Schlagwort: Innenminister

  • Zum Tod von Herbert Schnoor: Architekt und Verteidiger des liberalen Rechtsstaats

    Zum Tod von Herbert Schnoor: Architekt und Verteidiger des liberalen Rechtsstaats

    Thomas Kutschaty, Vorsitzender der NRWSPD, würdigt Schnoors politische Verdienste wie folgt:

    „Die Nachricht vom Tod Herbert Schnoors macht uns heute sehr traurig. Mit ihm ist ein über alle Parteigrenzen hinweg höchst anerkannter Wegbegleiter von uns gegangen. Herbert Schnoor kannte die nordrhein-westfälische Politik wie nur wenige andere. Er hat sozialdemokratische Bundes- und Landespolitik über Jahrzehnte geprägt.

    Bereits unter Ministerpräsident Heinz Kühn wurde Schnoor 1970 als Staatssekretär im Ministerium für Wissenschaft und Forschung in die Landesregierung berufen. Von 1975 bis 1980 leitete er sowohl unter Kühn, als auch unter Johannes Rau die Geschicke in der Staatskanzlei. Nachdem die SPD bei den Landtagswahlen 1980 die absolute Mehrheit erringen konnte, berief Rau Schnoor zum neuen Innenminister – ein Amt mit vielen Herausforderungen, das er für 15 Jahre erfolgreich prägen sollte. Bei den Landtagswahlen 1985 und 1990 gewann er im Düsseldorfer Norden das Direktmandat für den Landtag.

    Der Erhalt und der Ausbau unseres Rechtsstaats trieben Schnoor über all diese Jahre an. Er war zugleich ein entschiedener Gegner derjenigen, die die Eckpfeiler unserer Demokratie in Frage stellen wollten. So trat er im Rahmen des Jugoslawienkrieges beherzt für die Rechte von Kriegsflüchtlingen ein und verstand es, dass rechter Terror bereits in der Mitte der Gesellschaft bekämpft werden muss. Bereits in den 1980er-Jahren lehnte er die von Bundesinnenminister Friedrich Zimmermann vorangetriebene Verschärfung des Demonstrationsrechts mit vollem Einsatz ab. Herbert Schnoors täglicher Einsatz für unsere Demokratie ist bis heute ein Vorbild für eine Innenpolitik, bei der die Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt stehen.

    Erst vor wenigen Wochen ist Herbert Schnoor 94 Jahre alt geworden. 57 Jahre davon war er Mitglied der SPD. Wir sind in diesen schweren Stunden in Gedanken bei seiner Familie.“

     

  • Sondersitzung des PUA III: Der Innenminister muss den Datenverlust erklären

    Sondersitzung des PUA III: Der Innenminister muss den Datenverlust erklären

    Hierzu erklärt Sven Wolf, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW und Sprecher im PUA III:

    „Es stehen viele offene Fragen im Raum, denen sich der Innenminister in einer Sondersitzung sehr zeitnah stellen muss. Die Öffentlichkeit hat das Recht darauf zu erfahren, wieso beweiserhebliche Daten über die Inhaftierung von Amad A. vor Abschluss der Beweisaufnahme des Untersuchungsausschusses gelöscht wurden.

    Der Innenminister wird erklären müssen, wieso seine eigenen Behörden gegen seinen Erlass aus dem Dezember 2018 verstoßen haben. Zum jetzigen Zeitpunkt ist außerdem unklar, ob beweiserhebliche Daten durch die Löschung endgültig weg sind oder ob sie vollständig rekonstruiert werden können. Das ist für die Frage relevant, ob jetzt ein externer, neutraler Datensachverständiger zur Prüfung eingeschaltet werden kann. Außerdem ergeben sich aus neueren Akten Hinweise, dass wir seitens des Innenministeriums und seiner Behörden bis heute immer noch nicht alle relevanten Akten erhalten haben. Auch hierzu wird er sich äußern müssen.“

    Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss „Kleve“ (PUA III) hat gleich zu Beginn seiner Arbeit die Landesregierung aufgefordert, alle relevanten Daten zum Fall des zu Unrecht inhaftierten Amad A. zu übermitteln. Das bedeutet selbstverständlich auch, dass Originaldaten nicht gelöscht werden dürfen.

    Dieser Aufforderung ist der Innenminister zunächst nachgekommen. Er ordnete am 3. Dezember 2018 bezogen auf die Sicherung der Daten des im Zellenbrand verstorbenen Amad A. an: „Im Hinblick auf die für den Sachverhalt potentiell relevanten Unterlagen ist sicher zu stellen, dass es nicht zu Löschungen kommt. Es ist insbesondere zu vermeiden, dass automatisierte Löschungen erfolgen. Falls Löschungen systembedingt nicht ausgesetzt werden können, müssen potentiell relevante Unterlagen gesichert werden.“

    Noch im September 2020 wurde im PUA III mitgeteilt, dass das Innenministerium eine Löschung verhindern werde. Nun wurde in der Sitzung des PUA III am 11. Mai 2021 bekannt, dass entgegen aller Zusagen dennoch Daten von Amad A. aus dem Fahndungssystem ViVA automatisiert gelöscht wurden. Dies hätte durch einen händischen Eingriff der Fachadministratoren im Verantwortungsbereich des Innenministers verhindert werden können und müssen.