SVEN WOLF

Kategorie: Aktuelles aus Remscheid

Bei der letzten Landtagswahl wurde ich für den Wahlkreis Remscheid direkt ins Parlament gewählt. Hier sammle ich Berichte und Nachrichten aus meiner Heimatstadt.

  • 156.300 Euro für die Jugendarbeit in Remscheid

    156.300 Euro für die Jugendarbeit in Remscheid

    Martin Brink
    Martin Brink
    „Das sind gute Nachrichten für unsere Jugendeinrichtungen. Das Land zeigt sich weiter als verlässlicher Partner. Ich hoffe, diese Arbeit wird auch in der neuen Koalition fortgesetzt“ freut sich der stv. Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses Martin Brink.

    Sven Wolf wies darauf hin, dass SPD und Grüne die Mittel für den Kinder- und Jugendförderplan des Landes, aus dem die Mittel für die Jugendeinrichtungen vor Ort stammen, in den vergangenen beiden Jahren mit mehr Mitteln ausgestattet haben, um die wichtige Arbeit der Einrichtungen vor Ort zu unterstützen. „Die Träger in Remscheid sind wichtige Bausteine in den von der rot-grünen Landesregierung verfolgten Präventionsketten, mit deren Hilfe präventive Angebote geschaffen und teure Reparaturkosten verhindert werden sollen. Hierzu gehören auch die bewährten Strukturen der offenen Jugendarbeit in Remscheid!“ so Wolf.

  • Wolf und Velte: geballte Kraft für Remscheid

    Wolf und Velte: geballte Kraft für Remscheid

    „Ich freue mich, dass mit dem Einzug von Jutta Velte in den Landtag unsere Stadt jetzt noch stärker hier in Düsseldorf vertreten ist″, erklärte Sven Wolf im Anschluss an die Sitzung. „Wir werden sicherlich nicht in jedem Punkt immer einer Meinung sein. Dass wir aber sehr gut zusammen arbeiten können und fair miteinander umgehen, hat sich bereits in der vergangenen Zusammenarbeit vor Ort in Remscheid gezeigt – zum Beispiel bei unserem vereinten Einsatz für die Müngstener Brücke.“

    Jutta Velte meinte: „Zusammen werden wir Remscheid gut vertreten. Unsere Stadt braucht Gemeinsamkeit.“

    Seit heute gehören der direkt gewählte Abgeordnete der SPD und die über die Landesliste eingerückte Politikerin von Bündnis 90/ die Grünen nun offiziell dem Landtag an.
    Gemeinsam gaben die beiden Abgeordneten heute im Plenum ihre Verpflichtungserklärung ab und stießen hinterher auf die zukünftige Arbeit an.

    Für die nun beginnende Fünf-Jahres-Periode sehen die Remscheider Abgeordneten viel Arbeit vor sich. „In den vergangenen zwei Jahren sind in vielen Bereichen bereits die Weichen gestellt worden– nun geht es an die Umsetzung. Das betrifft die Sanierung der Remscheider Finanzen mit Hilfe des Stärkungspaktes, aber auch den Schulbereich und die KiTas.“

    In welchen Fachausschüssen sich die beiden Abgeordneten engagieren werden, wird sich in den nächsten Plenarsitzungen entscheiden.

  • Verfassungsgericht gibt Remscheid Recht und kippt schwarz-gelbes Gesetz

    Verfassungsgericht gibt Remscheid Recht und kippt schwarz-gelbes Gesetz

    „Wir brauchen eine faire und verlässliche Regelung. Der Weg der rot-grünen Landesregierung war es immer, im Gespräch mit den kommunalen Spitzenverbänden Gesetze auszuarbeiten. Das hat sich als tragfähig erwiesen. Man kann eben nicht über die Köpfe der Städte hinweg und auf ihre Kosten Landespolitik betreiben wie die alte CDU/FDP-Regierung. Das hat sich nun wiederum deutlich gezeigt.“, so Wolf. „Ich bin zuversichtlich, dass es der rot-grünen Landesregierung auch diesmal gelingt, eine einvernehmliche Lösung mit den Kommunen zu finden.“

    In weiser Voraussicht auf die anstehende Entscheidung des Gerichts habe die rot-grüne Landesregierung eine ursprüngliche Rückforderung gegenüber den Kommunen in Höhe von 167 Millionen Euro bereits ausgesetzt, fügte Wolf hinzu.

    Weiterführende Informationen

    Frank Baranowski: „CDU und FDP erleiden Schiffbruch vor dem Verfassungsgericht“

    „Erneut scheiterte ein Gesetz der ehemaligen schwarz-gelben Landesregierung vor dem Verfassungsgerichtshof. Die Regierung Rüttgers wollte auch bei der Abrechnung der Lasten der Deutschen Einheit die Städte und Gemeinden in NRW ein weiteres Mal über den Tisch ziehen. Es ist sehr gut, dass dieser Griff in die Kassen der Kommunen durch die höchsten Richter des Landes gestoppt wurde.“ Der Vorsitzende der SPD-Kommunalen in NRW (SGK), Gelsenkirchens OB Frank Baranowski, ist erfreut über das heutige Urteil des Verfassungsgerichtshofes (VGH) in Münster.

    91 Städte und Gemeinden hatten Verfassungsbeschwerde gegen das Einheitslastenabrechnungsgesetzes (ELAG) eingereicht und bekamen heute durch die höchsten Richter des Landes Recht. Das Gesetz war noch unter der Regierung von Jürgen Rüttgers (CDU) gemeinsam mit dem damaligen Innenminister Wolf (FDP) im Jahr 2010 auf den Weg gebracht worden und ist für Baranowski „ein erneuter Beleg der Kommunalfeindlichkeit von CDU und FDP.“

    In der mündlichen Urteilsbegründung führte der Präsident des Verfassungsgerichtshofs Dr. Bertrams aus: „Die neue Einheitslastendefinition des Einheitslastenabrechnungsgesetzes verletzt die kommunale Finanzausstattungsgarantie, weil den Kommunen dadurch Mittel vorenthalten werden, die ihnen kraft Bundesrechts zustehen.“

    CDU und FDP wollten die Deutsche Einheit 20 Jahre nach ihrer Vollendung „wegrechnen“, um so etwaigen Zahlungsverpflichtungen des Landes an die Kommunen zu entgehen. Obwohl damals bereits alle Experten vor diesem „Rechentrick“ gewarnt hatten, setzten CDU und FDP das Gesetz gegen die Stimmen der Opposition durch.

    „Die rot-grüne Landesregierung hatte vorgesorgt: Im Nachtragshaushalt 2010 war eine Rückstellung in Höhe von 375 Mio. Euro gebildet worden. Diese finanzielle Vorsorge hatte die CDU nachdem sie wieder in der Opposition war, durch ihre Klage gegen den Nachtragshaushalt zu Fall gebracht“, erinnert Baranowski.

    Für ihn zeigt diese Strategie auch die Doppelzüngigkeit von CDU und FDP, wenn sie über die Verschuldung des Landes schwadronierten: „CDU und FDP legen zuerst die Brände und hindern dann noch die Feuerwehr am Löschen“, beschreibt Baranowski die Politik von CDU und FDP in dieser Frage.

    „Ich gehe davon aus, dass Auswirkungen des Urteils von der neuen Landesregierung umgesetzt werden müssen. Eine Überforderung der Kommunen dürfte jetzt aber ausgeschlossen sein“, so Baranowski abschließend.

  • Fragen aus der WählBar

    Fragen aus der WählBar

    Frage: Wo ist der Unterschied zwischen der Arbeit als Insolvenzverwalter und Landespolitiker?

    Antwort: Meine Arbeit als Landespolitiker ist vielschichtig, weil sie immer wieder neue Themenfelder eröffnet, mit denen ich mich beschäftige und zu denen ich gemeinsam mit meinen Fraktionskolleginnen und Kollegen Lösungsansätze erarbeite. Ich habe mich dabei immer wieder in ganz neue Themen eingearbeitet. Manchmal war meine Arbeit als Insolvenzverwalter ähnlich, da musste ich mich auch immer wieder in die Probleme von Unternehmen aus unterschiedlichen Branchen einarbeiten. Das hat für mich immer den Reiz meines Berufs und auch den Reiz von Politik ausgemacht. Meine beruflichen Erfahrungen damit, wirtschaftliche Zusammenhänge zu verstehen, zu erklären und schnell Probleme zu erkennen, haben mir auch in der Politik geholfen. Daher kann ich die Sorgen und Diskussionen in der Schlecker-Insolvenz gut nachvollziehen. Eine Auffanggesellschaft hätte geholfen, nicht nur die entlassenen Verkäuferinnen in neue Jobs zu vermitteln, sondern auch dem Insolvenzverwalter Zeit gegeben, eine dauerhafte Lösung zu finden.

    Frage: Halten Sie die Schulden, die die SPD im Land verursacht, nicht für eine finanzielle Belastung kommender Generationen? Kommt Peter Zwegat bald nach NRW?

    Antwort: Die Landesregierung hat unter Hannelore Kraft die Verschuldung in NRW deutlich reduziert. Wir nehmen in diesem Jahr 3 Milliarden Euro weniger Kredite auf als die schwarz-gelbe Regierung unter Rüttgers noch für 2012 geplant hatte. Wir werden ab 2020 die im Grundgesetz vorgeschriebene Schuldenbremse einhalten. Auf dem Weg dahin gilt unser Dreiklang aus Sparen, Investitionen in die Zukunft und Einnahmeerhöhungen. Kredite sind aber grundsätzlich nichts Falsches, wenn damit nachhaltig in die Zukunft investiert wird. Ich möchte das an einem Beispiel deutlich machen. Das von Finanzminister Peer Steinbrück erdachte Konjunkturpaket II hat als großes Investitionsprogramm dazu beigetragen, die Folgen der Wirtschaftskrise für Deutschland abzumildern. In Remscheid haben wir in drei Jahren mehr als 12 Millionen Euro in die Infrastruktur investiert. Beispielsweise sparen wir in Remscheid durch die Sanierung von Gebäuden künftig dauerhaft Energiekosten. Gefährlich sind jedoch Kredite, die gebraucht werden, um die laufenden Ausgaben zu zahlen. Deshalb wirbt die SPD mit Hannelore Kraft für den vorsorgenden Staat, der heute Maßnahmen ergreift, um teuere Reparaturkosten zu vermeiden. Zum Beispiel durch mehr Angebote für Kinderbetreuung und Bildung.

    Frage: Wie sieht ihre Meinung zur U3-Betreuung aus?

    Antwort: Wir müssen die Zahl der U3-Plätze deutlich ausbauen. Die gute Arbeit der Erzieherinnen und Erzieher in den Kitas überzeugt immer mehr Eltern davon, dass auch kleine Kinder dort gut betreut werden. Viele Eltern nehmen diese Angebote gerne auch in Remscheid an. Die alte Regierung unter Herrn Rüttgers hat versäumt, genug Geld bereit zu stellen, und die Städte damit allein gelassen. Toll wäre, wenn die Bundesregierung die unsinnige Idee des Betreuungsgeldes fallen lässt, dann könnten aus diesem Geld allein in Remscheid 120-140 zusätzliche neue U3-Plätze geschaffen werden.

    Frage: Wie ist es möglich, dass sich Sven Wolf und die Stadtspitze im Bezug auf das Sparpaket so uneinig sind?

    Antwort: Ich bin, wie alle anderen Ratsmitglieder auch, erst vor den Osterferien über die Vorschläge des Sparpakets informiert worden. Diese Vorschläge werden nun in der Politik, mit den Bürgern und den direkt Betroffenen bis Juni diskutiert. Lediglich der Vorschlag zur Mobilfunkmastensteuer war mir vorher bekannt, da ich hierzu bereits Auskünfte in Düsseldorf eingeholt hatte. Der Vorschlag der Kämmerin Frau Schütte (CDU) zur Pferdesteuer war scheinbar auch nicht mit der CDU in Remscheid abgesprochen. Ich bin mir mit Beate Wilding absolut einig, dass wir unser Ziel, ab 2015 ohne neue Kredite auszukommen, erreichen müssen. Dann haben wir endlich die Chance, hier in Remscheid wieder in eigene Ideen zu investieren.

    Frage: Welche Idee drückt die Currywurst aus?

    Antwort: Die Idee, ein politisches Plakat einfach mal in einem Wettbewerb gestalten zu lassen. Diese Idee finde ich gut. Das zeigt auch: die „alte Tante SPD“ ist jung und modern geworden. Alle durften im Internet dazu abstimmen. Es gibt hier viele Aussagen zum Motiv, wie etwa: die SPD ist bodenständig und nah bei den Menschen. Für das Ruhrgebiet ist die Currywurst mit Sicherheit auch ein Symbol von Heimat – nicht von ungefähr hat Herbert Grönemeyer ihr einen Song gewidmet.

    Veranstaltung verpasst? Einen Bericht von 378meter.de zu Veranstaltung finden Sie hier.

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  • Tag der Arbeit: Gute Arbeit für Europa – Gerechte Löhne, Soziale Sicherheit

    Tag der Arbeit: Gute Arbeit für Europa – Gerechte Löhne, Soziale Sicherheit

    Einladung des DGB zum „Tag der Arbeit“

    „Gute Arbeit für Europa – Gerechte Löhne, Soziale Sicherheit“.

    Der DGB und seine Gewerkschaften haben sich für eine klare Botschaft entschieden. 2012 muss das Jahr des sozialen und demokratischen Europas werden. Angesicht der europäischen Finanzkrise ist dieses Thema aktueller denn je. Denn gerade jetzt, da versucht wird, die Krisenfolgen auf die Arbeitnehmer/-innen und sozial Schwache abzuwälzen, müssen wir in Deutschland und in ganz Europa für gerechte Löhne, soziale Sicherheit und Gute Arbeit kämpfen!

    Die einseitige Sparpolitik zur Rettung Europas gefährdet Wachstum, Beschäftigung und den sozialen Zusammenhalt. Deshalb heißt es „Gute Arbeit für Europa“. Die bisherigen Maßnahmen führen unsere Gesellschaften in eine Sackgasse aus Armut, Ungleichheit, Rezession und letztlich höherer Verschuldung, politischer Instabilität und der Gefährdung der bisherigen Integrationsfortschritte. Nur einseitig zu sparen birgt die Gefahr, dass das deutsche und europäische Wachstum abgewürgt wird. Wir wollen ein gerechtes Europa, ein prosperierendes und ein demokratisches Europa – frei von Zukunftsängsten, frei von Armut, mit Teilhabe an Arbeit, Vermögen sowie Wohlstand für alle.

    Wir wollen mit unserem Mai-Motto auch deutlich machen, dass der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften sich zur europäischen Integration bekennen mit dem Anspruch, die Zukunft Europas sozial zu gestalten.

    Ablauf

    Gottesdienst zum 1. Mai
    Von 9:00 Uhr bis 10:00 Uhr findet anlässlich des 1. Mai in der ev. Stadtkirche am Markt ein Gottesdienst mit anschließender Teilnahme an der Maidemonstration und Kundgebung statt.

    Demonstrationszug
    ca. 10:30 Uhr: Die Teilnehmer treffen sich in der Nähe der DITIB-Moschee Weststr./Stachelhauser Str.
    Es spielt der Spielmannszug Remscheid 1908 e.V.

    10:45 Uhr: Abmarsch des Demonstrationszuges unter musikalischer Begleitung

    Maikundgebung auf dem Theodor-Heuss-Platz (Rathausvorplatz)
    Beginn: ca. 11:30 Uhr

    Anschließend: Maifest auf dem Theodor-Heuss-Platz
    Im Anschluss an den politischen Teil findet von ca. 12:30 Uhr bis 17:00 Uhr auf dem Theodor-Heuss-Platz das Maifest mit einem großen Kulturprogramm und unter Beteiligung vieler Remscheider Vereine statt.

    Außerdem Info- und Aktionsstände, Spielangebote, Kaffee und Kuchen, internationale Grillspezialitäten, Getränke, . . . und vieles mehr!

    Aufruf des SPD-Parteivorstandes

    Wir können nicht hinnehmen, dass in vielen Ländern Europas mehr als jeder dritte Jugendliche arbeitslos ist. In der Krise gibt es Eingriffe in die Tarifautonomie, Gewerkschaften werden geschwächt und die Beschäftigten müssen die Lasten tragen. Insbesondere die südeuropäischen Länder befinden sich in einem Teufelskreis aus Rezession, unsozialen Sparprogrammen, steigender Arbeitslosigkeit, sinkenden Steuereinnahmen und in der Folge weiter wachsendem staatlichem Defizit.

    Es ist überfällig, die Finanzmärkte zu regulieren und durch eine Finanztransaktionssteuer an den Kosten zu beteiligen. Die überschuldeten Staaten brauchen eine klare Wachstumsperspektive und Investitionshilfen, um mittelfristig aus eigener Kraft die Spirale aus Rezession und steigender Verschuldung zu überwinden.

    Deutschland als wirtschaftsstärkste Nation hat eine besondere Verantwortung. Die sinkende Lohnquote und die einseitige Orientierung auf die eigene Exportstärke haben zu den bestehenden Handelsungleichgewichten innerhalb des europäischen Binnenmarktes beigetragen. Gute Arbeit für Europa bedeutet deshalb auch, dass die Binnennachfrage in unserem Land gestärkt wird.

    Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen ihren gerechten Anteil am wirtschaftlichen Erfolg haben. Ein gesetzlicher, flächendeckender Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro und die Stärkung des bewährten Tarifvertragssystems und der Tarifbindung sind unabdingbare Voraussetzungen, um dem Grundsatz, dass sich Leistung lohnen muss, auch in der Realität des deutschen Arbeitsmarktes wieder Geltung zu verschaffen.

    Die monatlichen guten Zahlen aus Nürnberg verdecken die zunehmende Spaltung des deutschen Arbeitsmarktes. An zu vielen Langzeitarbeitslosen geht die relativ stabile konjunkturelle Entwicklung vorbei. Sie profitieren nicht, weil ihnen Chancen genommen werden. Die massive Kürzung der finanziellen Mittel für aktive Arbeitsförderung durch die schwarz-gelbe Koalition ist das Gegenteil von verantwortlicher Politik.

    Die Zahl der Beschäftigten in Leiharbeit und mit Schein-Werkverträgen, in befristeten und geringfügigen Arbeitsverhältnissen steigt zu Lasten sozial abgesicherter und unbefristeter Beschäftigung. Diesen Trend müssen wir umkehren, indem wir das Prinzip des gleichen Lohns für gleiche Arbeit durchsetzen.

    Frauen sind auch zu Beginn des 21. Jahrhunderts auf dem Arbeitsmarkt diskriminiert. Sie werden strukturell schlechter bezahlt, auch wenn es sich um die gleiche Tätigkeit handelt, wie bei Männern. Der Anteil von Frauen an atypischer und schlecht bezahlter Beschäftigung ist überproportional hoch. Ein Land, das über Fachkräftemangel diskutiert, kann es sich nicht leisten, die Potentiale von Millionen Frauen zu verschenken. Mit einem Gesetz für Entgeltgleichheit wollen wir diese strukturelle Lohnbenachteiligung beenden.

    Wir müssen auch mehr für junge Menschen tun. Nicht einmal ein Drittel derjenigen, die eine Ausbildung absolvieren, finden direkt danach eine unbefristete Vollzeitstelle. Das ist unverantwortlich. Wir Sozialdemokraten fordern deshalb Übernahmegarantien für Auszubildende und die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung.

    Gemeinsam mit den Gewerkschaften setzen wir auf das Leitbild der „guten Arbeit“. Arbeit, für die es einen gerechten Lohn gibt, von der man anständig leben kann und die sozial versichert ist.

    Wir rufen die Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands auf, am 1. Mai 2012 gemeinsam mit den Gewerkschaften des Deutschen Gewerkschaftsbundes für diese Ziele zu demonstrieren.

  • RS1.TV Videobericht vom „Häuserwahlkampf“ in Remscheid

    RS1.TV Videobericht vom „Häuserwahlkampf“ in Remscheid

    RS1.tv Webseite

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  • Sven Wolf: Für Kitas statt Betreuungsgeld!

    Sven Wolf: Für Kitas statt Betreuungsgeld!

    „Wir brauchen einen Ganztagskonsens in unserem Land – ähnlich dem Schulkonsens in Nordrhein-Westfalen. Innerhalb eines Jahrzehnts müssen wir in unserem Land ein flächendeckendes Ganztagsangebot an Kitas und Schulen aufbauen, wenn wir im europäischen Vergleich mithalten wollen. Das Betreuungsgeld wird den Bund rund 2 Milliarden Euro kosten. Mit der gleichen Summe könnten bundesweit 166.000 neue Kitaplätze geschaffen werden. Für NRW wären dies 25.000 Plätze – in Remscheid geht es ganz konkret um 160 zusätzliche Plätze“, erläuterte der SPD-Landtagskandidat.

    Wolf: „Ein Verzicht auf das Betreuungsgeld ist also nicht nur familienpolitisch erforderlich sondern auch ein Zeichen kommunalfreundlicher Politik. Wir in NRW wollen kein Kind zurücklassen, deshalb kämpfen wir gegen die Fernhalteprämie und für mehr Ganztag in unserem Land.“

    Einen weiteren Aspekt fügte Wolf in die aktuelle Diskussion ein. „Das Vorhaben der Bundesregierung entwickelt sich zu einem bürokratisches Ungetüm zu Lasten der Kommunen. Die Bundesfamilienministerin will die Auszahlung an den Besuch beim Kinderarzt koppeln. Das alles soll dann die Kommune übernehmen. Wir haben dafür in Remscheid kein Personal. Sollte es gegen alle Bedenken zum Betreuungsgeld kommen, sollte sich Remscheid in zivilem Ungehorsam üben und die Übernahme der Aufgabe ablehnen.“

  • Fotos von der Eröffnung der Balkantrasse

    Fotos von der Eröffnung der Balkantrasse

    In der Presse

    Remscheider General-Anzeiger: „Die Eröffnung der Trasse in Bildern“
    Bergische Morgenpost: Startschuss für die Balkantrasse
    Der Waterbölles: Hagel und Regen bei der Eröffnung

    Weitere Informationen zur Balkantrasse

    Verein der Freunde und Förderer der Balkantrasse: balkantrasse.de

    Bildergalerie

  • Die älter werdende Gesellschaft ist eine Chance für unser Land!

    Aufklärungsbedarf gibt es noch immer beim Thema Briefwahl. Nur vereinzelt sind die Wahlbenachrichtigungen bereits eingegangen.

    „Bis zum 22. April sollte jeder Wahlberechtigte eine Benachrichtigung bekommen haben. Wer dann immer noch keine Karte bekommen hat, kann sich einfach bei der Wahl Hotline (Tel. 0 21 91 16 – 28 79) melden!“, beruhigte Sven Wolf. Diese Nummer kann auch in Anspruch genommen werden, falls noch Fragen zur Briefwahl bestehen.

    Bilder

    Die Positionen der SPD in Nordrhein-Westfalen

    Hannelore Kraft: NRW im Herzen
    Hannelore Kraft: NRW im Herzen
    Unsere Politik wird auch in Zukunft so sein wie die Menschen in unserem Land: ehrlich und schnörkellos. In fast zwei Jahren Minderheitsregierung haben wir gehalten, was wir versprochen haben. Und wir haben nichts versprochen, was wir nicht halten können.

    Gleichberechtigte Teilhabe bei Gesundheit und Pflege.

    Wir wollen, dass alle umfassend an einer guten medizinischen und pflegerischen Versorgung teilhaben. Deshalb stellen wir uns konsequent auf die Seite der Patientinnen und Patienten. Eine Zwei-Klassen-Medizin werden wir niemals akzeptieren. Wir wollen sowohl die gesetzliche Krankenversicherung als auch die Pflegeversicherung in eine Bürgerversicherung umwandeln.

    Mit der Einrichtung des Amtes der Patientenbeauftragten hat die SPD-geführte Landesregierung schon einen wichtigen Beitrag geleistet, um Patientenrechte weiter zu stärken. Die Praxisgebühr hat keine steuernde Wirkung entfaltet. Wir treten deshalb für ihre Abschaffung ein.

    Angesichts der demographischen Entwicklung wollen wir unsere Gesundheits- und Pflegepolitik vom Menschen aus denken und weiterentwickeln: Wir müssen dem Wunsch älterer Menschen nach einem möglichst langen, aktiven, gesunden und sozial abgesicherten Leben im gewohnten Umfeld Rechnung tragen. Dazu gehört die Förderung der Selbstständigkeit durch eine wohnortnahe Versorgung und die Gestaltung der Barrierefreiheit in allen Fragen des täglichen Lebens. Auch für Menschen mit einem intensiven Unterstützungsbedarf müssen der Grundsatz „ambulant vor stationär“ und das Recht auf Selbstbestimmung gelten.

    Deshalb wollen wir mit der Novellierung des Landespflegegesetzes das Pflegeangebot vor Ort sichern und weiterentwickeln.

    Wir stehen bereits am Beginn eines dramatischen Fachkräftemangels in der Pflege. Deshalb werden wir dafür sorgen, dass die Zahl der Ausbildungsplätze erhöht wird. Als ersten wichtigen Schritt hat die SPD-geführte Landesregierung bereits die gesetzlichen Grundlagen für die Einführung der Umlagefinanzierung in der Pflege in 2012 geschaffen.

    Demographischen Wandel gestalten.

    Die älter werdende Gesellschaft ist eine Chance für unser Land. Wir wollen Erfahrung und Verantwortungsbereitschaft der Älteren noch mehr als bisher nutzen. Um gleichberechtigte Teilhabe in allen gesellschaftlichen Bereichen zu ermöglichen, müssen wir den demographischen Wandel als politische Querschnittsaufgabe begreifen. Nicht nur Pflege und Gesundheit, auch Bildung, Wohnen, Städtebau und Verkehr müssen dieser besonderen Herausforderung gerecht werden, um Lebensqualität zu erhalten. Die Seniorenwirtschaft wird zu einer Wachstumsbranche in NRW.

  • Jetzt kann es losgehen – U3 Gelder angekommen!

    Jetzt kann es losgehen – U3 Gelder angekommen!

    „Der U3-Ausbau und die ausreichende Bereitstellung von Betreuungsplätzen sind weiterhin eines der wichtigsten Ziele im Land und für Remscheid. Dies nicht nur, weil ab August 2013 den Eltern ein Rechtsanspruch zusteht, sondern weil es politisch sinnvoll ist“ betont Wolf.

    Sven Wolf
    Sven Wolf
    Grundsätzlich bestand seit dem Krippengipfel im Jahr 2007 zwischen Bund, Ländern und Kommunen Einigkeit, dieses wichtige Ziel nach vorne zu bringen. In 2010 kam es leider faktisch zu einem Bewilligungsstopp, da die Bundesmittel über das Land bereits verteilt waren. Erst seit 2010 hat die Rot-Grüne Landesregierung eigene Landesmittel dazugelegt. Zunächst als Sofortprogramm im Nachtrag 2010 mit 150 Mio. Euro und dann als Landesprogramm U3-Ausbau NRW für 2011 bis 2013 mit weiteren 250 Mio. Euro, mithin also 400 Mio. Euro. Für Remscheid stehen neben den Bundesmitteln, die bereits abrufbereit waren, jetzt auch die Landesmittel von insgesamt € 492.384 für 2012 und 2013 zur Verfügung.

    „Welche Maßnahmen mit den fachbezogenen Pauschalen des Landes angegangen werden, steht nach einer Entbürokratisierung und Beschleunigung des Verfahrens nun im Ermessen der Jugendämter. Die kennen den Bedarf vor Ort einfach besser“ erinnert Wolf an die Reform der vergangenen Monate.

    Ergänzender Hinweis: Die Remscheider Maßnahmen sind in der Beschlussvorlage der Stadt Remscheid (Drucksache 14/1803) vom 13.03.2012, Beschluss in der Ratssitzung am 29.03.2012 unter Ziffern 1 (Verwendung der Bundesmittel) und Ziffer 2 (Verwendung der fachbezogenen Pauschale des Landes) im Detail aufgeführt.

    Die Position der SPD

    Hannelore Kraft mit Sven Wolf
    Hannelore Kraft mit Sven Wolf
    Beste Bildung heißt für uns: Förderung von Anfang an.

    Weil Kinder starke Eltern brauchen, werden wir den Ausbau früher Hilfen verbessern. Die individuelle Bildungsförderung werden wir ausbauen und für die Kitas bessere Rahmenbedingungen schaffen. Unsere Ziele sind mehr Qualität, Inklusion und Beteiligung.

    In den Familienzentren bieten die Träger kompetente Beratung vor Ort und aus einer Hand. Gerade in sozial benachteiligten Stadtteilen wollen wir sie anbieten, ohne den generellen Ausbau aus dem Blick zu verlieren.

    Unser Ziel ist mehr Bildungsgerechtigkeit: Deshalb werden wir schrittweise die Elternbeitragsfreiheit weiter ausbauen.

    Mit einem Landesinvestitionsprogramm von 400 Mio. Euro unterstützen wir die Kommunen bei der Schaffung von U-3-Plätzen. Damit verbessern wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

    Wir bleiben bei der Erfüllung des Rechtsanspruches ein verlässlicher Partner der Kommunen.

    Die Wahrnehmung und Beobachtung des einzelnen Kindes, eine am individuellen Bedarf orientierte Entwicklungsförderung und die koordinierte Zusammenarbeit mit Eltern ist professionell zu unterstützen. Die Übergänge, von der Kita in die Grundschule und von der Grundschule in die weiterführende Schule, sind dabei sensibel zu begleiten.

    Besonders wichtig ist eine durchgehende Sprachförderung, die in der Kita begonnen und in der Grundschule fortgesetzt werden muss. Sprachförderung ist Aufgabe aller Bildungseinrichtungen.

    Das gesamte Programm von Hannelore Kraft und der NRWSPD finden Sie hier.