Für Kitas statt Betreuungsgeld

Presseschau: Betreuungsgeld / Kita-Ausbau

Die Kritik am Vorhaben des Betreuungsgeldes wird lauter, und das Handelsblatt weist auf den großen „Kita-Bluff“ von CDU Spitzenkandidat Norbert Röttgen hin. Eine Übersicht der Artikel.

Sven Wolf, am 27. April 2012

Röttgens großer Kita-Bluff, Handelsblatt.com – In NRW geht die Union mit fehlenden Kita-Plätzen auf Stimmenfang. Was sie nicht verrät: Verzögert wurde der Ausbau der Betreuungsplätze vor allem von der Vorgängerregierung – unter CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers.
Justizministerium zweifelt offenbar am Betreuungsgeld, Sueddeutsche.de – Von immer neuen Seiten kommen Zweifel am Betreuungsgeld auf: Nun hat das Justizministerium Medienberichten zufolge verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Einführung der umstrittenen Geldleistung. Die Regelung dränge „die Eltern zu einer bestimmten Art und Weise der Erziehung ihrer Kinder“.
FDP und das Betreuungsgeld: Prinzipientreue nur im Wahlkampf, Sueddeutsche.de – An allen Ecken und Enden stänkert die FDP gegen das Betreuungsgeld. Rainer Brüderle nennt es „Herdprämie“, die Justizministerin hat rechtliche Bedenken, Parteichef Rösler ist es zu teuer. Aber täuschen lassen sollte sich niemand: Sind die Landtagswahlen vorbei, dann wird die Partei wieder machen, was sie am besten kann.
Warum das Betreuungsgeld schlechte Familienpolitik ist – Gebt uns Zeit, nicht Geld, Sueddeutsche.de – Das Betreuungsgeld ist eine falsche Investition und symptomatisch für eine Politik, die das grundsätzliche Dilemma der Familien nicht löst: Das Engagement im Beruf steht auf der gesellschaftlichen Prioritätenliste ganz oben – und nicht die Familie.
Verbände sehen arme Familien benachteiligt, Handelsblatt.com – Verbände kritisieren die Einschränkung des Betreuungsgeldes für Hartz-IV-Empfänger. Die Regierung benachteilige damit hilfsbedürftige Familien und riskiere Kinderarmut.
Kinderschutzbund und Kirche stellen sich gegen Regierung, Handelsblatt.com – Die Pläne der Bundesregierung für ein Betreuungsgeld stoßen bei der Evangelischen Kirche und dem Kinderschutzbund auf massive Kritik – ganz besonders eine mögliche Anrechenbarkeit auf die Hartz-IV-Leistungen.
Interner Vermerk des Bundesjustizministeriums: Betreuungsgeld könnte gegen die Verfassung verstoßen, Stern.de – Kritiker des Betreuungsgeldes bekommen Rückenwind vom Bundesjustizministerium. Einem Pressebericht zufolge bestehen verfassungsrechtliche Bedenken gegen die geplante Regelung. Sie biete etwa gering verdienenden Müttern einen Anreiz, ihre Erwerbstätigkeit aufzugeben.
Kanzlerin Merkel will umstrittenes Betreuungsgeld durchsetzen, deWesten.de – Selbst der unionsnahe Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt nennt die Vorschläge der CDU und CSU zum Betreuungsgeld „absurd“. Auch die Kritik der FDP nimmt nicht ab. Doch Kanzlerin Angela Merkel bleibt dabei: das Betreuungsgeld soll kommen.
Die Union und das Betreuungsgeld – Noch eine Drehung auf der Peinlichkeitsspirale, Tagesschau – Verzweiflung war noch nie ein guter Ratgeber. Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat auf seiner fieberhaften Suche nach einem Betreuungsgeld-Kompromiss nun wirklich voll daneben gegriffen.