SVEN WOLF

Schlagwort: Arbeitsplätze

  • Gewerkschaften und Betriebsräte stärken unsere Demokratie!

    Gewerkschaften und Betriebsräte stärken unsere Demokratie!

    Foto: Thomas Wunsch

    „Wir sind uns einig: Die Krisen der letzten Jahre machen unsere Demokratie anfälliger. Denn gerade die Feinde der Demokratie nutzen Verunsicherungen, um gegen unsere Demokratie zu hetzen. Die vielen Jahrestage, die in diesem Jahr den Blick 90 Jahre zurück zum Jahr 1933 werfen, erinnern uns nochmal daran, wie verletzlich Demokratien sein können. Gewerkschaften, die Arbeit in Betriebsräten oder Jugend- und Auszubildendenvertretungen sind dabei immer ein gutes Mittel, um demokratische Abläufe auch am Arbeitsplatz zu lernen und die Vorteile zu erleben“ so Sven Wolf.

    „Besonders schmerzlich ist in diesem Jahr der 90. Jahrestag der Zerschlagung der freien Gewerkschaften, an den wir am 02. Mai erinnern werden“, beschreibt Peter Lange, Vorsitzender des DGB Remscheid, seine Sorge. „Demokratie braucht Übung. Genauso ist es mit den Regeln am Arbeitsmarkt und der Mitbestimmung. Wir möchten uns als DGB daher stärker an Schülerinnen und Schüler wenden, um sie bereits in den Abschlussklassen auf diese wichtigen Instrumente aufmerksam zu machen. Dazu haben wir eine Vortragsreihe entwickelt, die wir weiterführenden Schulen angeboten haben.“

    „Nur wer seine Rechte als Arbeitnehmerin und Arbeitnehmer kennt, weiß, was erlaubt ist und was nicht. Je unwissender Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden, desto leichter fällt es unseriösen Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern das auszunutzen. Auch zur aktuellen wirtschaftlichen Lage haben wir uns ausgetauscht“, berichtet Wolf weiter. „Die massiven Energiekosten, die internationale Konkurrenz gefährden auch in Remscheid Arbeitsplätze im produzierenden Gewerbe. Uns muss endlich die Transformation zu mehr erneuerbarer und damit auch bezahlbarer Energie gelingen. Das sichert Arbeit und den industriellen Kern unserer Wirtschaft. In Düsseldorf gelte ich hier schon als ständiger Mahner, dass die Veränderungen nicht nur im Ruhrgebiet oder dem Rheinischen Revier bevorstehen, sondern auch im Bergischen Land oder Südwestfalen.“

    Peter Lange ergänzt: „Inzwischen berichten uns immer mehr Kolleginnen und Kollegen aus international agierenden Unternehmen von schleichenden Teil- Verlagerungen kleiner Betriebseinheiten wie z.B. der Buchhaltung, Entwicklung usw. ins Ausland. Verfügen Unternehmen weltweit über Arbeitsstätten, werden diese im Kampf um Aufträge und Arbeitsplätze oft gegeneinander ausgespielt. Diese Konkurrenz ist das Gegenteil von Solidarität, für die ich als Gewerkschafter, auch international, stehe.“

  • Sozial-ökologischen Wandel der Wirtschaft gestalten – Aktionsplan schafft zukunftsfähige Arbeitsplätze in NRW

    Sozial-ökologischen Wandel der Wirtschaft gestalten – Aktionsplan schafft zukunftsfähige Arbeitsplätze in NRW

    Foto: Daniel Behmenburg

    Hierzu erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

    „Die Wirtschafts- und Berufswelt in NRW steht durch Klimaschutz und Digitalisierung an einem Wendepunkt. Neue Berufe entstehen, traditionelle werden neu definiert. In dieser immens wichtigen Phase hat die Landesregierung NRW nicht auf die Zukunft vorbereitet. Sie hinterlässt eine schlechte Bilanz.

    NRW investiert zu wenig in Forschung und Entwicklung. Der Innovationsbericht Nordrhein-Westfalen vom September 2021 bemängelt zurecht, dass gerade einmal 2,19 Prozent des BIP in NRW für Forschung und Entwicklung ausgegeben werden. Das bundesweit ausgerufene Ziel von 3 Prozent verfehlt die Landesregierung damit deutlich. Dabei ist Forschung rund um digitale Wirtschaft, Elektromobilität und Wasserstoff unverzichtbar für die künftige Wettbewerbsfähigkeit. Der Ausbau erneuerbarer Energien stockt in NRW. Pauschale Abstandsregeln für Windkraftanlagen gefährden eine zukunftsfähige Energieversorgung genau wie zukunftsfähige Jobs. Gleichzeitig liegt die Arbeitslosigkeit in NRW über dem Bundesschnitt. 6,7 Prozent der Menschen haben keinen Job, auf Bundesebene sind es 5,1 Prozent.

    In diesem Status-quo darf NRW nicht länger verharren. Unser Ziel ist ein sozial-ökologischer Wandel, mit dem wir zukunftsfähige Arbeitsplätze sicherstellen. Dafür haben wir einen Aktionsplan aufgestellt.

    Der Staat muss sich in den sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft einbringen. Dafür wollen wir einen Transformationsfonds von 30 Milliarden Euro für Klimaschutz und Beschäftigung in NRW. Dieser Fonds soll Unternehmen das dringend benötigte Kapital zur Verfügung stellen, damit diese ihr Geschäft und ihre Prozesse klimaneutral aufstellen können. Das sichert Arbeitsplätze.

    Weiterhin wollen wir einen Klimamasterplan „Innovation Cities NRW“ auflegen. Wir wollen alle Gemeinden in NRW energetisch sanieren. Die Modellstadt Bottrop hat als „Innovation City“ bewiesen, wie ein klimagerechter Stadtumbau möglich ist. Darüber hinaus müssen wir die Versorgung der Industrie mit Wasserstoff und die Kreislaufwirtschaft vorantreiben. Das schont Ressourcen, fördert Wertschöpfung und schafft Arbeitsplätze.

    Bei diesen Veränderungen müssen wir die Beschäftigten mitnehmen. Wir wollen die Gründung von Betriebsräten fördern. Bei Ausschreibungen und Förderprogrammen wollen die Vergabe öffentlicher Mittel an die Einhaltung von Tarifverträgen und Mitbestimmung koppeln. Starke Arbeitnehmervertretungen müssen den Wandel mitgestalten.

    Die Arbeit von Morgen muss sozial gerecht sein. Das geht mit fairen Löhnen und starker Tarifbindung. Ebenso wollen wir die Beschäftigten vor unzumutbaren Arbeitsbedingungen schützen. Dafür fordern wir, 1.000 neue Stellen beim Arbeitsschutz zu schaffen. Mit den Maßnahmen des Aktionsplans gelingt der soziale Neustart in Arbeit und Wirtschaft. Wir schaffen gute Arbeitsplätze in einem modernen, klimaneutralen Industrieland.“

     

  • Video-Chat mit Gudrun Hedler und Josef Neumann: Wie geht es am SANA-Klinikum weiter?

    Video-Chat mit Gudrun Hedler und Josef Neumann: Wie geht es am SANA-Klinikum weiter?

    Foto: Stethoskop_Bruno Germany auf Pixabay

    Am Dienstag habe ich mit Gudrun Hedler und Josef Neumann über die Situation für die Beschäftigten der SANA-Tochter DSG, aber auch über die Gesamtsituationen an den Krankenhäusern und in der Gesundheitsversorgung.

  • Für die Vielen, nicht die Wenigen

    Für die Vielen, nicht die Wenigen

    • Nordrhein-Westfalen braucht eine neue Politik für den sozialen Fortschritt für die Vielen.
    • Die Landesregierung muss einen Kurswechsel in der Finanz-, Wirtschafts-, Bildungs-, Arbeitsmarkt und Sozialpolitik vollziehen.
    • Die Landesregierung wird aufgefordert, an die Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zurückzukehren und ihre Interessen im Wandel zu vertreten.
    • Die Landesregierung wird aufgefordert, ein Zukunftsinvestitionsprogramm für NRW aufzulegen.
    • In der Schul-und Kita-Politik muss wieder der Anspruch gelten: Kein Kind zurücklassen!
    • Für die Kita-Politik gilt die Maxime: Bessere Förderung für Kinder, Entlastung für Erziehe-rinnen und Erzieher, Gebührenbefreiung für Eltern.
    • In der Wohnungspolitik muss wieder der Grundsatz gelten: Gemeinwohl geht vor Renditemaximierung.
    • In der Klimaanpassungspolitik gilt es, den Menschen zu helfen und mehr Lebensqualität für die zu schaffen, die schon heute eine hohe Klima-und Umweltbelastung ertragen müssen.
    • Die Demokratie in NRW wird nicht ausgehöhlt und die Stichwahlen bei Kommunalwahlen müssen erhalten werden.

    Antrag der SPD-Landtagsfraktion

  • Treffen mit dem DGB-Vorstand

    Treffen mit dem DGB-Vorstand

    Zu einem gemeinsamen Austausch trafen sich der Remscheider Landtagsabgeordnete Sven Wolf und der Vorstand des DGB Remscheid. Für die fast 10.000  Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter in Remscheid nahmen Peter Lange als Vorsitzender und die Beisitzerinnen und Beisitzer Erden Ankay-Nachtwein (GEW), Marko Röhrig (IG Metall), Gottfried Meyer (IG Metall) und Sascha Pastwa (ver.di) teil.

    „Zunächst einmal gab es ein großes Lob, denn unsere 1. Mai-Kundgebung mit internationalem Fest ist in ganz NRW bekannt und ein großes Fest der Arbeit und Vielfalt! Wir sprachen über Bildung, Transformation, Digitalisierung und den ÖPNV“ beschrieb Sven Wolf seine Eindrücke. „Dabei waren wir uns bei vielen Ideen einig, was mich auch nicht verwunderte. Für bessere Arbeitsbedingungen ist unser Plan A mehr Tarifbindung. Wenn das nicht greift, muss als Plan B der von der SPD eingeführte Mindestlohn deutlich erhöht werden.“

    „Besonders Bildung ist ein Schlüssel für unsere Region. Wir brauchen gute Fachkräfte, wollen aber auch, dass unsere Schülerinnen und Schüler später zu mündigen Bürgerinnen und Bürgern unserer Gesellschaft werden. In den Schulen müssen daher wieder mehr Politische Bildung und Arbeitnehmerrechte und Verbraucherrechte auf dem Lehrplan stehen“, betonte Erden Ankay-Nachtwein.

    Peter Lange mahnte: „Unsere Arbeitswelt verändert sich. Leider haben sich noch nicht alle Unternehmen in Remscheid auf den Weg gemacht. Es gibt einige gute Beispiele, für die Industrie 4.0 oder Digitalisierung schon lange keine Fremdwörter mehr sind. Aber auch die Spätzünder müssen jetzt los, sonst verpassen wir eine ganze Entwicklung.“

    Marko Röhrig erinnerte daran, dass besonders bei der Abkehr vom Verbrennungsmotor auf unsere Region große Herausforderungen zukommen. „Das müssen wir als Chance verstehen, die aber auch die Unternehmen ergreifen müssen. Die Betriebsräte können hier nur mahnen oder Ideen in die Betriebe einbringen. Denn uns geht es als Gewerkschaftern darum, dass wir auch in Zukunft gute und hoch qualifizierte Arbeitsplätze für möglichst viele Kolleginnen und Kollegen in der Region halten. Was einmal weg ist, ist weg.“

    „Besonders beim Thema Bus und Bahn freue ich mich über die Unterstützung des DGB. Unsere Forderung, endlich stündlich mit dem Zug nach Düsseldorf oder Köln zu pendeln, traf auch hier auf volle Unterstützung. Wer die Verkehrswende ernst meint, muss die Angebote besser und die Preise einfacher und günstiger machen“, so Sven Wolf.

  • Zu Besuch bei dem Unternehmen GIRA vor Ort

    Zu Besuch bei dem Unternehmen GIRA vor Ort

    Zum Gespräch und zum Rundgang durch das neue Produktionsgebäude von GIRA, das aktuell gerade bezogen wird, trafen sich der geschäftsführende Gesellschafter Dirk Giersiepen, Werkleiter Andreas Dürwald und die Personalleiterin Alexandra Ptock mit dem Landtagsabgeordneten Sven Wolf.

    „Der Neubau ist beeindruckend – sehr ansprechend vom Design her und eher ungewöhnlich für eine Produktionshalle, aber auch funktionell und mit energiesparender Bodenbeheizung. Es gibt helle, gut strukturierte Arbeitsplätze und auch offene, kommunikative Räume. Im Zwischengeschoss, auf der sogenannten ‚Mezzaninebene“ treffen sich dann Entwickler und Produktionsteams. Diese vertikale Kommunikation ist bautechnisch eine interessante Lösung“, fasst Sven Wolf seine Eindrücke zusammen.

    „Die Digitalisierung ist am weitesten vorangeschritten im Bereich der Logistik. Auf der anderen Seite haben wir nach wie vor Kunden, die lieber den Printkatalog zur Hand nehmen für ihre Bestellungen. Es werden bei der Zusammenarbeit zwischen Mensch und Maschine immer Gewöhnungsprozesse eine Rolle spielen. Wir setzen da auch auf die Veränderungsbereitschaft unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“, erläutert Dirk Giersiepen.

    Neue Berufsfelder kommen hinzu. So hat das Unternehmen größeren Bedarf an Softwareentwicklern. In diesem Bereich nutzt das Unternehmen auch überregionale Kooperationsmöglichkeiten, sei es die Zusammenarbeit mit jungen Entwickler-Teams in Köln oder die Beteiligung an einer Softwareschmiede in Oldenburg. Hürden gibt es eher im Bereich zu ausgedehnter Datenschutzbestimmungen oder etwa im Vorfeld der Baumaßnahme beim mühsamen Sondieren nach Kampfmittelüberresten.

    „Ich habe herausgehört, dass sicherlich auf dem Gebiet der Berufsausbildung noch Anstrengungen erforderlich sind, um auch an den Berufsschulen technisch auf die Anforderungen im Unternehmen vorzubereiten. Im Betrieb bedarf es dann flexibler Fortbildung, damit auch jede und jeder Einzelne auf seine Weise mit dem Veränderungstempo in der Gesellschaft mithalten kann. GIRA hat als großer Arbeitgeber unserer Region gute Rahmenbedingungen vorzuweisen – dazu gehört ganz sicher eine tarifgerechte Bezahlung, aber auch die Betriebs-KiTa mit 30 Plätzen.“

    Besonders gefalle ihm natürlich das gesellschaftliche Engagement bei Aktionen wie der bundesweiten Kampagne ‚Made in Germany – Made by Vielfalt, meint Sven Wolf. „27 unterschiedliche Nationalitäten arbeiten hier zusammen. Da steht Vielfalt nicht nur in einem Leitbild, sondern prägt die tägliche Arbeit.“

    Zusammen mit 49 anderen Familienunternehmen bezieht GIRA Stellung für Toleranz und Weltoffenheit. Das Leitmotiv lautet: „Nicht die Herkunft und der kulturelle Hintergrund der Menschen sind entscheidend, sondern ein friedvolles und respektvolles Miteinander“.

    zur Website des Unternehmens

  • Wie werden wir in Zukunft arbeiten? Veranstaltung der SPD in Remscheid

    Wie werden wir in Zukunft arbeiten? Veranstaltung der SPD in Remscheid

    DA KOMMT WAS AUF UNS ZU!

    Arbeitsplätze fallen weg oder verändern sich. Sozialarbeitsplätze verschwinden. Neue Arbeitszeitmodelle entstehen. Gibt es Datensicherheit? Wie sehen die Rechte für Betriebs- und Personalräte aus? Wie werden Mitbestimmung und gute Arbeit gestaltet?

    Dieses wichtige Thema möchte die Remscheider SPD in einer öffentlichen Veranstaltung mit Fachleuten und Gästen diskutieren.

    https://www.spd-remscheid.de/2018/02/07/forum-digitalisierung-arbeit-4-0-wie-werden-wir-in-zukunft-arbeiten/

    Donnerstag, 01. März 2018 um 18.30 Uhr
    ins Foyer der Bibliothek der Stadt Remscheid,
    Scharffstraße 4-6, 42853 Remscheid.

  • Remscheider Rat sagt JA zum DOC in Lennep

    Remscheider Rat sagt JA zum DOC in Lennep

    In meiner Rede als Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion habe ich in der Debatte dazu erklärt: „die SPD-Fraktion steht zum „Jahrhundertprojekt“ DOC in Lennep. Politik zu machen, bedeutet Mut zu haben. Mut zu haben, Entscheidungen zu treffen. Wir Sozialdemokraten wollen dabei Entscheidungen treffen, die das Leben der Menschen verbessern.

    Beim DOC denke ich dabei besonders an die vielen Menschen, die in unserer Stadt eine Arbeit suchen. An die Geschäftsinhaber in der Lenneper Altstadt, die auf neue Kunden hoffen. An die ganze Region, die auf einen Aufbruch wartet. Diese Entscheidung wäre aber nicht möglich gewesen ohne den Rückhalt in der Bürgerschaft. Ohne das klare Votum der Remscheiderinnen und Remscheidern. In der Bürgerbefragung zum DOC und bei der letzten Kommunalwahl, hat sich die übergroße Mehrheit in Remscheid für ein DOC ausgesprochen. Diesem Willen fühlen wir uns verpflichtet. Wir haben uns die vielen tausend Seiten der Vorlage intensiv angeschaut. In vielen Gesprächen mit der Verwaltung haben wir unsere Fragen gestellt und Antworten erhalten.

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    Ich will hier nur einige Beispiel nennen:

    Ganz konkret haben wir uns immer wieder mit der Frage der Verkehrsführung beschäftigt. Auf Anregung der Fraktionen wurde der Verkehrsplaner gebeten, die möglichen Verkehrsflüsse in einer Animation darzustellen. Wir haben uns nach langer Debatte für den sogenannten „Netzfall 4“ ausgesprochen.

    Genau so intensiv haben wir uns die Belastungen der direkten Anwohner angesehen. Hier werden wir die Interessen der Besucher und die berechtigen Sorgen der Anwohner in Einklang bringen. Die Berechnungsgrundlagen hierfür waren worst-case-Annahmen, die nun mit planerischen und technischen Mitteln gelöst sind. Gefährdung der Gesundheit und der Umwelt schließen die Gutachter aus. Dieser Einschätzung teilen wir.

    Unsere Zusage steht, wir werden den Sportvereinen einen adäquaten Ersatz für das Röntgen Stadion bieten. Dabei werden nun noch Verbesserungen vorgenommen, die von den Vereinen und den Bürgerinnen und Bürgern am Hackenberg gewünscht wurden. Die Sport- und Trainingszeiten dürfen nicht eingeschränkt werden, aber auch die Anwohner haben einen Recht auf Ruhe in ihren Gärten. Wir erwarten die abschließenden Ausarbeitungen zu den Sportstätten Hackenberg im 1. Quartal 2017.

    Eine Vertragung ist nicht notwendig. Das DOC ist dabei deutlich komplexer als der Bau der Sportstätten am Hackenberg. Wenn wir den Bebauungsplans Hackenberg im Frühjahr 2017 abschließen, können wir zurecht am Ende zeitgleich Baurecht für beide Projekte erwarten.

    Seit 1999 bin ich im Stadtrat. Es gibt Kolleginnen und Kollegen, die sind noch viel länger dabei. In dieser Zeit habe ich schon viele Bebauungspläne beraten,  beschlossen oder auch abgelehnt. Aber ich kenne keinen B-Plan, der in den städtischen Gremien so intensiv und ausführlich diskutiert und abgewogen wurde wie der B-Plan zum DOC in Lennep.

    Das war nur möglich, weil wir jederzeit und in allen Planungsphasen intensiv miteinander diskutiert haben. Weil die Unterlagen der Verwaltung vorbildlich aufbereitet waren. Weil die Verwaltung uns jederzeit mit viel Engagement, viele Wissen und manchmal auch mit viel Geduld bereit stand.

    Dafür danke ich im Namen der SPD-Ratsfraktion Ihnen, Herr Oberbürgermeister, Herr Denstorff und Herr Zirngiebl, und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die bemerkenswertes geleistet haben.

    Die SPD wird dem B-Plan und dem städtebaulichen Vertrag zum DOC zustimmen!

    Das DOC wird Remscheid, besonders Lennep, neuen Schwung bringen. Es werden neue Arbeitsplätze entstehen und zusätzliche Steuereinnahmen fließen. Das DOC wird einen neuen Impuls für den Tourismus in der ganzen Region geben, von dem auch unsere Nachbarn und das ganze Bergische Land profitieren kann. Dann können wir ab 2018 noch selbstbewusster sagen: Stolz auf Remscheid!“

    Weitere Informationen zum DOC Remscheid finden sich hier.

  • Minister Kutschaty stellt die Eckpunkte zum neuen Unternehmensstrafrecht vor

    Minister Kutschaty stellt die Eckpunkte zum neuen Unternehmensstrafrecht vor

    Ein so großes Interesse an der Vorstellung eines Gesetzentwurfs hat es noch nie gegeben: Repräsentanten aus Politik, Wirtschaft und Justiz waren zahlreich der Einladung der nordrhein-westfälischen Landesvertretung gefolgt, um dort die Eckpunkte zum neuen Unternehmensstrafrecht zu hören.

    Justizminister Kutschaty hierzu: „In keinem anderen Bereich der Kriminalität geht die Schere zwischen Gewinn und Risiko so weit auseinander! Den Gewinn heimst sich immer das Unternehmen ein, das Risiko trägt nur der kleine Angestellte.“

    Nach einer Studie von Pricewaterhouse Coopers zum Thema „Korruption“ aus dem Jahr 2012 sind bundesweit 52 Prozent der befragten Unternehmen innerhalb eines Jahres Opfer von Wirtschaftskriminalität geworden. Der Durchschnittsschaden betrug pro Fall über acht Millionen Euro. PwC zieht daraus den Schluss, dass es immer noch Unternehmen gebe, bei denen Korruption zum Geschäftsmodell gehöre. Diesen Zustand hält Justizminister Kutschaty für nicht länger tragbar: „Wer schützt eigentlich die Unternehmen, die ihren Müll nicht illegal im Rhein entsorgen und die nicht bestechen, um an Aufträge zu kommen? Hier ist der Staat gefordert. Dies gilt erst recht im Zeitalter des Internets. Wer tatsächlich die Straftat in dem Unternehmen begangen hat, ist häufig schwer nachzuweisen, vor allen Dingen, wenn das Unternehmen weltweit operiert.“

    Deutschland nimmt mit der derzeitigen Rechtslage, nach der nur natürliche Personen angeklagt werden können, einen Inselstatus ein. Alle unmittelbaren Nachbarländer verfügen über ein Unternehmensstrafrecht oder Quasi-Unternehmensstrafrecht. In Deutschland können Unternehmen bislang nur nach dem Ordnungswidrigkeitsgesetz belangt werden, das vor ansonsten vorwiegend der Ahndung von Verkehrsverstößen angewandt wird.

    Kutschaty dazu: „Wenn durch Wirtschaftskriminalität Arbeitsplätze verloren gehen und Existenzen vernichtet werden, bekommt das Unternehmen einen Bußgeldbescheid. Aber gegen eine Mitarbeiterin eines Supermarkts, die einen Pfandbon findet und einlöst, muss sofort die Staatsanwaltschaft wegen Diebstahls ermitteln. Das passt einfach nicht zusammen!“

    Kutschaty stellte nunmehr die Eckpunkte des von ihm geplanten Unternehmensstrafrechts vor. Danach können Unternehmen und ihre Rechtsnachfolger selbst angeklagt werden. Die Staatsanwaltschaften sollen zu Ermittlungen verpflichtet sein. Mögliche Strafen sind neben der klassischen Geldstrafe auch der Ausschluss von öffentlichen Ausschreibungen oder Subventionen oder die öffentliche Bekanntmachung der Verurteilung. Als ultima ratio kommt auch die Auflösung des Unternehmens in Betracht. Für diese Strafverfahren sollen im Wesentlichen dieselben Regeln gelten, wie für das Verfahren gegen natürliche Personen. Wenn Unternehmen mit der Justiz zusammenarbeiten würden, kann von Strafe abgesehen oder diese zumindest gemildert werden. Vertreten werden soll das Unternehmen vor Gericht durch den jeweiligen gesetzlichen Vertreter. Dies gelte schon seit jeher im Zivilverfahren und habe sich dort bewährt. Wenn kein gesetzlicher Vertreter mehr da sei, werde dem Unternehmen ein Pflichtverteidiger bestellt.

    Nach Minister Kutschaty sprach der Dekan der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Ruhr-Universität Bochum, Prof. Dr. Gereon Wolters. Dieser kommentierte den Gesetzentwurf: „Als Wissenschaftler bin ich es gewohnt, kritisch zu sein. Hier ist meine größte Kritik, dass das Gesetz erst jetzt kommt!“

    Die Eckpunkte sollen auf der kommenden Justizministerkonferenz am 12. Juni vorgestellt werden. Nach der Sommerpause wird Justizminister Kutschaty das vollständige Gesetz, das den Namen „Verbandstrafgesetzbuch“ tragen soll vorstellen.

    Quelle: Pressestelle des Justizministeriums NRW

  • Tag der Arbeit: Gute Arbeit für Europa – Gerechte Löhne, Soziale Sicherheit

    Tag der Arbeit: Gute Arbeit für Europa – Gerechte Löhne, Soziale Sicherheit

    Einladung des DGB zum „Tag der Arbeit“

    „Gute Arbeit für Europa – Gerechte Löhne, Soziale Sicherheit“.

    Der DGB und seine Gewerkschaften haben sich für eine klare Botschaft entschieden. 2012 muss das Jahr des sozialen und demokratischen Europas werden. Angesicht der europäischen Finanzkrise ist dieses Thema aktueller denn je. Denn gerade jetzt, da versucht wird, die Krisenfolgen auf die Arbeitnehmer/-innen und sozial Schwache abzuwälzen, müssen wir in Deutschland und in ganz Europa für gerechte Löhne, soziale Sicherheit und Gute Arbeit kämpfen!

    Die einseitige Sparpolitik zur Rettung Europas gefährdet Wachstum, Beschäftigung und den sozialen Zusammenhalt. Deshalb heißt es „Gute Arbeit für Europa“. Die bisherigen Maßnahmen führen unsere Gesellschaften in eine Sackgasse aus Armut, Ungleichheit, Rezession und letztlich höherer Verschuldung, politischer Instabilität und der Gefährdung der bisherigen Integrationsfortschritte. Nur einseitig zu sparen birgt die Gefahr, dass das deutsche und europäische Wachstum abgewürgt wird. Wir wollen ein gerechtes Europa, ein prosperierendes und ein demokratisches Europa – frei von Zukunftsängsten, frei von Armut, mit Teilhabe an Arbeit, Vermögen sowie Wohlstand für alle.

    Wir wollen mit unserem Mai-Motto auch deutlich machen, dass der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften sich zur europäischen Integration bekennen mit dem Anspruch, die Zukunft Europas sozial zu gestalten.

    Ablauf

    Gottesdienst zum 1. Mai
    Von 9:00 Uhr bis 10:00 Uhr findet anlässlich des 1. Mai in der ev. Stadtkirche am Markt ein Gottesdienst mit anschließender Teilnahme an der Maidemonstration und Kundgebung statt.

    Demonstrationszug
    ca. 10:30 Uhr: Die Teilnehmer treffen sich in der Nähe der DITIB-Moschee Weststr./Stachelhauser Str.
    Es spielt der Spielmannszug Remscheid 1908 e.V.

    10:45 Uhr: Abmarsch des Demonstrationszuges unter musikalischer Begleitung

    Maikundgebung auf dem Theodor-Heuss-Platz (Rathausvorplatz)
    Beginn: ca. 11:30 Uhr

    Anschließend: Maifest auf dem Theodor-Heuss-Platz
    Im Anschluss an den politischen Teil findet von ca. 12:30 Uhr bis 17:00 Uhr auf dem Theodor-Heuss-Platz das Maifest mit einem großen Kulturprogramm und unter Beteiligung vieler Remscheider Vereine statt.

    Außerdem Info- und Aktionsstände, Spielangebote, Kaffee und Kuchen, internationale Grillspezialitäten, Getränke, . . . und vieles mehr!

    Aufruf des SPD-Parteivorstandes

    Wir können nicht hinnehmen, dass in vielen Ländern Europas mehr als jeder dritte Jugendliche arbeitslos ist. In der Krise gibt es Eingriffe in die Tarifautonomie, Gewerkschaften werden geschwächt und die Beschäftigten müssen die Lasten tragen. Insbesondere die südeuropäischen Länder befinden sich in einem Teufelskreis aus Rezession, unsozialen Sparprogrammen, steigender Arbeitslosigkeit, sinkenden Steuereinnahmen und in der Folge weiter wachsendem staatlichem Defizit.

    Es ist überfällig, die Finanzmärkte zu regulieren und durch eine Finanztransaktionssteuer an den Kosten zu beteiligen. Die überschuldeten Staaten brauchen eine klare Wachstumsperspektive und Investitionshilfen, um mittelfristig aus eigener Kraft die Spirale aus Rezession und steigender Verschuldung zu überwinden.

    Deutschland als wirtschaftsstärkste Nation hat eine besondere Verantwortung. Die sinkende Lohnquote und die einseitige Orientierung auf die eigene Exportstärke haben zu den bestehenden Handelsungleichgewichten innerhalb des europäischen Binnenmarktes beigetragen. Gute Arbeit für Europa bedeutet deshalb auch, dass die Binnennachfrage in unserem Land gestärkt wird.

    Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen ihren gerechten Anteil am wirtschaftlichen Erfolg haben. Ein gesetzlicher, flächendeckender Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro und die Stärkung des bewährten Tarifvertragssystems und der Tarifbindung sind unabdingbare Voraussetzungen, um dem Grundsatz, dass sich Leistung lohnen muss, auch in der Realität des deutschen Arbeitsmarktes wieder Geltung zu verschaffen.

    Die monatlichen guten Zahlen aus Nürnberg verdecken die zunehmende Spaltung des deutschen Arbeitsmarktes. An zu vielen Langzeitarbeitslosen geht die relativ stabile konjunkturelle Entwicklung vorbei. Sie profitieren nicht, weil ihnen Chancen genommen werden. Die massive Kürzung der finanziellen Mittel für aktive Arbeitsförderung durch die schwarz-gelbe Koalition ist das Gegenteil von verantwortlicher Politik.

    Die Zahl der Beschäftigten in Leiharbeit und mit Schein-Werkverträgen, in befristeten und geringfügigen Arbeitsverhältnissen steigt zu Lasten sozial abgesicherter und unbefristeter Beschäftigung. Diesen Trend müssen wir umkehren, indem wir das Prinzip des gleichen Lohns für gleiche Arbeit durchsetzen.

    Frauen sind auch zu Beginn des 21. Jahrhunderts auf dem Arbeitsmarkt diskriminiert. Sie werden strukturell schlechter bezahlt, auch wenn es sich um die gleiche Tätigkeit handelt, wie bei Männern. Der Anteil von Frauen an atypischer und schlecht bezahlter Beschäftigung ist überproportional hoch. Ein Land, das über Fachkräftemangel diskutiert, kann es sich nicht leisten, die Potentiale von Millionen Frauen zu verschenken. Mit einem Gesetz für Entgeltgleichheit wollen wir diese strukturelle Lohnbenachteiligung beenden.

    Wir müssen auch mehr für junge Menschen tun. Nicht einmal ein Drittel derjenigen, die eine Ausbildung absolvieren, finden direkt danach eine unbefristete Vollzeitstelle. Das ist unverantwortlich. Wir Sozialdemokraten fordern deshalb Übernahmegarantien für Auszubildende und die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung.

    Gemeinsam mit den Gewerkschaften setzen wir auf das Leitbild der „guten Arbeit“. Arbeit, für die es einen gerechten Lohn gibt, von der man anständig leben kann und die sozial versichert ist.

    Wir rufen die Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands auf, am 1. Mai 2012 gemeinsam mit den Gewerkschaften des Deutschen Gewerkschaftsbundes für diese Ziele zu demonstrieren.