Zur heutigen Sondersitzung des Rechtsausschusses anlässlich einer Geiselnahme in der JVA Münster erklärt Sonja Bongers, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Es war absolut richtig, dass der Rechtsausschuss heute zu einer Sondersitzung zusammengekommen ist. Eine Geiselnahme mit Todesfolge ist ein außergewöhnlicher Vorfall, der zügig aufgeklärt werden muss – auch wenn Justizminister Biesenbach eine Information der Öffentlichkeit darüber offenbar nicht für nötig hält. Wir sind froh, dass die in Geiselhaft genommene Auszubildende – wie der Minister heute berichtete – wohlauf und stabil ist, und sprechen allen Betroffenen unserer Mitgefühl aus.
Auf unser Drängen hin sind wichtige Fakten öffentlich bekannt geworden, die jetzt intensiv nachbereitet werden müssen. Am wichtigsten ist dabei die Frage nach dem psychischen Zustand des Inhaftierten, der heute nur in nicht-öffentlicher Sitzung erörtert werden konnte. Hier geht es darum, ob Anzeichen für eine psychische Erkrankung vorlagen, diese richtig erkannt und dementsprechend auch behandelt worden sind. Dadurch bekommt der Fall eine zusätzliche politische Dimension, weil er einmal mehr die Frage aufwirft, wie mit psychischen Erkrankungen im Justizvollzug umgegangen werden muss. Es ist gut, dass die demokratischen Fraktionen hierzu für das kommende November-Plenum einen gemeinsamen Antrag in den Landtag einbringen werden. Damit soll die Landesregierung u.a. beauftragt werden, bis Ende 2021 ein Konzept zu entwickeln, wie die Anzahl der Belegbetten in einer psychiatrischen Abteilung für den Justizvollzug bedarfsgerecht ausgebaut werden kann. Die Geiselnahme in der JVA Münster mit anschließender Todesfolge des Geiselnehmers zeigt, dass hier jetzt schnell gehandelt werden muss.“
