Die SPD hat am 27.05.2010 erste Sondierungsgespräche mit der CDU über mögliche Koalitionsverhandlungen aufgenommen. Die Sondierungsgespräche werden am 01.06.2010 fortgesetzt.
Schlagwort: CDU
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SPD im VRR: Keine Finanzierung des Sozialtickets durch übrige ÖPNV-Nutzer
In der Sitzung des VRR Verwaltungsrates am 25.03.2010 standen die Einführung eines Sozialtickets sowie die Aussetzung der Preisanhebung zum 1.8.2010 zur abschließenden Beschlussfassung auf der Tagesordnung. Hatte der Tarif- und Marketingausschuss am 15. März auf Antrag der SPD noch getrennt über die beiden Themen abgestimmt, so lehnte die Mehrheit dies im Verwaltungsrat auf Antrag der Grünen ab.
Sven Wolf, Vertreter der Stadt Remscheid im VRR: „Die Absicht war klar: Schwarz-Grün hatten in ihrer Kooperationsvereinbarung die Einführung des Sozialticket zum 1.8.2010 zu Festpreisen von 15 € bis 23 € versprochen. Nachdem Schwarz-Grün sehen musste, dass diese Vereinbarung schlicht unseriös und nicht haltbar war, haben sie jetzt der Forderung der SPD im Tarif- und Marketingausschuss zugestimmt, zunächst eine seriöse Marktforschung durchzuführen. Allerdings will Schwarz-Grün offensichtlich auf eine Verknüpfung von Sozialticket mit der nächsten Preisanpassung nicht verzichten. Die SPD will dagegen eine strikte Trennung dieser Themen und hat deshalb eine getrennte Abstimmung beantragt. Die Ablehnung dieses Antrages durch die Mehrheitsfraktionen ist ein grober Verstoß gegen jede übliche demokratische Praxis. Die SPD – Fraktion hat deshalb nicht an der Abstimmung teilgenommen.“
Die SPD im VRR hat in der Vergangenheit deutlich gemacht, dass sie die Einführung eines Sozialtickets unterstützt Sven Wolf „Allerdings wollen wir keinen Preis, der weitere Löcher in die Haushaltskassen der Kommunen reißt, zu Lasten der Beschäftigten geht oder von den übrigen Nutzern von Bus und Bahn finanziert wird. Wenn Schwarz-Grün die vorgesehene und notwendige Preisanpassung im VRR zum 1.8.2010 nicht mitmachen will, dann nicht, um den Fahrgästen etwas Gutes zu tun, sondern ausschließlich deshalb, um das Sozialticket durch allgemeine Tariferhöhungen für die übrigen Nutzer von Bahn und Bus zu finanzieren. Das lehnt die SPD strikt ab! Schwarz-Grün handelt nicht nur weiter unseriös, sondern verlässt nun auch noch den gemeinsamen Boden demokratischen Handelns. Die verschobene Tarifanpassung wird allein bei den Stadtwerken Remscheid voraussichtlich zu einem schlechteren Ergebnis zwischen 200.000 und 250.000 € führen teilte mir die Geschäftsleitung auf meine Nachfrage mit.“ -
CDU-Schulpolitik in der Mausefalle
Sven Wolf MdL Da habe die Remscheider SPD die Katze aus dem Sack gelassen, mutmaßte CDU-Landtagskandidatin Roswitha Müller-Piepenkötter und reagierte auf die Forderung des Remscheider Kandidaten Sven Wolf eine weitere Gesamtschule in Remscheid zu errichten mit einer mehr schnell als recht zurechtgezimmerten Argumentationskette, wonach damit nun deutlich werde, weshalb die Verwaltung eine Prüfung der Zusammenlegung der beiden innerstädtischen Gymnasien auf lange Sicht im Maßnahmenkatalog vorgeschlagen habe. „Leider waren weder Frau Müller-Piepenkötter noch Jochen Siegfried bei den Bürgerforen anwesend, dann wüßten beide, dass der Schuldezernent bereits in einem der Foren ankündigte, dass es sich bei dem Vorschlag Zusammenlegung der innerstädtischen Gymnasien EMA und GBG um einen Prüfauftrag handelte, der bereits vom Tisch ist.“
„Offenbar steckt die Schulpolitik der Remscheider CDU in einer Mausefalle, denn anders ist es nicht mehr zu erklären, wie Frau Müller-Piepenkötter und Herr Siegfried wild spekuliert um sich schlagen“, resümiert Sven Wolf die Reaktion des politischen Gegners und führt weiter aus: „Hier geht es doch nicht um Ideologien. Es geht hier um den Willen der Remscheider Eltern, die ihrem Kind auf einer der Gesamtschulen längeres, gemeinsames Lernen im Ganztag ermöglichen wollen. Die unerträgliche hohe Zahl an Abweisungen an beiden Remscheider Gesamtschulen zeigt, es ist dringend an der Zeit eine dritte Gesamtschule anzupacken. Die Scheuklappen der CDU in dieser Diskussion lassen sich nur dadurch erklären, dass sie schulpolitisch in den 60er Jahren stecken geblieben sei.“ Dabei stehe die NRWCDU damit allein auf weiter Flur. Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP im Landtag haben längst die Zeichen der Zeit erkannt und wollen NRW wieder zu einem Spitzenplatz in der Schul- und Bildungspolitik verhelfen.
„Die CDU sucht Angst bei den Menschen zu schüren. In der Gegenwart braucht es aber nicht Angst sondern Zuversicht in NRW, um mit einer breiten gesellschaftlichen Mehrheit die Türen für ein modernes, weltoffenes NRW mit Chancen für alle zu öffnen“, kommentiert Wolf die unbeholfene CDU-Attacke.
