Ein Tagesbericht von Benedikt Matthes
Am zweiten Donnerstag meines Praktikums war ich mit Sven Wolf und seiner Büroleiterin Danielle Schäfer in Düsseldorf. Der Tag begann für mich um 9:00 Uhr mit dem Arbeitskreis Innenpolitik der SPD-Fraktion. Ich hatte mehrere der Teilnehmer und Teilnehmerinnen bereits im Vorhinein kennengelernt und war durch den Vortag bereits mit den Abläufen und manchen Inhalten vertraut.
Dort besprachen wir die Inhalte des bevorstehenden Innenausschusses und ein weiterer Praktikant und ich wurden in die Vorgehensweisen für die Sitzung eingeweiht. Auf der Tagesordnung standen keine Abstimmungen zu Gesetzesentwürfen, sondern nur Berichte der Landesregierung auf Anfragen der Fraktionen, mit welchen ich mich am Vorabend vertraut gemacht hatte.
Ein paar der großen Inhaltspunkte waren aktuelle Fälle des Kindesmissbrauchs, die Fälle Marvin K. und Wuppertal, und der Schutz von Personen des öffentlichen Dienstes im Zuge der Forderung und Klage eines Bürgermeisters auf Erteilung eines großen Waffenscheins zum Selbstschutz. Dazu kamen Anträge der Fraktionen zu u.a. Messergewalt, rechtsextremen Demos und Beschmutzung eines AfD-Wahlkreisbüros.
Nach dem AK ging es sofort in den Ausschuss, welcher im SPD-Fraktionsraum stattfand.
Kurz bevor ich diesen betrat, begegnete ich Herbert Reul, Innenminister NRWs, welchen ich sonst nur aus den Nachrichten kannte, der jedoch nun für 3 Stunden mit mir in einem Raum sitzen sollte. Obwohl ich kein persönlicher Fan Reuls bin, war dieser Moment durchaus etwas Besonderes für mich, da ich ihn schon oft in den Nachrichten gesehen hatte – und nun stand er neben mir.
Im Ausschuss wurden dann die angefragten Berichte teils erneut vorgetragen und besprochen. Bei der Frage zum Schutz von Personen des Öffentlichen Dienstes bezog die Diskussion sich besonders auf einen Fall in Köln, bei dem eine als psychisch kranke und als gemeingefährlich diagnostizierte Person nicht in Gewahrsam genommen wurde, was am Ende in dem Tod eines Gerichtsvollziehers endete. Bei der SPD gab es Unverständnis darüber, dass sich, laut dem Bericht, Steuerfahnder über solche Gefahren informieren können, Gerichtsvollzieher jedoch nicht. Dies wurde dann vom Innenminister als falsch bezeichnet und er sagte, dass es beide tun können.
Als Nächstes stand auf der Tagesordnung der Fall des Marvin K., bei dem es besonders um das Versagen der Behörden ging, auf Hinweise einzugehen und genügend Personal abzustellen. Dies wies der zuständige Abteilungsleiter nicht von sich und versicherte, dass so etwas nicht nochmal passieren werde.
Der letzte der 20 Tagesordnungspunkte (TOP) war eine Anfrage der AfD-Fraktion zum „Farbanschlag auf und Sachbeschädigungen an dem AfD-Wahlkreisbüro in Köln“. Hierbei stellte die AfD dieselbe Frage trotz eindeutiger Beantwortung dreimal und störte somit den Sitzungsverlauf. Die erste Frage war, ob ein durchgestrichenes Hakenkreuz automatisch bei der Polizei in die Kategorie des Rechtsextremismus fällt. Ein offensichtliches Nein. Dann wurde diese Frage noch zwei mal gestellt, bis gefragt wurde, ob es denn zum Linksextremismus gezählt werde. Auch ein offensichtliches Nein.
Nach dem Innenausschuss waren Sven Wolf und ich in der Landtagskantine zum Mittagessen und haben diese Sitzung mit der Sitzung vom Vortag im Rechtsauschuss und auch das Verhalten der beiden Minister verglichen.
Danach habe ich Sven Wolf zu einem Fach-Gespräch mit dem Chef des Sportbundes begleitet. Hier ging es um sportpolitische Anliegen und Finanzierung von Sportstätten in Remscheid.
Ich verließ den Raum noch während des Gesprächs, da mein betreuender Lehrer, Dimitri Hieronimus, angekommen war. Mit ihm sprachen erst Danielle Schäfer und ich und nach Beendigung seines Fachgesprächs auch Sven Wolf über meine Erfahrungen und Leistungen.
Den Rest des Tages stand die Öffentlichkeitsarbeit im Mittelpunkt. Die Pressemitteilung für die Zeitungen und den Rundfunk musste social-media-tauglich umgeschrieben werden. Dafür habe ich die Instagram-Fassung geschrieben und mit Hashtags vervollständigt. Damit waren wir dann um 17 Uhr fertig und ich begab mich auf meinen Heimweg.
