SVEN WOLF

Schlagwort: Handlungskonzept

  • „Rechtsextremismus und Rassismus sind Gift für unsere Gesellschaft!“

    „Rechtsextremismus und Rassismus sind Gift für unsere Gesellschaft!“

    Ministerin Christina Kampmann stellte gestern das umfassende Handlungskonzept im Plenum vor. Insgesamt geht es um 166 vorbeugende Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und Rassismus. Das Konzept umfasst 13 wichtige Handlungsfelder aus Justiz, Schule, Arbeit und Wirtschaft, Polizei, Medien und Kultur. Jährlich rund 3,2 Millionen Euro für Projekte gegen Rechtsextremismus und Rassismus will das Land investieren. Damit werden zivilgesellschaftliche Initiativen gestärkt und zugleich zu einem präventiven Netzwerk gebündelt. Ab sofort können sich auch Städte und Gemeinden mit ihren Ideen um Fördergeld bewerben. Knapp zwei Millionen Euro mehr stehen in diesem Jahr dafür bereit.

    „Wir unterstützen auch die Beratungsstellen. In den Einrichtungen zur Beratung von Opfern, Angehörigen und Zeugen wird wichtige Arbeit geleistet. Viele fühlen sich alleine gelassen und können dort im vertraulichen Gespräch Unterstützung erhalten,“ erklärt Sven Wolf. „Das betrifft vermehrt auch die Flüchtlinge und die Aktiven, die sich in der Flüchtlingshilfe engagieren und in Folge ihres ehrenamtlichen Engagements teilweise massiv bedroht werden.“

    „Eine breite politische und gesellschaftliche Auseinandersetzung mit diesem Thema ist immens wichtig – auch wegen der stetig zunehmenden Zahl rassistischer und rechtsextremer Propaganda und Straftaten. Wir müssen da mit einem breiten Netzwerk entgegenwirken. Mit der Umwandlung von befristeten in dauerhafte Stellen bei der landesweiten Koordinierungsstelle machen wir zugleich auch deutlich, dass hier eine kontinuierliche Arbeit zu leisten ist.

    Im Handlungsfeld Justiz gilt es, für eine effektive und schnelle Strafverfolgung der Täter zu sorgen und im Gefängnis alles daran zu setzen, dass sie resozialisiert werden. Für die Justiz sieht das Konzept daher vor, dass die Fortbildungen zum Rechtsextremismus für Beschäftige im Strafvollzug ausgeweitet werden. Dazu gehört auch zu prüfen, wie das Angebot für die Justizangehörigen an der Justizakademie NRW in Recklinghausen erweitert werden kann.“

     Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus und Rassismus

     

  • Entwurf für einen Integrationsplan für NRW

    Entwurf für einen Integrationsplan für NRW

    Nordrhein-Westfalen ist schon sehr lange ein Einwanderungsland. Deshalb wissen wir, dass erfolgreiche Integrationspolitik ein Leitbild braucht. Unser Leitbild ist das friedliche Zusammenleben aller Menschen in einer offenen, freiheitlichen und demokratischen Gesellschaft. Das wiederum erfordert auch klare Regeln für alle: Integrationsbereitschaft der hier schon lebenden Menschen und zugleich Toleranz und Respekt gegenüber unseren Werten von den Zugewanderten.

    Fünf wichtige Handlungsfelder für das Miteinander in der Gesellschaft haben wir benannt: Sprache, Integration von Kindern und Jugendlichen, Zugang zum Arbeitsmarkt, Wohnen und Zusammenleben sowie die Stärkung der Zivilgesellschaft. Die Eckpunkte werden nun ausführlich im parlamentarischen Verfahren diskutiert – es wird hierzu auch Expertenanhörungen geben – und diese sollen dann bis zum Sommer beschlossen und dann umgesetzt werden.

    • Ankommen. Mehr als Sprache.

    Verpflichtende und von jetzt 60 auf 100 Stunden aufgestockte Integrationskurse für alle. Mit dem Spracherwerb verbunden auch Vermittlung der Grundwerte unseres Grundgesetzes.

    • Aus der Präventionskette auch eine Integrationskette machen.

    Zusätzliche Plätze in der KiTa und der OGS, mehr Lehrkräfte in den Schulen sowie eine Ausweitung der individuellen Beratungs- und Förderangebote in KiTa, Schule, Hochschule und Ausbildung.

    • Passgenaue Qualifizierung. Gute Arbeit.

    Praxisnahe Kompetenzfeststellung und angepasste Qualifizierung für Flüchtlinge sowie eine Ausweitung des sozialen Arbeitsmarktes und Stärkung der beruflichen Weiterbildung.

    • Zusammenleben im Quartier.

    Fortsetzung der Wohnungsbauoffensive und Abbau von rechtlichen Hindernissen für den Wohnungsbau. Stärkung der „Integrationsmotoren“ Kultur und Sport.

    • Starke Zivilgesellschaft.

    Umsetzung des Integrierten Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus und Rassismus.

    Weitergehnde Informationen zum Integrationskonzept finden sich hier.