Gemeinsame Presseerklärung der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP
Dazu erklären die Sprecherinnen und Sprecher für Internationales Romina Plonsker (CDU), Inge Blask (SPD), Berivan Aymaz (GRÜNE) und Prof. Dr. Andreas Pinkwart (FDP):
„Mit dem gemeinsamen Antrag der vier demokratischen Fraktionen setzt der Landtag Nordrhein-Westfalen ein starkes Signal in Richtung der iranischen Freiheitsbewegung. Wir stehen solidarisch an der Seite der Protestierenden im Iran, die unter Einsatz ihres Lebens für Freiheit und universelle Menschenrechte kämpfen.
Die brutale Reaktion des Mullah-Regimes auf die Proteste und die Gewalt gegen friedliche Demonstrierende nehmen wir mit Bestürzung zur Kenntnis und verurteilen sie scharf. Umso wichtiger ist es, den zu uns geflohenen Iranerinnern und Iranern in Nordrhein-Westfalen Schutz zu bieten. Die Landesregierung hat bereits Abschiebungen in den Iran ausgesetzt. Wir appellieren an die Bundesregierung zügig weitere Schritte einzuleiten, um national einheitliche Bedingungen zum Schutz geflüchteter Personen aus dem Iran zu schaffen.
Wir stehen fest an der Seite der Iranerinnen und Iraner, die sich gegen die Unterdrückung und Menschenrechtsverletzungen in ihrem Land einsetzen. Unser Dank gilt auch den zahlreichen Menschen, die sich in Nordrhein-Westfalen mit den Menschen im Iran solidarisieren und den Rufen nach Freiheit und Selbstbestimmung auch bei uns Gehör verschaffen.“
Der russische Präsident hat das Völkerrecht mit seinem verbrecherischen Angriff auf die Ukraine gebrochen. Wir stehen vor allem an diesen Tagen solidarisch an der Seite der Ukraine.
Durch seinen Angriff auf die Ukraine hat der russische Präsident unsere europäische Friedensordnung missachtet und bringt Leid über viele Menschen in Europa, besonders in der Ukraine. Der klare Appell an die russische Regierung: Stoppt diesen Angriffskrieg!
In vielen Städten in Europa, Deutschland und NRW gibt es Friedenskundgebungen, so auch in Radevormwald. Wir stehen an der Seite der mutigen Menschen in der Ukraine, die ihre Freiheit und unsere demokratischen Werte verteidigen. Wir stehen auch an der Seite der mutigen Menschen, die in Russland gegen den Krieg der russischen Regierung demonstrieren.
Die zahlreichen Friedensgebete und Friedensdemonstrationen weltweit geben eine Hoffnung in diesen schweren Zeiten.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Herr Reul, das, was Sie hier gemacht haben, das kenne ich auch.
Sie haben das Herrn Kutschaty gerade vorgeworfen und gesagt, wir würden uns jetzt schon ein paar Jahre kennen. Das machen Sie nämlich gerne. Sie stellen sich hier hin und sagen: Da sind Fehler gemacht worden, ich werde das aufklären.
Aber ich kann immer noch nicht erkennen, dass Sie daraus die entsprechenden Schlussfolgerungen ziehen. Sie tun immer so, als wären Sie hier Seiteneinsteiger in der Landespolitik. Sie sind der Innenminister dieses Landes. Tragen Sie die Verantwortung!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, vielleicht hat man Minister Reul das nicht gesagt: Herr Minister Reul, Sie sind seit Ihrem Amtsantritt Verfassungsminister.
Vielleicht sollten Sie diese Rolle für unser Land auch wahrnehmen.
Ich habe Ihnen das schon mal gesagt, ich habe Ihnen das schon mal sehr deutlich gesagt: Sie stehen hier in der Tradition von großen sozialdemokratischen und liberalen Innenministern. Und diese Rolle müssen Sie auch ausfüllen, unter anderem auch in der Nachfolge eines Innenministers, an dessen Tod wir vor wenigen Tagen gedacht haben, Herbert Schnoor. Herbert Schnoor hat zum Thema „Versammlungen“ gesagt: „Das Demonstrationsrecht ist die Pressefreiheit
des kleinen Mannes. Es darf weder durch Schadenersatzforderungen noch durch exzessives Tun des Gesetzgebers ausgehebelt werden.“
Ich glaube, in dieser Tradition sollten wir auch über den Entwurf aus Ihrem Haus sprechen. Ich will noch mal erinnern, welche Demonstrationen es in Nordrhein-Westfalen gegeben hat: die großen Friedensdemonstrationen, viele Proteste für den Erhalt von Arbeitsplätzen. Jetzt, ganz aktuell, geht „Fridays for Future“ auf die Straße.
Diese Demonstrationen haben uns in Nordrhein-Westfalen stark gemacht und haben uns nicht geschwächt. Wir sollten auch künftig solche Demonstrationen ermöglichen.
Unsere Polizei in Nordrhein-Westfalen – und darauf waren wir alle gemeinsam auch stolz – ist mit schwierigen Lagen zurechtgekommen, weil unsere Polizei immer eine
klare Strategie der Deeskalation gehabt hat. Diese Strategie hat sich bewährt. Auf diese Strategie ist die Polizei in Nordrhein-Westfalen und sind die Menschen in diesem Land auch stolz.
Jetzt gibt es aber unterschiedliche Botschaften. Sie verlangen einen robusten Einsatz der Polizei. Die Polizei hat aber gute Erfahrungen mit Deeskalation gemacht. Diese unklaren Ansagen sind nicht gut für die Arbeit der Polizei in unserem Land.
Auch die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Demonstration am vergangenen Samstag sind verunsichert.
Gerade junge Menschen, die zum ersten Mal auf eine Demonstration gingen, die teilweise zum ersten Mal ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wahrgenommen haben, sind verunsichert gewesen.
Sie haben uns Sätze gesagt wie: Die Polizei macht, was sie will. – Das finde ich total ärgerlich. Wenn junge Menschen glauben, Polizei würde so arbeiten, dann müssen wir doch alle gemeinsam daran arbeiten, damit Vertrauen in die Polizei wiederhergestellt wird. Deswegen ist es so wichtig, dass wir über solche Polizeieinsätze auch hier im Parlament diskutieren. Es ist unsere demokratische Polizei, die hier für uns den Rechtsstaat und die Demokratie verteidigt.
Sie haben, Herr Minister Reul, eben im Innenausschuss sehr deutlich gesagt, was Ihnen noch zu langsam gegangen ist. Die 38 Minderjährigen, die über einen langen Zeitraum eingekesselt waren, da rauszuholen, hat Ihnen zu lange gedauert. Daran müssen wir arbeiten. Sie haben auch gesagt, da müssten wir Konsequenzen ziehen.
Aber auf meine Frage „Wussten Sie denn im Vorfeld, wie viele junge Menschen bei dieser Demonstration erwartet werden?“ haben Sie gesagt: „Nein, das konnten wir nicht einschätzen, das wussten wir nicht.“ – Ich finde, das ist eine wichtige Schlussfolgerung. Wenn junge Menschen zu einer Demonstration aufrufen, muss man sich von der Polizeitaktik darauf einstellen, dass viele junge Menschen, auch Minderjährige, dabei sind, damit man darauf entsprechend deeskalierend reagieren kann.
Meine Damen und Herren, das Ganze hat natürlich auch was mit dem Versammlungsgesetz zu tun. Das ist gar keine Frage; denn die Menschen, die am
Samstag auf die Straße gegangen sind, haben hier für die Versammlungsfreiheit demonstriert.
Ich hatte immer den Eindruck: Diese Diskussion zwischen unserem Entwurf, den wir im November eingebracht haben, und Ihrem Entwurf soll gerne unter dem Radar und am besten ohne große Debatten laufen – zumindest habe ich die im Innenausschuss
nicht wahrgenommen. Der Hauptausschuss hat sogar schon mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen ein Votum abgegeben. Sie haben dem Entwurf ohne Änderungen schon zugestimmt und ihn an den Innenausschuss zurückgegeben. Ich habe nicht wahrgenommen, dass es große Diskussionen innerhalb der FDP gibt, diesen Entwurf zu verändern. Marc Lürbke hat bei der Einbringung unseres Versammlungsfreiheitsgesetzes im November sehr deutlich gesagt: Warten Sie mal ab, da kommt von unserer Seite noch etwas, also ein von Ihnen, von der Koalition mit dem Innenminister abgestimmter Entwurf.
Dann frage ich mich allerdings, was Ihre Kollegin Frau Strack-Zimmermann meint, wenn sie sagt, das sei doch der Entwurf von Herrn Reul aus dem CDU-Innenministerium. Klären Sie bitte diese unklaren Ansagen innerhalb der Koalition.
Herr Löttgen, Sie haben das gestern in der Unterrichtung ja auch versucht. Sie haben ein Zerrbild unserer Gesellschaft gemalt. Sie haben gesagt: Da stehen die Feinde der Demokratie auf der Straße, und das ist alles ein bisschen wie in Weimar. – Das war das, was Sie gestern hier gesagt haben. Aber unsere Demokratie ist stark.
Wenn jemand mit einer Meinung, die gegen unsere Demokratie gerichtet ist, auf die
Straße geht, dann können wir, Herr Löttgen, als Demokraten gemeinsam auf die Straße zu einer Gegendemonstration gehen, zumindest wenn Ihr Gesetz nicht in Kraft tritt, denn Sie wollen Gegendemonstrationen ja verbieten.
Aber bis dahin lade ich Sie gerne ein, Herr Löttgen, dass wir gemeinsam auf die Straße für unsere Demokratie gehen und die Stimme erheben.
Ihr Entwurf ist schlecht, und aus einem schlechten Entwurf kann man keinen guten Entwurf machen. Deswegen lassen Sie uns über unser Versammlungsfreiheitsgesetz diskutieren.
Aber auch da gibt es einen Punkt, den ich meiner Fraktion nach der Demonstration am vergangenen Samstag zur Verbesserung vorschlagen werde, und zwar ein ganz klares Bekenntnis im Versammlungsgesetz: Die Freiheit der Berichterstattung nach Art. 5 des Grundgesetzes ist sicherzustellen. – Das ist ein Verbesserungsvorschlag, den ich meiner Fraktion vorschlagen werden, damit auch diese Botschaft im neuen Versammlungsfreiheitsgesetz in Nordrhein-Westfalen klar ist.
Der FDP-Abgeordnete Thomas Kemmerich hat sich in Thüringen mit Hilfe der AfD, deren Fraktionsvorsitzender sogar aufgrund gerichtlicher Entscheidung als Faschist bezeichnet werden darf, ins Amt des Ministerpräsidenten wählen lassen – das ist nichts weniger als ein Verrat an den Werten unseres Landes.
Am letzten Freitag haben spontan vor dem Landtag viele Menschen aus Düsseldorf mit einer Demonstration ein Zeichen gesetzt. Die Ereignisse von Thüringen waren ein Tabubruch. Demokraten paktieren nicht mit Nazis!
Foto: Daniel Behmenburg
Foto: Daniel Behmenburg
Foto: Daniel Behmenburg
Die SPD Fraktion hat daher beantragt, dass wir im Landtag in NRW in einer aktuellen Stunde darüber diskutieren. Denn wir wollen keine Thüringer Verhältnisse in Nordrhein-Westfalen. Demokraten müssen sich von der AfD distanzieren – keine Form der Zusammenarbeit!
Thomas Kutschaty traf als erster Redner in der Debatte für die SPD-Fraktion den richtigen Ton. Er machte in seiner Rede deutlich: Unsere volle Solidarität gilt auch den Demokraten anderer Parteien, wenn sie aufgrund klarer Äußerungen gegen die Vorkommnisse in Thüringen persönlich angegriffen werden. Wer in diesen Fragen unsere Freiheit verteidigen will, der muss sich auch vor die Büros von CDU- und FDP-Abgeordneten stellen, wenn deren Büros angegriffen werden. Sollte auf eines unserer Büros geschossen werden, wie jüngst bei meinem Parteikollegen Michael Hübner, erwarten wir uns allerdings die gleiche Unterstützung seitens CDU und FDP als ein Signal der Demokraten gegen die Feinde der Demokratie.
Denn eines ist klar: Die Gefahr geht nicht von einem Bodo Ramelow aus. Die Feinde der Demokratie stehen rechts. Es darf keinen Ministerpräsidenten geben, der sich mit Hilfe der AfD ins Amt wählen lässt. Von so einer Partei dürfen sich Demokraten nicht abhängig machen. Niemals. Wer jetzt wackelt, trägt Mitschuld am Einsturz unserer Demokratie.
Auch wenn der Ministerpräsident von Thüringen bereits einen Tag nach seiner Wahl seinen Rücktritt zu einem bislang unbekannten Zeitpunkt und einen Antrag seiner Fraktion zur Auflösung des Landtags angekündigt hat, ist der Schaden für die gesamte Demokratie bereits eingetreten. Der Vertrauensverlust in die Politik und die politischen Institutionen ist immens.
Auch die Rednerinnen und Redner der übrigen demokratischen Fraktionen machten deutlich, dass sie über die Ereignisse in Thüringen erschüttert sind, und sprachen von Gefühlen wie Spam und Zorn. Besonders deutlich wurde der stellvertretende Ministerpräsident Dr. Joachim Stamp. Die AfD in Thüringen und NRW seien nunmehr gleich zu setzen, beide seien Faschisten. Jeder, der nunmehr noch die AfD wähle, wähle Faschisten. Für diese klare Haltung bekam er viel Zuspruch und Applaus.
