Kategorie: Aktuelles aus Remscheid

Bei der letzten Landtagswahl wurde ich für den Wahlkreis Remscheid direkt ins Parlament gewählt. Hier sammle ich Berichte und Nachrichten aus meiner Heimatstadt.

  • Hebammentag bei Kugelrund

    Hebammentag bei Kugelrund

    Mit dabei waren auch die derzeitige Praktikantin Marie Lavenia und Janina Weser, die den sehr schönen Blog www.perlenmama.de für Mütter und für alle, die ein Herz für die Kleinen haben, gestaltet.

    Janina Weser drückte das, was die Hebammen leisten, sehr treffend aus: „Oft steht die Frau bei der Geburt gar nicht mehr im Mittelpunkt. Das Kinderbekommen wird als wirtschaftliche und rechtliche Sache betrachtet. Die Hebamme sorgt dafür, dass die Frau wieder in den Mittelpunkt gerückt wird.“

    Manche Frauen, so berichtet Ramona Tiede seien „nicht so präsent“. Die praktischen Erfahrungen mit Geburten anderer Frauen aus dem Familienverband fehlen, es gibt eine Überflutung durch Internetinformationen, die bisweilen eher verunsichern, und kein Handeln aus einem instinktiven Körpergefühl. Da wieder „zu sich“ zu kommen, dazu tragen die Hebammen mit ihrer Betreuung und den Vor- und Nachsorgekursen bei.

    Arbeit ist genug da. Es gibt mehr Nachfrage, als von Kugelrund zu schaffen ist. Selbst, wenn die Frau gleich nach dem positiven Test anruft, kann es sein, dass sie erst einmal auf die Wartliste kommt.

    Ein großes Problem ist die Haftungspflicht-Belastung. Hier sind die Hürden in den letzten Jahren riesig geworden, so dass nur wenige Hebammen als Beleghebammen arbeiten können. Bei Kugelrund sind es 4 Hebammen, die Beleggeburten betreuen. In Teilzeit ist das nicht zu leisten, weswegen Hebammen, die selbst Mütter sind, dann doch angestellt in einer Klinik arbeiten müssen. Planbar ist der Arbeitsalltag einer Beleghebamme nicht – ohne einen unterstützenden familiären Rahmen und Vertretungsabsprachen zwischen den Hebammen geht es gar nicht. Wer diesen Beruf ergreift, der macht das mit ganzem Herzen.

    „Die Hebammen leisten sehr wertvolle Arbeit und schaffen ein positives Umfeld für werdende Eltern. Hier müssen die Rahmenbedingungen verbessert werden“, meint Sven Wolf. „Im Land unterstützen wir die Forderung der Hebammen nach einer Verbesserung der Arbeitsbedingungen und befürworten auch die Einrichtung eines Haftpflichtfonds zur Reduzierung der Beitragsrisiken. In NRW gibt es hierzu den „Runden Tisch Geburtshilfe“ mit allen Beteiligten, der Handlungsempfehlungen gegeben hat, und auch in Zukunft fortgeführt werden soll.

    Hebammenpraxis Kugelrund

    Blog von Janina Weber:  Perlenmama

     

  • Verein „Insblaue“ mit neuen Projekten – „human dialogs“ startet am 07. Mai

    Verein „Insblaue“ mit neuen Projekten – „human dialogs“ startet am 07. Mai

    Dem Verein geht es darum, durch eine gezielte Ansprache der Anwohner vor Ort präsent zu sein und so Kontinuität zu bieten. So erschöpft sich seine Tätigkeit nicht in „einem Kunstprojekt“. Vielmehr soll ein „Labor“, ein Experimentierfeld, nach den Ideen einer Graswurzelbewegung im Viertel entstehen und verankert werden und Platz bieten für vielfältige Initiativen mit vielfältigen Beteiligungsmöglichkeiten. Dazu gehörte auch ein Ferienangebot in den Osterferien mit der Kunstschule zum Thema „Heimat“.

    Eine Förderung über „Initiative ergreifen“ passt da zur Struktur. Aber auch Kooperationen mit Stiftungen werden angestrebt. Jetzt ist der Verein bemüht, viele Kontakte zu knüpfen und ein Netzwerk entstehen zu lassen.

    Es wäre schön, wenn der Honsberg langfristig ein Kulturviertel werden würde. Das ist ein langer Weg und bedarf der Unterstützung von vielen Seiten. Die gute  Zusammenarbeit mit dem Stadtteil e.V. ist schon einmal eine Basis, auf der sich aufbauen lässt. Je größer das Netzwerk an Unterstützern wird, desto eher lässt sich diese Vision verwirklichen. Gerne trage ich dazu bei, Menschen für den Honsberg und für die Vision eines Kulturviertels zu begeistern.

    Die deutsch/polnische Wanderausstellung, Human Dialogs, macht Station in Remscheid in der Insblaue Art Gallery.

     

  • Neuer Mannschaftswagen zur Nachwuchsgewinnung für die Remscheider Feuerwehr

    Neuer Mannschaftswagen zur Nachwuchsgewinnung für die Remscheider Feuerwehr

    „Jeder Kreis und jede kreisfreie Stadt wird mit so einem multifunktionalen Mannschaftswagen ausgestattet. Dieser Mannschaftswagen soll besonders für die Nachwuchsgewinnung mit entsprechenden Infomaterialien genutzt werden. Mit dem Haushalt 2017 hat das Land weitere 1,8 Millionen Euro für die Städte und Gemeinden bereitgestellt, um damit sie für Kinder- und Jugendfeuerwehren und das Ehrenamt bei der Feuerwehr werben können. Der Feuerwehrverband erhält jährlich weitere 215.000 Euro für seine Jugend- und Fortbildungsarbeit.

    Mit der landesweiten Kampagne „FeuerwEHRENsache“ wollen wir möglichst viele junge Menschen für die Freiwilligen Feuerwehren zu begeistern. Deshalb werden seit 2013 im Schnitt jedes Jahr eine Million Euro für das Projekt FeuerwEHRENsache zur Verfügung gestellt.

    Wir brauchen auch junge Menschen, die mit Freude den verantwortungsvollen Berufsweg bei der Berufsfeuerwehr einschlagen. Dazu gehört eine gute Bezahlung in der Ausbildung. Feuerwehr-Anwärterinnen und Anwärter erhaltend rückwirkend zum 1. April deutlich höhere Bezüge. Den Sonderzuschlag gibt es für alle Feuerwehrleute, die sich in der Ausbildung befinden und vorher eine für den Feuerwehrberuf geeignete abgeschlossene handwerkliche Berufsausbildung gemacht haben.

    Wir wollen, dass die Feuerwehren vor Ort verlässlich ihre Arbeit machen können. Deshalb haben wir in den letzten Jahren viel für die Unterstützung der Berufsfeuerwehren und der Freiwilligen Feuerwehren im Land getan.

    Jedes Jahr wurden knapp 36 Millionen Euro für den Brandschutz bereitgestellt. Zusätzlich 60 Millionen Euro in den letzten fünf Jahren für Fahrzeuge und Geräte. Wir haben investiert in die Modernisierung der Leitstellen, neue Löschfahrzeuge und Lösch-Boote. In den nächsten drei Jahren kommen mehr als 100 moderne Löschfahrzeuge im Wert von über 30 Millionen Euro für die NRW-Feuerwehren dazu. Auch für eine Entlastung durch bessere Regelungen bei der Beseitigung von Ölspuren haben wir gesorgt.

    Die Menschen sollen sich darauf verlassen können, dass die Feuerwehr gut ausgebildet und ausgestattet ist, um schnell da zu sein, wenn Hilfe notwendig ist.“

     

     

  • Neuer Lesestoff für die „Lenneper Büchereifreunde“

    Neuer Lesestoff für die „Lenneper Büchereifreunde“

    Sven Wolf spendet Kinderbücher

    Seit Jahren arbeiten die ehrenamtlichen Helfer des Vereins im täglichen Bibliotheksbetrieb mit. Bücherspenden spielen eine wichtige Rolle für den Fortbestand der Stadtteilbibliothek. „Es ist schön wenn meine Spende dabei hilft, dass die Bürgerinnen und Bürger auch weiterhin die Möglichkeit haben, in ihrem Stadtteil in die Bibliothek zu gehen“, sagte Sven Wolf.

    Seine Wahl von fünf „tiptoi-Büchern“, bei denen die Kinder mithilfe eines interaktiven Lernstiftes auf spielerische Weise neue Wissensbereiche entdecken können, kam sehr gut an. „Wir freuen uns grundsätzlich über jede Spende, aber gerade die tiptois sind bei unseren kleinen Lesern sehr beliebt“, sagte Brigitte Wehrstedt, stellvertretende Vorsitzende der Büchereifreunde

  • Mitwirkende der Benefizveranstaltung zu Gast im Landtag

    Mitwirkende der Benefizveranstaltung zu Gast im Landtag

    Die Gäste erfuhren etwas über die Verfassungsgeschichte des Landes, vieles über die Arbeit der Untersuchungsausschüsse und stellten dem Landtagsabgeordneten Fragen zu tagesaktuellen und Remscheider Themen. Dabei interessierte sie, warum ein Abgeordneter, der aus einer Fraktion ausscheidet, sein Mandat behalten darf, wie die Meinungsbildung innerhalb einer Fraktion zustande kommt, aber auch wie der Unterrichtsausfall bei längerer Erkrankung von Lehrerinnen und Lehrern vermieden werden kann.

    Bei den Zukunftsplänen der SPD für NRW ging der Abgeordnete vor allem auf das zentrale Thema Bildung ein. „ Für die SPD beginnt die Bildung bereits im Kindergarten. Die wichtigste Ressource sind unser Wissen und unsere Ideen. Daher setzen wir uns ein, dass nicht nur in reicheren Städten der Besuch des Kindergartens kostenfrei ist, sondern überall“, so Sven Wolf. „Gerade für junge Familien ist das neben der Frage des Arbeitsplatzes und der Verkehrsanbindung auch ein Auswahlkriterium dafür, ob sie bei uns in Remscheid wohnen und leben wollen.“

    Auch auf kritische Anmerkungen zum Umgang der Politiker im Plenum untereinander und die mangelnde Aufmerksamkeit ging Sven Wolf ein. „Ein Großteil der geführten Debatten – besonders in den späteren Stunden des Plenartages – betrifft Spezialaspekte der Politik, an deren Diskussion sich vorrangig die Fachpolitiker beteiligen. Wichtig ist, dass die Anträge und Initiativen der Öffentlichkeit vorgestellt werden, auch wenn sie bereits ausführlich im Ausschuss diskutiert worden sind. Nicht zuletzt sehen sich auch die Richter bei Ihrer Rechtsauslegung die Protokolle der Debatten an, um zu erfahren, ob der parlamentarische Wille einhellig oder strittig gewesen ist. Aber ich gebe Ihnen Recht, auch ich wünsche mir hin und wieder einen respektvolleren Umgang unter den Kolleginnen und Kollegen.“

    Anschließend genossen die Teilnehmer bei Kaffee und Kuchen den herrlichen Ausblick auf den Rhein.

  • Handfeste Literatur unter der Transmission – Lesung „Erinnern durch Abbilden“ von Gerd Arntz

    Handfeste Literatur unter der Transmission – Lesung „Erinnern durch Abbilden“ von Gerd Arntz

    In der Reihe der Lesungen im Deutschen Werkzeugmuseum ‚Handfeste Literatur unter der Transmission‘ lese ich am Dienstag dem 21.03.2017 um 19.00 Uhr aus dieser beeindruckenden biographischen Skizze.“ Der Abend steht unter dem Überbegriff Arbeiterbewegung des frühen 20. Jahrhunderts. Allerdings geht es hierbei nicht um theoretische Überlegungen, sondern wieder um einen gebürtigen Remscheider.

    Am 11.12.1900 wurde Gerd Arntz in Remscheid geboren, der zu einem berühmten Grafiker werden sollte. Ihn zeichnete die Auseinandersetzung mit den Arbeitsbedingungen, der Arbeiterbewegung und den vielen Personen aus, die zu diesen Themen etwas zu sagen hatten. Darüber hinaus hat er viele Themengebiete in seiner Kunst verarbeitet und in einen künstlerischen Kontext gestellt. Dabei hat er selber ganz unterschiedliche Stationen in seinem Leben durchlaufen, die ihn alle geprägt haben: Soldat, Fabrikarbeiter, Demonstrant und Politaktivist, Buchhändler, Illustrator, Grafiker….

    Die autobiografischen Berichte unter dem Titel „Erinnern durch Abbilden“ geben einen spannenden Einblick in sein Leben und in die gesellschaftlichen Gegebenheiten und Veränderungen.

    Presseinformation DWM Handfeste Literatur

  • Vorsorgen für den Fall der Fälle – viele holten sich Tipps und Anregungen bei der Diskussion

    Vorsorgen für den Fall der Fälle – viele holten sich Tipps und Anregungen bei der Diskussion

    Viele Fragen waren zu beantworten: zu Vorsorgevollmachten, Betreuungsverfügungen und Patientenverfügungen. Manche begannen erst, sich hierüber Gedanken zu machen, andere wollten sich vergewissern, dass auch an alles gedacht war.

    Gleich zu Beginn räumte der Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen, Thomas Kutschaty, mit einem verbreiteten Irrtum auf: Ehepartner oder verpartnerte Lebensgefährten werden nicht automatisch gegenseitig Betreuer. Auch hier muss vorgesorgt werden. Ein Ehegattenvertretungsrecht halte er aber für sinnvoll, erklärte der Justizminister.  Mit der Eheschließung habe man schließlich bereits sein besonderes Vertrauen in den Partner oder die Partnerin ausgedrückt.

    In seinem Impulsreferat schlug der Minister den Bogen von den formalen Anforderungen über den Auswahlprozess eines Betreuers bis zur institutionellen Aufsicht über die Berufsbetreuer und Berufsbetreuerinnen. Ob Generalvollmacht oder mehrere separate Vollmachten, ob Entscheidung durch einen Einzelnen oder in Gemeinsamkeit – hier sind die Gegebenheiten im Einzelfall ausschlaggebend.

    Entscheidend sei, dass eine „Vollmacht“ auch die volle Macht bedeute und man sich hier eine wirkliche Vertrauensperson auswählen sollte. Notar Schmitz-Vornmoor riet dazu, insbesondere bei Regelungen zu Immobilien die Vollmacht notariell beurkunden zu lassen. Bei Banken und Sparkassen gebe es immer wieder Nachfragen, so dass man hier die Vollmacht auch direkt vorab bei der jeweiligen Hausbank einrichten sollte. Auf jeden Fall sollte vorher ein Gespräch mit dem Bevollmächtigten geführt werden, um zu klären, ob er oder sie auch bereit ist, die Vertretung zu übernehmen.

    Daneben sei es möglich, bei der gerichtlichen Betreuung sich vorher einen Betreuer auszusuchen und in einer Betreuungsverfügung festzulegen. Diese wird dann im Fall der Fälle vom Gericht herangezogen und der vorgeschlagene Betreuer ernannt.

    Daneben gebe es auch die Möglichkeit, bei medizinischen Fragen vorzusorgen und Regelungen in einer Patientenverfügung festzuhalten. Dabei rieten die mitdusktierenden Juristen aber auf jeden Fall dazu, vorher das Gespräch mit der Hausärztin oder dem Hausarzt zu führen, da es hier immer wieder neue medizinische Entwicklung gebe, die bedacht werden müssen. Außerdem sei es ratsam, diese Patientenverfügung nach einigen Jahren nochmal neu zu überdenken und vielleicht wieder anzupassen.

    Bei den vielen Zuhörerbeiträgen war der Übergang in die Diskussion fließend. Die vielen rechtlichen Einzelfragen der Zuhörenden beantworteten die Experten auf dem Podium – Stefan Baake vom Betreuungsverein der AWO und der Remscheider Notar Andreas Schmitz-Vornmoor gern. In der Diskussion standen Fragen wie: Wer ist in der Nähe, wer ist selbst noch fit, um eine Betreuung übernehmen zu können? Welche Unterstützung kann ein Betreuungsverein bieten? Wo ist notarieller Rat zweckvoll? im Mittelpunkt.

    Broschüren und Informationsmaterial hatten alle Beteiligten mitgebracht.

    Die Informationsbroschüre des Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen erhält man über den folgenden Link Vorsorgevollmacht und Betreuungsrecht

    Weiterführende Informationen und Experten:

    Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen zum Betreuungsrecht

    Betreuungsverein Remscheid (AWO)

    Notar Andreas Schmitz-Vornmoor

     

  • Hasenberger Vorträge am 06. März um 19.30 Uhr mit Sven Wolf über den PUA NSU

    Hasenberger Vorträge am 06. März um 19.30 Uhr mit Sven Wolf über den PUA NSU

    Ökumenischer Vortrags- und Diskussionskreis Hasenberger Vorträge im Evangelischen Gemeindezentrum Hasenberg Remscheid-Lennep, Höhenweg 2 – 4 am Montag 6. März 2016 um 19.30 Uhr zum Thema: „Die politische Aufarbeitung des Rechtsterrorismus durch den sogenannten NSU in Nordrhein-Westfalen“

    Sven Wolf MdL, Vorsitzender des PUA III (NSU): „Gerne berichte ich über die Arbeitsweise eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) im Landtag Nordrhein-Westfalen im Allgemeinen und die besonderen Herausforderungen bei der Aufarbeitung der Taten des NSU in NRW.  Der NSU bekannte sich im zu zwei Sprengstoffanschlägen in Köln und einem feigen Mord in Dortmund. Dabei werde ich über den aktuellsten Stand der Arbeit unseres PUA berichten, die mit Ende der 16. Wahlperiode im Mai 2017 abgeschlossen sein wird.“

     

  • Runder Tisch unterstützt Kommunen beim verkaufsoffenen Sonntag

    Runder Tisch unterstützt Kommunen beim verkaufsoffenen Sonntag

    Zum Runden Tisch, der für eine Handlungsempfehlung zum verkaufsoffenen Sonntag eingerichtet wurde, erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

    Wir begrüßen als SPD-Fraktion, dass die Spitzenvertreter von Einzelhandel, Gewerkschaften, kommunalen Verbänden, Wirtschaftskammern, Kirchen und Bezirksregierungen auf Einladung von Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) am Runden Tisch teilgenommen haben.

    Es zeigt den Willen aller Beteiligten, konstruktiv für die Kommunen miteinander Lösungen erarbeiten zu wollen, damit die vier gesetzlich verankerten verkaufsoffenen Sonn- und Feiertage auch von Händlern genutzt werden können. Die Teilnehmer werden eine Handlungsempfehlung für die Praxis erarbeiten, die den Kommunen bei der Erstellung rechtssicherer Verordnungen Hilfestellungen gibt.

    Damit können schnell und unbürokratisch Anträge für geplante Sonntagsöffnungen gestellt werden. Man trifft sich dadurch nicht länger vor Gericht, sondern an einem der vier Sonntage beim Einkaufen in der Stadt.

  • „Schattenspiel“ im Landtag

    „Schattenspiel“ im Landtag

    Seine Eindrücke fasst der Schüler der achten Klasse des Ernst-Moritz-Arndt-Gymnasiums zusammen: „In den Plenarsaal selbst durfte ich nicht – der Zugang ist nur für Abgeordnete. Zuerst habe ich deshalb die Debatte von der Tribüne aus erlebt. Man hat mal mitbekommen, wie die hohe Politik abläuft. Schon beeindruckend, dass die Politiker so laut geworden sind. Ich dachte, die wären etwas netter zueinander.“

    Zum Berufsfelderkundungstag berichtete Tom Leander: „Viele gehen erst einmal mit in die Firma ihrer Eltern“. Er hat sich aber für etwas anderes entschieden – einen Shadow-Day bei einem Berufspolitiker. Im Politikunterricht beschäftigt sich die Klasse von Tom Leander Sattelmaier mit den Themen Mitbestimmung, Grundrechte und Versammlungsfreiheit, Demokratie und Eigenverant­wortung.

    „Da waren die Unterrichtung der Landesregierung über den Anschlag vom 19. Dezember in Berlin und seine Folgen und die anschließende Diskussion dazu ganz passend zu den Unterrichtsinhalten“, meint Sven Wolf. „Wir haben beim gemeinsamen Mittagessen darüber gesprochen, wie schwierig es ist, in einem Rechtsstaat aufgrund bloßer Verdachtsmomente jemanden festzusetzen. Und wie schwierig die Einschätzung des Gefährdungspotentials ist. Es ist ein weites Feld, in dem alles vertreten sein kann – von einem wirklichen Gefährder bis zu jenem, der sich mit seinem Ankündi­gungen nur im Umfeld wichtigmachen will.“

    Danach ging es mit Sven Wolf in eine Arbeitsbesprechung. Auch bei einem Telefoninterview mit einer Journalistin war der Schüler dabei. „Ich habe viel gelernt“ meinte Tom Leander. Zwei weitere Berufsfelderkundungstage hat Tom Leander noch vor sich. Den sogenannten „Boys-Day“ will er dann gern bei einem IT-Dienstleister absolvieren.