Bei der letzten Landtagswahl wurde ich für den Wahlkreis Remscheid direkt ins Parlament gewählt. Hier sammle ich Berichte und Nachrichten aus meiner Heimatstadt.
„Remscheid wird ab 2018 nach einer aktuellen Berechnung der Stadtkämmerei gut 9,2 Millionen Euro Bundesentlastung erhalten. Das Versprechen der Bundesregierung vom Dezember 2013 wird nun endlich umgesetzt. Ich gebe zu, dass ich mir ein zügigeres Vorgehen in Berlin gewünscht hätte. NRW hat mit dem Stärkungspakt vorgemacht, wie innerhalb kurzer Zeit nach Beginn der rot-grünen Landesregierung zins- und tilgungsfreie Landesmittel auf den Weg gebracht werden konnten“, so Wolf weiter.
Die Stadt Remscheid wird auch 2017 aus dem kommunalen Rettungspaket des Landes einen Betrag von 17,8 Millionen Euro erhalten. Wie in den zurückliegenden Jahren auch ist diese Unterstützung ein wichtiger Baustein zum Gelingen der Haushaltswende in unserer Stadt. Die heutige Ankündigung von Stadtkämmerer Wiertz in diesem Jahr erstmals seit 25 Jahren den Schuldenstand Remscheids verringern zu können sei, so Sven Wolf, das Ergebnis einer guten Zusammenarbeit von Rat und Verwaltung.
Durch den kommunalen Finanzausgleich wird Remscheid im kommenden Jahr erneut eine höhere Schlüsselzuweisung erhalten. Die sogenannte „Arbeitskreisrechnung“ von Innenministerium und kommunalen Spitzenverbänden weist für Remscheid eine Schlüsselzuweisung von knapp 57 Millionen Euro aus. „Gegenüber 2016 sind das gut sechs Millionen Euro mehr. Bisher hat die Stadt für 2017 mit 53,7 Millionen Euro gerechnet. Gut 3,3 Millionen Euro werden damit voraussichtlich zusätzlich fließen“, erläutert Landtagsabgeordneter Sven Wolf die positive Entwicklung.
„Stabile Gewerbesteuereinnahmen, steigende Zuweisungen und endlich in vollem Umfang eintreffende Bundesmittel machen den Schuldenabbau möglich. Das ist ein wichtiger Schritt für die Zukunftsfähigkeit Remscheids. Rat und Verwaltung werden zugleich in der Lage sein ihr Versprechen einzulösen und ab 2018 die Grundsteuer zu senken. Bereits im Nachtragshaushalt 2016 war eine Reduzierung von 784 Hebesatzpunkten auf 730 eingeplant worden. Ich werde mich in den Haushaltsplanberatungen dafür stark machen, den Steuersatz darüber hinaus noch zu senken“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Sven Wolf.
Die Gruppe mit 13 Brandmeisteranwärtern und –anwärterinnen war mit ihrem für Ausbildung verantwortlichen Sachgebietsleiter Wolfgang Krömer und dem für die Grundausbildung zuständigen Ausbilder Sascha Ploch nach Düsseldorf gekommen, um nach Besuch der Plenardebatte eine Stunde mit mir zu diskutieren. Die Themen Staatsbürgerkunde, Politik und Beamtenrecht gehören auch zur Feuerwehrausbildung. Gut vorbereitet und mit etlichen Diskussionspunkten waren alle pünktlich vor Ort – allerdings machte uns die geänderte Tagesordnung trotz guter Planung einen Strich durch die Rechnung.
Sven Wolf im Gespräch mit den Brandmeisteranwärtern aus Remscheid und einer Brandmeisteranwärterin aus Solingen
Die Aktuelle Stunde über den Verfassungsschutzbericht war auf den Donnerstag vorverlegt worden, an die Stelle der Diskussion trat zunächst meine Rede im Plenum. Diese bot aber für die anschließende Diskussion einige Anknüpfungspunkte. In der Aktuellen Stunde ging es um eine beschleunigte Radikalisierung von politischen Extremisten zu Gewalttätern und die Möglichkeiten der Repression und der Prävention.
Zunehmender Gewaltbereitschaft in Teilen der Gesellschaft begegnen auch Polizei, Rettungsdienste, Sicherheitsorganisationen und auch die Feuerwehr bei ihren Einsätzen. Deeskalation sei daher auch für die Feuerwehr ein wichtiges Thema, erklärte Wolfgang Krömer. Insbesondere Trainingsschulungen seien wichtig, aber auch sehr kostenträchtig. Hier sei auch die Unterstützung durch höhere Instanzen notwendig. Die Beschäftigten der Feuerwehr machten deutlich, dass mehr Aus- und Weiterbildung wünschenswert wäre, vor allem Realbrandausbildung.
Ein Anliegen der Gäste war es, die Gefährdungslage bei Einsätzen in einem vertretbaren Rahmen zu halten. Ich meine, hier sind die optimale Kommunikation und eine gute Verzahnung zwischen Sicherheitsbehörden, aber auch eine konsequente Verfolgung von Angriffen auf Feuerwehrbeamte entscheidend.
Ich bin froh, dass die bessere Haushaltslage der Stadt Remscheid nun den Beförderungsstau früherer Jahre aufgelöst hat und dass die Beamten damit auch finanziell die Wertschätzung erhalten, die dem Ansehen der Feuerwehr entspricht. In der Landespolitik haben wir durch die Entlastung bei bestimmten Aufgaben – wie etwa Ölspurbeseitigung (in Remscheid führt die Feuerwehr mit einem speziellen Fahrzeug die Ölspurbeseitigung selbst durch) – darauf hingewirkt, dass sich die Feuerwehr auf die wichtigen Aufgaben konzentrieren kann. Besonders schätze ich die gute Zusammenarbeit der Berufsfeuerwehr mit der Freiwilligen Feuerwehr in Remscheid, die bei uns beispielhaft ist. Das Remscheider Motto „Sicherheit aus einer Hand“ wird auch im Alltag der Feuerwehr Remscheid gelebt.
Mit einem Zwei-Milliarden-Investitionsprogramm – «Gute Schule 2020» – sollen die Schulen auf Vordermann gebracht werden. «Mit dem Programm wollen wir die Schulen in den kommenden vier Jahren fit für die Zukunft machen», hat dazu am 06. Juli die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) erklärt. Dazu soll die Nullzinsphase genutzt werden und der Finanzminister mit der NRW.BANK ein kreditfinanziertes Konzept entwickeln. „Das Land wird die Tilgung übernehmen und die Kredite über 20 Jahre gestreckt zurückzahlen – das heißt für Remscheid: es gibt die Mittel zins- und tilgungsfrei“, so Wolf.
Ab 2017 sollen jedes Jahr 500 Millionen Euro für die Städte und Gemeinden in NRW sowohl für die Renovierung von Gebäuden und Klassenzimmern wie auch für den digitalen Aufbruch Schule 4.0 bereitgestellt werden.
„Geld für eine gute Bildung ist eine der wichtigsten Investitionen in die Zukunft. Seit 2010 hat Rot-Grün 170 Milliarden Euro in Kinder, Familie und Bildung investiert – gut jeden dritten Euro des Landesetats. Aber es geht noch mehr. Es ist wichtig, hier Prioritäten zu setzen“, findet Wolf.
„Unser Motto im OB Wahlkampf mit Burkhard Mast-Weisz in Remscheid war: ‚Sehr gute Schulen haben wir. Jetzt machen wir die besten daraus.‘ Das Landesprogramm gibt dieser Idee noch mehr Schwung. Die konkreten Voraussetzungen werden nun über die Sommerpause ausgearbeitet und abgestimmt. Wir können uns in Remscheid schon einmal Gedanken machen, wo es Verbesserungsbedarf gibt und uns mit Konzepten um einen Kredit bewerben.“
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft erläuterte die Hintergründe des Programms: „Die NRW.BANK soll deshalb die historische Nullzinsphase nutzen und kann damit absichern, dass der Zinssatz 0% beträgt. Die Landesregierung soll darüber hinaus aus dem Landesetat die zu zahlenden Tilgungsleistungen übernehmen und tilgt so den Kredit über 20 Jahre. Die 2 Milliarden Euro erhalten die Kommunen also zins- und tilgungsfrei.
Das Förderprogramm der NRW.BANK soll Anfang 2017 starten. Die Zukunft unserer Kinder duldet keinen Aufschub. Die genauen Details des Programms wird der Finanzminister in der Sommerpause ausarbeiten. Nach den Sommerferien wird dann der Aufruf zu „Gute Schule 2020“ starten. Also darf in den Ferien schon mal nachgedacht werden, wo das Geld gut investiert wäre.“
Aus den Berichten konnten wir entnehmen, dass noch an einigen Stellen mehr zu tun ist und insbesondere Fachpersonal zu schulen und zu besorgen ist. So fehlt es noch an den passgenauen Lehrkräften – auch wenn bereits viele Stellen geschaffen wurden – und vor allem an Trauma-Therapeuten, die in der jeweiligen Sprache behandeln können. Ein großer Bedarf besteht ferner an Alphabetisierungskursen, wie viele TeilnehmerInnen bestätigen konnten.
Manches behindert die schnelle Integration unnötig. Dazu gehört bei der Vermittlung in Arbeit die Vorrangprüfung. Hier waren sich alle Beteiligten einig, dass dies zu Verzögerungen und einer weiteren Warteschleife für Flüchtlinge führt, die bereit sind, eine Arbeitsstelle anzutreten. Gerade bei jungen männlichen Flüchtlingen sei es wenig erfüllend, nur einen zweistündigen Sprachkurs zu absolvieren oder eine ehrenamtliche Arbeit in kleinem Rahmen zu übernehmen. Auch wenn durch diese Tätigkeiten grundlegende Anforderungen vermittelt würden, wie die Tatsache, dass man pünktlich und zuverlässig zur Arbeit erscheinen muss, wünschten sich die jungen Männer vielmehr, sich möglichst bald eine Zukunft mit einer richtigen Berufstätigkeit aufzubauen, so berichtete Daniela Klein von der BAF e.V.
Auch die Einrichtung von Spielgruppen erfordere es, komplizierte Auflagen zu erfüllen. Ebenso wurden andere als die monatlichen Abrechnungsverfahren gewünscht, die viel Aufwand und Inflexibilität bedeuten. Vieles könnte noch Erleichterung bringen – so wurden von Erden Ankay-Nachtwein Vorbreitungsklassen für den Elementarbereich angesprochen.
Hans-Willi Körfges machte deutlich, dass es zunächst darum gehe, Abläufe bei der Registrierung zu beschleunigen – so dass zügig Erfassung und Interviews erfolgten. Die Remscheider Engagierten beklagten hier insbesondere den Bustransport in benachbarte Städte, der neue Ängste bei bereits traumatisierten Menschen hervorrufe, ob sie nun wieder in eine Turnhalle müssten. Hier alternative Wege zu finden – besonders für die seit Längerem hier Lebenden, war ein Anliegen der Remscheiderinnen und Remscheider.
Meine LandtagskollegInnen Hans-Willi Körfges (stellvertretender Fraktionsvorsitzender) und Helene Hammelrath aus Bergisch-Gladbach und ich haben die Anregungen, und sowohl Lob wie auch Kritik mitgenommen, die wir nun in die weitere Debatte zum Integrationsplan NRW einbringen werden. Geplant ist, hier im Gespräch zu bleiben und konstruktiv zusammenzuarbeiten.
Nordrhein-Westfalen hat in den vergangenen Wochen und Monaten bewiesen: Wir helfen Menschen, die Schutz suchen, schnell und umfassend und stehen für eine humanitäre Flüchtlingspolitik. Die Integration der Geflüchteten mit einer guten Bleibeperspektive ist jetzt und in den kommenden Jahren eine der zentralen gesellschaftlichen und politischen Aufgaben, der wir uns als größte regierungstragende Fraktion engagiert stellen.
Integration benötigt ein klares Leitbild. Wir wollen, dass alle Menschen in unserem Land friedlich zusammenleben können in einer offenen, freiheitlichen und demokratischen Gesellschaft. Dafür bedarf es einer gegenseitigen und verbindlichen Akzeptanz unserer Grundwerte, die sich aus unserem Grundgesetz ableiten. Und Integration braucht gute Voraussetzungen: in Form von ausreichenden Kapazitäten in Kitas, Schulen oder auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt, um für alle Menschen in unserem Bundesland Wohnraum, gute Bildung und Arbeit zu gewährleisten.
Hierfür haben wir Eckpunkte für unseren umfassenden Integrationsplan vorgelegt, die nun im Landtag diskutiert und noch vor der Sommerpause verabschiedet werden sollen. Wir wollen Sie einbeziehen in diese Diskussion und Ihre Meinungen und Erfahrungen in unsere Arbeit einfließen lassen.
Wir freuen uns, wenn Sie an unserer Veranstaltung teilnehmen und die Debatte mit Ihren Beiträgen bereichern!
Vom 17. bis zum 24. Mai fand dieses Jahr die Themenwoche „Vorbeugender Sozialstaat“ der NRW SPD statt. Präventive Politik ist ein Grundgedanke der Sozialdemokratie. Prävention statt Reparatur ist ein Leitsatz für sozialdemokratisches Handeln. Wir investieren frühzeitig in das wichtigste Kapital einer Gesellschaft: in unsere Kinder. Durch die Vernetzung von Angeboten der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe sowie des Bildungs- und Gesundheitssystems können Präventionsketten hergestellt werden, um Kindern frühzeitig die Hilfe zukommen zu lassen, die sie benötigen. Modellprojekte in nordrhein-westfälischen Kommunen haben bewiesen, dass dies der richtige Ansatz ist, um Kindern und Jugendlichen in unserem Land die Teilhabe und Chancen zu ermöglichen, die sie verdient haben.
Gespräch mit der Schlawiner GgmbH
Gespräch mit dem Schulleiter Dr. Thomas Giebisch im Schülercafé
Die Arbeit der Schlawiner ist sehr facettenreich. Es gibt einen offenen Kinder- und Jugendbereich und einen Bereich für Jugendhilfe und Schule. Flexible Erziehungshilfen werden ebenso durch Sozialarbeiterinnen angeboten. Die Schlawiner sind nicht nur in der Jugendhilfe tätig, sondern tragen ebenso engagiert und aktiv zur Stadtteilarbeit in Remscheid-Lüttringhausen bei. Das Jugendzentrum ist für viele Kinder und Jugendliche in diesem Stadtteil wie ein zweites Zuhause.
Die Schlawiner sind nicht nur für Kinder und Jugendliche ein Anlaufpunkt. Für Senioren gibt es ebenso ein vielfältiges Angebot. Es wird eine Rechtsberatung und eine Schwerbehindertenberatung angeboten, was wiederum deutlich macht, welche wichtige Bedeutung die Schlawiner für den Stadtteil Klausen über die Jugendarbeit hinaus hat.
Es werden Kochkurse, Sportkurse und Musikworkshops angeboten. Eine reiche Sammlung an Gesellschaftsspielen ermöglicht es aber auch, sich einfach nur zum Spielen bei den Schlawinern zu treffen. Den offenen Kinderbereich besuchen täglich rund 15-20 Kinder – im Winter sogar noch mehr. Die Kinder und Jugendliche, die das Jugendzentrum besuchen kommen weit überwiegend aus der Nachbarschaft.
„Die Jugendhilfe muss mehr volkswirtschaftlich statt betriebswirtschaftlich betrachtet werden“, mahnte Geschäftsführer Richard Ulrich an. Durch präventive Maßnahmen können langfristig mehr Ressourcen geschaffen werden, die an anderer Stelle wieder benötigt würden.
Gerade auf dem Arbeitsmarkt spielt die Herkunft der Kinder noch immer eine sehr große Rolle. Dies ist der Grund, weshalb es den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Schlawiner besonders am Herzen liegt, den Jugendlichen durch Bewerbungstraining bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Gemeinsam werden in den Räumlichkeiten des Jugendzentrums Interessen erforscht und Bewerbungen geschrieben. „Den Jugendlichen fehlen oft einfach die Perspektiven“, gibt Richard Ulrich zu. Aushilfsjobs bei Paketdiensten werden angenommen, um die Wartezeit zu überbrücken. Den Jugendlichen ist bewusst, dass Phasen der Arbeitslosigkeit die Chancen auf einen Ausbildungsplatz oder eine Anstellung noch zusätzlich erschweren. Mit viel Engagement und Einsatz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern werden den Jugendlichen auch nach Rückschlägen immer wieder neue Perspektiven aufgewiesen.
Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Schlawiner fällt auf, dass Kinder immer weniger gern die Schule besuchen. Hier wird deutlich, welche Bedeutung einer Vernetzung der Jugendhilfe mit den Schulen zukommt. „Das Verhältnis von Schule und Jugendhilfe ist in den vergangenen Jahren wesentlich besser geworden. Es gibt nun vielmehr ein Miteinander“, betont Richard Ulrich.
Die Schlawiner haben schon immer sehr großen Wert auf genau diese Zusammenarbeit gelegt. Dies sieht man auch daran, dass die Schlawiner das Schülercafé des Leibniz-Gymnasiums in der Nachbarschaft betreiben. Hier können die Schülerinnen und Schüler und das Lehrerkollegium belegte Brote, Gebäck und Getränke zu erschwinglichen Preisen erwerben. Nach einer Führung durch die Räumlichkeiten der Schlawiner besuchte ich ebenso das Schülercafé.
Eines wurde durch diesen Besuch deutlich: präventive Politik trägt Früchte und bestätigt genau dieses Leitmotiv. Dies ist vor allem dem großen Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Schlawiner zu verdanken.
„Es hat sich für Remscheid ausgezahlt, dass der Oberbürgermeister der Stadt Burkhard Mast-Weisz und der Kämmerer Sven Wiertz an einem Strang gezogen haben und als Mitglieder des Bündnisses „Für die Würde unserer Städte“ mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen wie der Übergabe der „Berliner Erklärung“ und der nun verabschiedeten „Mainzer Erklärung“ – eindringlich auf die Situation der Stadt Remscheid hingewiesen haben.
Wir haben gleichermaßen eine entsprechende Resolution im Rat der Stadt verabschiedet und an das Land Nordrhein-Westfalen appelliert, aktiv zu werden.“
Das Land habe mit dem Stärkungspakt und der Aufstockung der Mittel aus dem FlüAG bereits bisher wertvolle Hilfe geleistet.
Die nun eingeleitete Bundesratsinitiative sei eine weitere wichtige Weichenstellung im Einsatz für eine verlässliche Neuordnung des Gemeindefinanzsystems und eine gerechtere Verteilung der Lasten und Pflichten zwischen Bund und Kommunen.
„Dies ist dringend erforderlich angesichts der Herausforderungen, die Geflüchteten in unserer Gesellschaft aufzunehmen, die von Städten und Gemeinden gestemmt wird“, meint Wolf. „Der Forderung des nordrhein-westfälischen Finanzministers Norbert Walter-Borjans nach einer Aufstockung der Bundesbeteiligung an der Finanzierung auf mindestens 50% der Kosten war die Finanzministerkonferenz bereits gefolgt. Eine Länderinitiative im Bundesrat ist nun ein wichtiger nächster Schritt.“
Den 19-Jährigen beschäftigen vor allem Themen wie soziale Gerechtigkeit, Bildung und Integration. Diese Themen haben den Abiturienten dazu bewegt, aktiv parteipolitisch mitzuwirken und die Herausforderung als Jugendlandtagsabgeordneter anzunehmen. Auch wenn der 19-jährige beteuert, auf gar keinen Fall Berufspolitiker werden zu wollen, möchte er wissen wie es ist, wie ein „richtiger Politiker“ zu handeln.
Der seit 2014 in der SPD engagierte und sich mit den Grundwerten der Sozialdemokratie und Toleranz verbunden fühlende Abiturient möchte neue Erfahrungen sammeln und damit Einblicke ins politische „Tagesgeschäft“ erhalten. Im letzten Jahr standen die Themen „Vergabe von Studienplätzen gerechter gestalten“ und „Mehr fürs Leben/Alltag in Schule lernen“ an. Mit Spannung werden die diesjährigen Themen erwartet.
Den jungen „Landtagsabgeordneten“ stehen 10 Themen zur Verfügung, die von einer Jury der vergangenen Teilnehmer des Jugend-Landtages zusammengestellt wurden. Es dürfen zwei Themen ausgewählt werden, die anschließend durch die Jugendlichen im parlamentarischen Prozess von Fraktionssitzungen über Ausschusssitzungen bis hin zu Plenarsitzungen diskutiert werden. Der durch die jugendliche „Volksvertreter“ beschlossene Antrag wird schließlich im tatsächlichen Parlament diskutiert.
Die Klasse 4b der Grundschule Siepen sorgte für heitere Stimmung
Für die Diskussion im Fraktionsraum nahm sich die Landtagspräsidentin, die bereits die Klassensprecher der Klasse 4b zu Gast gehabt hatte, mehr Zeit als eingeplant. Die Landtagspräsidentin war besonders angetan von den vielen Fragen der Schülerinnen und Schüler, die überhaupt keine Berührungsängste hatten. So wurde mit den Grundschülerinnen und Grundschüler eine lebendige Diskussion geführt, die vom „Wie viele Fußballstadien passen in Deutschland?“ bis hin zu spezifischen Fragen wie „Wie viele Hammelsprünge gab es denn?“ reichten.
Auf die Frage, wieso es denn so viele Fenster im Landtag gebe, gab die Landtagspräsidentin die Antwort: Die Bürgerinnen und Bürger sollen von draußen sehen, was im Landtag passiert. Umgekehrt: Rausblickend, sollen die Abgeordneten die symbolische Bedeutung der Transparenz nicht vergessen und sich stets bewusst sein, für wen sie eigentlich Politik betreiben!
Die Klasse 4b bescheinigte, dass sie über das Redetalent hinaus auch Gesangstalent besaß. Zusammen mit der Klassenlehrerin MAike Breitkopf und der Schulleiterin Nicola Pernat gaben die Schülerinnen und Schüler „Herrn Wolf“ eine spontane Gesangseinlage. Nachdem weitere Fragen, „Wie schmeckt das Essen in der Kantine im Landtag?“, „Wie lange dauerte die längste Sitzung?“ und „Sind Sie mal bei einer Sitzung eingeschlafen?“, beantwortet wurden, gab es abschließend eine „3-Stufen-Applaus-Rakete“ für den Landtagsabgeordneten. Es blieb das Bild einer eindrucksvollen Klasse 4b mit hoher Bereitschaft an politischem Engagement.
Der Empfang stand dieses Jahr ganz im Zeichen der großen Herausforderung bei der Flüchtlingspolitik. Für Festredner Kirchenrat Dr. Thomas Weckelmann, Leiter des Evangelischen Büros Nordrhein-Westfalen, lässt sich die Frage des Umgangs mit Flüchtlinge rasch und klar beantworten. Sie folgt dem christlichen Gebot der Nächstenliebe und dem Eintreten für die Schwachen. Er lobte die Anstregungen der Landesregierung in NRW, besonders den Kommunen bei dieser Herausforderung unter die Arme zu greifen und auch die nun folgende Aufgabe der Intregtration nicht aus den Augen zu verlieren. In seiner Rede ging Dr. Thomas Weckelmann, auch auf die Ereignisse der Silvesternacht in Köln ein und machte unter starkem Applaus der Zuhörerinnen und Zuhörer deutlich, dass rechtspopulistischer Stimmungsmache entschieden entgegen getreten werden muss. 2016 müsse das Jahr der Integration werden, hierfür müssen das Land und die Kirchen noch große Anstrengungen unternehmen.
Ebenfalls bereits zum zweiten Mal wurde der Preis „Stolz auf Remscheid!“ verliehen. Wir zeichneten in diesem Jahr die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer in der Flüchtlingsarbeit aus und überreichten stellvertretend Frau Daniela Krein vom Betreuungsverein BAF e.V. unseren Preis.
In meiner Laudatio erinnete ich daran, dass die Frage des Umgangs mit Flüchtlinge auch eine Frage der Haltung ist und wir Sozialdemokraten genau wissen, wie wichtig es ist, auch in stürmischen Zeiten unsere Haltung zu bewahren. Die Arbeit der Ehrenamtliche zeigt auch immer welche Haltung eine Gesellschaft insgesamt hat. Zur aktuellen Debatte über Werte erinnerte ich an den klaren Kompass, den uns das Grundgesetz mit dem Leitappell, „Die Würde des Menschen ist unantastbar“, gibt. Hier leisten die Ehrenamtler großes, nicht nur in dem sie Essen ausgeben, Kleiderspenden sortieren oder mit den Flüchtlingskindern spielen. Sie geben mit ihrem Engagement den Flüchtlingen ihre Würde zurück, die ihnen auf der Flucht genommen wurde. Ich erinnerte aber auch an die Ereignisse in der Silvesternacht und die folgende Debatte, in der auch gehetzt wird. Trotz Zorn und Sorge müssen wir einen kühlen Kopf bewahren. Dazu gehört nicht geschichtsvergessen ein Zutrittsverbot für Schwimmbäder auszusprechen oder Bürgerwehren einzurichten, sondern die Antwort unsere Rechtsstaates muss eine effektive Strafverfolgung durch Polizeit und Justiz sein. Das sind wir den Frauen, die Opfer wurden schuldig. Genauso wie den gesetztestreuen Flüchtlingen, um sie von dem pauschalen Verdacht zu befreien.
Vor welchen Herausforderungen Haupt- und Ehrenamtliche im Flüchtlingsbereich stehen, machte die Preisträgerin in ihrer Rede deutlich. Daniela Krein erinnerte daran, wie im ersten Halbjahr vergangenen Jahres in rund 26 Stunden aus einer Schule eine Notunterkunft wurde; ohne Hilfe der Remscheider Feuerwehr wäre das nicht gelungen.
In seiner Abschlussrede bat der Vorsitzende der Remscheider SPD, Sven Wiertz, die Ehrenamtlichen sich nicht entmutigen zu lassen. Das Engagement lohnt sich – für die Menschen die zu uns kommen und für uns als Gesellschaft. Darauf können wir in Remscheid stolz sein.
