SVEN WOLF

Schlagwort: Demokratieförderung

  • Fit für Demokratie: Schutz vor Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus verstärken

    Fit für Demokratie: Schutz vor Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus verstärken

    Deutliche öffentliche Solidarisierung mit unseren jüdischen Mitbürgerinnen und -bürgern ist gefordert und gleichzeitig der größtmögliche Schutz jüdischer Einrichtungen. Halle darf es kein zweites Mal geben.

    Was rechtsradikal ist, muss auch so benannt werden. Wer Faschist ist, muss auch so genannt werden. Wer Rassist ist, muss so bezeichnet werden.Wer sich der NS-Sprache und Ideologie bedient, kann nicht auf unser Verständnis setzen. Wer Parlamente als Bühne für rassistische und hetzende Reden versteht, missbraucht das Parlament und hat dort nichts zu suchen. Wer Parteien wählt, die für all das stehen und eintreten, ist verantwortlich für diese Entwicklung. Nationalsozialistisches Gedankengut kann nämlich nicht „aus Versehen“ oder „aus Protest“ gewählt werden.

    Für Bekämpfung jeder Form der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit – insbesondere die des Antisemitismus – sind wir alle gefordert. Wir wollen in breiter Öffentlichkeit über die Grundwerte unserer Demokratie diskutieren und über die Mechanismen der schleichenden Begriffsbesetzung und -veränderung und der daraus entstehenden Gefahr der Verharmlosung.

    Präventiv brauche wir die Einübung von demokratischen Verhaltensweisen und die Sensibilisierung für Ausgrenzung und Diskriminierung von der Kita bis in die Hochschulen, aber auch im täglichen Leben. 

    Wir haben in unserem Antrag viele Maßnahmen aufgeführt, die notwendig sind. Von der Stärkung von Projekten und Aktionsbündnissen  gegen Rechtsextremismus über Antisemitismusbeauftragte, Demokratiefördermaßnahmen, ein Versammlungsrecht, Sensibilisierung und personelle Stützung der Sicherheitsbehörden, Schulprojekten und der  Stärkung von Schulsozialarbeit und Jugendhilfe.

     Antrag der SPD-Landtagsfraktion

     

  • Mittel für den Kinder-und Jugendplan müssen weiter erhöht werden

    Mittel für den Kinder-und Jugendplan müssen weiter erhöht werden

    Wir haben im Land in den Jahren 2011 bis 2017 die Mittel für den Kinder- und Jugendförderplan in zwei Stufen von gut 80 Millionen Euro um mehr als 36 % auf insgesamt 109 Millionen Euro erhöht. Davon wurden bewährte Maßnahmen, aber auch neue innovative Maßnahmen in der offenen und freien Kinder- und Jugendarbeit gefördert. Gerade im Bereich Prävention konnte mit den Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit viel erreicht werden. Dort erreichen wir gerade Kinder und Jugendliche aus belasteten Familien und können viel zur Lebensbildung beitragen – nicht nur durch Bildungsprojekte, sondern auch durch Jugendkulturarbeit, Demokratieförderung, Antidiskriminierungsprojekte und Vorbereitung auf sich laufend verändernde Lebenswirklichkeiten.

    Die SPD-Landtagsfraktion hat  einen Antrag in das Plenum eingebracht mit der Aufforderung an die Landesregierung, die Mittel für den Kinder- und Jugendförderplan um 20 % aufzustocken auf 130,8 Millionen Euro.  Damit kann den steigenden Personal- und Sachkosten bei vielen Trägern Rechnung getragen werden. Spätestens zum Ende der Legislaturperiode sollte dem Landtag ein vollständiger Bericht vorgelegt werden.

    Die Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion wollen sich nun jährlich im zuständigen Ausschuss berichten lassen, um auch künftig die Entwicklung im Blick zu behalten.