Sven Wolf: „Präventive Politik in der Justiz auch mit zusätzlichem Geld für 2016 stärken“
Während der Haushaltsdebatte ging es im nordrhein-westfälischen Landtag auch um die allgemeine Entwicklung in der Justiz und den Haftanstalten. Deshalb wird für 2016 unter anderem den steigenden Fallzahlen an den Sozialgerichten mit zusätzlichen Richterstellen begegnet. „Unsere Ziele bleiben der effektive Rechtsschutz sowie ein moderner und humaner Strafvollzug“, sagt Sven Wolf, justizpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.
Sven Wolf, am
„In vielen Gesprächen hat sich die SPD-Landtagsfraktion mit den Trägern der freien Straffälligenhilfe ausgetauscht. Wir haben uns die Aufgaben und deren Finanzierung angesehen. Dabei geht es um Projekte zur Haftverkürzung, der Täterarbeit, der Förderung der ehrenamtlichen Arbeit im Vollzug, der Behandlung von Sexualstraftätern, des Täter-Opfer-Ausgleichs und des Übergangsmanagements im Jugendarrest. Auf den ersten Blick alles sehr verschiedene Projekte. Aber eines verbindet sie: Immer wenn diese Arbeit erfolgreich läuft, können künftig neue Straftaten vermieden werden. Im Kern alles Projekte, die genau auf unserer Linie der präventiven Politik liegen. Das ist eine gute Ergänzung zur Arbeit des Allgemeinen Sozialdienstes der Justiz. Deshalb wollen wir diese beiden Säulen stärken und beibehalten.
Wir mussten jedoch feststellen, dass die Träger seit Jahren deutlich mehr Eigenmittel aufbringen müssen. Besonders die offene und transparente Darlegung der finanziellen Lage hat uns davon überzeugt, dass es keine ‚stillen Finanzreserven‘ oder Querfinanzierungen gibt. Daher haben wir in der zweiten Lesung des Haushalts 2016 beschlossen, die betroffenen Haushaltsstellen um insgesamt 700.000 Euro zu erhöhen. Zudem werden wegen der steigenden Fallzahlen an den Sozialgerichten zusätzliche Richterstellen geschaffen.
In NRW kommen immer häufiger unbegleitete minderjährige Flüchtlinge an. Diese große Herausforderung bedeutet für die Amtsgerichte vor Ort eine steigende Anzahl an Vormundschaftssachen. Dem beugen wir vor, indem auch hier 13 zusätzliche Richterstellen und zusätzliche Stellen in den Geschäftsstellen eingerichtet werden.“
