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Nun springt wieder einmal die Stadt ein und organisiert mit einem improvisierten Impfzentrum die Impfungen. Es ist unverantwortlich, dass die Landesregierung erneut die Impfungen in die Hände der Kassenärztlichen Vereinigung gelegt hat, die damit Ärzte, deren Mitarbeiter und Patienten heillos überfordert.
Die 7-Tage-Inzidenz ist in der aktuellen vierten Welle auf einem Höchststand, die Zahl der Patienten in den Kliniken in NRW nimmt stetig zu – auch die Zahl der Todesfälle steigt. Vor diesem Hintergrund hat die SPD-Fraktion im Landtag NRW einen 10-Punkte-Plan vorgelegt, um sicher durch den Winter zu kommen, ohne wieder alles runter zu fahren.
In dieser Situation darf die Landesregierung nicht mehr weiter tatenlos zusehen und abwarten. Es muss zügig eine niedrigschwellige Infrastruktur für Impfangebote geben.
Es gibt Instrumente, die genutzt werden können. Dazu gehört auch die Einführung einer konsequenten 2G-Regel. Dazu hat sich die Landesregierung bisher nicht durchringen können. Der Experten-Rat Corona muss dringend wieder aktiviert werden und der Landtag dieses Mal in die Beratungen eingebunden werden.
Genauso fehlt mir das Verständnis, dass die Landesregierung die Maskenpflicht an den Schulen aufgehoben hat, obwohl dort gerade vielen jüngeren Schülerinnen und Schülern noch gar keine Impfangebote erhalten können.
