Tag der Arbeit: Gute Arbeit für Europa – Gerechte Löhne, Soziale Sicherheit

Einladung des DGB zum „Tag der Arbeit“

„Gute Arbeit für Europa – Gerechte Löhne, Soziale Sicherheit“.

Der DGB und seine Gewerkschaften haben sich für eine klare Botschaft entschieden. 2012 muss das Jahr des sozialen und demokratischen Europas werden. Angesicht der europäischen Finanzkrise ist dieses Thema aktueller denn je. Denn gerade jetzt, da versucht wird, die Krisenfolgen auf die Arbeitnehmer/-innen und sozial Schwache abzuwälzen, müssen wir in Deutschland und in ganz Europa für gerechte Löhne, soziale Sicherheit und Gute Arbeit kämpfen!

Die einseitige Sparpolitik zur Rettung Europas gefährdet Wachstum, Beschäftigung und den sozialen Zusammenhalt. Deshalb heißt es „Gute Arbeit für Europa“. Die bisherigen Maßnahmen führen unsere Gesellschaften in eine Sackgasse aus Armut, Ungleichheit, Rezession und letztlich höherer Verschuldung, politischer Instabilität und der Gefährdung der bisherigen Integrationsfortschritte. Nur einseitig zu sparen birgt die Gefahr, dass das deutsche und europäische Wachstum abgewürgt wird. Wir wollen ein gerechtes Europa, ein prosperierendes und ein demokratisches Europa – frei von Zukunftsängsten, frei von Armut, mit Teilhabe an Arbeit, Vermögen sowie Wohlstand für alle.

Wir wollen mit unserem Mai-Motto auch deutlich machen, dass der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften sich zur europäischen Integration bekennen mit dem Anspruch, die Zukunft Europas sozial zu gestalten.

Ablauf

Gottesdienst zum 1. Mai
Von 9:00 Uhr bis 10:00 Uhr findet anlässlich des 1. Mai in der ev. Stadtkirche am Markt ein Gottesdienst mit anschließender Teilnahme an der Maidemonstration und Kundgebung statt.

Demonstrationszug
ca. 10:30 Uhr: Die Teilnehmer treffen sich in der Nähe der DITIB-Moschee Weststr./Stachelhauser Str.
Es spielt der Spielmannszug Remscheid 1908 e.V.

10:45 Uhr: Abmarsch des Demonstrationszuges unter musikalischer Begleitung

Maikundgebung auf dem Theodor-Heuss-Platz (Rathausvorplatz)
Beginn: ca. 11:30 Uhr

Anschließend: Maifest auf dem Theodor-Heuss-Platz
Im Anschluss an den politischen Teil findet von ca. 12:30 Uhr bis 17:00 Uhr auf dem Theodor-Heuss-Platz das Maifest mit einem großen Kulturprogramm und unter Beteiligung vieler Remscheider Vereine statt.

Außerdem Info- und Aktionsstände, Spielangebote, Kaffee und Kuchen, internationale Grillspezialitäten, Getränke, . . . und vieles mehr!

Aufruf des SPD-Parteivorstandes

Wir können nicht hinnehmen, dass in vielen Ländern Europas mehr als jeder dritte Jugendliche arbeitslos ist. In der Krise gibt es Eingriffe in die Tarifautonomie, Gewerkschaften werden geschwächt und die Beschäftigten müssen die Lasten tragen. Insbesondere die südeuropäischen Länder befinden sich in einem Teufelskreis aus Rezession, unsozialen Sparprogrammen, steigender Arbeitslosigkeit, sinkenden Steuereinnahmen und in der Folge weiter wachsendem staatlichem Defizit.

Es ist überfällig, die Finanzmärkte zu regulieren und durch eine Finanztransaktionssteuer an den Kosten zu beteiligen. Die überschuldeten Staaten brauchen eine klare Wachstumsperspektive und Investitionshilfen, um mittelfristig aus eigener Kraft die Spirale aus Rezession und steigender Verschuldung zu überwinden.

Deutschland als wirtschaftsstärkste Nation hat eine besondere Verantwortung. Die sinkende Lohnquote und die einseitige Orientierung auf die eigene Exportstärke haben zu den bestehenden Handelsungleichgewichten innerhalb des europäischen Binnenmarktes beigetragen. Gute Arbeit für Europa bedeutet deshalb auch, dass die Binnennachfrage in unserem Land gestärkt wird.

Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen ihren gerechten Anteil am wirtschaftlichen Erfolg haben. Ein gesetzlicher, flächendeckender Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro und die Stärkung des bewährten Tarifvertragssystems und der Tarifbindung sind unabdingbare Voraussetzungen, um dem Grundsatz, dass sich Leistung lohnen muss, auch in der Realität des deutschen Arbeitsmarktes wieder Geltung zu verschaffen.

Die monatlichen guten Zahlen aus Nürnberg verdecken die zunehmende Spaltung des deutschen Arbeitsmarktes. An zu vielen Langzeitarbeitslosen geht die relativ stabile konjunkturelle Entwicklung vorbei. Sie profitieren nicht, weil ihnen Chancen genommen werden. Die massive Kürzung der finanziellen Mittel für aktive Arbeitsförderung durch die schwarz-gelbe Koalition ist das Gegenteil von verantwortlicher Politik.

Die Zahl der Beschäftigten in Leiharbeit und mit Schein-Werkverträgen, in befristeten und geringfügigen Arbeitsverhältnissen steigt zu Lasten sozial abgesicherter und unbefristeter Beschäftigung. Diesen Trend müssen wir umkehren, indem wir das Prinzip des gleichen Lohns für gleiche Arbeit durchsetzen.

Frauen sind auch zu Beginn des 21. Jahrhunderts auf dem Arbeitsmarkt diskriminiert. Sie werden strukturell schlechter bezahlt, auch wenn es sich um die gleiche Tätigkeit handelt, wie bei Männern. Der Anteil von Frauen an atypischer und schlecht bezahlter Beschäftigung ist überproportional hoch. Ein Land, das über Fachkräftemangel diskutiert, kann es sich nicht leisten, die Potentiale von Millionen Frauen zu verschenken. Mit einem Gesetz für Entgeltgleichheit wollen wir diese strukturelle Lohnbenachteiligung beenden.

Wir müssen auch mehr für junge Menschen tun. Nicht einmal ein Drittel derjenigen, die eine Ausbildung absolvieren, finden direkt danach eine unbefristete Vollzeitstelle. Das ist unverantwortlich. Wir Sozialdemokraten fordern deshalb Übernahmegarantien für Auszubildende und die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung.

Gemeinsam mit den Gewerkschaften setzen wir auf das Leitbild der „guten Arbeit“. Arbeit, für die es einen gerechten Lohn gibt, von der man anständig leben kann und die sozial versichert ist.

Wir rufen die Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands auf, am 1. Mai 2012 gemeinsam mit den Gewerkschaften des Deutschen Gewerkschaftsbundes für diese Ziele zu demonstrieren.