SVEN WOLF

Schlagwort: Entlastung

  • Rahmenvertrag des Landes mit der GEMA soll das Ehrenamt entlasten

    Rahmenvertrag des Landes mit der GEMA soll das Ehrenamt entlasten

    Foto: Thomas Wunsch


    Die Landesregierung wird darin aufgefordert, in Vertragsverhandlungen mit der GEMA einzusteigen und sich für die Entlastung ehrenamtlich tätiger Organisationen, insbesondere gemeinnütziger Vereine einzusetzen. Hierzu erklärt Ellen Stock, stv. kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

    „Es war ein Fehler der schwarz-grünen Landesregierung, nicht auf das Angebot von GEMA/VG Wort einzugehen und einen Landesrahmenvertrag für Kindertagesstätten zu schließen. So etwas darf nicht noch einmal passieren. Daher fordern wir das Land auf, in Vertragsverhandlungen mit der GEMA einzusteigen und sich zumindest für die Entlastung ehrenamtlich tätiger Organisationen, insbesondere gemeinnütziger Vereine einzusetzen. So können bei uns vor Ort in den Städten und Gemeinden bürokratische Hürden für die Träger abgebaut und diese finanziell entlastet werden. Uns allen ist bewusst, dass Musikschaffende für ihre Leistung vernünftig entlohnt und Urheberrechte geschützt werden müssen. Gleichzeitig müssen wir verhindern, dass kulturelle und gesellschaftliche Veranstaltungen nicht durchgeführt werden können, weil ehrenamtlich Tätige vor einer Bürokratie kapitulieren oder das ohnehin knappe Budget des Vereins zu stark belastet wird. Dafür ist das Land da und wir wollen, dass es dieser Verantwortung gerecht wird.“

  • Pflege braucht erste Hilfe – für Entlastung, Ausbildung, Zeit und Nähe

    Pflege braucht erste Hilfe – für Entlastung, Ausbildung, Zeit und Nähe

    Von Schwarz-Grün gibt es bislang nicht eine nennenswerte Initiative. Der mangelnde Gestaltungsanspruch der Landesregierung zeigt sich in der Pflegepolitik besonders deutlich. Dabei brennt es in der Pflege gerade lichterloh.

    In NRW fehlten zurzeit 24.000 Pflegekräfte. Gleichzeitig steigt die Zahl der Pflegebedürftigen kontinuierlich an. Hatten im Jahr 2019 noch rund 965.000 Menschen in NRW einen Pflegegrad, waren es zwei Jahre später schon fast 1,2 Millionen. Erschwerend kommt hinzu, dass die Zahl der Ausbildungsverträge in der Pflege in NRW überdurchschnittlich stark zurück gegangen und um neun Prozent gesunken ist. Die Pflege in Nordrhein-Westfalen braucht also dringend erste Hilfe.

    Insbesondere die Tagespflege steht massiv unter Druck. Angesichts des starken Personalmangels und der eklatanten Kostensteigerungen warnt die Freie Wohlfahrtspflege bereits vor einer Welle an Betriebsschließungen. Und auch die rund 260 Pflegeschulen in NRW können ihre Investitionskosten oftmals nicht mehr decken. Für die Investitionsmittel ist die schwarz-grüne Landesregierung zuständig. Aber sie hat auf die Pflegefrage nicht eine einzige Antwort.

    Die SPD-Fraktion im Landtag NRW fordert von Minister Karl-Josef Laumann daher ein Sonderinvestitionsprogramm in Höhe von 10 Millionen Euro, um die Finanzierung der Ausbildung in der Pflege dauerhaft sicherzustellen.

    Der Pflegepolitik in NRW mehr Gewicht zu geben, ist eine Frage des Respekts. Respekt für die Pflegekräfte, die Pflegebedürftigen und auch für die pflegenden Angehörigen. Vor allem die Familie ist nach wie vor der größte Pflegedienst in NRW und Deutschland insgesamt.

    86 Prozent aller Pflegebedürftigen werden aktuell zuhause betreut. Angesichts des eklatanten Fachkräftemangels bekommt die Familie damit eine immer wichtigere Rolle bei der Pflegeversorgung der Menschen in unserem Land. Pflegende Angehörige brauchen deshalb umfangreiche Entlastungs- und Unterstützungsmaßnahmen.

    Neben dem vollständigen Lohnausgleich bei Reduzierung der Arbeitszeit gehört dazu auch eine flächendeckende Beratungsinfrastruktur. Ein Beispiel dafür ist das erfolgreiche Modell der GemeindeschwesterPlus aus Rheinland-Pfalz – hochbetagte Menschen vor Ort aufzusuchen und den Familien mit Rat und Tat zur Seite zu stehen. Wie alle anderen Initiativen der SPD-Fraktion auch hat die schwarz-grüne Landesregierung aber auch diese Idee bisher ausgeschlagen.

    Der Pflegeberuf ist einer der wichtigsten in unserer Gesellschaft. Aber wenn die Landesregierung nicht langsam gegensteuert und ihrer eigenen Verantwortung gerecht wird, wird die Pflege zu einer der größten sozialen Problematiken unserer Zeit.

    Die Forderungen der SPD-Fraktion zum Tag der Pflegenden im Überblick: 6 Punkte für die Pflege

     

     

  • Städte endlich von Altschulden befreien

    Städte endlich von Altschulden befreien

    Die Altschulden sind in vielen Kommunen in NRW – so auch in Remscheid und Radevormwald – eine enorme Belastung. Sie schränken Handlungsspielräume der Städte und Gemeinden ein. Wir haben gestern vor und im Landtag erneut deutlich gemacht: Das darf so nicht bleiben. Die Zukunft der Kommunen ist die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder. Ihnen sind wir es schuldig, die Städte und Gemeinden von der Last der Altschulden zu befreien, um Gestaltungsspielraum für lebenswerte Städte und Gemeinden von Morgen zu schaffen.

    Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ hatte mit einem Gasballon und der Forderung „Weg mit dem Altschuldenballast – und NRW hebt ab“ auf der Wiese vor dem Düsseldorfer Landtag demonstriert.

    Mit der Aktion hat das Bündnis noch einmal deutlich gemacht, dass auch die ungerechte Finanzverteilung dazu geführt hat, dass Kommunen in Finanznot geraten sind. Knapp 100 der 396 Kommunen in NRW haben Kassenkredite von 1.000 Euro und mehr pro Einwohnerin und Einwohner. Für die Städte und Gemeinden ist das eine  Vergeblichkeitsfalle – Schulden, die so hoch sind, dass sie niemals aus eigener Kraft abgetragen werden können.

    Schwarz-Gelb hat sich fünf Jahre gegen eine zukunftsfähige Lösung gesperrt. Die Landesregierung hat 2020 sogar ein Unterstützungsangebot des damaligen Bundesfinanzministers Olaf Scholz ausgeschlagen. Anstatt zu helfen, hat sie den Kommunen im Zuge der Corona-Krise neue Schulden aufgebürdet. Und auch aktuell gehen die Städte wieder in Vorleistung beim Kümmern um Geflüchtete. Mehr Probleme kommen jetzt auf die Städte zu, wenn die Landesregierung die Kommunen bei der Versorgung und Integration der Geflüchteten aus der Ukraine finanziell allein lässt.

    Schnellschüsse kurz vor Ende der Legislaturperiode ein paar Wochen vor der Wahl bringen aber nichts, wenn man sich in fünf Jahren Amtszeit nicht gekümmert hat. Die Altschuldenproblematik kann nur in Gemeinsamkeit von Bund, Land und Kommunen gelöst werden. Dafür hat Professor Martin Junkernheinrich in einem Gutachten im Auftrag der SPD-Fraktion einen Weg aufgezeigt. Bei einer Übernahme der Schulden zu 75% durch Bund (50%) und Land (25%) würde eine vollständige Tilgung bei 93 % der Kommunen in 20 Jahren gelingen. Für eine rasche Lösung ist die Hilfe des Bundes erforderlich. Aufgabe der Landesregierung ist es, auf den Bund zuzugehen. Mit steigenden Zinsen wird sich das Zeitfenster für eine Lösung schließen. Eine Lösung für die Altschuldenproblematik darf nicht weiter aufgeschoben werden. Die Zeit zu Handeln ist jetzt. Das hat auch der Protest der Städte und Gemeinden vor dem Landtag noch einmal unterstrichen.

     

  • Kommunen brauchen dringend Entlastung und Unterstützung – Land muss dazu endlich Lösung für Altschuldenproblematik vorlegen

    Kommunen brauchen dringend Entlastung und Unterstützung – Land muss dazu endlich Lösung für Altschuldenproblematik vorlegen

    Dieses Gutachten hat Professor Martin Junkernheinrich, Inhaber des Lehrstuhls für Stadt-, Regional- und Umweltökonomie an der TU Kaiserslautern, im Auftrag der SPD-Fraktion erstellt. Hierzu erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

    „Viele Kommunen in NRW leiden unter einer enormen Schuldenlast, die ihnen die Luft zum Atmen nimmt. Aktuell rächt es sich besonders, dass die Landesregierung die Städte und Gemeinden damit viel zu lange allein gelassen hat.

    Die Flüchtlingsbewegung aus der Ukraine schafft enorme Herausforderungen vor Ort. Dabei brauchen die Kommunen jetzt dringend organisatorische Unterstützung und ebenso schnelle finanzielle Hilfe. Es entstehen Kosten für die Unterbringung, die Versorgung in den Schulen und Kitas und die medizinische Betreuung der Geflüchteten. Diese Kosten müssen den Kommunen vollständig erstattet werden. Das ist dringend notwendig. Denn die Kassenlage ist vielerorts ohnehin schon angespannt.

    Knapp 100 der 396 Kommunen in NRW haben bereits jetzt Kassenkredite von 1.000 Euro und mehr pro Einwohnerin und Einwohner. Diese Altschulden sind wie ein Klotz am Bein und nehmen Handlungsspielräume. Die Kommunen befinden sich in einer Vergeblichkeitsfalle – die Schulden sind so hoch, dass sie niemals von den Kommunen alleine abgetragen werden können.

    Die schwarz-gelbe Landesregierung hat – obwohl es anders im Koalitionsvertrag steht – nichts dagegen unternommen. Im Gegenteil: Sie hat den Kommunen im Zuge der Corona-Krise sogar neue Schulden aufgebürdet. Und sie wird weitere Probleme schaffen, wenn sie die Kommunen im Umgang mit der Flüchtlingsbewegung finanziell allein lässt.

    Statt weiterer Belastung ist Entlastung gefragt. Eine Lösung der Altschuldenproblematik duldet keinen Aufschub mehr. Die Landesregierung muss endlich mit einem Konzept auf den Bund zugehen. Denn für eine zeitige Lösung braucht es die Unterstützung des Bundes. Das zeigt das Gutachten von Professor Martin Junkernheinrich. Bei einer Übernahme der Schulden zu 75% durch Bund (50%) und Land (25%) würde eine vollständige Tilgung bei 93 % der Kommunen in 20 Jahren gelingen. Das Gutachten belegt also, wie effektiv ein  gemeinsames Vorgehen wäre. Doch einfach auf Berlin zu warten, wird nicht reichen. Die Landesregierung muss selbst handeln und einen Vorschlag machen. Denn mit steigenden Zinsen schließt sich das Zeitfenster für eine Lösung. Abwarten ist keine Option. Schließlich ist die Zukunft der Kommunen die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder. Ihnen sind wir es schuldig, sie endlich von der Last der kommunalen Altschulden zu befreien.“

  • Kommunen durch Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle wirksam entlasten

    Kommunen durch Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle wirksam entlasten

    Hierzu erklärt Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

    „Die Sorgenfalten in den Rathäusern werden immer tiefer. Und der Ton gegenüber der Landesregierung wird aus den Städten und Gemeinden immer rauer. Ministerpräsident Laschet und Heimatministerin Scharrenbach können nicht länger die Hände in den Schoß legen. Die Kommunen leiden nicht nur unter dem chaotischen Krisenmanagement der Landesregierung, sie werden auch von ihnen auch im Regen stehen gelassen. Eine echte Hilfe für die Kommunen wäre es, für dieses und das kommende Jahr die fehlenden Gewerbesteuereinnahmen auszugleichen. Das ist bisher nur für 2020 geschehen.

    Gegenüber der gut drei Milliarden Euro, die der Bund im letzten Jahr für unsere Kommunen in die Hand genommen hat, stehen nur knapp 1,8 Milliarden Euro wirksamer Entlastungsmaßnahmen der Landesregierung. Das zeigt, dass vor allem das Land gefordert ist.“

  • Schnelle Hilfe für Beschäftigte, Selbstständige und Mittelstand

    Schnelle Hilfe für Beschäftigte, Selbstständige und Mittelstand

    Zur wirtschaftlichen Soforthilfe in NRW im Zuge der Corona-Krise erklären Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Marc Herter, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: 

    „Wir begrüßen, dass sowohl die Bundesregierung als auch die Landesregierung NRW umfassende finanzielle Hilfen zugesagt haben, um die wirtschaftliche Lage für Unternehmen und Beschäftigte im Angesicht der Krise zu stabilisieren. Die SPD will, dass diese Hilfen rasch, unbürokratisch und umfassend bei den am meisten Betroffenen ankommen. 

    Dazu brauchen wir insbesondere ein Sonderprogramm für geringverdienende Freiberufler, Selbstständige und Kleinunternehmer sowie Hilfen für Beschäftigte, damit sie die nötigen Finanzmittel erhalten, um in den nächsten Wochen über die Runden zu kommen. Sinnvoll wären etwa die Stundung von Steuern und Sozialbeiträgen, Rückerstattung von Kita- und OGS-Gebühren, rasche Begleichung von Rechnungen durch die Kommunen und 100-prozentige Übernahme von Kreditbürgschaften.

    Diese Maßnahmen müssen schnell und unbürokratisch bei den Betroffenen ankommen. Und sie müssen auch eine dauerhafte Entlastung für die Zeit nach der Krise bedeuten. Es geht jetzt um die rasche Bewältigung einer Notlage, nicht um das langwierige Prüfen komplizierter bürokratischer Kriterien. Dazu müssen Kommunen und Hausbanken durch das Land die nötigen Instrumente (z.B. über die NRWBank) an die Hand gegeben werden.

    Für den Mittelstand fordern wir einen staatlichen Stabilitätsfonds in NRW, der durch Beteiligung Firmen in der Krise stützt und damit Arbeitsplätze und Wertschöpfungsketten erhält. Eine Unternehmensbeteiligung stellt sicher, dass für die Zeit nach der Krise dem Einsatz öffentlicher Mittel auch angemessene Rückflüsse gegenüberstehen.

     

  • Familienfreundliche Startup-Szene im Gründerland NRW

    Familienfreundliche Startup-Szene im Gründerland NRW

    Allzu häufig zeigt sich die zeitliche Belastung als Gründungshemmnis. So geht aus dem KfW-Gründungsmonitor 2018 hervor, dass fast die Hälfte (47 Prozent) aller Gründungsplan-Abbrecherinnen und -Abbrecher des Jahres 2017 die Belastung der Familie bereits bei der Gründungsplanung als Problem wahrgenommen hat. Insbesondere für Mütter ist diese Belastung ein häufigeres Argument, kein Startup ins Leben zu rufen.

    Viel Potenzial kann so nicht genutzt werden und liegt brach. Da müssen wir eingreifen und die richtigen Weichen stellen.

    Entlastungsmaßnahmen können sein:

    • der Ausbau von haushaltsnahen Dienstleistungen zum Beispiel durch ein Gutschein-System
    • die Berücksichtigung der besonderen Anforderungen von Gründerinnen und Gründern an die Kinderbetreuung – etwa durch Förderung von flexiblen Angeboten in Coworking-Spaces
    • (Gute Beipsiele gibt es mit Cowoki in Köln, Coworking-Toddler in Berlin, Rockzipfel in Leipzig und Dresden)
    • eine Kinderkomponente beim Gründungszuschuss
    • frühzeitige und kompetente Beratung

    Wir haben heute hierzu einen Antrag in den Landtag eingebracht und die Landesregierung aufgefordert, aktiv zu werden, die vorgeschlagenen Maßnahmen umzusetzen und Gründerinnen und Gründer mit Familie künftig stärker zu unterstützen. CDU und FDP haben unseren Antrag im heutigen Plenum abgelehnt. Die CDU verweist auf Minijobber, steuerliche Vergünstigungen und auf die bestehenden KiTas und hält den Antrag für bereits „abgearbeitet“. Sie sieht keine Notwendigkeit, gezielt etwas für Gründerinnen und Gründer mit Kindern zu tun. Auch die FDP sieht keine Notwendigkeit hierfür, sondern das Hauptproblem von Unternehmensgründungen im fehlenden Kapital. Sie hält Gründerstipendien, Wagnis-Kapitel, eine Kultur des Scheiterns und die Einführung des Fachs Wirtschaft in der Schule für den Weg.

    Unsere Ideen wurden nicht angenommen. Fraglich ist, ob das allein den betroffenen Gründerinnen und Gründern mit Kindern bei der Entscheidung für eine Unternehmensgründung hilft.

    Allzu häufig zeigt sich die zeitliche Belastung als Gründungshemmnis. So geht aus dem KfW-Gründungsmonitor 2018 hervor, dass fast die Hälfte (47 Prozent) aller Gründungsplan-Abbrecherinnen und -Abbrecher des Jahres 2017 die Belastung der Familie bereits bei der Gründungsplanung als Problem wahrgenommen hat. Insbesondere für Mütter ist diese Belastung ein häufigeres Argument, kein Startup ins Leben zu rufen.

    Viel Potenzial kann so nicht genutzt werden und liegt brach. Da müssen wir eingreifen und die richtigen Weichen stellen.

    Entlastungsmaßnahmen können sein:

    • der Ausbau von haushaltsnahen Dienstleistungen zum Beispiel durch ein Gutschein-System
    • die Berücksichtigung der besonderen Anforderungen von Gründerinnen und Gründern an die Kinderbetreuung – etwa durch Förderung von flexiblen Angeboten in Coworking-Spaces
    • (Gute Beipsiele gibt es mit Cowoki in Köln, Coworking-Toddler in Berlin, Rockzipfel in Leipzig und Dresden)
    • eine Kinderkomponente beim Gründungszuschuss
    • frühzeitige und kompetente Beratung

    Wir haben heute hierzu einen Antrag in den Landtag eingebracht und die Landesregierung aufgefordert, aktiv zu werden, die vorgeschlagenen Maßnahmen umzusetzen und Gründerinnen und Gründer mit Familie künftig stärker zu unterstützen. CDU und FDP haben unseren Antrag im heutigen Plenum abgelehnt. Die CDU verweist auf Minijobber, steuerliche Vergünstigungen und auf die bestehenden KiTas und hält den Antrag für bereits „abgearbeitet“. Sie sieht keine Notwendigkeit, gezielt etwas für Gründerinnen und Gründer mit Kindern zu tun. Auch die FDP sieht keine Notwendigkeit hierfür, sondern das Hauptproblem von Unternehmensgründungen im fehlenden Kapital. Sie hält Gründerstipendien, Wagnis-Kapitel, eine Kultur des Scheiterns und die Einführung des Fachs Wirtschaft in der Schule für den Weg.

    Unsere Ideen wurden nicht angenommen. Fraglich ist, ob das allein den betroffenen Gründerinnen und Gründern mit Kindern bei der Entscheidung für eine Unternehmensgründung hilft.

  • Mehr Geld für Remscheid und Radevormwald – Entlastung für Städte bereits ein Jahr früher

    Mehr Geld für Remscheid und Radevormwald – Entlastung für Städte bereits ein Jahr früher

    Remscheid kann mit rund einer halben Million mehr rechnen –  Radevormwald  mit über 150.000 Euro mehr

    Durch einen Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) werden die Städte und Gemeinden in NRW 2019 um 126 Millionen Euro entlastet.

    Grund dafür ist, dass der „Fonds Deutscher Einheit“ bereits ein Jahr früher als vorgesehen zu Ende ist, so dass die Kommunen einen Teil ihrer erhöhten Gewerbesteuerumlage nicht mehr zahlen müssen. Legt man die Werte aus 2017 zugrunde, kann Remscheid dann bereits 2019 mit einer Entlastung von etwas über 500.000 € Euro rechnen, Radevormwald mit einer Entlastung von etwa 195.000 Euro.

     

  • Remscheider Haushalt auf gutem Weg – Das Land hält Wort!

    Remscheider Haushalt auf gutem Weg – Das Land hält Wort!

    „Remscheid wird ab 2018 nach einer aktuellen Berechnung der Stadtkämmerei gut 9,2 Millionen Euro Bundesentlastung erhalten. Das Versprechen der Bundesregierung vom Dezember 2013 wird nun endlich umgesetzt. Ich gebe zu, dass ich mir ein zügigeres Vorgehen in Berlin gewünscht hätte. NRW hat mit dem Stärkungspakt vorgemacht, wie innerhalb kurzer Zeit nach Beginn der rot-grünen Landesregierung zins- und tilgungsfreie Landesmittel auf den Weg gebracht werden konnten“, so Wolf weiter.

    Die Stadt Remscheid wird auch 2017 aus dem kommunalen Rettungspaket des Landes einen Betrag von 17,8 Millionen Euro erhalten. Wie in den zurückliegenden Jahren auch ist diese Unterstützung ein wichtiger Baustein zum Gelingen der Haushaltswende in unserer Stadt. Die heutige Ankündigung von Stadtkämmerer Wiertz in diesem Jahr erstmals seit 25 Jahren den Schuldenstand Remscheids verringern zu können sei, so Sven Wolf, das Ergebnis einer guten Zusammenarbeit von Rat und Verwaltung.

    Durch den kommunalen Finanzausgleich wird Remscheid im kommenden Jahr erneut eine höhere Schlüsselzuweisung erhalten. Die sogenannte „Arbeitskreisrechnung“ von Innenministerium und kommunalen Spitzenverbänden weist für Remscheid eine Schlüsselzuweisung von knapp 57 Millionen Euro aus. „Gegenüber 2016 sind das gut sechs Millionen Euro mehr. Bisher hat die Stadt für 2017 mit 53,7 Millionen Euro gerechnet. Gut 3,3 Millionen Euro werden damit voraussichtlich zusätzlich fließen“, erläutert Landtagsabgeordneter Sven Wolf die positive Entwicklung.

    „Stabile Gewerbesteuereinnahmen, steigende Zuweisungen und endlich in vollem Umfang eintreffende Bundesmittel machen den Schuldenabbau möglich. Das ist ein wichtiger Schritt für die Zukunftsfähigkeit Remscheids. Rat und Verwaltung werden zugleich in der Lage sein ihr Versprechen einzulösen und ab 2018 die Grundsteuer zu senken. Bereits im Nachtragshaushalt 2016 war eine Reduzierung von 784 Hebesatzpunkten auf 730 eingeplant worden. Ich werde mich in den Haushaltsplanberatungen dafür stark machen, den Steuersatz darüber hinaus noch zu senken“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Sven Wolf.

  • Rot-Grüne Landesregierung stärkt die polizeiliche Präsenz

    Rot-Grüne Landesregierung stärkt die polizeiliche Präsenz

    Dafür wurde einerseits die Möglichkeit geschaffen, dass Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte, die kurz vor der Pensionierung stehen, ihren Dienst freiwillig um bis zu drei Jahre verlängern. Darüber hinaus werden in den sogenannten Schwerpunktbehörden – das sind Aachen, Bochum, Dortmund, Duisburg, Düsseldorf, Essen, Gelsenkirchen und Köln – 250 zusätzliche Stellen für Tarifbeschäftigte zur Verfügung gestellt.

    „Diese sollen die Polizistinnen und Polizisten bei Verwaltungstätigkeiten entlasten, so können sie verstärkt ihre operativen Aufgaben auf der Straße wahrnehmen. Dabei soll einerseits die polizeiliche Präsenz und andererseits die kriminalpolizeiliche Ermittlungsarbeit gestärkt werden, vor allem mit den Schwerpunkten Straßen- und Eigentumskriminalität inklusive Sexualdelikten und Wohnungseinbruchsdiebstahl“, erklärt der Landtagsabgeordnete Sven Wolf

    „Es werden aber nicht nur die Schwerpunktbehörden gestützt, sondern auch die Behörden in den übrigen Regionen. Auch diese werden um insgesamt 100 weitere Stellen verstärkt. Selbst das Bergische Städtedreieck als eine der sichersten Regionen Nordrhein-Westfalens profitiert davon. Im für Remscheid zuständigen Polizeipräsidium Wuppertal sind 4 zusätzliche Tarifbeschäftigte vorgesehen. Die Polizei bleibt damit in der Fläche stark.“, so Sven Wolf.

    Die zunächst befristete Zuweisung der zusätzlichen 350 Stellen erfolgt nach Verabschiedung des 1. Nachtrags zum Haushalt 2016.

    Sven Wolf: „Damit löst die Landesregierung ihr Versprechen ein. Die Stärkung der polizeilichen Präsenz ist Teil eines Gesamtprogramms zur Stärkung der Inneren Sicherheit. Das Land hat in den letzten Jahren die Einstellungen in den Polizeidienst deutlich erhöht: 2006 waren es nur 500, 2011 bereits 1400 und in 2016 werden es 1920 neue Kommissaranwärterinnen und -anwärter sein.“