Bundesverfassungsgericht

Grundsteuer: Landesregierung hat keinen Plan und riskiert ein Finanzdesaster für die Kommunen

Keine Konzepte, keine Ideen – Landesregierung offenbart schockierende Planlosigkeit bei der Grundsteuer!

Landesregierung muss sich für eine zügige und aufkommensneutrale Reform der Grundsteuer einsetzen!

Die Aufhebung der Strafurteile gegen Homosexualität ist richtig und wichtig

Betreuungsgeld vom Bundesverfassungsgericht ausgebremst

Ein gutes Signal aus Karlsruhe für mehr Toleranz!

NRW macht seine Hausaufgaben

Eine moderne, verfassungsrechtlich fundierte gesetzliche Grundlage für den Jugendarrestvollzug

Justizminister Kutschaty zur Sicherungsverwahrung: „Klares Signal nach Berlin“

Justizminister Kutschaty: Ehe auch für gleichgeschlechtliche Partner