SVEN WOLF

Schlagwort: Dienstrechtsreform

  • Dienstrecht: Starkes Signal an die Beschäftigten im Justizbereich

    Dienstrecht: Starkes Signal an die Beschäftigten im Justizbereich

    Dazu erklärt Sven Wolf, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

    „Nach vielen Jahren beenden wir eine jahrelange Ungleichbehandlung. Die Beamtinnen und Beamten in den Justizvollzugseinrichtungen unseres Landes erhalten künftig Gefahrenzulagen in gleicher Höhe wie bei Polizei und Feuerwehr. Wir werden die sogenannte ,Gitterzulage‘ daran angleichen und auf 130 Euro im Monat erhöhen. In Summe bedeutet dies bei 25 Jahren im Dienst rund 7.500 Euro mehr. Künftig gelten überall die gleichen Regeln für die Gefahrenzulagen. Die Zulage gibt es künftig erst nach den ersten zwei Jahren im Dienst. Dabei wird aber Bestandsschutz gewährt.“

    Als eine weitere Maßnahme haben sich die Koalitionsfraktionen darauf verständigt, das Kleidergeld für Justizbeschäftigte auf 35 Euro pro Monat anzuheben. „Die Kolleginnen und Kollegen im Strafvollzug oder als Wachtmeister bei Gericht kaufen sich ihre Uniformen selbst. Eine Anhebung der Pauschale an die Preisentwicklung war bereits seit langem überfällig“, erklärt Wolf die Maßnahme.

    „Von den Änderungen für alle Besoldungsbereiche, wie der Abschaffung der niedrigsten Besoldungsstufen mit A3 und A4 und der Wiedereinführung der Jubiläumszulagen, profitieren auch Vollzug und Justiz. Mit den weiteren Maßnahmen zeigen wir nochmals unsere besondere Wertschätzung für die gute Arbeit der Kolleginnen und Kollegen.“

  • Sven Wolf trifft Vorstand des BSBD

    Sven Wolf trifft Vorstand des BSBD

    „Ich werde die in dem Gespräch vorgetragenen Problemstellungen weiter deutlich im Blick behalten,“ erklärt Sven Wolf als Fazit des Gesprächs.

    In einem sachlichen und sehr konstruktiven Gespräch stellten die Vorstandsmitglieder des BSBD Sorgen und Nöte der Bediensteten dar und waren unter anderem am Sachstand der im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Dienstrechtsreform interessiert. Die Dienstrechtsreform wird im Jahr 2012 entsprechend dem – bewährten – Verfahren bei der Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes unter frühzeitiger und maßgeblicher Beteiligung der Gewerkschaften und Berufsverbände umgesetzt werden. Neben Personal- und Arbeitszeitfragen war ein weiteres bestimmendes Thema des Gesprächs die neue Dienstbekleidung der Justiz und der von vielen Beschäftigten geäußerte Wunsch, entsprechend der Polizeibeamten auch die Bediensteten der Justiz in einer zentralen Ausgabestelle einzukleiden und das bisherige Modell des Bekleidungszuschusses aufzugeben.

    Der BSBD ist die Fachgewerkschaft der Strafvollzugsbediensteten. In ihm sind mehr als 80 % aller im Strafvollzug Beschäftigten organisiert, die durch den BSBD in allen berufspolitischen, rechtlichen, sozialen und wirtschaftlichen Belangen Unterstützung und Vertretung finden.