SVEN WOLF

Kategorie: Rechtspolitik

Beiträge, Artikel und Pressemitteilungen zur Rechtspolitik.

  • Justizminister Kutschaty zur Sicherungsverwahrung: „Klares Signal nach Berlin“

    Justizminister Kutschaty zur Sicherungsverwahrung: „Klares Signal nach Berlin“

    Einen entsprechenden Vorschlag hat Nordrhein-Westfalen im August vorgelegt. Dass die meisten Länder diesem Vorschlag im Kern zustimmen, habe die heutige Diskussion gezeigt, so der Minister heute (Donnerstag, 22.09.2011) nach der Konferenz in Magdeburg.

    Umso unverständlicher sei es, dass die Bundesministerin insoweit mit leeren Händen nach Magdeburg angereist sei, kritisierte Kutschaty: „Das Bundesverfassungsgericht hat die Tür einen Spalt weit für eine solche Rechtsgrundlage offen gelassen. Wie will die Bundesministerin den Menschen erklären, dass sie diese Möglichkeit nicht ergreift?“

    Das Bundesministerium der Justiz hatte erst am Vorabend der Konferenz einen Vorschlag für das vom Bundesverfassungsgericht verlangten und von den Ländern in den vergangenen Wochen mehrfach angemahnte Gesamtkonzept einer zukünftigen Sicherungsverwahrung übersandt.

    Der Justizminister wertete es als „positives, aber mageres Ergebnis“, dass zumindest bei den Leitlinien für die künftige therapeutische Ausrichtung des Vollzuges ein tragfähiger Konsens zustande gekommen sei. „Den nordrhein-westfälischen Sicherheitsbedenken ist umfassend Rechnung getragen worden.“

    Dies sei jetzt auch die Zielvorgabe für die Regelung einer nachträglichen Unterbringung, erklärte Minister Kutschaty und fügte mit Blick auf die diesbezügliche Einsetzung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe hinzu: „Nordrhein-Westfalen wird auch weiterhin keine Kompromisse bei der Sicherheit seiner Bürger eingehen.“

  • Justizminister Kutschaty: Ehe auch für gleichgeschlechtliche Partner

    Justizminister Kutschaty: Ehe auch für gleichgeschlechtliche Partner

    Zur Eröffnung des 19. Deutschen Familiengerichtstags verwies der Minister heute (Mittwoch, 14. September 2011) in Brühl auf einen zurzeit dem Bundestag vorliegenden Gesetzentwurf, der eine Ergänzung des Paragraphen 1353 BGB dahingehend vorsieht, dass auch gleichgeschlechtliche Personen eine Ehe eingehen können. Angesichts des gesellschaftlichen Wandels und der damit verbundenen Änderung des Eheverständnisses gebe es keine haltbaren Gründe, homo- und heterosexuelle Paare unterschiedlich zu behandeln und am Ehehindernis der Gleichgeschlechtlichkeit festzuhalten, so die Begründung des Entwurfs.

    „Diese rechtspolitische Zielsetzung wird von mir – und da spreche ich auch für die nordrhein-westfälische Landesregierung – geteilt und unterstützt“, betonte der Minister in Brühl. „Im Koalitionsvertrag aus dem Jahr 2010 haben wir uns eindeutig dahingehend positioniert, dass wir uns auf Bundesebene für die Öffnung der Ehe einsetzen werden.“

    Das Bundesverfassungsgericht lege die derzeitige grundgesetzliche Regelung allerdings dahingehend aus, dass zum Begriff der Ehe das Merkmal der Verschiedengeschlechtlichkeit der Partner gehöre. „Jeder Versuch, die Ehe für gleichgeschlechtliche Partner durch einfaches Bundesrecht zu öffnen, ist deshalb mit einem verfassungsrechtlichen Risiko verbunden. Der sicherere Weg ist der einer Änderung der Verfassung.“
    Quelle: jm.nrw.de

  • Aktuelle Entwicklung der Insolvenzdaten zeigt: Strukturwandel angehen und Schuldnerberatung ausbauen

    Aktuelle Entwicklung der Insolvenzdaten zeigt: Strukturwandel angehen und Schuldnerberatung ausbauen

    „Die steigenden Zahlen der Unternehmensinsolvenzen in Remscheid zeigen deutlich, dass wir immer noch am Anfang des Strukturwandels in unserer Region sind. Eine Erkenntnis, die ich auch in meinem früheren Beruf als Fachanwalt für Insolvenzrecht gewonnen habe.
    Umso mehr bin ich überzeugt, dass die Stärkung des Dienstleistungsbereichs, wie etwa die Ansiedlung eines DOC in Remscheid, den Strukturwandel befördern kann. Das Ruhrgebiet ist – wie etwa mit dem Centro – diesen Weg schon gegangen, das Bergische macht sich jetzt auch auf den Weg.“

    Auch die Privatinsolvenzen zeigen laut Daten einen Anstieg von 15,7 %.
    „Über die hohen Zahlen der Verbraucherinsolvenzen bin ich selbst nicht überrascht. Leider gehört Remscheid auch immer noch zu der Region mit den meisten überschuldeten Haushalten in NRW. Der Schritt, die Schuldenberatung in ganz NRW mit zusätzlichem Personal zu stärken hat sich daher als richtig erwiesen. In Remscheid kommt dies dem Diakonischen Werk des Kirchenkreises Lennep zugute.“, erinnert Wolf an die Aufstockung der Stellen.
    Mit dem letzten Landeshaushalt hatten die Abgeordneten die Träger der Schuldnerberatung im kommenden Jahr in ihrer Arbeit stärker unterstützt und die Mittel für die Verbraucherinsolvenz­beratung um 500.000 Euro erhöht. Angesichts der stetig wachsenden Zahl der Beratungsfälle sei dies nötig gewesen.

    „Spannend ist auch, was derzeit der Bundesgesetzgeber hierzu diskutiert“, berichtet Wolf, der just von einer Fachtagung aus Berlin zurückkehrt. „Die Verkürzung des Verbraucherinsolvenz­verfahrens von sechs auf drei Jahre ist zwar so wohl vom Tisch, aber eine Verfahrensverkürzung soll es nach dem Wunsch des Bundesgesetzgebers geben.“

  • Sommertour: Gefängnisse in Nordrhein-Westfalen

    Sommertour: Gefängnisse in Nordrhein-Westfalen

    „Meine Tour führte mich quer durch NRW, dabei besuchte ich sowohl große Anstalten mit mehr als 600 Insassen und kleine Anstalten mit bis zu 250 Insassen. Die Ausrichtung und Arbeitsweise unterscheidet sich hierbei natürlich stark. Große Unterschiede machen zudem die Haftzeiten. In den Anstalten mit längeren Haftzeiten steht das Thema Übergangsmanagement ganz oben auf der Tagesordnung. Hierzu zählen die Behandlung von Drogenerkrankungen, eine Schuldnerberatung oder berufliche Qualifikationen. Das alles soll helfen den Einstieg in die Gesellschaft zu verbessern ohne direkt wieder auf die schiefe Bahn zu geraten.“

    Sven Wolf MdL
    Sven Wolf MdL
    In NRW gibt es insgesamt 37 Justizvollzugsanstalten, die über das ganze Land verteilt sind. Seit einem Jahr leitet Sven Wolf den Arbeitskreis für Rechtspolitik der Landtagsfraktion, in dieser Zeit hat er bislang rund 1/3 davon bereits persönlich erkundet.

    Bestandteil des Besuchsprogramms waren neben einem Gespräch mit den Anstaltsleiterinnen und Anstaltsleitern und einem obligatorischen Rundgang auch Gespräche mit dem örtlichen Personalrat. In einigen Anstalten konnte zudem Gespräche mit der Gefangenenvertretung geführt werden.

    „Es wurden natürlich auch Probleme angesprochen“ so Sven Wolf weiter „diese sind zwar unterschiedlich, aber die Themen Personal, Überstunden und Krankenstand waren fast überall mehr oder weniger wichtig. Wir haben im Haushaltsjahr 2011 hierauf bereits mit 150 zusätzlichen Stellen für den allgemeinen Vollzugsdienst und 50 zusätzlichen Fachdienststellen reagiert. Jetzt müssen wir auch darauf achten, dass diese neuen Stellen auch dort ankommen, wo die Not am größten ist.“

  • Sven Wolf: Herr Biesenbach, wir laden zur sachlichen Debatte ein!

    Sven Wolf: Herr Biesenbach, wir laden zur sachlichen Debatte ein!

    „Die Misshandlungsvorwürfe an der Justizvollzugsschule in Wuppertal müssen vollständig aufgeklärt werden. Das ist nicht nur in unser aller Interesse, sondern gerade auch im Interesse der künftigen Anwärter, die auf der JVS in Wuppertal ausgebildet werden.

    Der Minister hat sofort und ohne Zögern nach Bekanntwerden der Vorwürfe reagiert. Zurzeit werden in allen Justizeinrichtungen des Landes Erfahrungen mit Misshandlungen abgefragt. Wir brauchen eine vollständige Aufklärung – die Schnellschüsse des Herrn Biesenbach sind nicht hilfreich: Eine Wertung vor Abschluss der Ermittlungen oder gar ein Fordern von personellen Konsequenzen bringt uns nicht weiter.

    Im Rechtsausschuss haben wir die Opposition heute zu einer Debatte eingeladen. Ich würde gern spätestens nach Abschluss der Ermittlungen neue Ideen für den Vollzug und klare Werte im Umgang mit den Beschäftigen und Insassen dort diskutieren. Wir brauchen charakterstarke Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Vollzug in NRW, die Tag für Tag ein verbindliches Wertgerüst in die Justizvollzugsanstalten unseres Landes vermitteln.“

  • Landespersonalvertretungsgesetz stärkt Remscheider Stadtverwaltung

    Landespersonalvertretungsgesetz stärkt Remscheider Stadtverwaltung

    „Die Stadt Remscheid behält auch weiterhin einen arbeitsfähigen Personalrat. Eine Reduzierung der Freistellungen erfolgt auch bei weiterem Personalabbau nicht. Das ist in der jetzigen Phase der Konsolidierungsanstrengungen unserer Stadtverwaltung besonders wichtig. Wir sind auf die Kompetenz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angewiesen. Darüber hinaus besteht jetzt die Möglichkeit, einen Wirtschaftsausschuss zu gründen und gerade Fragen der Finanzen auch mit den Beschäftigten zu erörtern.“

    „Es war ein langer Weg, der sich mit den zahlreichen Gesprächen mit Gewerkschaften, Personalvertretungen und Beschäftigten ausgezahlt hat. Bekommen haben wir eines der mordernsten Mitbestimmungsgesetzte in der ganzen Bundesrepublik. Gestern Abend habe ich in einem Telefonat mit dem Personalratsvorsitzenden Klaus Ellenbeck diesen direkt informiert.“

    In den am gestrigen Abend beschlossenen LPVG finden sich nach den Änderungen im Jahr 2007 wieder zahlreiche Mitbestimmungstatbestände, wie etwa die Mitsprache bei Umsetzungen, die Einrichtung von Wirtschaftsausschüssen oder die Anpassung der Freistellungsstaffeln.

    „Ein besonderes Lob aus dem Justizbereich erreichte mich auch schon. Eine langjährige Forderung der Staatsanwälte wurde endlich aufgegriffen und es wurden örtliche Personalräte für die Staatsanwaltschaften eingerichtet“, freut sich Sven Wolf, der auch rechtspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion ist.

  • SPD zu Gast im Haus des Jugendrechts

    SPD zu Gast im Haus des Jugendrechts

    Das Haus des Jugendrechts verfolgt das Ziel durch gezielte Bekämpfung der Kriminalität von jugendlichen Intensivtätern kriminelle „Karrieren“ frühzeitig zu unterbrechen. Dies soll insbesondere durch beschleunigte Reaktion des Rechtsstaats auf das Verhalten der Jugendlichen erfolgen. Dazu erklärt Sven Wolf als rechtspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion NRW:

    „Durch zügige Verfahren wird den Jugendlichen schnell ein Zeichen gesetzt. Diese Zeichen wirken bis in das soziale Umfeld, dann gelingt auch eine Abschreckung anderer Jugendlicher. Die Beteiligten können in dem „Haus des Jugendrechts“ schnell und effektiv dem Jugendlichen die Konsequenzen seines Verhaltens aufzeigen und ihn auch auf dem Weg in ein straffreies Leben begleiten. Es darf nicht sein, dass erst Straftaten gesammelt werden müssen bis die Justiz tätig wird. Daher liegt die Betonung ganz klar auf effektiver Prävention durch die beteiligten Behörden. Die Arbeit unter einem Dach hebt unnötige Bürokratie auf und ermöglicht es den Mitarbeitern, sich intensiv mit der Situation der Betroffenen auseinander zu setzen

    Enge Kooperation mit freien Trägern

    Bemerkenswert ist das weitverflochtene Netzwerk des Hauses. Über die Einrichtungen der Justiz hinaus wird die enge Kooperation mit den freien Trägern der Jugendhilfe gepflegt. Die durchschnittliche Fallbearbeitungsdauer bei den Staatsanwaltschaften ist durch das Konzept erheblich reduziert worden.
    Die entlassenen Intensivtäter, die pro Jahr mindestens fünf Mal strafrechtlich in Erscheinung getreten waren, haben nach der Entlassung weniger als drei Straftaten begangen. Die Zahl derer, die straffrei geblieben sind, hat sich sogar um 36% erhöht. Diesen Erfolgstrend können wir mit diesem Konzept stetig steigern. Der Weg, den die Koalition und die Landesregierung beschritten haben, fünf weitere Häuser in ganz NRW einzurichten, ist richtig und muss weiter verfolgt werden.“

  • Strafverfolgung auch bei kleinen Mengen weicher Drogen möglich

    Strafverfolgung auch bei kleinen Mengen weicher Drogen möglich

    „Die Rückkehr zu den bis 2007 in Nordrhein-Westfalen geltenden Eigenbedarfsgrenzen bei den so genannten weichen Drogen ist eine vernünftige und ausgewogene Entscheidung. Sie führt dazu, dass Gelegenheitskonsumenten nicht mehr überzogen und unverhältnismäßig kriminalisiert werden. Zudem werden die ermittelnden Behörden entlastet. Wichtig ist aber auch, dass die genannten Mengengrenzwerte nach wie vor nur Richtwerte sind und bei höheren Wirkstoffkonzentrationen niedriger ausfallen können.
    Die Staatsanwaltschaft hat bei noch so geringen Mengen die Kompetenz Ermittlungen einzuleiten. Bei Dealern und in besonders gefährdenden Situationen gebietet sich ohnehin eine Strafverfolgung.“

  • Mehr Geld für die Schuldnerberatung

    Mehr Geld für die Schuldnerberatung

    Sven Wolf MdL
    Sven Wolf MdL

    Die Mittel für die Verbraucherinsolvenzberatung werden um 500.000 Euro erhöht. Angesichts der stetig wachsenden Zahl der Beratungsfälle werde das Geld dringend gebraucht, so Wolf. „Das sind Erfahrungen, die ich noch aus meinem früheren Beruf als Fachanwalt für Insolvenzrecht einbringen konnte.“ Die Landesregierung fördert aktuell 137 Beratungsstellen für die Verbraucherinsolvenzberatung mit rund 110 Vollzeitstellen. Auch in Remscheid gibt es mit dem Diakonischen Werk des Kirchenkreises Lennep einen Träger der Verbraucherinsolvenzberatung. „In einem Gespräch, welches ich vor wenigen Wochen mit Vertretern der Diakonie geführt habe, wurde mir mitgeteilt, dass die Mittel für die Personalförderung seit 1999 nicht mehr angepasst worden sind. Es war also höchste Zeit, dass wir hier gehandelt haben.“ so Wolf.

    Wolf begrüßt darüber hinaus das Vorhaben der Landesregierung, analog zum vorhandenen Sparkassenfonds einen Bankenfonds einzurichten, indem Privatbanken und Genossenschaftsbanken einen Beitrag zur Finanzierung der Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung leisten sollen. „Es ist Zeit, dass jedes Geldinstitut hier seine Verantwortung wahrnimmt!“

  • „Das KiBiz ist ein bildungs- und familienpolitischer Totalschaden!“

    „Das KiBiz ist ein bildungs- und familienpolitischer Totalschaden!“

    Als Podiumsteilnehmer konnten Herr Stefan Friedrich von der Diakonie des ev. Kirchenkreises Lennep, Frau Ingrid Rosiejka von der Arbeitsgruppe der Kindertagesstätten in Remscheid sowie der Geschäftsführer der SPD-Ratsfraktion Martin Brink in seiner Eigenschaft als Elternvertreter einer Kindergarteninitiative gewonnen werden.

    Als Referent war der Kinder- und Jugendpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, der Hagener Landtagsabgeordnete Wolfgang Jörg, nach Remscheid gekommen. Jörg stellte direkt zu Beginn seines Vortrags fest, dass das von CDU und FDP in der letzten Wahlperiode verabschiedete Kinderbildungsgesetz (KiBiz) ein bildungs- und familienpolitischer Totalschaden sei. Deshalb haben sich SPD und Grüne nach der Landtagswahl direkt an eine Revision dieses Gesetzes gemacht. Als erste Maßnahmen wird zum 01. August 2011 das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei gemacht sowie die Verwendungsnachweise für die Pauschalen abgeschafft.

    Eine Entlastung bei der Bürokratie wurde von den Podiumsteilnehmern befürwortet. Allerdings befürchte Herr Friedrichs, dass es bei einer Abschaffung der Verwendungsnachweise bei den Pauschalen durch das Land die Jugendämter vor Ort eigene Vorgaben erstellen könnten. „Dann hätten wir nicht weniger, sondern mehr Bürokratie!“ so Friedrich.

    Blick in die Stadtbibliothek
    Blick in die Stadtbibliothek

    Einen breiten Raum in der Diskussion zwischen den Podiumsteilnehmern nahm die Frage der Weiterbildung des Kindergartenpersonals ein. Martin Brink betonte, dass das hierfür bereitgestellte Geld nicht ausreichend sei. „Wir als Vorstand laufen bei Anfragen zur Volkshochschule und fragen nach Bildungsschecks und stellen dann fest, dass die Angestellten immer noch Geld zuschießen müssen!“

    Im zweiten Teil der Diskussionsveranstaltung hatten die Zuhörerinnen die Möglichkeit, Fragen an die Podiumsrunde zu stellen. Die Abschaffung des zurzeit diskutierten Sprachtest „Delphin 4“ wurde zwar allgemein begrüßt – die Frage nach dem was dann kommen solle bot dann doch Diskussionsbedarf. Die Frage, ob bei einer Beitragsfreistellung für das letzte Kindergartenjahr die Geschwisterregelung quasi ausgehebelt werde, brannte den Anwesenden ebenfalls auf den Nägeln. „Das ist eine politische Entscheidung, die der Rat der Stadt noch fällen muss!“ so Martin Brink.

    Der Remscheider Landtagsabgeordnete Sven Wolf, Moderator der Veranstaltung, berichtete von seinem Besuch in der Integrativen Kindertagesstätte Fuchsweg im März diesen Jahres und zeigte sich beeindruckt, dass man kaum feststellen konnte, wer von den Kindern ein Handicap hat. Er machte klar, dass das heute Abend nicht der letzte gewesen sei, an dem man mit den Vertretern der Kindertageseinrichtungen über das Kinderbildungsgesetz diskutiert habe. „Wir Abgeordnete sind auf die Erfahrungen aus der Praxis angewiesen, denn nur so können wir für alle Beteiligten das bestmögliche Ergebnis erzielen!“