SVEN WOLF

Schlagwort: Grüne

  • Bildung in Corona-Zeiten sicher gewährleisten – SPD und Grüne machen Schulgipfel am 17. November

    Bildung in Corona-Zeiten sicher gewährleisten – SPD und Grüne machen Schulgipfel am 17. November

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    SPD und Grüne im Landtag NRW haben sich deshalb entschieden, selbst initiativ zu werden, und zentrale Akteure der am Schulwesen Beteiligten für kommenden Dienstag, 17. November 2020, bei einem Schulgipfel in Duisburg und digital zusammenzubringen.

    Hierzu erklären Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion, und Josefine Paul, Vorsitzende der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

    Thomas Kutschaty:

    „Ich bin nicht mehr bereit zu akzeptieren, dass die Landesregierung unsere Kinder einem fortlaufenden Gesundheitsrisiko aussetzt, ohne einen Plan B dafür zu haben, wie ein sicherer Schulbetrieb in diesen Corona-Zeiten gewährleisten werden kann. Das Beispiel der Stadt Solingen hat doch gezeigt, dass innovative und konstruktive Lösungen nicht nur möglich sind, sondern auch dem dringenden Bedürfnis einer Vielzahl von Betroffenen entsprechen. Ich hätte mir gewünscht, dass auch die NRW-Landesregierung dieses Bedürfnis erkannt hätte und auf die berechtigten Anliegen aller Beteiligten eingegangen wäre. Leider ist das in den vergangenen Wochen und Monaten nicht der Fall gewesen.

    Deshalb haben wir uns entschieden, zentrale Akteure des Schulwesens zu einem Gipfelgespräch einzuladen, um gemeinsam Ideen und Konzepte zu konkretisieren, die an die Landesregierung mit dem Ziel eines sicheren Schulbetriebs in Corona-Zeiten adressiert werden sollen.

    Es bleibt richtig, dass die Schulen geöffnet bleiben und möglichst im Präsenzbetrieb unterrichten sollen. Aber dafür muss das Land endlich eine Strategie entwickeln, wie das bei steigenden Infektionszahlen auf Dauer gewährleistet werden kann. Wechselschichten im Präsenz- und Digitalunterricht, gestaffelte Anfangszeiten, angepasste ÖPNV-Fahrpläne – es gibt genug Ansätze, über die wir auf dem Schulgipfel beraten können. Herr Laschet und Frau Gebauer müssen nur wollen. Sie sind deshalb gerne ebenfalls dazu eingeladen.“

     

    Josefine Paul:

    „Wer die Schulen wirklich offen halten will, benötigt Modelle, die mit einem verantwortungsvollen Wechsel von Präsenz- und Distanzunterricht arbeiten. Schulministerin Gebauer aber blockiert weiterhin konstruktive Wege, um Bildungsgerechtigkeit und Infektionsschutz zu verbinden – wie ihn die Stadt Solingen aufgezeigt hat. Derzeit treffen kurzfristige Infektionsschutzmaßnahmen Kinder und ihre Eltern von heute auf morgen völlig unvorbereitet und stellen Schulen vor immer neue Herausforderungen.

    Die vom stellvertretenden Ministerpräsidenten, Joachim Stamp, gebetsmühlenartig wiederholte Bildungs- und Betreuungsgarantie ist nichts wert, wenn die Landesregierung sich weiterhin verweigert, einen Plan B für Schulen und Kitas auf den Weg zu bringen.

    Die Schulministerin kann sich auch nicht mehr hinter der Kultusministerkonferenz verschanzen. Hessen und Niedersachsen lassen längst Wechselmodelle zu. Das Agieren von Ministerin Gebauer ist nicht nur kurzsichtig, sondern auch verantwortungslos. Die Regierung Laschet muss dringend ihre ideologische Haltung ablegen und sich für alternative Konzepte in den Schulen öffnen.

    Derzeit werden Eltern- und Lehrerverbände, Schulleitungen sowie die Landesschüler*innenvertretung von der Schulministerin schnöde abgeblockt. Deshalb wollen wir beim Schulgipfel die Stimmen zu Wort kommen lassen, die die Landesregierung ignoriert.“

  • Gemeinsam für den Politikwechsel

    Gemeinsam haben am Montag in Berlin die Bundesvorsitzenden von SPD und Grünen, Sigmar Gabriel, Cem Özdemir und Claudia Roth sowie die Spitzenkandidatinnen der Parteien, Hannelore Kraft und Sylvia Lörmann für einen Regierungs- und Politikwechsel in NRW geworben. Dabei gehe es bei der Wahl am 9. Mai nicht nur um eine bessere Politik für das Bundesland. Die Abwahl von Schwarz-Gelb in Düsseldorf sei „für alle Menschen in Deutschland von großer Bedeutung“, betonte der SPD-Vorsitzende Gabriel. Keine Rolle spiele die Neuauflage eines rot-grünen Generationenprojektes.“ „Wir wollen reden über konkrete Politik und konkrete Herausforderungen“, so Gabriel.

    Kraft: Schwarz-gelben Raubzug durch die Kommunen beenden

    Als ein Schwerpunktthema für NRW nannte die SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft die maroden Kommunalfinanzen, die bereits jetzt zu Einschränkungen bei Schwimmbädern, bei Bibliotheken und Jugendeinrichtungen führten. Außerdem sei das Land beim Ausbau der Kinderbetreuung bundesweit Schlusslicht. Schon in den letzten Jahren habe Schwarz-Gelb den Städten und Gemeinden 3,1 Milliarden Euro „abgeknöpft“, erinnerte Kraft und warnte vor weiteren Einschnitten durch die FDP-Steuerpläne, die Land weitere bis zu zwei Milliarden Euro kosten könnten.
    „Keine Laufzeitverlängerung für Schwarz-Gelb“ forderte auch die grüne Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann und unterstrich die hohe Übereinstimmung mit der SPD etwa in der Bildungs- und Hochschulpolitik. So werde Rot-Grün beispielsweise die unsozialen Studiengebühren wieder abschaffen.
    Außerdem wollen die Parteien die Leih- und Zeitarbeit zurückführen und für Mindestlöhne streiten.

    „NRW muss wieder das soziale Gewissen Deutschlands werden“

    Dass die Wahl in NRW auch für Deutschland insgesamt hohe Bedeutung hat, betonte Kraft und verwies auf die Bedeutung eines Regierungswechsels für die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat: Die Kopfpauschale im Gesundheitswesen, längere Laufzeiten für Atomkraftwerke und Steuersenkungen für Wohlhabende könnten mit einer rot-grünen Regierung in Düsseldorf gestoppt werden. „Wir werden dafür sorgen, dass NRW wieder das soziale Gewissen in Deutschland wird“, kündigte die NRWSPD-Spitzenkandidatin an.

  • SPD im VRR: Keine Finanzierung des Sozialtickets durch übrige ÖPNV-Nutzer

    In der Sitzung des VRR Verwaltungsrates am 25.03.2010 standen die Einführung eines Sozialtickets sowie die Aussetzung der Preisanhebung zum 1.8.2010 zur abschließenden Beschlussfassung auf der Tagesordnung. Hatte der Tarif- und Marketingausschuss am 15. März auf Antrag der SPD noch getrennt über die beiden Themen abgestimmt, so lehnte die Mehrheit dies im Verwaltungsrat auf Antrag der Grünen ab.

    Sven Wolf, Vertreter der Stadt Remscheid im VRR: „Die Absicht war klar: Schwarz-Grün hatten in ihrer Kooperationsvereinbarung die Einführung des Sozialticket zum 1.8.2010 zu Festpreisen von 15 € bis 23 € versprochen. Nachdem Schwarz-Grün sehen musste, dass diese Vereinbarung schlicht unseriös und nicht haltbar war, haben sie jetzt der Forderung der SPD im Tarif- und Marketingausschuss zugestimmt, zunächst eine seriöse Marktforschung durchzuführen. Allerdings will Schwarz-Grün offensichtlich auf eine Verknüpfung  von Sozialticket mit der nächsten Preisanpassung nicht verzichten. Die SPD will dagegen eine strikte Trennung dieser Themen und hat deshalb eine getrennte Abstimmung beantragt. Die Ablehnung dieses Antrages durch die Mehrheitsfraktionen ist ein grober Verstoß gegen jede übliche demokratische Praxis. Die SPD – Fraktion hat deshalb nicht an der Abstimmung teilgenommen.“

    Die SPD im VRR hat in der Vergangenheit deutlich gemacht, dass sie die Einführung eines Sozialtickets unterstützt Sven Wolf „Allerdings wollen wir keinen Preis, der weitere Löcher in die Haushaltskassen der Kommunen reißt, zu Lasten der Beschäftigten geht oder von den übrigen Nutzern von Bus und Bahn finanziert wird. Wenn Schwarz-Grün die vorgesehene und notwendige Preisanpassung im VRR zum 1.8.2010 nicht mitmachen will, dann nicht, um den Fahrgästen etwas Gutes zu tun, sondern ausschließlich deshalb, um das Sozialticket durch allgemeine Tariferhöhungen für die übrigen Nutzer von Bahn und Bus zu finanzieren. Das lehnt die SPD strikt ab! Schwarz-Grün handelt nicht nur weiter unseriös, sondern verlässt nun auch noch den gemeinsamen Boden demokratischen Handelns. Die verschobene Tarifanpassung wird allein bei den Stadtwerken Remscheid voraussichtlich zu einem schlechteren Ergebnis zwischen 200.000 und 250.000 € führen teilte mir die Geschäftsleitung auf meine Nachfrage mit.“