SVEN WOLF

Schlagwort: CDU

  • Die Kreisverwaltung muss schnell flexiblere Impflösungen für die Radevormwalderinnen und Radevormwalder finden

    Die Kreisverwaltung muss schnell flexiblere Impflösungen für die Radevormwalderinnen und Radevormwalder finden

    Foto: Pixarbay

    Dass die CDU in Radevormwald gut einen Monat nach meinem Schreiben an Minister Laumann, in dem ich erstmals angeregt habe, flexible Impflösungen für die Radevormwalderinnen und Radevormwalder ­– etwa die Möglichkeit, in Remscheid geimpft zu werden – gefordert habe, auch erkannt hat, dass die lange Anfahrt nach Gummersbach für viele Bürgerinnen und Bürger aus Radevormwald eine große Hürde darstellt, freut mich sehr.

    Während der Landrat meinem Vorschlag eine klare Absage erteilt hat, lässt die Antwort des CDU-Ministers leider noch auf sich warten. Ich habe ihn deshalb heute erneut an mein Schreiben erinnert und um eine Lösung des Problems gebeten.

    Dass nun auch die eigene Partei des Landrates die Wahl des Impfzentrums in Gummersbach als einzige Lösung für die Radevormwalderinnen und Radevormwalder kritisiert, ist für mich ein weiteres Zeichen, dass dringend eine flexiblere Impflösung hermuss. Am wichtigsten ist jetzt, dass sich möglichst viele Menschen impfen lassen. Hierzu ist es dringend erforderlich, die Impfung – gerade für unsere älteren Mitmenschen – so einfach wie möglich zu gestalten. Auch wenn die Kreisverwaltung das anders sieht, stellt die derzeitige Regelung für den Oberbergischen Kreis eine große, aber vermeidbare Hürde dar.

  • CDU und FDP haben die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge abgelehnt

    CDU und FDP haben die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge abgelehnt

    Der Landtag hat gestern mit den Stimmen von CDU und FDP die erfolgreichste Volksinitiative in NRW und damit eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge abgelehnt.

    Alle Abgeordneten von CDU und FDP haben ausnahmslos gegen eine Abschaffung der Beiträge gestimmt. Damit wird es auch zukünftig Beitragsbescheide geben, die Menschen in ihrer Existenz bedrohen werden. Gleichzeitig haben die Abgeordneten von CDU und FDP für ein Gesetz gestimmt, das nach dem parlamentarischen Gutachterdienst nicht den Anforderungen der Verfassung genügt. Mit diesem Gesetz wird bei den Kommunen das Verhältnis zwischen Einnahmen aus den Beiträgen und dem Aufwand, den es für die Erhebung dieser Beiträge braucht, weiter verschlechtert. Das macht das bürokratische System der Straßenausbaubeiträge noch unwirtschaftlicher und insgesamt unsinnig.

    Wir werden weiter mit den Bürgerinitiativen und den Menschen im Land für die Abschaffung der ungerechten und bürokratischen Straßenausbaubeiträge kämpfen. Straßenausbaubeiträge kann man abwählen – im September 2020 bei der Kommunalwahl und im Jahr 2022 bei der Landtagswahl.ungerecht.

  • Statistik belegt: Schwarz-Gelb sorgt für mehr Staus im Land

    Statistik belegt: Schwarz-Gelb sorgt für mehr Staus im Land

    Dazu erklärt Carsten Löcker, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

    „Die Statistik des ADAC ist klar und deutlich: Es gab im vergangenen Jahr 486.000 Kilometer Stau in Nordrhein-Westfalen. Das bedeutet einen Anstieg von 6,4 Prozent. Diese objektive Erhebung des Automobilverbands straft auch das Zahlenwerk von Minister Hendrik Wüst (CDU) Lügen. Der hatte noch vor Kurzem behauptet, es gebe weniger Staus in NRW.

    Jetzt versucht das Ministerium, diese Falschaussage mit einer Debatte über Ergebungsmethoden zu verschleiern. Das ist leicht durchschaubares Ablenkungsmanöver, ein untaugliches dazu: Die CDU hat die ADAC-Statistik im Wahlkampf noch als Grundlage für ihre Attacken gegen die damalige rot-grüne Landesregierung herangezogen.

    Feststeht: Die CDU hat versprochen, die Staus in NRW zu beseitigen. Daran ist sie gescheitert, die Länge der Staus nimmt zu. Schwarz-Gelb sorgt für mehr Staus in NRW.“

     

  • Gute Diskussion mit Schülerinnen und Schülern des Theodor-Heuss-Gymnasiums

    Gute Diskussion mit Schülerinnen und Schülern des Theodor-Heuss-Gymnasiums

    Jeweils die Hälfte der Jugendlichen diskutierte mit den Landtagsabgeordneten Jens Nettekoven und Sven Wolf.

    Dabei waren die Schülerinnen und Schüler bestens vorbereitet. Fragen kamen nicht nur zur Landespolitik, sondern auch zum bevorzugten Fußballverein, zu internationalen Fragen, etwa zu Donald Trump, bis zur Europapolitik, zum Beispiel zur Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Auf die Frage, was stärker diskutiert werden müsse, meinte Sven Wolf: „Wichtig ist, das zu thematisieren, was uns alle jeden Tag beschäftigt: die Möglichkeit, durch gute Bildung etwa zu erreichen und ein gutes Auskommen zu haben, bezahlbare Wohnungen und Kita-Plätze zu bekommen. Diese Grundversprechen müssen wir einhalten.“

    Einen zentralen Punkt der Diskussion bildete die Bedeutung der Demokratie.

    Wichtig sei, so Sven Wolf, dass die Wählerinnen und Wähler nicht nur ihr Wahlrecht ausübten, sondern dann in der Folge auch von den Politikern einforderten, was diese versprochen hätten. Zur Verlässlichkeit seitens der Politik gehöre es dann, dass diese sich kümmerten. „Den Weltfrieden kann ich zwar nicht versprechen, aber für Anliegen vor Ort wie Straßen und Schulangelegenheiten setze ich mich gerne ein.“

    Die Landtagsabgeordneten betonten, der respektvolle Umgang miteinander – auch und insbesondere zwischen Regierung und Opposition – sei elementarer Bestandteil einer Demokratie. Die wichtigen Rollen von Regierung und Opposition dürften auch nicht in Frage gestellt werden. Das Streiten mit Worten gehöre zu einer funktionierenden Demokratie dazu.

     

  • Landesregierung will mit einer Bundesratsinitiative die Arbeitszeitbestimmungen aufweichen

    Landesregierung will mit einer Bundesratsinitiative die Arbeitszeitbestimmungen aufweichen

    „Die EU-Arbeitszeitrichtlinie legt nur einen Mindestschutz fest: Eine wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden, keine Beschränkung bei der täglichen Arbeitszeit. Unser Arbeitszeitgesetz räumt den Sozialpartnern schon jetzt das Recht ein, abweichende Regelungen festzulegen. Dies kann auf Basis von Tarifverträgen oder durch Abschluss einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung erfolgen. Statt einseitiger Vorgaben gibt es dabei die Chance eines gerechten Ausgleichs von Interessen. Das deutsche Arbeitsrecht ist also bereits jetzt so flexibel, dass es erhebliche Ausnahmen vom Acht-Stunden-Tag und Ausnahmen vom Verbot der Sonntagsarbeit zulässt. Das genügt. Da muss nicht noch mehr Spielraum her, der ein Tor zur Ausbeutung von Arbeitnehmern öffnet.

    Aus meinen vielen Besuchen bei örtlichen Unternehmen weiß ich, dass heute immer mehr Fachkräfte gesucht werden. Viele Menschen legen mehr Wert auf ein gutes Arbeitsumfeld. Modern gesagt: die Work-Life-Balance muss stimmen. Eine drängende Frage ist etwa: ‚Wenn mein Chef mir Freitagabend noch eine e-Mail schreibt, genügt meine Antwort dann am Montag, wenn ich zurück im Büro bin, oder muss ich auch am Wochenende meine beruflichen Emails bearbeiten?’“, so Wolf. „In unserem Antrag für das Plenum haben wir auch darauf hingewiesen, dass wir neue Konzepte für Arbeitsbeziehungen in der digitalen Arbeitswelt entwickeln müssen und auch die Begriffe Arbeitnehmer und Betrieb an die digitalisierte Arbeitswelt angepasst werden müssen.“

    MMD17-1665

  • Gemeinsame Erklärung der NRW-Landtagsfraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Piraten

    Gemeinsame Erklärung der NRW-Landtagsfraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Piraten

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    Gleichzeitig wurde vereinbart, auch im nächsten Jahr (2014) die Anpassung der Abgeordnetenbezüge nach Vorlage des Berichts auszusetzen.

    Unabhängig von der unterschiedlichen politischen Bewertung der von der Landesregierung vorgesehenen Anpassung der Beamtengehälter sind sich die Fraktionen in einem einig: Wenn der Landtag mehrheitlich eine Nullrunde für einen Teil der Beamten in unserem Land beschließt, kann das nicht ohne Auswirkungen auf die Abgeordnetenbezüge bleiben. „Die Abgeordneten beschließen, für die kommenden zwei Jahre ihre Bezüge nicht zu erhöhen“, erklärten alle Parlamentarischen Geschäftsführer und Geschäftsführerinnen übereinstimmend am Dienstag in Düsseldorf.

  • Presseschau: Betreuungsgeld / Kita-Ausbau

    • Röttgens großer Kita-Bluff, Handelsblatt.com – In NRW geht die Union mit fehlenden Kita-Plätzen auf Stimmenfang. Was sie nicht verrät: Verzögert wurde der Ausbau der Betreuungsplätze vor allem von der Vorgängerregierung – unter CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers.
    • Justizministerium zweifelt offenbar am Betreuungsgeld, Sueddeutsche.de – Von immer neuen Seiten kommen Zweifel am Betreuungsgeld auf: Nun hat das Justizministerium Medienberichten zufolge verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Einführung der umstrittenen Geldleistung. Die Regelung dränge „die Eltern zu einer bestimmten Art und Weise der Erziehung ihrer Kinder“.
    • FDP und das Betreuungsgeld: Prinzipientreue nur im Wahlkampf, Sueddeutsche.de – An allen Ecken und Enden stänkert die FDP gegen das Betreuungsgeld. Rainer Brüderle nennt es „Herdprämie“, die Justizministerin hat rechtliche Bedenken, Parteichef Rösler ist es zu teuer. Aber täuschen lassen sollte sich niemand: Sind die Landtagswahlen vorbei, dann wird die Partei wieder machen, was sie am besten kann.
    • Warum das Betreuungsgeld schlechte Familienpolitik ist – Gebt uns Zeit, nicht Geld, Sueddeutsche.de – Das Betreuungsgeld ist eine falsche Investition und symptomatisch für eine Politik, die das grundsätzliche Dilemma der Familien nicht löst: Das Engagement im Beruf steht auf der gesellschaftlichen Prioritätenliste ganz oben – und nicht die Familie.
    • Verbände sehen arme Familien benachteiligt, Handelsblatt.com – Verbände kritisieren die Einschränkung des Betreuungsgeldes für Hartz-IV-Empfänger. Die Regierung benachteilige damit hilfsbedürftige Familien und riskiere Kinderarmut.
    • Kinderschutzbund und Kirche stellen sich gegen Regierung, Handelsblatt.com – Die Pläne der Bundesregierung für ein Betreuungsgeld stoßen bei der Evangelischen Kirche und dem Kinderschutzbund auf massive Kritik – ganz besonders eine mögliche Anrechenbarkeit auf die Hartz-IV-Leistungen.
    • Interner Vermerk des Bundesjustizministeriums: Betreuungsgeld könnte gegen die Verfassung verstoßen, Stern.de – Kritiker des Betreuungsgeldes bekommen Rückenwind vom Bundesjustizministerium. Einem Pressebericht zufolge bestehen verfassungsrechtliche Bedenken gegen die geplante Regelung. Sie biete etwa gering verdienenden Müttern einen Anreiz, ihre Erwerbstätigkeit aufzugeben.
    • Kanzlerin Merkel will umstrittenes Betreuungsgeld durchsetzen, deWesten.de – Selbst der unionsnahe Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt nennt die Vorschläge der CDU und CSU zum Betreuungsgeld „absurd“. Auch die Kritik der FDP nimmt nicht ab. Doch Kanzlerin Angela Merkel bleibt dabei: das Betreuungsgeld soll kommen.
    • Die Union und das Betreuungsgeld – Noch eine Drehung auf der Peinlichkeitsspirale, Tagesschau – Verzweiflung war noch nie ein guter Ratgeber. Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat auf seiner fieberhaften Suche nach einem Betreuungsgeld-Kompromiss nun wirklich voll daneben gegriffen.

    Weiterführende Informationen

    Themenseite: Kitas statt Betreuungsgeld »

    Abstimmung: Wie soll der Staat die geplanten 2 Milliarden Euro pro Jahr besser investieren? »

  • Presseschau vom 24. April: Betreuungsgeld

    Weiterführende Informationen

    Themenseite: Kitas statt Betreuungsgeld »

    Abstimmung: Wie soll der Staat die geplanten 2 Milliarden Euro pro Jahr besser investieren? »

  • Rolle Rückwärts: CDU Schattenfinanzminister kündigt im Falle einer Regierungsübernahme 2 Millionen Euro weniger Zuweisungen für Remscheid an

    Rolle Rückwärts: CDU Schattenfinanzminister kündigt im Falle einer Regierungsübernahme 2 Millionen Euro weniger Zuweisungen für Remscheid an

    Im GFG 2012 sind aktuell 8,4 Mrd. Euro für alle Städte und Gemeinden in NRW vorgesehen und damit die höchste Summe aller Zeiten. Remscheid erhält im GFG 2012 rund 52. Mio Euro an Zuweisungen und damit rund 24,1 Mio. Euro mehr als noch 2010.

    „In unguter und alter Tradition will die CDU offenbar den Griff in die kommunalen Kassen wieder aufleben lassen. Was bedeutet das für unsere Stadt? Das sind rund zwei Millionen weniger Zuweisungen für Remscheid.“ erklärte Landtagskandidiat Sven Wolf sichtlich verärgert. „In den zurückliegenden 20 Monaten ist es der SPD geführten Landesregierung gelungen, den Kommunen und besonders Remscheid wieder die Chance zum Haushaltsausgleich zu geben. Umso wichtiger ist es nun, die Politik der Entlastung der Kommunen konsequent fortzuführen. Hannelore Kraft ist dafür die Garantie.“

    Als erstaunlich bezeichnet Wolf, dass die CDU damit wieder das gebührenfreie Studium und das beitragsfreie dritte Kindergartenjahr in Frage stellt. „Beides wollte Röttgen im Wahlkampf notgedrungen akzeptieren und beibehalten. Nun belegen die Aussagen seines Schattenministers, dass er es mit dieser Kehrtwendung nicht ernst gemeint haben kann.“

  • Remscheider CDU nicht auf der Höhe der Linie ihrer eigenen Landespartei

    Remscheider CDU nicht auf der Höhe der Linie ihrer eigenen Landespartei

    So habe der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in der Haushaltsdebatte im Landtag selbst eingeräumt, dass es in dieser Richtung einen Wunsch der Eltern gibt und die CDU ihren Frieden mit der Gesamtschule geschlossen hat. (vgl. Plenardebatte vom 18.05.2011, Plenarprotokoll S. 3222)
    Mit ihrer Argumentation, so Wolf, bewege sich die Remscheider CDU weit ab vom aktuellen Kurs der eigenen Partei in Düsseldorf.

    Links

    Pressemitteilung der Remscheider CDU Fraktion im Wortlaut (Waterbölles)