herausforderung bedeutet für die Amtsgerichte vor Ort eine steigende Anzahl an Vormundschaftssachen. Dem beugen wir vor, indem auch hier 13 zusätzliche Richterstellen und zusätzliche Stellen in den Geschäftsstellen eingerichtet werden.“

  • Die Amtsgerichte sind die Visitenkarten der Justiz

    Die Amtsgerichte sind die Visitenkarten der Justiz

    Die Besichtigung des Amtsgerichts zeigte, dass sich der bauliche Zustand durch die vorgenommenen Sanierungsmaßnahmen verbessert hat. Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes Nordrhein-Westfalen investierte rund 800 000 Euro in den Erhalt des historischen Gebäudes, Baujahr 1907. Risse, bröckelnder Putz und drohende Absackung sind nun Vergangenheit. Die Umbauarbeiten sind nahezu beendet.

    „Die Amtsgerichte sind die Aushängeschilder einer bürgerfreundlichen Justiz. Hier findet der direkte Kontakt mit den Menschen statt – sei es in Rechtsangelegenheiten oder bei anderen Serviceleistungen. Auch Betreuungsangelegenheiten für Betreuungsbedürftige, ältere Menschen und auch die minderjährigen Flüchtlinge, die ohne Begleitung zu uns kommen, spielen hier zunehmend eine große Rolle.“

  • Sven Wolf: „Das Land legt rechtzeitig Konzepte vor“

    Sven Wolf: „Das Land legt rechtzeitig Konzepte vor“

    Zwar gibt es aktuell  keine Anhaltspunkte für salafistische Radikalisierung in NRW-Gefängnissen. Umso wichtiger ist es, bereits jetzt handlungsfähig zu sein und Konzepte zu erarbeiten. Dass dies unbedingt notwendig ist, zeigen nicht zuletzt die Zustände in französischen Gefängnissen. Davon sind wir in Nordrhein-Westfalen allerdings sehr weit entfernt.

    Die engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Strafvollzug haben auch schon bei früheren Phänomenen wie Terrorismus, Organisierter Kriminalität oder Rockerbanden bewiesen, dass sie wachsam mit diesen Themen auch in den Justizvollzugsanstalten umgehen können.“

    Informationen zur Pressekonferenz des Justizministers Thomas Kutschaty finden sich hier.

  • Thomas Stotko/Sven Wolf: „NRW setzt Maßstäbe bei der Bekämpfung von Gewalt im Fußball“

    Thomas Stotko/Sven Wolf: „NRW setzt Maßstäbe bei der Bekämpfung von Gewalt im Fußball“

    Hierzu erklären Sven Wolf, rechtspolitischer Sprecher, und Thomas Stotko, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Wir begrüßen das neue Konzept gegen Gewalt im Fußball. Der Missbrauch des Sports für Gewaltexzesse einzelner Straftäter muss konsequent verfolgt werden.“

    Thomas Stotko: „Polizei und Justiz haben Intensivtäter fest im Blick – sie müssen mit einer schnellen Reaktion und raschem Durchgreifen rechnen. Durch den besseren Informationsaustausch können Gewalttäter auch kurzfristig daran gehindert werden, zu einem Fußballspiel zu fahren.“

    Sven Wolf: „Ein ähnliches Konzept verfolgen wir schon seit einiger Zeit bei jugendlichen Mehrfachtätern. Die Erfolge sind vielversprechend, die Zahl der Straffälligen ging zurück. Dies erhoffen wir uns nun auch von diesem bundesweitem Programm.“

    Beide betonen: „Das Programm richtet sich nicht gegen friedliche Fußballfans, im Gegenteil: Wir hoffen, dass ein Durchgreifen gegen Gewalttäter den Besuch im Fußballstadion für alle Fans sicherer macht.“

  • Besuch in der JVA Detmold

    Besuch in der JVA Detmold

    Bereits auf dem NRW Tag in Detmold im Jahr 2012 habe ich in einem angenehmen Gespräch mit der Leiterin der Anstalt, Frau Höltkemeyer-Schwick, über die besonderen Herausforderungen für lebenältere Insassen gesprochen. Ein Besuch war daher schon lange geplant.

    Am heutigen Tag (28.03.2013), kurz vor den Osterfeiertagen, hat es geklappt. Besonders die Lebensälterenabteilung hat mich beeindruckt. Hier werden Insassen aufgenommen, die in der Regel älter als 62 Jahre sind. Damit verbunden gibt es ein beinahe völlig anderes Konzept zur Betreuung. Besonders die speziellen medizinischen Bedürfnisses älterer Gefangener, wie Demenz oder Altersdepression, werden engagiert aufgegriffen. Auch wenn sich, wie es in der Informationsbroschüre heißt, ältere Gefangene besser an die Rahmenbedingungen einer Haft anpassen, gibt es besondere Probleme. Hier sind besonders der Angst vor dem Ende des sozialen Lebens und einer Perspektivlosigkeit zu begegnen. Hieraus ergibt sich bereits ein zu vielen anderen Anstalten ganz anderer Tagesablauf. Anstatt eines Umschlusses gibt einen großzügigen Aufschluss und Angebote, wie altersgerechten Sport.

    Ein besonderer Dank gilt den engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die mich durch die JVA geführt haben, zudem der Leiterin und meinem Landtagskollegen Dennis Maelzer, der zugleich als Vorsitzender des Anstaltsberates fungiert.

    Weitere Informationen zur JVA Detmold.

  • „Ein weißer Fleck auf der Landkarte weniger“

    „Ein weißer Fleck auf der Landkarte weniger“

    Am Donnerstagabend, den 02. Februar 2012, fanden sich SPD-Mitglieder des Bergischen Städtedreieckes im SPD-Büro in der Robertstraße in Wuppertal ein, um eine Arbeitsgemeinschaft der sozialdemokratischen Juristinnen und Juristen (ASJ) erneut ins Leben zu rufen.

    Der Landesvorsitzende der ASJ NRW Roy Hardin freute sich bei der Jahreshauptversammlung, dass nun ein weiterer weißer Fleck auf der Landkarte der ASJ in NRW verschwinde und sich ein arbeitsfähiger Vorstand gefunden habe. Damit kann nun an die gute Arbeit der Vergangenheit angeschlossen werden.

    Sven Wolf MdL
    Sven Wolf MdL, neuer Vorsitzender der ASJ Wuppertal Solingen Remscheid

    „Wir verstehen uns als Ansprechpartner für alle, die Interesse an Rechtspolitik haben. Das müssen nicht ausschließlich Juristinnen und Juristen sein“ betonte der neugewählte Vorsitzende des Unterbezirks Sven Wolf, „Gerne habe ich zugesagt, neben meiner Aufgabe als rechtspolitischer Sprecher in der Landtagsfraktion in Düsseldorf, beim Neustart in Wuppertal, Solingen und Remscheid zu helfen. In den kommenden Wochen erarbeiten wir ein kleines Jahresprogramm mit Besuchen in Justizeinrichtungen im Bergischen Land und mit spannenden Diskussionen rund um rechtspolitische Themen, wie etwa das Internetrecht, die Vorratsdatenspeicherung oder die Rechte und Pflichten von Schöffinnen und Schöffen.“

    Der neugewählte Vorstand besteht aus Sven Wolf MdL als Vorsitzendem und den Stellvertretern Simone Fiß-Bähner aus Wuppertal und Sönke Nippel aus Remscheid. Der Vorstand wird ergänzt von den Beisitzern Nico Falkenberg (Remscheid), Reimund von der Höh (Wuppertal), Hans-Werner Hölschen (Hückeswagen), Sebastian Thiel und Oliver Witte (beide Remscheid).

  • Sven Wolf trifft Vorstand des BSBD

    Sven Wolf trifft Vorstand des BSBD

    „Ich werde die in dem Gespräch vorgetragenen Problemstellungen weiter deutlich im Blick behalten,“ erklärt Sven Wolf als Fazit des Gesprächs.

    In einem sachlichen und sehr konstruktiven Gespräch stellten die Vorstandsmitglieder des BSBD Sorgen und Nöte der Bediensteten dar und waren unter anderem am Sachstand der im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Dienstrechtsreform interessiert. Die Dienstrechtsreform wird im Jahr 2012 entsprechend dem – bewährten – Verfahren bei der Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes unter frühzeitiger und maßgeblicher Beteiligung der Gewerkschaften und Berufsverbände umgesetzt werden. Neben Personal- und Arbeitszeitfragen war ein weiteres bestimmendes Thema des Gesprächs die neue Dienstbekleidung der Justiz und der von vielen Beschäftigten geäußerte Wunsch, entsprechend der Polizeibeamten auch die Bediensteten der Justiz in einer zentralen Ausgabestelle einzukleiden und das bisherige Modell des Bekleidungszuschusses aufzugeben.

    Der BSBD ist die Fachgewerkschaft der Strafvollzugsbediensteten. In ihm sind mehr als 80 % aller im Strafvollzug Beschäftigten organisiert, die durch den BSBD in allen berufspolitischen, rechtlichen, sozialen und wirtschaftlichen Belangen Unterstützung und Vertretung finden.