SVEN WOLF

Schlagwort: Eilantrag

  • Moratorium für die Pflegekammer NRW muss jetzt kommen – für eine Urabstimmung aller Pflegekräfte in NRW

    Moratorium für die Pflegekammer NRW muss jetzt kommen – für eine Urabstimmung aller Pflegekräfte in NRW

    Am vergangenen Wochenende hatte das Pflegebündnis Ruhrgebiet zum ersten NRW-weiten Protestmarsch gegen die Errichtung einer Pflegekammer in NRW aufgerufen. Die Kritik an dem von der Landesregierung im Juni 2020 verabschiedeten Gesetz nimmt damit immer konkretere Züge an. Pflegekräfte in ganz Nordrhein-Westfalen sprechen sich immer lauter gegen die Pflichtmitgliedschaft in einer Pflegekammer aus und versuchen sich mit Massenpetitionen an den Landtag zunehmend Gehör zu verschaffen. Vor diesem Hintergrund dürfen die Pläne zur Einrichtung der Kammer nicht ohne Weiteres fortgesetzt werden. Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat deshalb heute einen Eilantrag eingereicht, womit die Landesregierung dazu aufgefordert werden soll, unverzüglich ein Moratorium für die Einrichtung der Pflegekammer in NRW aufzulegen und die von den Pflegekräften geforderte Urabstimmung umgehend nachzuholen.

    Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende, und Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

    „Die Proteste der Pflegekräfte dürfen nicht ungehört bleiben. Zu massiv ist der Widerspruch gegen die Pflichtmitgliedschaft in einer Pflegekammer für Nordrhein-Westfalen. Wir haben von Anfang davor gewarnt, dass sie in der geplanten Form nicht den berufsständischen Interessen der Pflegekräfte gerecht werden kann. Die seinerzeit durchgeführte Befragung einer Stichprobe von gerade einmal 1.500 Pflegenden war zudem alles andere als aussagekräftig für den Willen der rund 200.000 Betroffenen in NRW. Sie alle sind nun mit einer Zwangsmitgliedschaft konfrontiert, für die sie nicht gestimmt haben und die für sie keinen konkreten Nutzen mit sich bringt. Gesundheitsminister Laumann ist jetzt gefordert, die Reißleine zu ziehen. Ansonsten wird die Protestwelle gegen die Pflegekammer in NRW immer größer. Ein Moratorium muss jetzt umgehend kommen.“

     

  • Rosanna kämpfte für den Eilantrag für genehmigte Schülerdemos

    Rosanna kämpfte für den Eilantrag für genehmigte Schülerdemos

    Fotos: Daniel Behmenburg, Danielle Schäfer

    „Wie schwer es ist, einen Antrag durchzubringen, habe ich gerade beim Jugendlandtag erlebt. Wir hatten wirklich gute Argumente für unseren Eilantrag ‚Demonstrationsrecht während der Schulzeit‘ und haben auch engagiert dafür gekämpft. In unserer Fraktion haben wir dafür auch eine Mehrheit gefunden. Leider hat es dann am Ende aber im Plenum nicht gereicht,“ berichtet Rosanna Düring aus Radevormwald vom Jugendlandtag, an dem sie drei Tage lang den Platz von Sven Wolf übernommen hat.

    „Wir wollten im Schulgesetz die Möglichkeit verankern, bis zu 12 Mal im Jahr nach Anmeldung an politische Demonstrationen teilzunehmen. Ich finde es sehr wichtig, dass auch Schülerinnen und Schüler sich mit politischen Meinungen gesellschaftliches Gehör verschaffen können“, meint Rosanna.

    Der Eilantrag des 10. Jugend-Landtags, vorgelegt von der SPD-Fraktion, wurde bei der Sitzung des 10. Jugend-Landtags von den Fraktionen CDU, FDP und AfD abgelehnt, die Grünen enthielten sich. Sogar ein „Hammelsprung“ war Teil der Debatte, bei der es diskussionsfreudig zur Sache ging.

    Die 199 jugendlichen Abgeordneten haben am Wochenende zwei Beschlüsse gefasst: „Einführung einer allgemeinen Impfpflicht als Voraussetzung für einen Kita-Platz“ und „ÖPNV attraktiver machen“. Insgesamt legten die Abgeordneten eine beeindruckende Arbeits-Bilanz vor. Alleine neun Änderungsanträge mussten noch gedruckt, verteilt, gelesen und diskutiert werden.

    Trotzdem blieb noch genug Zeit für den Austausch mit den gewählten Abgeordneten am traditionellen Parlamentarischen Abend, für Tischkicker, Tischtennis, Fußball und viele Gespräche.

    „Wir werden uns jetzt mit den Beschlüssen des Jugendlandtags in den Fachausschüssen weiter befassen,“ erklärte Sven Wolf, der nun wieder „im Amt“ ist und diese Woche selbst an drei Plenartagen Sitzung hat. „Ich konnte mich auf dem Parlamentarischen Abend überzeugen, dass es gute engagierte Nachwuchspolitikerinnen und -politiker gibt, die sich spannende Debatten geliefert haben.“

    Jugendangebot des Landtags

  • Parlamentarischer Abend des Jugendlandtags

    Parlamentarischer Abend des Jugendlandtags

    „Ich war überrascht, wie nah an der Realität und wie professionell der Jugendlandtag abläuft“, fasste Tobias Niebergall seinen Eindruck vom ersten Tag zusammen. Der 19-jährige Abiturient am Berufskolleg Technik vertritt mich in den drei Tagen des Jugendlandtags NRW 2016.

    In den Fraktionsitzungen wurde bereits am Freitag heiß diskutiert. Neben den bereits  „gesetzten Themen“ drehte sich die Debatte um die von den Jugendabgeordneten initiativ eingebrachten Themen – einen Eilantrag zum „Bedingungslosen Grundeinkommen“ und einen Antrag zum Wahlalter ab 16. Damit hatten sich die Jugendlichen sehr anspruchsvolle Themen auf die Agenda gesetzt.

    Am Samstag ging es dann im Plenum richtig zur Sache. Näheres über die Debatten und Anträge ist auf der Website des Landtags nachzulesen.

    Jugenlandtag beschließt Stärkung der Gesellschaftswissenschaften und verpflichtende politische Projekte an Schulen.

    Plenum des Jugendlandtags debattiert über Wahlalter.

    Kontroverse Diskussion zum Eilantrag zum „Bedingungslosen Grundeinkommen“.

     

  • Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen beenden

    Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen beenden

    Das ist auch Gegenstand eines Eilantrags, den die Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag verabschiedet haben. Die Landesregierung wird aufgefordert, sich auf Bundesebene für eine Umsetzung der Regelungen des Koalitionsvertrags, eine Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten und mehr Lohngerechtigkeit durch eine gleiche Bezahlung nach grundsätzlich 9 Monaten einzusetzen.

    „Leider gibt es immer wieder schwarze Schafe unter den Unternehmen, die jede interpretierbare Unklarheit in der Gesetzeslage rigoros ausnutzen und sich damit einen unfairen Wettbewerbsvorteil verschaffen,“ so Wolf. “Wir schützen mit gesetzlichen Regelungen also auch faire Unternehmen, die faire Löhne zahlen. Gerade bei uns in Remscheid kenne ich viele heimische bewährte Unternehmen, die auf das Know-How und eine enge Bindung ihrer Belegschaft bauen. Daran können sich andere Unternehmen ein Beispiel nehmen. Zufriedene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die nicht täglich einen Jobverlust  befürchten müssen, sind auch gute Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, auf die Verlass ist.“

     

  • Nicolai Nitzge zum Jugendlandtag: „Respekt vor der Arbeit von Parlamentariern!“

    Nicolai Nitzge zum Jugendlandtag: „Respekt vor der Arbeit von Parlamentariern!“

    dsc_2890Er nahm für drei Tage den Platz des Remscheider Landtagsabgeordneten Sven Wolf im Plenum ein. „Bei den immer wiederkehrenden Für- und Gegenreden zu bestimmten Diskussionspunkten und den darauf folgenden Abstimmungen wurde mir erst klar, in welcher Schnelligkeit und Konzentration wir – aber auch die realen Abgeordneten – Entscheidungen treffen müssen. Das hat mich sehr beeindruckt!“

    dsc_2885Die Jugendlichen aus ganz NRW waren mit großem Engagement  dabei. Das vorgesehene Rahmenprogramm erweiterten sie um eigene Initiativen und politische Schwerpunkte – zwei Schweigeminuten zu Beginn der Plenarsitzung für die Opfer des Germanwings-Absturzes sowie für die Flüchtlinge, die im Mittelmeer ums Leben gekommen sind, gehörten dazu. Ebenso eine beantragte aktuelle Stunde und ein kurzfristig eingebrachter Eilantrag.

    dsc_2850„Das Plenum am letzten Tag war für mich ein absoluter Höhepunkt. Besonders der Eilantrag zur Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften und die Aktuelle Stunde zur Situation von Flüchtlingen waren sehr emotional und menschlich“, so Nicolai Nitzge. „Insgesamt kann ich sagen: eine wertvolle und realitätsnahe Erfahrung, welche mir enormen Respekt vor der Arbeit eines Parlamentariers gegeben hat.“