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  • Digitalstrategie der Schulministerin von Erfolgsgeschichte weit entfernt

    Digitalstrategie der Schulministerin von Erfolgsgeschichte weit entfernt

    Zur heute von Schulministerin Gebauer vorgestellten Digitalstrategie an Schulen des Landes Nordrhein-Westfalen bis 2025 erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

    „Die heute vorgestellte Digitalstrategie für die Schulen soll kurz vor der Bundestagswahl noch einmal Rückenwind aus Nordrhein-Westfalen geben. Leider wird hier aber eine Erfolgsgeschichte erzählt, die gar keine ist. In der Zeit des Distanzunterrichts saßen beispielsweise tausende Lehrkräfte und Schülerinnen und Schüler ohne digitale Endgeräte zu Hause. Die Pandemie hat das zögerliche und konzeptlose Handeln der Landesregierung offenbart. Es war am Ende auch die nordrhein-westfälische Schulministerin, die die Zusatzvereinbarung ‚Leihgeräte für Lehrkräfte‘ zum Digitalpakt als letzte unterschrieben hat. Wie bei vielen Versprechen des Koalitionsvertrags zeigt sich auch bei der Digitalisierung, dass die Landesregierung erst handelt, wenn der Bund in Vorleistung geht.

    Natürlich unterstützen wir die jetzt angekündigten Investitionen grundsätzlich. Allerdings bleiben wieder einmal viele Fragen beispielsweise bei der Organisation und landesweiten Standards offen und ungeklärt. Das betrifft unter anderem die Frage, wie die Wartung und der IT-Support der Hardware organisiert und weiter finanziert wird. Unsere Lehrkräfte müssen sich auf den Unterricht konzentrieren und können nicht noch nebenbei als IT-Fachkräfte eingesetzt werden. Wir brauchen dringend Unterstützung durch zusätzliches Personal, das Support-Aufgaben an den Schulen übernimmt.

    Offen bleibt auch die Problematik der Lehrkräftefortbildung. Die angekündigte Fortbildungsoffensive aus dem Koalitionsvertrag hätte in der Pandemie vielen Lehrerinnen und Lehrern den Einstieg in den Distanzunterricht erleichtert. Denn die Endgeräte können ihr volles Potenzial nur dann entfalten, wenn die Lehrkräfte sie didaktisch gewinnbringend in den Unterricht einsetzen können. Auch die Problematik des Datenschutzes wurde bislang nicht angefasst. Hier brauchen wir echte Sicherheit für alle Beteiligten.

    Es zeigt sich wieder einmal: Geld ist absolut notwendig – reicht alleine aber bei Weitem nicht aus. Das zeigt sich schon bei der Frage, wer für die Anschaffung der Endgeräte zuständig ist. Aus unserer Sicht sind iPads und Laptops mit den Fachbüchern gleichzusetzen und fallen deshalb unter die Lernmittelfreiheit. Hier muss die Landesregierung endlich für Klarheit sorgen.“

     

  • Datenwende NRW – Wem gehören unsere Daten?

    Datenwende NRW – Wem gehören unsere Daten?

    Suchmaschinen, Social Media oder Apps sind zwar kostenlos, doch wir zahlen mit unseren Daten. So ist ein Facebook-Account laut Forbes Magazine im Schnitt 128 Dollar wert.  Die großen Digitalkonzerne gewinnen mit der Hoheit über unsere Daten eine enorme Marktmacht.

    Doch gleichzeitig kommt die digitale Ökonomie dem Gemeinwohl zugute, gerade auch auf kommunaler Ebene: Vernetzte Bewegungsdaten ermöglichen eine optimierte Stadtplanung, Mobilitätsplattformen und Sharing-Dienste können den Verkehr in Städten entlasten und damit die Umweltbelastung reduzieren und Smart City-Apps bieten für fast jeden Lebensbereich eine digitale Lösung und können so das Leben in der Stadt und auf dem Land erleichtern.

    Um sowohl die Herausforderungen der Plattform-Ökonomie einzugrenzen als auch die Chancen der neuen digitalen Möglichkeiten zu nutzen, sind politische Antworten auf folgende Fragen erforderlich: Wie können wir unsere Daten schützen? Wem sollten welche Daten zugänglich sein? Und wie lässt sich die Marktmacht von Google, Facebook, Amazon und Co. begrenzen? Über diese und weitere Fragen möchten wir mit Ihnen diskutieren.

    Dazu lädt die SPD-Landtagsfraktion Interessierte in den Landtag ein.

    18.30 UHR: EINLASS

    Bei einem kleinen Imbiss besteht die Gelegenheit zu persönlichen Gesprächen.

    19.00 UHR: BEGRÜßUNG UND EINFÜHRUNG

    Michael Hübner · Stellv. Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW

    19.10 UHR: INPUT

    Christina Kampmann · Sprecherin für Digitalpolitik der SPD-Fraktion im Landtag NRW

    19.20 UHR: PODIUMSDISKUSSION / OFFENE DISKUSSION IM ANSCHLUSS

    Ulrich Kelber · Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit; Dr. Friederike Neunhoeffer · Rechtsanwältin für Corporate, External and Legal Affairs bei Microsoft Deutschland; Timo Daum · Hochschullehrer und Autor in den Bereichen Internet, Medien und digitale Ökonomie; Dörte Schall · Dezernentin für Verbraucherschutz der Stadt Mönchengladbach

    MODERATION Alexander Vogt · Sprecher für Medienpolitik der SPD-Fraktion im Landtag NRW

    20.50 UHR: ZUSAMMENFASSUNG UND AUSBLICK

    Stefan Kämmerling · Sprecher für Kommunalpolitik der SPD-Fraktion im Landtag NRW

    21.00 UHR: ENDE DER VERANSTALTUNG

    Anmeldung zur Veranstaltung

  • Gemeinsam sind wir Games

    Gemeinsam sind wir Games

    Köln ist im Gaming-Fieber. Unter dem Motto „Gemeinsam sind wir Games“ zieht die Gamescom in dieser Woche bereits zum elften Mal hunderttausende Spielefans in die Domstadt.

    Zum Ausklang der diesjährigen Gamescom erklärt Alexander Vogt, medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

    „Nordrhein-Westfalen ist einer der umsatzstärksten Games-Standorte in Deutschland, etwa jeder fünfte deutsche Games-Entwickler und -Publisher hat hier seinen Sitz. Auch bei der Hochschulbildung im Gaming-Bereich nimmt NRW bundesweit die Spitzenposition ein und ist Standort für Gaming-Großveranstaltungen, wie die ESL One Cologne, den Deutschen Entwicklerpreis und allen voran die Gamescom.

    Vor diesem Hintergrund ist es ein schlechtes Zeichen, dass der für Digitalisierung zuständige Bundesminister Andreas Scheuer auf der Gamescom keine Zusage gemacht hat, dass die Games-Förderung in Höhe von 50 Mio. Euro wieder in den Bundeshaushalt für 2020 aufgenommen wird. Offenbar hat die Games-Förderung in seinem Ministerium keine hohe Priorität. Vor allem für kleinere Entwicklerstudios aber, von denen viele in Nordrhein-Westfalen sitzen, sind die zusätzlichen Fördergelder des Bundes wichtig, um am Markt bestehen zu können.

    Games sind ein zunehmender Wirtschaftsfaktor, gerade auch für NRW. Aber insbesondere aufgrund neuer gesetzlicher Anforderungen in den Bereichen Daten- und Verbraucherschutz oder Netzneutralität, beim Breitbandausbau oder hinsichtlich der Frage, wie wir vor allem jungen Menschen Medienkompetenz vermitteln können, ist die Politik gefragt. Zu all diesen Themenfeldern haben wir von Expertinnen und Experten der Branche auf der Gamescom guten Input erhalten. An Minister Scheuer ist dieser Input scheinbar vorbei gegangen.“

     

  • 180 Tage EU-Datenschutzgrundverordnung

    180 Tage EU-Datenschutzgrundverordnung

    Gibt es noch offene Fragen zum Umgang damit? Sind etwaige Befürchtungen eingetreten? Wie verhält sich die „Abmahnindustrie“?

    Wir möchten mit Ihnen über die Umsetzung sprechen, bieten aber mit unserem breit aufgestellten Podium auch die Möglichkeiten des Austausches, der Hilfestellung und Information.

    Damit wir Ihnen keine Antworten schuldig bleiben, können Sie uns Ihre Fragen und Anregungen bereits vorab zusenden. Unter dem Anmeldelink nehmen wir Ihre Fragen im Vorfeld der Veranstaltung entgegen.

    Auch wenn Sie nicht persönlich teilnehmen können, bemühen wir uns um eine Antwort an Sie.

    Wir freuen uns auf Sie!

    Dienstag, 20.11.2018, 17:00 Uhr, Landtag Nordrhein-Westfalen, Plenarsaal

    Anmeldung bis zum 13.11.2018 auf www.machen-wir.de/dsgvo

    • 17.00 Einlass
    • 17.30 Begrüßung: Sven Wolf MdL · stellvertretender Vorsitzender SPD-Fraktion im Landtag NRW
    • 17.45 Einführung: Christian Solmecke · Rechtsanwalt für Medienrecht
    • 18.30 Die DSGVO aus der Sicht von:
      • Birgit Sippel · Mitglied des Europäisches Parlamentes
      • Ulrich Kelber · Mitglied des Bundestages
      • Helga Block · Landesdatenschutzbeauftragte
      • Im Anschluss: Diskussion
      • Moderation: Christina Kampmann MdL · Sprecherin im Ausschuss für Digitalisierung & Innovation im Landtag NRW
    • 19.15 Zusammenfassung und Ausblick: Sven Wolf MdL · stellvertretender Vorsitzender SPD-Fraktion im Landtag NRW

     

  • Wie werden wir in Zukunft arbeiten? Veranstaltung in Düsseldorf

    Wie werden wir in Zukunft arbeiten? Veranstaltung in Düsseldorf

    Die Auseinandersetzung mit diesen und zahlreichen weiteren Fragestellungen soll in etablierten Industriezweigen, im Mittelstand, dem Handwerk und in neuen Branchen zur Sicherung und Schaffung guter Arbeit beitragen. Darüber will die SPD-Landtagsfraktion im aktuellen Landtagstalk mit Interessierten diskutieren.

    Der digitale Wandel verändert die Strukturen und Institutionen der Arbeitswelt. Der Begeisterung für neue technische Möglichkeiten steht jedoch eine tiefe gesellschaftliche Verunsicherung angesichts anstehender, rasanter Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt entgegen. Die Digitalisierung stellt Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Unternehmen und Politik in unserem Land vor große Herausforderungen. Veränderungen müssen gemeinsam gestaltet und angepackt werden.

    Welche politischen Schritte hierzu unternommen werden müssen, wollen wir mit Ihnen in unserem Landtagstalk diskutieren. Dazu laden wir Sie herzlich ein.

    DIENSTAG · 13. MÄRZ 2018 · 17.00 UHR

    LT-Talk_Zukunft_der_Arbeit Programm

    Wir bitten um Anmeldung bis zum 6. März 2018.

     

    Kontakt:

    SPD-Landtagsfraktion NRW, z.Hd. Andrea Arnold

    Platz des Landtags 1

    40221 Düsseldorf

    EMAIL andrea.arnold@landtag.nrw.de

    TELEFON 0211 884 2158

    FAX 0211 884 3185

    HOMEPAGE www.machen-wir.de/landtagstalk

     

  • „Vermeintlich sicherer Hafen als Farce entlarvt“

    „Vermeintlich sicherer Hafen als Farce entlarvt“

    Schrems hatte in Irland Beschwerde gegen die dort ansässige Tochtergesellschaft von Facebook eingereicht. Nach der NSA-Affäre sah er den Schutz seiner Daten nicht mehr als gewährleistet an. Heute erklärte der EuGH das Safe-Harbor-Abkommen für grundrechtswidrig. Dieses Abkommen der EU-Kommission mit den USA verstößt gegen europäische Grundrechte.

    Birgit SippelBirgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, erklärte hierzu: „Das Urteil ist ein Meilenstein für den Schutz europäischer Grundrechte. Seit Jahren haben wir Sozialdemokraten massive Bedenken an der Grundrechtskonformität von Safe Harbor geäußert, denn der Beschluss erlaubt Firmen die Weitergabe personenbezogener Daten von EU-Bürgern in die USA ohne ausreichende Grundrechtsgarantien zu bieten. Die NSA-Enthüllungen haben den vermeintlich sicheren Hafen endgültig als Farce entlarvt.“

    Rechtsgrundlage für die Daten-Weitergabe war bisher das sogenannte Safe-Harbor-Regime aus dem Jahr 2000. Der Beschluss erlaubte den Transfer an Firmen wie Google, Facebook und Co., wenn diese eine Selbstverpflichtung zum Datenschutz eingehen. Birgit Sippel bemängelt, dass dieses Abkommen ein völlig unzureichendes Schutzsystem biete. Den irischen Behörden war nach dem Abkommen bisher untersagt, die Beschwerde von Herrn Schrems überhaupt zu untersuchen.

    „Durch die mangelhaft definierten Ausnahmen zum Schutz der nationalen Sicherheit stand Safe Harbor von Anfang an auf tönernen Füßen. Die EU-Richter haben dem nur dem Namen nach sicheren Hafen nun endgültig die Legimitation abgesprochen“, so Birgit Sippel. Der EuGH bemängelt in seinem Urteil, dass die derzeitigen Regeln generell die Speicherung aller personenbezogenen Daten sämtlicher Personen, deren Daten aus der EU in die USA übermittelt werden, gestattet, ohne irgendeine Differenzierung, Einschränkung oder Ausnahme anhand des verfolgten Ziels vorzunehmen und ohne objektive Kriterien vorzusehen, die es ermöglichen, den Zugang der Behörden zu den Daten und deren spätere Nutzung zu beschränken.

    Birgit Sippel fordert nun Konsequenzen für die laufende EU-Datenschutzreform: „Wir müssen die Regeln für den Datentransfer in Drittstaaten noch mal grundlegend unter die Lupe nehmen. Wirtschaftliche Interessen dürfen wie beim aktuellen Safe-Harbor-Regime kein Einfallstor für millionenfachen Grundrechtsbruch sein.“ Zudem fordertBirgit Sippel eine Stärkung der nationalen Aufsichtsbehörden: ¡Die Aufsichtsbehörden sind das Rückgrat des EU-Datenschutzes. Wir müssen ihnen deshalb auch die Werkzeuge geben, einen hohen Schutz der Grundrechte in der EU effektiv durchzusetzen.“

    Foto: Gerichtshof der Europäischen Union