SVEN WOLF

Schlagwort: Diskussion

  • Tolle Diskussion in Radevormwald nach einem bewegenden Film im Corso-Kino

    Tolle Diskussion in Radevormwald nach einem bewegenden Film im Corso-Kino

    Von der Polizeipräsenz bis zu Fragen der Gerechtigkeit reichte das Spektrum, auf das Minister Kutschtay und Sven Wolf Antworten gaben. Kutschaty erinnerte daran, dass die Landesregierung in den letzten Jahren mit 2000 Einstellungen soviel neue Kräfte einstelle wie seit 2010 nicht mehr. Zudem unterstützten nun Assistenzkräfte die Polizei in ihrer täglichen Arbeit, um mehr Polizisten auf die Straße zu bringen. Bei der Verteilung werde landesweit auch die Kriminalität betrachtet. Dabei sei zu berücksichtigen, dass das Bergische Land eine der sichersten Regionen in ganz Deutschland sei, so Sven Wolf. Er werde sich aber direkt an den Innenminister wenden und nochmals nach den aktuellen Zahlen fragen. Dabei sei auch wichtig, dass über die Grenzen der Kreispolizeibehörden zusammengearbeitet werde. Wenn in Radevormwald keine Streife erreichbar sei, könne aus Remscheid schnell jemand vor Ort sein.

    Ein Anliegen der Besucher war auch die Gerechtigkeit, etwa bei der Frage von Sammelklagen gegen Konzerne wie VW. Kutschtay berichtete von der Initiative NRWs zur Einführung sogenannter Musterfeststellungsklagen, die er vor wenigen Monaten im Bundesrat eingebracht hatte. Zudem sei es ungerecht, dass Kapitaleinkünfte nur mit 25 %, harte Arbeit eines Handwerkers aber mit 30-40 % besteuert werde. Wolf erinnerte an den massenhaften Betrug an uns allen durch die sogenannten Cum-Ex-Geschäfte, mit denen fingierte Bescheinigungen erschwindelt wurden, um sich Steuererstattungen zu erschleichen.
    Er ergänzte, es könne und dürfe nicht sein, dass etwa Kaffeeketten in Deutschland ihre Gewinne nicht versteuern, weil diese Gewinne durch geschickte Verträge ins Ausland fließen. Dabei wisse er, dass Kutschatys Kollege, der NRW Finanzminister Walter-Borjahns, dies weiter bekämpfe und auf neue Verträge über Steuern in der EU poche.

    Im Anschluss beeindruckte Lars Kraumes Film über den Ermittler, der unermüdlich gegen die ehemaligen NS-Verbrecher kämpft, deren Helfershelfer-Netzwerke bis in die Schlupforte in Argentinien reichen und deren einflussreicher Arm bis zum BND der Nachkriegszeit, die Gäste mit seiner Intensität. Ein brillianter Burghart Klaußner zeigt eine eindringliche Studie des hessischen Generalstaatsanwalts, dem die Vorsicht und das Misstrauen bereits zur zweiten Haut geworden sind,  aus dessen Büro Akten verschwinden, der bespitzelt wird, subtil unter Druck gesetzt wird, dessen Mitstreiter erpresst wird und der oft müde ist des Kämpfens gegen Widerstand und wiedererstarkende Strukturen.

    Ein beeindruckender Film, der Fragen aufwarf, die anschließend im Foyer des Corso-Kinos in kleinen Runden diskutiert wurden, der aber auch auf das Beispiel anderer verwies, die niemals nachgaben – wie etwa der Sozialdemokrat Kurt Schumacher.

     

     

     

  • „Unsere Ziele sind ein besserer Austausch und eine bessere Zusammenarbeit“

    „Unsere Ziele sind ein besserer Austausch und eine bessere Zusammenarbeit“

    Die Gelegenheit, mit dem Abgeordneten am Rande des Plenums zu diskutieren, nahmen diesmal 17 Remscheiderinnen und Remscheider wahr. Nach einer Schul-Debatte zur Frage des G8 und G9, die sie von der Tribüne aus miterleben konnten, kamen andere Politikfelder zur Sprache.

    Einen Bürger interessierte es, warum es nicht nur einen zentralen Untersuchungsausschuss zu den NSU-Anschlägen auf Bundesebene gebe – denn das sei doch ein Thema, das dorthin gehöre. Überdies seien mit den verschiedenen Untersuchungsausschüssen auf Länderebene ja auch Kosten verbunden.

    Sven Wolf erläuterte, dass die Untersuchungsaufträge der eingerichteten Untersuchungsausschüsse zu den Taten des NSU aufeinander aufbauten und thematisch miteinander verzahnt seinen und es einen regen Austausch zwischen den beteiligten Ebenen gebe. So seien die Ergebnisse des ersten Ausschusses auf Bundesebene in den Ländern aufgenommen worden, um hier schwerpunktmäßig weiter zu ermitteln in den Vorfällen, die in die Zuständigkeit der Polizei und Verwaltung des jeweiligen Bundeslandes und damit des dortigen Landesparlamentes fielen. Nicht nur Akten und Protokolle würden wechselseitig hinzugezogen, sondern es werde auch ein stetiger Informationsaustausch zwischen den Mitgliedern der Ausschüsse fortgeführt. So seien auch Vorsitzende der Untersuchungsausschüsse der Länder als Experten auf Bundesebene hinzugezogen worden.

    „Während es in den Prozessen der Gerichte darum geht, Straffälligkeiten und die Zurechnung von Straftaten festzustellen, geht es bei uns in den Untersuchungsausschüssen vorrangig um Fragen der politischen Verantwortung, der Arbeitsverbesserung und der besseren künftigen Vernetzung,“ erläuterte Wolf.  Hierzu zähle auch, was einer der Gäste ansprach, die Frage einer zentralen Datenbank für die polizeiliche Ermittlungsarbeit. „Zur politischen Verantwortung gehört auch, dass wir uns mit den Opfern und den Tatorten befassen. Für die Opfer der Straftaten war es wichtig, dass wir wahrgenommen haben, wie mit Ihnen umgegangen worden ist, Ihnen Gehör geschenkt haben und dafür Sorge tragen, beteiligte Behörden für diese Aspekte für die zukünftige Arbeit zu sensibilisieren.“

  • Fraktion vor Ort zum Thema Integrationsplan NRW

    Fraktion vor Ort zum Thema Integrationsplan NRW

    Aus den Berichten konnten wir entnehmen, dass noch an einigen Stellen mehr zu tun ist und insbesondere Fachpersonal zu schulen und zu besorgen ist. So fehlt es noch an den passgenauen Lehrkräften – auch wenn bereits viele Stellen geschaffen wurden – und vor allem an Trauma-Therapeuten, die in der jeweiligen Sprache behandeln können. Ein großer Bedarf besteht ferner an Alphabetisierungskursen, wie viele TeilnehmerInnen bestätigen konnten.

    Manches behindert die schnelle Integration unnötig. Dazu gehört bei der Vermittlung in Arbeit die Vorrangprüfung. Hier waren sich alle Beteiligten einig, dass dies zu Verzögerungen und einer weiteren Warteschleife für Flüchtlinge führt, die bereit sind, eine Arbeitsstelle anzutreten. Gerade bei jungen männlichen Flüchtlingen sei es wenig erfüllend, nur einen zweistündigen Sprachkurs zu absolvieren oder eine ehrenamtliche Arbeit in kleinem Rahmen zu übernehmen. Auch wenn durch diese Tätigkeiten grundlegende Anforderungen vermittelt würden, wie die Tatsache, dass man pünktlich und zuverlässig zur Arbeit erscheinen muss, wünschten sich die jungen Männer vielmehr, sich möglichst bald eine Zukunft mit einer richtigen Berufstätigkeit aufzubauen, so berichtete Daniela Klein von der BAF e.V.

    Auch die Einrichtung von Spielgruppen erfordere es, komplizierte Auflagen zu erfüllen. Ebenso wurden andere als die monatlichen Abrechnungsverfahren gewünscht, die viel Aufwand und Inflexibilität bedeuten. Vieles könnte noch Erleichterung bringen – so wurden von Erden Ankay-Nachtwein Vorbreitungsklassen für den Elementarbereich angesprochen.

    Hans-Willi Körfges machte deutlich, dass es zunächst darum gehe, Abläufe bei der Registrierung zu beschleunigen – so dass zügig Erfassung und Interviews erfolgten. Die Remscheider Engagierten beklagten hier insbesondere den Bustransport in benachbarte Städte, der neue Ängste bei bereits traumatisierten Menschen hervorrufe, ob sie nun wieder in eine Turnhalle müssten. Hier alternative Wege zu finden – besonders für die seit Längerem hier Lebenden, war ein Anliegen der Remscheiderinnen und Remscheider.

    Meine LandtagskollegInnen Hans-Willi Körfges (stellvertretender Fraktionsvorsitzender) und Helene Hammelrath aus Bergisch-Gladbach und ich haben die Anregungen, und sowohl Lob wie auch Kritik mitgenommen, die wir nun in die weitere Debatte zum Integrationsplan NRW einbringen werden. Geplant ist, hier im Gespräch zu bleiben und konstruktiv zusammenzuarbeiten.

    Bericht des Remscheider Generalanzeigers

    Bericht der Bergischen Morgenpost

  • Parlamentarischer Abend des Jugendlandtags

    Parlamentarischer Abend des Jugendlandtags

    „Ich war überrascht, wie nah an der Realität und wie professionell der Jugendlandtag abläuft“, fasste Tobias Niebergall seinen Eindruck vom ersten Tag zusammen. Der 19-jährige Abiturient am Berufskolleg Technik vertritt mich in den drei Tagen des Jugendlandtags NRW 2016.

    In den Fraktionsitzungen wurde bereits am Freitag heiß diskutiert. Neben den bereits  „gesetzten Themen“ drehte sich die Debatte um die von den Jugendabgeordneten initiativ eingebrachten Themen – einen Eilantrag zum „Bedingungslosen Grundeinkommen“ und einen Antrag zum Wahlalter ab 16. Damit hatten sich die Jugendlichen sehr anspruchsvolle Themen auf die Agenda gesetzt.

    Am Samstag ging es dann im Plenum richtig zur Sache. Näheres über die Debatten und Anträge ist auf der Website des Landtags nachzulesen.

    Jugenlandtag beschließt Stärkung der Gesellschaftswissenschaften und verpflichtende politische Projekte an Schulen.

    Plenum des Jugendlandtags debattiert über Wahlalter.

    Kontroverse Diskussion zum Eilantrag zum „Bedingungslosen Grundeinkommen“.

     

  • Online-Dialog mit Jugendlichen zu Zukunftsthemen

    Online-Dialog mit Jugendlichen zu Zukunftsthemen

    Wie willst Du in Zukunft leben?

    Diese Frage steht im Mittelpunkt des Online-Dialogs #JUKON16, an dem sich junge Menschen zwischen 16 und 25 vom 07. April bis zum 04. Mai 2016 beteiligen können. Der Online-Dialog wird von den Ministerien für Wissenschaft, Bauen, Arbeit und Wirtschaft sowie der Staatskanzlei durchgeführt.

    Unter www.jukon16.nrw sind sechs Themen aufgeführt – vom Leben in der Stadt über den Kontakt zwischen jungen Menschen und Unternehmen, zukünftige Formen der Energieversorgung, Wirtschaft und Arbeit bis zur Frage, was Forschung und Wissenschaft für den Menschen tun sollen. Alle Antworten, die auf dieser Website eingehen, werden ausgewertet und fließen in einen Bericht, der online veröffentlicht wird.

    Danach geht es zur Jugendkonferenz #Jukon16 am 29. Juni in Düsseldorf. Dort wird mit der Landesregierung über die Ergebnisse des Dialogs diskutiert.

    Hier geht’s zum Dialog. Und auch zur Anmeldung zur Jugendkonferenz.

  • „Wie viele Fußballstadien passen in Deutschland?“

    „Wie viele Fußballstadien passen in Deutschland?“

    Die Klasse 4b der Grundschule Siepen sorgte für heitere Stimmung

    Für die Diskussion im Fraktionsraum nahm sich die Landtagspräsidentin, die bereits die Klassensprecher der Klasse 4b zu Gast gehabt hatte, mehr Zeit als eingeplant. Die Landtagspräsidentin war besonders angetan von den vielen Fragen der Schülerinnen und Schüler, die überhaupt keine Berührungsängste hatten. So wurde mit den Grundschülerinnen und Grundschüler eine lebendige Diskussion geführt, die vom „Wie viele Fußballstadien passen in Deutschland?“ bis hin zu spezifischen Fragen wie „Wie viele Hammelsprünge gab es denn?“ reichten.

    Auf die Frage, wieso es denn so viele Fenster im Landtag gebe, gab die Landtagspräsidentin die Antwort: Die Bürgerinnen und Bürger sollen von draußen sehen, was im Landtag passiert. Umgekehrt: Rausblickend, sollen die Abgeordneten die symbolische Bedeutung der Transparenz nicht vergessen und sich stets bewusst sein, für wen sie eigentlich Politik betreiben!

    Die Klasse 4b bescheinigte, dass sie über das Redetalent hinaus auch Gesangstalent besaß. Zusammen mit der Klassenlehrerin MAike Breitkopf und der Schulleiterin Nicola Pernat gaben die Schülerinnen und Schüler „Herrn Wolf“ eine spontane Gesangseinlage. Nachdem weitere Fragen, „Wie schmeckt das Essen in der Kantine im Landtag?“, „Wie lange dauerte die längste Sitzung?“ und „Sind Sie mal bei einer Sitzung eingeschlafen?“, beantwortet wurden, gab es abschließend eine „3-Stufen-Applaus-Rakete“ für den Landtagsabgeordneten. Es blieb das Bild einer eindrucksvollen Klasse 4b mit hoher Bereitschaft an politischem Engagement.

  • Remscheider SPD-Mitglieder „unter sich“ in Düsseldorf

    Remscheider SPD-Mitglieder „unter sich“ in Düsseldorf

    „Bei uns wird zu vielen Themen auch Tacheles geredet. Da diskutieren Parteimitglieder – egal, wie lange sie schon dabei sind – und Mandatsträger aus dem Stadtrat, Landtag oder Bundestag auf einer gleichen Ebene“, meint Sven Wolf.

    Vieles wollten die Parteifreunde wissen. Nicht nur zu dem aktuell bei der besuchten Debatte diskutierten Thema Schreibschrift-Fertigkeit von Schülerinnen und Schülern oder zu aktuell in der Presse behandelten Themen wie Verkehrspolitik, Drogenpolitik oder Familienpolitik, sondern auch zu der neu übernommenen Funktion des Abgeordneten als Vorsitzender des Untersuchungsausschusses NSU und den damit verbundenen Kompetenzen.

    „Bei uns kann jeder kommen und sagen: ‚Hör mal Sven, wieso habt ihr das denn so und so entschieden?‘ Gerade ältere Mitglieder nehmen da kein Blatt vor den Mund. Das ist erfrischend und ein gutes Signal an die neuen Mitglieder, dass sie mit ihrer Meinung und ihrem Engagement bei uns willkommen sind“, findet Sven Wolf.

     

  • Jutta Velte und Sven Wolf: „Eine spannende Diskussion um Freiheitsrechte und Vorurteile“

    Jutta Velte und Sven Wolf: „Eine spannende Diskussion um Freiheitsrechte und Vorurteile“

    Beeindruckt zeigten sich die beiden Remscheider Landtagsabgeordneten nicht nur von der breiten Beteiligung der Remscheider Schülerinnen und Schüler, sondern auch von deren Argumenten und Schlussfolgerungen. „Da sind viele gut durchdachte Statements dabei gewesen. Wir finden es immer klasse, wenn wir solche Diskussionen mitbekommen“, so die beiden Abgeordneten.

    Nach einer kurzen Vorstellungsrunde, in der die Abgeordneten auf Fragen zum Werdegang antworteten, ging das Gespräch gleich in eine lebhafte Diskussion über.

    Insbesondere die Frage, wie man mit meinungsbetonten Medienbeiträgen umgehen sollte, beschäftigte die Schülerinnen und Schüler. Ziel sei oft, einen Beitrag durch Abstempeln oder Etikettieren von Menschen besser zu verbreiten, beklagten die Jugendlichen. Wenn man schlau sei, ließe man sich dadurch nicht aufhetzen, sondern akzeptiere sich gegenseitig auch in seiner Verschiedenheit, war ein Fazit der Schülerinnen und Schüler.

    „Auch ich bin nicht immer glücklich mit der Wahl mancher Journalisten, zum Beispiel wenn ich über die Zuwanderung von rumänischen Ärztinnen und Ärzten spreche und als Bildmaterial ein heruntergekommenes Wohnhaus gezeigt wird“, meinte Jutta Velte. „In unserem Staat ist die Freiheit ein sehr wichtiges Recht – nicht nur die Freiheiten des einzelnen, auch die Pressefreiheit ist ein sehr wertvolles Recht. Hier gibt es niemanden, der sich die Berichte vorlegen lässt und entscheidet, was gebracht wird“,  ergänzte Sven Wolf. „Mit einem kritischen Blick da heranzugehen, finde ich aber sehr gut.“

    „Wer die Wahrheit finden möchte, der sucht sie“, meinte einer der Schüler. „Es gibt verschiedene Journalisten und verschiedene Meinungen – man muss sich mehrere Journalistenbeiträge anhören und anschauen.“ Jutta Velte griff das auf und wies daraufhin, dass auch Leserbriefe, Kommentare und Beiträge in Netzwerken eine gute Möglichkeit seien, sich selbst zu Wort zu melden und verschiedene Meinungen zu einem Thema zu diskutieren.

  • Großes Interesse von Müngstener Brücke bis Landeshaushalt

    Großes Interesse von Müngstener Brücke bis Landeshaushalt

    Nach einer Führung durch das Landtagsgebäude stand Sven Wolf der vom Marketingleiter Carsten Seidel begleiteten Gruppe Rede und Antwort. Nach zögerlichem Beginn entwickelte sich eine lebhafte Diskussion, in die sich immer mehr Teilnehmerinnen und Teilnehmer einschalteten. So richtig in Fahrt kamen die Diskutanten, als es um Remscheider Themen ging. Im Vordergrund standen hierbei die Dauerthemen DOC und Müngstener Brücke. „Ich habe die Müngstener Brücke vor kurzer Zeit besucht und konnte mir ein umfassendes Bild von den Baufortschritten und weiteren Planungen machen. Die Verantwortlichen versprachen, dass die Müngstener Brücke zum Fahrplanwechsel im Dezember wieder befahrbar sein wird“, berichtete Sven Wolf von seinem Besuch auf der Müngstener Brücke.

    Neben den regionalen Themen sorgten aber auch landespolitische Themen für Diskussionsstoff. Besonders intensiv wurde das aktuelle Thema der Beamtenbesoldung in Verbindung mit dem Landeshaushalt bearbeitet. „Die Personalkosten des Landes machen 40 Prozent des Haushalts aus. Und ich glaube, dass es im Interesse von niemandem in Nordrhein-Westfalen ist, Lehrer, Feuerwehrleute oder Polizisten zu entlassen“ erklärte Sven Wolf.

    Zum gemeinsamen Gruppenfoto kamen sie alle noch einmal vor dem Eingang des Landtags zusammen, bevor Sven Wolf die Gruppe in die Bergische Heimat entlassen durfte.