Schlagwort: CSD

  • Grußwort von Sven Wolf beim ersten Remscheider CSD

    Grußwort von Sven Wolf beim ersten Remscheider CSD

    Foto: Thomas Wunsch

    Hallo zusammen,

    zunächst ein herzlicher Gruß an alle, die heute hier sind und den ersten CSD in Remscheid feiern! Der erste CSD in meiner Heimatstadt. Das macht mich unglaublich Stolz und glücklich. Danke an das engagierte Team, das dies heute auf die Beine gestellt hat.

    Seit vielen Jahren engagiere ich mich für meine Heimatstadt. Oft werde ich gefragt: „Warum machst Du das?“ – Weil mir diese Stadt am Herzen liegt. Weil ich – wie jeder von uns – mit verschiedenen Sichtweisen und Einstellungen auf diese Stadt schaue.

    Genau diese verschiedenen Sichtweisen oder besser diese Vielfalt steht heute im Mittelpunkt.

    Ich selbst schaue auf diese Stadt als Remscheider, als gläubiger Christ, als gelernter Jurist, als Abgeordneter und Sozialdemokrat und als schwuler cis Mann.

    Alles das prägt meine eigene Sichtweise.

    Vor vielen Jahren lag ich lange im Krankenhaus. Mit einem meiner Bettnachbar gab es dabei interessante Gespräche. Etwa über unseren gemeinsamen Glaube, der uns Halt gab. Als er nach meiner Frau fragte, sagte ich „ich bin schwul“. Dann war es erstmal Still. Dann sagte er: „du sprichst aber gar nicht so“. Am Ende haben wir beide darüber gelacht. Diese kleine Geschichte zeigt, welche Sichtweisen es auch gibt. Diese können wir ändern, wenn wir uns begegnen und miteinander sprechen.

    Wenn ich heute sehe, dass in der Wellte und der gelben Villa sich queere Jugendgruppen treffen, dann macht mich das Stolz.

    Vor 22 Jahren – also 2001 – lernte ich den damals neuen Beigeordneten für Jugend kennen. Damals fragte ich, was er für Angebote für queere Jugendliche plane. Er sagte: „ist das heute denn noch nötig? Das sollte doch kein Problem mehr sein.“

    Meine Antwort hat Dich, lieber Burkhard, glaube überrascht: Wenn das Coming-Out ohne Probleme läuft wie bei mir, dann ist das wirklich kein Problem.

    Bis zum Jahr 2014 folgten viele weitere Gespräche mit der AGOT und den Jugendzentren. Dann organisierte die AGOT erstmals einen Fachtag des Bergischen Städtedreiecks mit der Beratungsstelle „gerne anders“. Seit 2016 jährliche am 17. Mai Aktionen der AGOT und des Jugendrats zum Tag gegen Homo- und Transphopie.

    Immer wieder kam die Fachstelle „gerne anders“ nach Remscheid sprach mit den Jugendzentren oder dem Jugendrat. Und nun gibt es auch hier queere Jugendgruppen. Ein langer Weg, bei dem es Ausdauer und Mut brauchte. Der sich aber gelohnt hat.  Denn heute demonstrieren und feiern wir beim 1. CSD in Remscheid.

    Manche andere Entwicklung brauchte auch Ausdauer und Mut. Lasst mich noch einen kurzen Blick auf die strafrechtliche Verfolgung Homosexuelle Menschen in unserem Land werfen.

    Erst 1994 – also vor fast 30 Jahren – wurde der § 175 endgültig aus dem Strafgesetz gestrichen. Ein Paragraph der unendlich viel Leid brachte. Die Abschaffung konnte aber die Schicksale nicht ungeschehen machen. Daher war es wichtig, dass auch die Urteile, die in der Bundesrepublik gefällt wurden, durch den Bundestag 2017 aufgehoben wurden und Verurteilte Entschädigungen bekommen können.

    Wir dürfen diese Geschichte und diese Schicksale nicht vergessen und müssen sie weiter aufarbeiten. Besonders haben mich die Schicksale der Männer erschüttert, die Konzentrationslager überlebten, Entschädigungen beantragten und dann erneut verfolgt wurden.

    Als Jurist bin ich dabei besonders angewidert von der perfiden Stringenz zur NS Zeit, die sich in den Anfangsjahren des Bundesrepublik zeigte.

    Noch 1957 behauptete  das Bundesverfassungsgericht die Verfolgung Homosexueller stünde im Einklang mit dem Grundgesetz. Ein unglaubliches Urteil, das von Vorurteilen trieft und unsägliche Ausführungen über den Sexualtrieb macht.

    Im Urteil fehlt aber die Gegensicht und der Widerstand gegen das Gesetz.

    Einer ihrer führenden Köpfe dagegen war der Begründer des wissenschaftlich-humanitären Komitees, Magnus Hirschfeld. Hirschfeld richtete eine Petition an den Reichstag, der schon 1898 darüber diskutierte.

    Kein geringerer als der sozialdemokratische Parteivorsitzende August Bebel unterstützte diese Petition und forderte gemeinsam mit vielen seiner Kollegen eine Aufhebung des § 175 StGB.

    Bebel beklagte, mit dieser Norm seien Polizei und Justiz für Willkür Tür und Tor  geöffnet. Er befürchte, die Sittenpolizei werde Listen führen, um Personen unter Druck zu setzen. – Wie recht er behalten sollte. Leider bis in die 1950 und 1960er Jahre hinein. Aus dieser Zeit gibt es unzählige Beispiele, bei denen Gerüchte genügten, um Karrieren und Existenzen zu zerstören.

    Justiz und Rechtsprechung haben sich auf einem langen Weg geändert. Heute ist das Bundesverfassungsgericht beinahe ein Vorkämpfer für die Rechte von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften. Urteile wie 1957 sind hoffentlich nicht mehr zu erwarten.

    Aber: Toleranz und Respekt vor anderen Lebensentwürfen brauchen lange bis sie sich in unseren Köpfen verankeren und tief in der Gesellschaft verwurzelt sind. Denn wir alle schauen mit unserem ganz eigenen Erfahrungen und Sichtweisen – auch mit unseren eigenen Vorurteilen – auf unsere Nachbarn und auf unsere Stadt.

    Manche vergessen, dass niemand mit seiner Sicht alleine ist. Die Hetze und der Hass, der uns durch die Gegendemos entgegen prallt erschreckt mich und zeigt wie wichtig die heutige Demo zum CSD ist! Lasst uns heute, morgen und jeden Tag für Respekt und Toleranz in unserer Stadt kämpfen!  – Happy Pride!

  • Wir verlangen Transparenz und Aufklärung im Fall mutmaßlich gewalttätiger Polizeibeamten

    Wir verlangen Transparenz und Aufklärung im Fall mutmaßlich gewalttätiger Polizeibeamten

    Der Fall zog sich über mehrere Instanzen. Angeklagt und freigesprochen wurde jedoch stets nur der betroffene junge Mann. Gegen die Polizeibeamten wurde erst nach der dritten richterlichen Entscheidung, im Zuge derer das Gericht jeweils angemerkt haben soll, dass die Polizeibeamten angeklagt gehören, ein Ermittlungsverfahren eröffnet. Dem Bericht zufolge soll das Verfahren durch jene Oberstaatsanwältin geführt worden sein, die zuvor erfolglos gegen den betroffenen jungen Mann vorgegangen war. Die Ermittlungen sollen jedoch im April 2021 gegen Geldbuße eingestellt worden sei, da an einer Anklage kein öffentliches Interesse bestehe.

    Hierzu erklären Sven Wolf, stellvertretender Vorsitzender, und Hartmut Ganzke, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

    „Der Fall macht uns seit seinem Bekanntwerden regelmäßig fassungslos. Aber diese neuerliche Wendung setzt dem Ganzen noch die Krone auf. Der Vorsitzende Richter des Landgerichts Köln hatte in zweitinstanzlicher Behandlung des Falls sogar die Äußerung getätigt, dass er sich für einen Staat schäme, in dem so etwas möglich sei. Wie man hieraus kein öffentliches Interesse ableiten kann, ist uns schleierhaft.

    Wir erwarten von der Landesregierung umfassende Transparenz über den Vorgang und fordern Minister Reul zum Bericht im kommenden Innenausschuss auf. Darin soll er uns darlegen, welche dienstrechtlichen Schritte gegen die Polizeibeamten unternommen wurden und ob er die Einschätzung teilt, dass an dem Fall kein öffentliches Interesse bestehe. Wir fragen uns zudem, warum die Landesregierung nicht proaktiv über die Einstellung des Verfahrens berichtet hat, nachdem wir sie dazu bereits in der Vergangenheit um Stellungnahme gebeten hatten. Der Fall wirft nunmehr weitere Fragen auf, zu denen sich die Landesregierung verhalten und für Aufklärung sorgen muss.“

  • CSD 2020 auch ohne Umzüge – Flagge zeigen für Vielfalt und Zusammenhalt

    CSD 2020 auch ohne Umzüge – Flagge zeigen für Vielfalt und Zusammenhalt

    Den Ausgang nahm diese öffentlichen Proteste in der Christopher Street in New York als am 28. Juni 1969 die Polizei wieder einmal willkürliche Razzien durchführte, um die dortige Szene einzuschüchtern. Diesmal wehrten sich die Besucher im Stonewall Inn. In der Folge gab es heftige Auseinandersetzungen und die Razzien hörten auf. Ein Jahr später zogen erstmals hunderte durch New Yorks Straßen um zu protestieren.

    In diesem Jahr verhinderte die Corona Pandemie diese Kundgebungen. Umso mehr gilt es, auf alternativen Wegen die Botschaft des CSD weiterzutragen und öffentlich aufmerksam zu machen. Denn für Respekt ist die Sichtbarkeit der queeren Community unglaublich wichtig.

    Wir haben in einem gemeinsamen Antrag von SPD und Die Grünen im Juni die Landesregierung aufgefordert, mit den Verantwortlichen der LSBTIQ*-Communities Kontakt aufzunehmen, um zu klären: Welche besonderen Problemlagen und Unterstützungsbedarfe ergeben sich aus dem Ausfall der Umzüge und Straßenfeste? Welche alternativen Formate können einen Beitrag für mehr Sichtbarkeit leisten? Was kann das Land dazu beitragen?

    Ohne das bunte Treiben auf unseren Straßen ist der Sommer etwas karger. Aber, dass Vielfalt und Zusammenhalt unsere Gesellschaft stärker machen – das gilt ganz besonders in diesem Krisenjahr. Diese Bewusstsein gilt es auf anderen bunten Kanälen gemeinsam zu teilen.

    Antrag SPD/Die Grünen

  • Eine wegweisende Entscheidung des obersten Gerichts der USA

    Eine wegweisende Entscheidung des obersten Gerichts der USA

    Der Termin der Verkündung hätte nicht besser gewählt werden können. Da teile ich die Meinung vieler Kommentatoren. 46 Jahre ist es her, dass die Schwulenszene begann, sich zu wehren. Der Anfang bahnte sich 1969 in einer lauen Sommernacht in New York an. Wenige Tage zuvor starb die Schwulenikone Judy Garland. Viele schwule Männer versammelten sich auf der Beerdigung und erkannten, dass sie viele waren. Genauso viele wie in der wachsenden Bürgerrechtsbewegung. Die LGBT Bewegung trat in die Öffentlichkeit und hakte sich beim Kampf der Bürgerrechtler unter. Vereint wurde gegen Vietnam und für die Rechte der Schwarzen in Amerika gekämpft.

    Diesen Geist spiegelt das Urteil wieder. Es spannt einen großen Bogen vom 14. Verfassungszusatz, der Diskriminierung verbietet, über Entscheidungen zu gemischten Ehen zwischen Schwarzen und Weißen bis hin zum Urteil, das im Jahr 2003 die letzten Sex-Verbote für Schwulen und Lesben in den USA aufhob.

    Bemerkenswert, mit welchem Pathos die obersten Richter das konstitutionelle Recht zur Homo-Ehe begründen. Sie beziehen sich auf die Grundideen der Amerikanischen Verfassung, der Freiheit und Würde des Einzelnen. Der konservative Richter Anthony Kennedy formuliert die Mehrheitsmeinung und beschreibt die tiefgreifende Verbindung, die von Liebe und Hingabe geprägt sei. Eine Würde, die von den Klägern erbeten sei und die ihnen die Verfassung gäbe. Sätze, die in die amerikanische Rechtsgeschichte eingehen werden: „No union is more profound than marriage, for it embodies the highest ideals of love, fidelity, devotion, sacrifice, and family. In forming a marital union, two people become something greater than once they were. […] They ask for equal dignity in the eyes of the law. The Constitution grants them that right.“

    In den USA ist die öffentliche Meinung gekippt. Zugunsten der gleichen Rechte für Schwule und Lesben. Ebenso wie im katholischen und konservativen Irland. Viele Länder in Europa haben sich auf den Weg gemacht und sind bei der Ehe für alle angekommen.

    Es ist daher Zeit auch für Deutschland, uns auf den klaren Weg zu machen. Die Bundesregierung und die Kollegen im Bundestags müssen jetzt Mut zeigen, etwas zu wollen. Das war schon das Credo von Olaf Palme, der einst sagte, „Politik heißt: etwas wollen. Sozialdemokratische Politik heißt: Veränderungen wollen, weil Veränderungen Verbesserungen verheißen.“

    In der letzten Woche haben wir in einer starken Debatte im Landtag einen Antrag von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN diskutiert. Wir fordern „Ehe für Alle – Volle Gleichstellung jetzt!“ und appellierten an die Landesregierung, sich weiterhin mit Nachdruck auf allen gesellschaftlichen Ebenen und insbesondere gegenüber der Bundesregierung und über den Bundesrat für die vollständige rechtliche Gleichstellung von Lesben und Schwulen einzusetzen.

    Passend dazu habe ich vor einigen Tagen Justizminister Thomas Kutschaty gebeten, mich über die Aktivitäten der Landesregierung bei der Aufarbeitung der Verfolgung Homosexueller nach §175 zu informieren. Hierzu haben wir bereits im letzten Jahr einen breit getragenen Appell an die Landesregierung gerichtet. Thomas Kutschaty berichtete mir, dass dies nun auch Thema auf der Konferenz der Justizminister und Justizsenatoren war.

    Beitragsbild: US Supreme Court, Joe Ravi, CC-BY-SA 3.0