SVEN WOLF

Schlagwort: Haushaltslage

  • Auszubildende der Stadt Remscheid besuchten Jens Nettekoven und Sven Wolf im Landtag

    Auszubildende der Stadt Remscheid besuchten Jens Nettekoven und Sven Wolf im Landtag

    Ein wichtiges Thema war die Frage nach der Sicherheit der Renten und dem Generationenvertrag.

    „Das ist ein Grundversprechen unserer Gesellschaft: Wenn ich ein Leben lang hart gearbeitet habe, muss ich mir im Alter keine Sorgen machen. Wir müssen uns darum kümmern, dass das auch in Zukunft gilt, und auch über andere Rentenmodelle, zum Beispiel eine Finanzierung auch aus Steuermitteln und eine gesicherte Grundrente für alle diskutieren“, meinte Sven Wolf.

    Jens Nettekoven dazu: „Da müssen wir auch den Menschen ehrlich sagen: Ihr müsst länger arbeiten oder es gibt Einschränkungen bei der Rente. Ein schwieriges Thema, dass man offen ansprechen sollte. Ein 55-jähriger Soldat oder Bauarbeiter hat einiges körperlich geleistet – auch das muss man berücksichtigen.“

    Die Auszubildenden interessierten sich auch dafür, ob die beiden Abgeordneten schon von Jugend an Politiker werden wollten. Das kam erst später, berichteten beide. Die Entscheidung sei auf einer Elb-Fähre nach einem Gespräch mit Parteifreunden gefallen, woraufhin innerhalb von zwei Stunden sein Handy- Akku leer gewesen sei, erzählte Jens Nettekoven. Bei Sven Wolf war es nach einer Demonstration für bessere Studienbedingungen und eine vernünftige Bibliotheks­ausstattung an der Uni Köln, als er entschied, etwas bewegen zu wollen. „Und politische Willensbildung funktioniert am besten über Parteien.“

    Bereits im Jahr 2012 war schon einmal ein Remscheider Ausbildungsjahrgang mit seinem Ausbildungsleiter Thomas Riedl zu Gast im Landtag bei Sven Wolf – Jens Nettekoven rückte erst nach der Bundestagswahl 2013 in den Landtag nach. Damals ging es in der Landespolitik gerade um die Finanzhilfen aus dem Stärkungspakt für die Stadt. Nicht nur die schwierige Haushaltslage hat sich seitdem gebessert, mit ihr auch die Ausbildungslage: für das nächste Jahr sucht die Stadt über 30 Auszubildende – Tendenz steigend!

     

  • Land schließt Haushalt 2016 mit einem Plus ab – erstmals seit 1973

    Land schließt Haushalt 2016 mit einem Plus ab – erstmals seit 1973

    „Das ist ein Meilenstein für NRW“, sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans. „Wir beweisen damit, dass wir erfolgreich zwei Ziele verfolgen, nämlich Haushaltskonsolidierung zu schaffen und gleichzeitig die notwendigen Investitionen in unsere Zukunft zu leisten.“ Vor knapp sechseinhalb Jahren lag die Neuverschuldung noch bei 6,58 Milliarden Euro. „Damals mussten für jeden ausgegebenen Euro Kredite im Wert von 9,4 Cent aufgenommen werden“, sagte Walter-Borjans. Jetzt ist das Land auf klarem Kurs, die gesetzlich vorgeschriebene Schuldenbremse im Jahr 2020 und damit dauerhaft einen ausgeglichenen Haushalt zu schaffen.

    Die Steuereinnahmen liegen bei 53,7 Milliarden Euro und damit deutlich über den ursprünglich veranschlagten 52,7 Milliarden Euro. Gegenüber dem Jahr 2015 bedeutet das ein Plus von fast 3,9 Milliarden Euro oder 7,8 Prozent. Kalkuliert hatte die Landesregierung mit einem Zuwachs von 5,8 Prozent. Bis Ende 2016 stiegen die Einnahmen aus der Körperschaftssteuer gegenüber dem Vorjahr um 14,9 Prozent, aus der Umsatzsteuer um 9,4 Prozent und aus der Gewerbesteuerumlage um 5,2 Prozent. Bei den Ertragssteuern sind die Zuwächse auf 5,5 Prozent geklettert. Neben diesen Steuermehreinnahmen ist der Betrag der sonstigen Einnahmen insbesondere aufgrund geringerer durchlaufender Bundesmittel um rund 500 Millionen Euro niedriger ausgefallen.

    Auf der Ausgabenseite haben sich insgesamt Minderausgaben in Höhe von rund 1,5 Milliarden Euro ergeben. Darin enthalten sind auch die zuvor genannten Minderausgaben bei den Zuweisungen des Bundes. Zu den weiteren Minderausgaben haben unter anderem auch die Personalausgaben, die Zinsausgaben und sonstige Minderausgaben bei gesetzlichen Leistungen beigetragen.

    Auf der Basis des Haushaltsabschlusses wird die Landesregierung ihren Kurs beibehalten, wichtige Investitionen für die Zukunft von NRW anzustoßen. „Uns ging und geht es nicht darum, ohne Rücksicht auf die damit verbundenen Folgen einen Wettlauf um die schnellste und höchste Tilgung zu gewinnen, sondern wir nutzen die günstige Haushaltslage weiterhin für Investitionen insbesondere in den Bereichen Bildung, Sicherheit, Kommunen und Infrastruktur“, sagte Minister Walter-Borjans. „Auch in den nächsten Jahren stehen große Herausforderungen im mit Abstand größten, am dichtesten besiedelten und vielseitigsten Flächenland Deutschlands an.

    Quelle: Pressestelle des Finanzministeriums

     

  • Sven Wolf: „Remscheid bekommt 1.646.000 Euro über das Städtebauförderprogramm des Landes“

    Sven Wolf: „Remscheid bekommt 1.646.000 Euro über das Städtebauförderprogramm des Landes“

    „Remscheid kann mit diesem Geld bereits die ersten Ideen zur Revitalisierung der Innenstadt anstoßen und Maßnahmen am Honsberg fortsetzen. Mit 1.142.000 Euro wird unter anderem die Neugestaltung des Friedrich-Ebert-Platzes gefördert. Hier sollen zunächst in einem Wettbewerb Fragen rund um die künftige Nutzung des Platzes beantwortet werden. Eine Frage ist etwa, ob der große Platz auch künftig ausschließlich für Busse freigehalten werden muss.

    Rund um den Honsberg können die begonnen Maßnahmen mit 504.000 Euro fortgesetzt werden. Die guten Ansätze und Investitionen unter anderem der GEWAG werden hier gefördert. Lange leerstehende Häuser im unteren Honsberg kann die GEWAG niederlegen und die Grünflächen gestalten. An einigen Häusern in der Siemensstraße werden Fassaden saniert und die bereits begonnene Idee eines Ortes für Jugendkultur vorangebracht. Im Bereich des Lobachs und Kremenholls können Grünflächen gestaltet werden. Zudem wird privaten Eigentümern mit einem Hof- und Fassadenprogramm unter die Arme gegriffen.

    Die Städtebauförderung ist in mehrerlei Hinsicht wichtig für unsere Städte und Gemeinden: Wir bekommen Geld für unsere kommunale Infrastruktur, zugleich erzielen wir mit den Bauprojekten volkswirtschaftliche Effekte, die über das eigentliche Ziel der integrierten baulichen, ökonomischen und sozialen Erneuerung hinausgehen. Mit den Fördermitteln aus dem gesamten Programm können landesweit Folgeinvestitionen von bis zu 1,8 Milliarden Euro ausgelöst werden.

    Das Programm hilft insbesondere gezielt Städten und Gemeinden mit strukturellen Schwierigkeiten, denen es aufgrund ihrer schwierigen Haushaltslage nicht möglich wäre, das erforderliche Geld für dringend benötigten Investitionen im Städtebau allein aufzubringen. An dem Maßnahmenpaket von 346 Millionen Euro beteiligt sich das Land Nordrhein-Westfalen mit 143 Millionen Euro, der Bund mit 115 Millionen Euro und die Kommunen mit 88 Millionen Euro.

    Wir stehen damit zusammen mit dem Bund zu unseren Zusagen, die Städte und Gemeinden auf sehr hohem Niveau bei der nachhaltigen städtebaulichen Entwicklung zu fördern. Damit wollen wir auch die Bürgerbeteiligung vor Ort stärken“, so Sven Wolf abschließend.