„Im Stadtrat habe ich mich ja bereits als junges Mitglied mit Kulturpolitik beschäftigt. Mein damaliger Fraktionsvorsitzender Hans-Peter Meinecke meinte zu mir augenzwinkernd: ‚Naja, wenn Du mal Blockflöte gespielt hast, darfst Du auch in den Kulturausschuss.’“, berichtete der Landtagsabgeordnete.
Um das Singen und die Chorarbeit ging es thematisch auch in dem Austausch mit Sven Wolf im Anschluss an den Besuch der Plenardebatte. Viele Gedanken haben sich die Mitglieder des Chores, der ein breites Repertoire von Kirchenkonzerten über Kaffeehauskonzerte bis zu Shanties beherrscht und im laufenden Jubiläumsjahr rund 16 Veranstaltungen absolviert hat, um die nachwachsende Generation und deren Engagement in einem Chor gemacht.
„Leider findet das Singen im Chor zwar noch im Kindesalter statt, aber bei den jungen Leuten haben oft andere Aktivitäten Priorität“, meinten einige der Besucher. Es gäbe auch kaum Chorgesang an der Schule. Speziell die Männerchore hätten ein Nachwuchsproblem.
„Mein Eindruck ist, dass viele sich heute nicht mehr terminlich fest binden wollen.“, stellte einer der Sänger fest. „Mit der gleitenden Arbeitszeit kam auch der Wunsch nach flexiblerer Zeit bei der Freizeitgestaltung. Da wird es mit unseren festen Probeterminen jeden Montag um 19:00 Uhr für gut eineinhalb bis zwei Stunden schwierig. Viele Sangesfreudige möchten sich einfach nur in kurzen Projekten engagieren. So wie die Sportfreudigen nicht mehr in den Verein gehen, sondern lieber in die ‚Mucki-Bude‘. „‚Rudelsingen‘ sei der Renner“, meinte ein anderes Chormitglied. Einer berichtet von Projekten, bei denen auf eine kurze Vorbereitung per Computeraufnahme der einzelnen Stimmen dann sofort ein Auftritt folgt. Also ohne das lange akribische Proben, das für einen wirklich guten Chor maßgeblich ist.
Sven Wolf warf ein, in der SPD werde in alter Tradition noch viel gesungen. „Man kann mich nachts wecken und dann singe ich ein Arbeiterlied“, meinte er schmunzelnd. „Und das Steigerlied zu können, ist hier quasi Pflicht im Landtag.“ Er berichtete, dass er einige Gesangsstunden nähme – auch um stimmlich bei den vielen Reden und Vorträgen gut rüberzukommen – es reiche aber noch nicht für ein Singen im Chor. Scherzhaft bot ihm der Vorsitzende Andreas Noll flugs einen Aufnahmeantrag an. Danach ging es in der Diskussion aber auch um weitere politische Themen wie die Verkehrssituation im Bergischen Land, die Verwendung der Bundes- und Landesmittel, die Dauer von Planfeststellungsverfahren, die Arbeit und Struktur von Untersuchungsausschüssen und den Arbeitsalltag eines Abgeordneten im Allgemeinen.
Wir wünschen uns, dass es weiterhin so viele gute Konzerte des Gus-Anton-Kammerchores geben wird.
Hans Peter Meinecke hatte als langjähriger Fraktionsvorsitzender zur Sitzung eingeladen und begrüßte die frisch Gewählten in ihrem neuen Amt. „Wir haben den ersten Teil der Wahlen erfolgreich abgeschlossen, aber die Kommunalwahlen sind erst mit der Stichwahl beendet, wenn Mast-Weisz zum Oberbürgermeister gewählt ist“, so Meinecke, der nicht erneut für den Rat kandidiert hatte.
Die Ratsmitglieder wählten aus ihrer Mitte Sven Wolf einstimmig zum Fraktionsvorsitzenden. In seiner Vorstellungsrede erinnerte er an die tiefe Zäsur, die der Wechsel bedeutet. Er dankte Hans Peter Meinecke für seine Arbeit als Vorsitzender seit 1995. „Dass wir im neuen Rat als eine verlässliche und solide Fraktion – mit Augenmaß und Vernunft – anerkannt sind, haben wir Deiner unermüdlichen Arbeit zu verdanken“, sagte Wolf unter großem Applaus der Anwesenden.
Mit seiner Wahl zum Fraktionsvorsitzenden erklärte Sven Wolf den Rücktritt vom Amt des stellvertretenden Vorsitzenden der Remscheider SPD. Für die Nachwahl der nun vakanten Position im Leitungsgremium der Remscheider Sozialdemokratie kündigte ihr Vorsitzender Sven Wiertz an, Hans Peter Meinecke zur Wahl vorzuschlagen. „Wir wollen auf Dein Wissen und Deine Erfahrung nicht verzichten. Wir brauchen Dich und deshalb freue ich mich, dass Du bereit bist zu kandidieren“, so Wiertz.
Die SPD-Fraktionen in den Bezirksvertretungen bestimmten aus ihrer Mitte ebenfalls einstimmig ihre Sprecher:
SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Alt-Remscheid
Sprecher: Otto Mähler
Stellv. Sprecher: Ernst-Peter Wolf
SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Süd
Sprecher: Stefan Grote
Stellv. Sprecherin: Elfride Korff
SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Lennep
Sprecher: Ursula Czylwik
Stellv. Sprecher: Klaus Grunwald
SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Lüttringhausen
Sprecher: Jürgen Heuser
Stellv. Sprecher: Marc Brüninghaus
Bis zur ersten Ratssitzung am 1. Juli wurde Sven Wolf nun beauftragt, gemeinsam mit allen Mitgliedern Strukturen für die künftige Fraktionsarbeit zu erörtern und vorzubereiten. „Wir werden jetzt in den wöchentlichen Sitzungen diskutieren: Wie wollen wir künftig zusammenarbeiten? Wer übernimmt welche Aufgabe? Wer steht für welches Thema? Jetzt gilt es, die neuen und erfahrenen Mitglieder in einer starken Fraktion zusammenzuführen.“
Der neuen Ratsfraktion gehören künftig 19 Mitglieder an, davon 6 Frauen und 13 Männer. Sechs Mitglieder sind zum ersten Mal in den Rat gewählt worden. Aus dem Kreis der erfahrenen Mitglieder gehören Lothar Krebs seit 1975 und York Edelhoff seit 1989 dem Rat an. Darüber hinaus waren Mitglieder bereits vorher im Rat engagiert, wie Jürgen Kucharczyk, Lothar Sill und Jürgen Heuser.
Sven Wolf, Hannelore Kraft, Beate WildingMeine Anspannung ist weg. Hannelore ist wie immer: herzlich und ein Profi. Auf dem Rathausplatz geht Hannelore Kraft direkt auf die jungen Skater zu. Die sind alle total überrascht als sie angesprochen werden. „Kennt ihr die Skaterhalle in Wuppertal? Mein Sohn Jan ist früher da auch öfter hin?“ Klar kennen die Skater die Halle und sind beeindruckt.
„Haben wir noch Zeit für einen Kaffee?“
Auf dem RathausplatzAuch der weitere Weg durch das Allee-Center auf die obere Alleestraße ist von staunenden Menschen gesäumt. „Das ist doch Frau Kraft? – Hier bei uns im Allee-Center!“ höre ich immer wieder als ich Hannelore den Weg zur Alleestraße zeige. „Haben wir noch Zeit für einen Kaffee?“ fragt sie mich. „Ich hoffe, schon.“ „Gut, dann kommen wir später wieder“ ruft sie dem verdutzten Personal im Eiscafe zu. Sie ist begeistert von der hellen und freundlichen Aufmachung des Centers „und hier kann man immer durch gehen?“ – „Ja, der Durchgang ist sogar ein öffentlicher Weg“ berichtet Hans-Peter Meinecke unser Fraktionsvorsitzender ein wenig Stolz von seinem jahrelangen Einsatz. Wir erreichen die aktuelle Ausstellung bei der viele Kinder mit den Objekten spielen und ausprobieren. Gießener Mathematikum Ausstellung„Weißt Du was das ist?“ dreht sie sich fragend zu mir um. „Ja, das Mathematikum aus Gießen stellt hier aus“ antworte ich und schon lässt sich Hannelore von einem der kleinen Besucher erklären wie Mathe zum Anfassen funktioniert.
Das erste Thema begegnet uns schon auf der Alleestraße
Wir treten auf die Alleestraße und das Wetter spielt mit: keine Wolken und das angesagte Gewitter ist in weite Ferne gezogen. Applaus brandet auf. Vor unserem Stand hat sich eine rießige Menschentraube gebildet. Mehr als 300 Remscheiderinnen und Remscheider warten geduldig auf Hannelore Kraft. Auch am Brunnen werden zahlreiche Hände geschüttelt. Das erste politische Thema begegnet uns auch schon. Der Brunnen ist aus. Er kann wegen der Haushaltslage der Stadt nicht repariert werden und wartet für den weiteren Betrieb auf neue Sponsoren, erkläre ich Hannelore Kraft.
“Dann geh mal rauf und fang an”
Wir erreichen unseren Stand. „Dann geh mal rauf und fang an“ fordert mich Hannelore Kraft auf. Ich springe auf das Podest und greife zum Mikro. Die Remscheiderinnen und Remscheider begrüßen die Ministerpräsidentin mit tosendem Beifall. Sicherlich auch ein Zeichen dafür, wie viel Gutes die rot-grüne Regierungszeit auch für Remscheid gebracht hat.
Klare Kante: Kraft.
Hannelore steigt auch direkt in die zentralen Themen ein: „Da behaupten ja einige in diesem Wahlkampf, es gäbe keine Themen. Ich kann nur sagen: Wenn man mit den Bürgerinnen und Bürgern spricht, hört man die Themen, die wichtig sind! Und einige der Hauptthemen, die ich immer wieder höre sind: Kinder, Bildung und wie geht es mit unseren Städten und Kommunen weiter. Und an diesen Themen müssen wir weiter arbeiten. Ich glaube, da brauche ich hier in Remscheid keinem zu sagen, warum das wichtig ist!“ Die Menschen vor dem Podest sind gebannt von der Ausstrahlung und den klaren Worten von Hannelore Kraft. Sie erinnert daran, wie viel Geld die alte Regierung unter Herrn Rüttgers den Kommunen genommen hat und welche Hilfe der Stärkungspakt Stadtfinanzen bringt und, dass wir zur Hilfe der Kommunen auch den Bund brauchen. Bei diesem Thema holt sie Remscheids Oberbürgermeisterin Beate Wilding auf die Bühne.
Kita-Ausbau: „Diese Wahlfreiheit muss da sein!“
Klare Worte auch an die vielen Eltern, die wie meine eigene Schwester mit ihren Kindern auf die Alleestraße gekommen sind. „Wir müssen noch mehr KiTa-Plätze schaffen, auch hier in Remscheid. Ich weiß, ihr seid kräftig dabei. Landesweit haben wir alleine in diesem Jahr 16.000 neue Plätze für Unter-Drei-Jährige geschaffen. Es fehlen dann aber bis zum Rechtsanspruch im nächsten Jahr noch 27.000. Und ich verspreche, dass wir alles daran setzen werden, diese Plätze auch noch zu schaffen!“ Warum das so wichtig ist erklärt sie auch: „Der eine Grund ist: Ich möchte, dass die Familien wirklich eine Wahl haben zu entscheiden, gebe ich mein Kind in eine Kita, arbeite ich weiter, oder bleibe ich länger bei meinem Kind zu Hause. Dieses Wahlfreiheit muss da sein! Die ist aber nur dann gegeben, wenn ich auch wirklich einen Platz anbieten kann!“
Applaus unterbricht erneut ihre Sätze. „Der zweite Grund ist: Wir freuen uns darüber, wenn viele – gerade alleinerziehende Frauen -, die heute Hartz-IV beziehen, weil sie keinen Betreuungsplatz haben, wenn die wieder arbeiten gehen können. Denn viele von denen würden wieder gerne arbeiten gehen. Und der Dritte Punkt ist: Wir haben ja alle eine Menge gelernt in den letzten Jahrzehnten. Und wir wissen heute, wie wichtig die ersten Jahre bei Kindern sind. Und wir wissen auch, wie wichtig es ist, dass Kinder unter Kindern sind, und, dass Bildung schon früh beginnen muss.“ Schnell ist sie somit auch beim Kern unserer Politik, für den wir den Rücken breit machen:„Wir werden nämlich weiterhin in Kinder, Bildung und unsere Kommunen investieren. Weil wir wissen: Wer vorbeugt, der muss hinterher nicht teuer reparieren. Das ist Kern unserer Politik: Vorbeugen.“
„Das muss ich wirklich sagen, er war einer von denen die sich da heftig zu Wort melden“
Auf die Zwischenfrage eines jungen Vaters nach der Jugendhilfe antwortet sie: „Wir haben die Ausgaben für die Jugendhilfe wieder aufgestockt – wie vor der Wahl versprochen. Überhaupt ist das Wichtigste an den vergangenen 22 Monaten: Wir haben das gehalten, was wir versprochen haben. Wir versprechen nicht die Welt! Aber das, was wir versprechen, das werden wir am Ende auch halten. Das war Kern der letzten 22 Monate. Und da hat Sven mit dafür gesorgt im Landtag. Er hat auch immer wieder ordentlich darauf hingewiesen. Das muss ich wirklich sagen. Er war einer von denen, die sich da heftig zu Wort gemeldet haben, und der gerade auch bei den sozialen Themen immer mit vorne dabei war. Und das finde ich auch sehr wichtig.“
„Sie sind eine so tolle Frau!“
Ich gebe zu, das sind Worte, die gehen runter wie Öl und meine anfängliche Anspannung ist längst ganz verflogen. Gemeinsam verteilen wir nun die Rosen in der Menge und immer wieder kommen Menschen mit ihren Anliegen und Fragen auf Hannelore zu. Diese Herzlichkeit und Offenheit begeistert mich. Egal, ob es die ältere Rentnerin ist, die nach der Besteuerung für ihre Rente fragt, oder das junge rothaarige Mädchen, das begeistert Kontrabass lernt und etwas zum Orchester in Remscheid loswerden will. Rührendes gab es aber auch. Eine ältere Remscheiderin im Rollstuhl, die Hannelores Hand hält und mit Tränen in den Augen sagt: „Sie sind eine so tolle Frau!“
Die Zeit ist uns beiden inzwischen völlig aus den Augen geraten. Ich drehe mich zu ihrem Referenten um. „Wieviel Zeit haben wir noch?“ er blickt skeptisch, „eigentlich wollten wir schon in Wuppertal sein.“ Es bleibt aber noch Zeit für ein Gespräch mit den Jusos, ein Erinnerungsfoto und natürlich dafür, das Obst zu probieren, das die AG 60plus der SPD extra vorbereitet hat. Dann drängen aber alle Begleiter zur Weiterfahrt nach Wuppertal. Leider kein Kaffee mehr. Liebe Hannelore, den Kaffee gibt’s beim nächsten Besuch. Versprochen!
Die Landesregierung zwingt Remscheid und andere Kommunen dazu, tief greifende Streichkonzepte vorzulegen. Die soziale und kulturelle Infrastruktur in den Städten und Gemeinden droht zu veröden, weil in Düsseldorf die Kommunen ohne Lobby darstellen. Beate Wilding brachte es in den drei gut besuchten Bürgerforen auf den Punkt, sie und ihre Amtskollegen fühlten sich häufig, wie die Fußabtreter der jeweiligen Finanzminister. In Remscheid wird der Maßnahmenplan offen mit den Bürgern diskutiert. Von vorneherein war klar, man werde die Gelegenheit dazu nutzen, die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig zu beteiligen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Hans Peter Meinecke hatte zu Beginn der Veranstaltungsreihe gesagt, die Bürger haben nun das Wort, die Politik werde gut zuhören, um die eigenen, schwierigen Entscheidungen vorbereiten zu können. Vertreter fast aller Remscheider Parteien und auch die Wählergemeinschaft besuchten die Veranstaltungen.
„Es ist widersinnig, wenn wir heute ausgerechnet an den Kindern sparen, um die Stadt für sie in Zukunft wieder handlungsfähig und attraktiv zu machen."
„Im Gegensatz zur Nörgel CDU haben zahlreiche Mitglieder anderer Parteien, viele Mitglieder der Ratsfraktionen und Mitglieder aus allen Bezirksvertretungen an den Bürgerforen teilgenommen und aufmerksam zugehört. Bemerkenswert finde ich es schon, dass Frau Müller-Piepenkötter sich nicht ein einziges Mal in eines der Bürgerforen getraut hat“, sagt Sven Wolf beim Rückblick auf die drei Bürgerforen. „Auch für die Bürger ist klar: der Schlüssel zur Lösung der Finanzprobleme der Kommunen in NRW liegt in Düsseldorf. Da blieben kritische Anmerkungen auch der beiden CDU-Beigeordneten in der Verwaltungsspitze an die Adresse der Landesregierung nicht aus. Das ist gut, denn hier geht es nicht um Parteibücher sondern um den Fortbestand unseres Gemeinwesens“, erläuterte der Remscheider Landtagskandidat Sven Wolf.
Eine drohende Schließung der Jugendmusik- und Kunstschule, die Auflösung der Grundschulen in Goldenberg und Struck sowie der Verkauf des Freibades Eschbachtal werde von den Bürgerinnen und Bürgern scharf kritisiert, weil sie um die Lebensqualität unserer Stadt fürchten.
„Es kann beim besten Willen niemand verstehen, weshalb Remscheid in dieser Situation immer noch gezwungen ist mehr als drei Millionen Euro für den Solidarpakt Ost aufzubringen. Jeder Cent dieser Summe wird durch Kredite finanziert und belaste mit den Zinsen künftige Generationen“, so Wolf. „Es ist widersinnig, wenn wir heute ausgerechnet an den Kindern sparen, um die Stadt für sie in Zukunft wieder handlungsfähig und attraktiv zu machen. In den vergangenen 15 Jahren hat Remscheid mehr als 60 Millionen Euro für den Aufbau Ost aufgebracht.“, erklärt SPD-Landtagskandidat Wolf.
„Die finanzielle Leistungsfähigkeit Remscheids und der meisten Städte in NRW ist nicht nur erreicht sondern längst überschritten. Der Solidaritätspakt kann auf dieser Basis nicht länger fortgeführt werden. Solidarität bedeutet für mich, dass finanzstarke Städte für die finanzschwachen Städte einstehen, um gleichwertige Lebensverhältnisse in unserem Land zu ermöglichen. Deshalb werde ich mich als Remscheider Landtagsabgeordneter dafür einsetzen, den Solidarpakt der Wirklichkeiten in unserem Land anzupassen. Ich will keine Förderung nach Himmelsrichtungen mehr! Die neue Landesregierung muss hier im Interesse der Menschen in NRW eine Initiative im Bundesrat starten. Die Lichter in NRW dürfen nicht ausgehen“, fordert das langjährige Ratsmitglied Sven Wolf.
