SVEN WOLF

Kategorie: Für Kitas statt Betreuungsgeld

SPD-Kampagne für gute Kinderbetreuung: Mit den 2 Milliarden Euro für das Betreuungsgeld, könnten allein in NRW 25.000 neue Kita-Plätze entstehen!

  • Kita-Krise in Remscheid

    Kita-Krise in Remscheid

    Foto: Thomas Wunsch

    Die finanzielle und personelle Situation der Kitas in NRW spitzt sich immer weiter zu und die Remscheider Einrichtungen sind besonders von dieser besorgniserregenden Entwicklung betroffen. „Die Lage der Kitas wird von Tag zu Tag schwieriger und die Probleme treiben landesweit schon einige Einrichtungen in die Insolvenz“, so Wolf. „In Remscheid behelfen wir uns mit dem städtischen Zuschuss an die jeweiligen Träger. Das ist aber nicht Aufgabe der Städte, sondern sollte das Land übernehmen.“

    Im Landtag diskutiert die SPD-Fraktion aktuell über einen Antrag für einen Rettungsschirm, der den Kitas aus den Schwierigkeiten helfen soll. Dazu erklärte Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Kitas und Offene Ganztagsschulen stehen vor dem Kollaps. Trägern droht die Insolvenz. Als SPD-Fraktion fordern wir Rettungspakete in Höhe von 500 Millionen Euro für die Kitas und 100 Millionen Euro für die Offenen Ganztagsschulen. Das Szenario aus dem vergangenen Jahr darf sich nicht wiederholen, als eine Summe von etwa zwei Milliarden Euro ungenutzt in den Haushalt zurückgeflossen ist.“

    „Auch in unserer Stadt sind die Kitas leider sehr akut von den finanziellen Problemen betroffen. Vor einigen Wochen habe ich alle Kitas mit einem Brief über unseren Ideen informiert“, so Sven Wolf über den Vorstoß der SPD-Landtagsfraktion. „Ich habe erste Rückmeldungen von den Kita-Leitungen erhalten, die uns noch einmal ausdrücklich klar gemacht haben, wie dramatisch die Situation vor Ort vor allem für freie Träger ist. Bemängelt wurde zudem, dass zu den Ankündigungen des Landes die Ausführungsbestimmungen fehlen. Außerdem sei inzwischen von den 2022 angekündigten Entlastungen der Leitungen durch Verwaltungsassistenz keine Rede mehr.“

  • 430 Millionen Euro mehr für die Kitas – Ministerin Kampmann: Wir halten Wort

    430 Millionen Euro mehr für die Kitas – Ministerin Kampmann: Wir halten Wort

    Das Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport teilt mit:

    Mit zusätzlich 430 Millionen Euro plant das Land, den Ausbau der Kindertageseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen in den kommenden drei Jahren weiter massiv voran zu bringen und die Finanzsituation der Kitas zu verbessern. Das kündigte Familienministerin Christina Kampmann heute in Düsseldorf an. „Wir werden die durch den Wegfall des Betreuungsgeldes frei werdenden Mittel im vollen Umfang für die frühkindliche Bildung einsetzen. Wir haben das Betreuungsgeld immer als falsch kritisiert und gefordert, die Mittel für die Kitas einzusetzen. Wir halten Wort“, erklärte Ministerin Kampmann.

    So wird das Land allein 100 Millionen Euro für den Ausbau der Betreuungsplätze für Überdreijährige zur Verfügung stellen und gleichzeitig bis zum Kindergartenjahr 2018/19 insgesamt 331 Millionen Euro für Personal- und Sachkosten. Die 100 Millionen Euro für den Ü3-Ausbau sollen bereits in 2016 in voller Höhe bewilligt werden können, die Umsetzung der Baumaßnahmen kann jedoch bis Ende 2018 erfolgen. Das Investitionsprogramm berücksichtigt den zusätzlichen Bedarf wegen der positiven Entwicklung der Geburtenzahlen sowie für die Integration der Flüchtlingskinder.

    Die jährliche Anpassung der Kostenpauschale, die die Träger der Betreuungseinrichtungen pro Kind erhalten, wird befristet bis 2018 von
    1,5 auf 3 Prozent angehoben. Der im Kibiz 2008/09 von der damaligen schwarz-gelben Regierung eingebaute Dynamisierungsfaktor für die Kostenpauschale hatte sich als zu gering erwiesen. Von Anfang an hatte dies eine Unterfinanzierung der Kitas verursacht. Allein die Tarifentwicklungen bei den Erzieherinnen und Erziehern in diesem Zeitraum sorgte für eine Finanzierungslücke.

    „Das Land hat in den letzten Jahren wesentliche Verbesserungen allein finanziert. Wir haben immer gesagt, dass das Land eine Anpassung der Kostenpauschalen für die Kitas an die tatsächliche Kostenentwicklung nicht allein finanzieren kann, sondern auch die Kommunen ihren Anteil leisten müssen. Das Maßnahmenpaket dient als Überbrückung dieser Situation. Damit haben sich die Kommunalen Spitzenverbände jetzt einverstanden erklärt“, sagte Ministerin Kampmann.

    Tatsächlich sind die Gelder lediglich als überbrückende Hilfe gedacht. Die Regierungskoalition und die Kommunalen Spitzenverbände haben sich verständigt, unverzüglich Gespräche für ein grundlegendes neues Gesetz und dessen Finanzierungsstruktur aufzunehmen. „Wir wollen als Regierungskoalition“, so Ministerin Kampmann, „mit den Trägern und Kommunen Eckpunkte für ein neues Gesetz erarbeiten und uns noch in dieser Legislaturperiode darauf verständigen.

    Hintergrund Kibiz:

    Das Kinderbildungsgesetz Kibiz trat 2008/09 in Kraft. Ziel war ein vereinfachtes, finanziell besser kalkulierbares System. Von Anfang an auch von den Trägern der Einrichtungen sowie von Gewerkschaften kritisiert, wurde es nach dem Jahr 2010 mehrfach revidiert. So wurde etwa der Personalschlüssel für die U3-Betreuung verbessert, die Elternbeitragsfreiheit für das letzte Kindergartenjahr eingeführt und zuletzt die sprachliche Förderung der Kinder neu gestaltet. Finanziert werden die Kindertageseinrichtungen paritätisch von Land, Kommunen, Trägern und Eltern. Insgesamt fließen in diesen Bereich der frühkindlichen Bildung jährlich über zwei Milliarden Euro Landesmittel.

    Quelle: Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport

  • 1,07 Millionen Euro für den U3-Bereich kommen jetzt zügig nach Remscheid

    1,07 Millionen Euro für den U3-Bereich kommen jetzt zügig nach Remscheid

    Dabei handelt es sich um eine Ausgleichszahlung für bislang nicht berücksichtigte Ausgaben beim Betrieb von Kitaplätzen für unter Dreijährige, die die SPD-geführte Landesregierung mit den kommunalen Spitzenverbänden vereinbart hatte.

    „Wir sind davon überzeugt, dass der Ausbau des U3-Breichs nur gemeinsam mit den Kommunen gelingen kann. Wir tun alles, um Kommunen und Träger bei der Aufholjagd zur Erfüllung des Rechtsanspruchs für Kinder unter drei Jahren zu unterstützen.“ betonte der Remscheider Landtagsabgeordnete Sven Wolf. „Das Gesetz sollte eigentlich erst Ende November verabschiedet werden. Durch ein frühzeitiges Votum und einen Änderungsantrag bekommen die Kommunen nun früher das dringend benötigte Geld.“

  • Hannelore Kraft in Remscheid. Ein persönlicher Bericht von Sven Wolf.

    Hannelore Kraft in Remscheid. Ein persönlicher Bericht von Sven Wolf.

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    Ankunft auf dem Theodor-Heuss-Platz

    Sven Wolf, Hannelore Kraft, Beate Wilding
    Sven Wolf, Hannelore Kraft, Beate Wilding
    Meine Anspannung ist weg. Hannelore ist wie immer: herzlich und ein Profi. Auf dem Rathausplatz geht Hannelore Kraft direkt auf die jungen Skater zu. Die sind alle total überrascht als sie angesprochen werden. „Kennt ihr die Skaterhalle in Wuppertal? Mein Sohn Jan ist früher da auch öfter hin?“ Klar kennen die Skater die Halle und sind beeindruckt.

    „Haben wir noch Zeit für einen Kaffee?“

    Auf dem Rathausplatz
    Auf dem Rathausplatz
    Auch der weitere Weg durch das Allee-Center auf die obere Alleestraße ist von staunenden Menschen gesäumt. „Das ist doch Frau Kraft? – Hier bei uns im Allee-Center!“ höre ich immer wieder als ich Hannelore den Weg zur Alleestraße zeige. „Haben wir noch Zeit für einen Kaffee?“ fragt sie mich. „Ich hoffe, schon.“ „Gut, dann kommen wir später wieder“ ruft sie dem verdutzten Personal im Eiscafe zu. Sie ist begeistert von der hellen und freundlichen Aufmachung des Centers „und hier kann man immer durch gehen?“ – „Ja, der Durchgang ist sogar ein öffentlicher Weg“ berichtet Hans-Peter Meinecke unser Fraktionsvorsitzender ein wenig Stolz von seinem jahrelangen Einsatz. Wir erreichen die aktuelle Ausstellung bei der viele Kinder mit den Objekten spielen und ausprobieren.
    Gießener Mathematikum Ausstellung
    Gießener Mathematikum Ausstellung
    „Weißt Du was das ist?“ dreht sie sich fragend zu mir um. „Ja, das Mathematikum aus Gießen stellt hier aus“ antworte ich und schon lässt sich Hannelore von einem der kleinen Besucher erklären wie Mathe zum Anfassen funktioniert.

    Das erste Thema begegnet uns schon auf der Alleestraße

    Wir treten auf die Alleestraße und das Wetter spielt mit: keine Wolken und das angesagte Gewitter ist in weite Ferne gezogen. Applaus brandet auf. Vor unserem Stand hat sich eine rießige Menschentraube gebildet. Mehr als 300 Remscheiderinnen und Remscheider warten geduldig auf Hannelore Kraft. Auch am Brunnen werden zahlreiche Hände geschüttelt. Das erste politische Thema begegnet uns auch schon. Der Brunnen ist aus. Er kann wegen der Haushaltslage der Stadt nicht repariert werden und wartet für den weiteren Betrieb auf neue Sponsoren, erkläre ich Hannelore Kraft.

    “Dann geh mal rauf und fang an”

    Wir erreichen unseren Stand. „Dann geh mal rauf und fang an“ fordert mich Hannelore Kraft auf. Ich springe auf das Podest und greife zum Mikro. Die Remscheiderinnen und Remscheider begrüßen die Ministerpräsidentin mit tosendem Beifall. Sicherlich auch ein Zeichen dafür, wie viel Gutes die rot-grüne Regierungszeit auch für Remscheid gebracht hat.

    Klare Kante: Kraft.

    Hannelore steigt auch direkt in die zentralen Themen ein: „Da behaupten ja einige in diesem Wahlkampf, es gäbe keine Themen. Ich kann nur sagen: Wenn man mit den Bürgerinnen und Bürgern spricht, hört man die Themen, die wichtig sind! Und einige der Hauptthemen, die ich immer wieder höre sind: Kinder, Bildung und wie geht es mit unseren Städten und Kommunen weiter. Und an diesen Themen müssen wir weiter arbeiten. Ich glaube, da brauche ich hier in Remscheid keinem zu sagen, warum das wichtig ist!“ Die Menschen vor dem Podest sind gebannt von der Ausstrahlung und den klaren Worten von Hannelore Kraft. Sie erinnert daran, wie viel Geld die alte Regierung unter Herrn Rüttgers den Kommunen genommen hat und welche Hilfe der Stärkungspakt Stadtfinanzen bringt und, dass wir zur Hilfe der Kommunen auch den Bund brauchen. Bei diesem Thema holt sie Remscheids Oberbürgermeisterin Beate Wilding auf die Bühne.

    Kita-Ausbau: „Diese Wahlfreiheit muss da sein!“

    Klare Worte auch an die vielen Eltern, die wie meine eigene Schwester mit ihren Kindern auf die Alleestraße gekommen sind. „Wir müssen noch mehr KiTa-Plätze schaffen, auch hier in Remscheid. Ich weiß, ihr seid kräftig dabei. Landesweit haben wir alleine in diesem Jahr 16.000 neue Plätze für Unter-Drei-Jährige geschaffen. Es fehlen dann aber bis zum Rechtsanspruch im nächsten Jahr noch 27.000. Und ich verspreche, dass wir alles daran setzen werden, diese Plätze auch noch zu schaffen!“ Warum das so wichtig ist erklärt sie auch: „Der eine Grund ist: Ich möchte, dass die Familien wirklich eine Wahl haben zu entscheiden, gebe ich mein Kind in eine Kita, arbeite ich weiter, oder bleibe ich länger bei meinem Kind zu Hause. Dieses Wahlfreiheit muss da sein! Die ist aber nur dann gegeben, wenn ich auch wirklich einen Platz anbieten kann!“

    Applaus unterbricht erneut ihre Sätze. „Der zweite Grund ist: Wir freuen uns darüber, wenn viele – gerade alleinerziehende Frauen -, die heute Hartz-IV beziehen, weil sie keinen Betreuungsplatz haben, wenn die wieder arbeiten gehen können. Denn viele von denen würden wieder gerne arbeiten gehen. Und der Dritte Punkt ist: Wir haben ja alle eine Menge gelernt in den letzten Jahrzehnten. Und wir wissen heute, wie wichtig die ersten Jahre bei Kindern sind. Und wir wissen auch, wie wichtig es ist, dass Kinder unter Kindern sind, und, dass Bildung schon früh beginnen muss.“ Schnell ist sie somit auch beim Kern unserer Politik, für den wir den Rücken breit machen:„Wir werden nämlich weiterhin in Kinder, Bildung und unsere Kommunen investieren. Weil wir wissen: Wer vorbeugt, der muss hinterher nicht teuer reparieren. Das ist Kern unserer Politik: Vorbeugen.“

    „Das muss ich wirklich sagen, er war einer von denen die sich da heftig zu Wort melden“

    Auf die Zwischenfrage eines jungen Vaters nach der Jugendhilfe antwortet sie: „Wir haben die Ausgaben für die Jugendhilfe wieder aufgestockt – wie vor der Wahl versprochen. Überhaupt ist das Wichtigste an den vergangenen 22 Monaten: Wir haben das gehalten, was wir versprochen haben. Wir versprechen nicht die Welt! Aber das, was wir versprechen, das werden wir am Ende auch halten. Das war Kern der letzten 22 Monate. Und da hat Sven mit dafür gesorgt im Landtag. Er hat auch immer wieder ordentlich darauf hingewiesen. Das muss ich wirklich sagen. Er war einer von denen, die sich da heftig zu Wort gemeldet haben, und der gerade auch bei den sozialen Themen immer mit vorne dabei war. Und das finde ich auch sehr wichtig.“

    „Sie sind eine so tolle Frau!“

    Ich gebe zu, das sind Worte, die gehen runter wie Öl und meine anfängliche Anspannung ist längst ganz verflogen. Gemeinsam verteilen wir nun die Rosen in der Menge und immer wieder kommen Menschen mit ihren Anliegen und Fragen auf Hannelore zu. Diese Herzlichkeit und Offenheit begeistert mich. Egal, ob es die ältere Rentnerin ist, die nach der Besteuerung für ihre Rente fragt, oder das junge rothaarige Mädchen, das begeistert Kontrabass lernt und etwas zum Orchester in Remscheid loswerden will. Rührendes gab es aber auch. Eine ältere Remscheiderin im Rollstuhl, die Hannelores Hand hält und mit Tränen in den Augen sagt: „Sie sind eine so tolle Frau!“


    Die Zeit ist uns beiden inzwischen völlig aus den Augen geraten. Ich drehe mich zu ihrem Referenten um. „Wieviel Zeit haben wir noch?“ er blickt skeptisch, „eigentlich wollten wir schon in Wuppertal sein.“ Es bleibt aber noch Zeit für ein Gespräch mit den Jusos, ein Erinnerungsfoto und natürlich dafür, das Obst zu probieren, das die AG 60plus der SPD extra vorbereitet hat. Dann drängen aber alle Begleiter zur Weiterfahrt nach Wuppertal. Leider kein Kaffee mehr. Liebe Hannelore, den Kaffee gibt’s beim nächsten Besuch. Versprochen!

    Fotos: Thomas E. Wunsch

  • Presseschau: Betreuungsgeld / Kita-Ausbau

    • Röttgens großer Kita-Bluff, Handelsblatt.com – In NRW geht die Union mit fehlenden Kita-Plätzen auf Stimmenfang. Was sie nicht verrät: Verzögert wurde der Ausbau der Betreuungsplätze vor allem von der Vorgängerregierung – unter CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers.
    • Justizministerium zweifelt offenbar am Betreuungsgeld, Sueddeutsche.de – Von immer neuen Seiten kommen Zweifel am Betreuungsgeld auf: Nun hat das Justizministerium Medienberichten zufolge verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Einführung der umstrittenen Geldleistung. Die Regelung dränge „die Eltern zu einer bestimmten Art und Weise der Erziehung ihrer Kinder“.
    • FDP und das Betreuungsgeld: Prinzipientreue nur im Wahlkampf, Sueddeutsche.de – An allen Ecken und Enden stänkert die FDP gegen das Betreuungsgeld. Rainer Brüderle nennt es „Herdprämie“, die Justizministerin hat rechtliche Bedenken, Parteichef Rösler ist es zu teuer. Aber täuschen lassen sollte sich niemand: Sind die Landtagswahlen vorbei, dann wird die Partei wieder machen, was sie am besten kann.
    • Warum das Betreuungsgeld schlechte Familienpolitik ist – Gebt uns Zeit, nicht Geld, Sueddeutsche.de – Das Betreuungsgeld ist eine falsche Investition und symptomatisch für eine Politik, die das grundsätzliche Dilemma der Familien nicht löst: Das Engagement im Beruf steht auf der gesellschaftlichen Prioritätenliste ganz oben – und nicht die Familie.
    • Verbände sehen arme Familien benachteiligt, Handelsblatt.com – Verbände kritisieren die Einschränkung des Betreuungsgeldes für Hartz-IV-Empfänger. Die Regierung benachteilige damit hilfsbedürftige Familien und riskiere Kinderarmut.
    • Kinderschutzbund und Kirche stellen sich gegen Regierung, Handelsblatt.com – Die Pläne der Bundesregierung für ein Betreuungsgeld stoßen bei der Evangelischen Kirche und dem Kinderschutzbund auf massive Kritik – ganz besonders eine mögliche Anrechenbarkeit auf die Hartz-IV-Leistungen.
    • Interner Vermerk des Bundesjustizministeriums: Betreuungsgeld könnte gegen die Verfassung verstoßen, Stern.de – Kritiker des Betreuungsgeldes bekommen Rückenwind vom Bundesjustizministerium. Einem Pressebericht zufolge bestehen verfassungsrechtliche Bedenken gegen die geplante Regelung. Sie biete etwa gering verdienenden Müttern einen Anreiz, ihre Erwerbstätigkeit aufzugeben.
    • Kanzlerin Merkel will umstrittenes Betreuungsgeld durchsetzen, deWesten.de – Selbst der unionsnahe Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt nennt die Vorschläge der CDU und CSU zum Betreuungsgeld „absurd“. Auch die Kritik der FDP nimmt nicht ab. Doch Kanzlerin Angela Merkel bleibt dabei: das Betreuungsgeld soll kommen.
    • Die Union und das Betreuungsgeld – Noch eine Drehung auf der Peinlichkeitsspirale, Tagesschau – Verzweiflung war noch nie ein guter Ratgeber. Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat auf seiner fieberhaften Suche nach einem Betreuungsgeld-Kompromiss nun wirklich voll daneben gegriffen.

    Weiterführende Informationen

    Themenseite: Kitas statt Betreuungsgeld »

    Abstimmung: Wie soll der Staat die geplanten 2 Milliarden Euro pro Jahr besser investieren? »

  • Sven Wolf: Für Kitas statt Betreuungsgeld!

    Sven Wolf: Für Kitas statt Betreuungsgeld!

    „Wir brauchen einen Ganztagskonsens in unserem Land – ähnlich dem Schulkonsens in Nordrhein-Westfalen. Innerhalb eines Jahrzehnts müssen wir in unserem Land ein flächendeckendes Ganztagsangebot an Kitas und Schulen aufbauen, wenn wir im europäischen Vergleich mithalten wollen. Das Betreuungsgeld wird den Bund rund 2 Milliarden Euro kosten. Mit der gleichen Summe könnten bundesweit 166.000 neue Kitaplätze geschaffen werden. Für NRW wären dies 25.000 Plätze – in Remscheid geht es ganz konkret um 160 zusätzliche Plätze“, erläuterte der SPD-Landtagskandidat.

    Wolf: „Ein Verzicht auf das Betreuungsgeld ist also nicht nur familienpolitisch erforderlich sondern auch ein Zeichen kommunalfreundlicher Politik. Wir in NRW wollen kein Kind zurücklassen, deshalb kämpfen wir gegen die Fernhalteprämie und für mehr Ganztag in unserem Land.“

    Einen weiteren Aspekt fügte Wolf in die aktuelle Diskussion ein. „Das Vorhaben der Bundesregierung entwickelt sich zu einem bürokratisches Ungetüm zu Lasten der Kommunen. Die Bundesfamilienministerin will die Auszahlung an den Besuch beim Kinderarzt koppeln. Das alles soll dann die Kommune übernehmen. Wir haben dafür in Remscheid kein Personal. Sollte es gegen alle Bedenken zum Betreuungsgeld kommen, sollte sich Remscheid in zivilem Ungehorsam üben und die Übernahme der Aufgabe ablehnen.“

  • Interview mit Katja Saalfrank: „Kinder brauchen sichere, stabile Beziehungen“

    spd.de: Ist es herzlos, sein Kind mit einem oder zwei Jahren in eine Kita zu geben?
    Katia Saalfrank: Die Frage ist aus meiner Sicht nicht richtig gestellt! „Herzlos“ ist in diese Zusammenhang etwas, worum es überhaupt nicht geht. Eltern, die ihre Kinder in die Kita geben sind keinesfalls „schlechte Eltern“, wenn das die Frage ist. Es gibt unterschiedlich, individuelle Lebensentwürfe und Rahmenbedingungen in denen Familien leben. Diese Individualität gehört mittlerweile selbstverständlich zu unserer Welt dazu. Wir sollten uns als Gesellschaft hier auch verantwortlich fühlen und eine Wahlfreiheit für Familien sicher stellen, damit diese Individualität auch gelebt und die Lebensentwürfe von Familien unterstützt werden können. Wenn Eltern ihr Kind früh in eine Krippe geben wollen oder müssen, dann sollte es ohne finanzielle Hürden und ohne schlechtes Gewissen möglich sein. Wenn Eltern entscheiden, dass sie die ersten drei Jahre für Ihre Kinder zu Hause zur Verfügung stehen wollen, dann sollte auch das möglich sein. Interview auf spd.de weiterlesen »

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  • Für Kitas statt Betreuungsgeld!

    Für Kitas statt Betreuungsgeld!

    In NRW könnten mit dem Geld 25.000 Kita-Plätze entstehen!

    Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin und SPD-Vize Hannelore Kraft bezifferte die „Reparaturkosten“ für unzureichende Bildungssysteme alleine für ihr Bundesland auf über 23 Milliarden Euro pro Jahr. „Das sind Kosten, die anfallen, weil wir nicht gut genug bei Bildung sind, nicht gut genug bei Betreuung sind und nicht gut genug dabei sind, frühe Hilfen für Eltern aufzubauen“, sagte sie. Zum Artikel auf derWesten.de »

    Interview mit Manuela Schwesig zum Einsatz der SPD

    spd.de: Die Bundesregierung plant mit dem Betreuungsgeld eine weitere familienpolitische Leistung. Warum startet die SPD jetzt eine Kampagne?

    Manuela Schwesig: Hinter dem warmherzigen Begriff Betreuungsgeld steckt in Wirklichkeit eine kalte Fernhalteprämie. Sie hält Kinder von frühkindlicher Bildung und Frauen von ihren Chancen auf dem Arbeitsmarkt fern. Das ist der absolut falsche Weg. Die zwei Milliarden Euro, die dafür jährlich nötig wären, müssen stattdessen in den Aufbau von guten Betreuungsplätzen investiert werden. Die Bundesregierung will sich aber mit der Fernhalteprämie billig aus ihrer Verantwortung ziehen: 100 Euro Fernhalteprämie statt 1000 Euro für einen Kitaplatz. Die Leidtragenden wären vor allem die Kinder. Gegen diese falsche Politik machen wir mit unserer Kampagne mobil – und wir wissen dabei die Mehrheit der Menschen auf unserer Seite. Das Interview auf SPD.de lesen »

    Hintergrund

    Worum geht es?

    Im Koalitionsvertrag haben die Regierungspartner die Einführung eines Betreuungsgeldes vereinbart. CDU und FDP haben sich damit dem Druck der CSU gebeugt.

    „Um Wahlfreiheit zu anderen öffentlichen Angeboten und Leistungen zu ermöglichen, soll ab dem Jahr 2013 ein Betreuungsgeld in Höhe von 150 Euro, gegebenenfalls als Gutschein, für Kinder unter drei Jahren als Bundesleistung eingeführt werden“, heißt es wörtlich Koalitionsvertrag (Seite 68). Voraussetzung für die Prämie ist, dass Eltern für ihr Kind keinen Betreuungsplatz in Anspruch nehmen.

    Inzwischen wissen auch zahlreiche Politikerinnen und Politiker von CDU und FDP, dass die Vereinbarung keinen Sinn macht. Ein konkreter Gesetzentwurf liegt wegen des koalitionsinternen Streits noch nicht vor. Nach den derzeitigen Plänen soll im Jahr 2013 mit einer Prämie von 100 Euro gestartet werden, ab 2014 sollen es dann 150 Euro sein.

    Was kostet die Kita-„Fernhalteprämie?

    Die exakte Belastung des Bundeshaushalts ist schwer zu kalkulieren. Denn niemand weiß, wie viele Eltern wegen der Prämie ihre Kinder nicht in die Kita schicken. Die Bundesregierung geht von 400 Millionen Euro im ersten Jahr und ab 2014 von dann jährlich 1,2 Milliarden Euro aus.

    Von deutlich höheren Kosten gehen allerdings Experten aus: Das Mannheimer Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung rechnet mit 1,9 Milliarden Euro bereits 2013. Auch das Institut der Wirtschaft kalkuliert jährlich rund 2 Milliarden Euro.

    Und was hat das mit dem Kita-Ausbau zu tun?

    In Zeiten knapper Kassen und notwendiger Haushaltssanierung kann jeder Euro eben nur einmal ausgegeben werden. Ab 2013 haben Eltern einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für ihre Kinder unter drei Jahren. Darum haben Bund und Länder vereinbart, bis dahin 750.000 Kita-Plätze zur Verfügung zu stellen – ein Angebot für 35 Prozent der unter Dreijährigen. Ob das ausreicht, bleibt offen. Kritiker gehen von einem deutlich höheren Bedarf aus.

    Aber auch dieses Ausbauziel ist längst nicht erreicht. Derzeit können lediglich 25,4 Prozent (Stand März 2011) der Kinder unter Drei eine Kita besuchen. Es fehlen also noch rund 233.000 Plätze.

    Dabei gibt es im deutschlandweit große Unterschiede. Während in Ostdeutschland die Betreuungssituation durchweg gut ist, steht in Westdeutschland durchschnittlich nur für jedes fünfte Kind ein Platz zur Verfügung.

    Die SPD geht internen Berechnungen zufolge davon aus, dass für die 2 Milliarden Euro, die das Betreuungsgeld vermutlich kosten wird, 166.000 zusätzliche Betreuungsplätze finanziert werden könnten. Das Institut der Wirtschaft rechnet sogar mit 200.000.

    Was wollen die Menschen?

    Eine deutliche Mehrheit der Menschen in Deutschland lehnt das Betreuungsgeld ab. Laut einer Emnid-Umfrage im Auftrag des Nachrichtenmagazins „Focus“ wollen 76 Prozent der Befragten, dass das Geld besser in den Betreuungsausbau gesteckt wird.

    Aber vielleicht ist ja der frühe Kita-Besuch schlecht für die Entwicklung des Kindes?

    Nach dem aktuellen Stand der pädagogischen Forschung fördert die frühkindliche Bildung kognitive Kompetenzen, die Sprachentwicklung und soziales Verhalten. Kritiker befürchten, dass vor allem einkommensschwache Eltern das Betreuungsgeld wählen als ein Betreuungsangebot. Dabei könnten gerade ihre Kinder besonders davon profitieren.

    Dafür spricht auch der Familienreport 2011, gestützt auf eine Studie der Bertelsmann-Stiftung: Demnach erhöht sich für Kinder die Wahrscheinlichkeit, ein Gymnasium zu besuchen, wenn sie auch in der Krippe waren – von durchschnittlich 36 auf rund 50 Prozent. Bei so genannten benachteiligten Kindern ist die Wahrscheinlichkeit sogar um zwei Drittel höher!

    Und was ist mit den Eltern?

    Elternteile, die mehrere Jahre aus dem Beruf aussteigen, um ausschließlich ihre Kinder zu betreuen, müssen diese Auszeit oft mit beruflichen Nachteilen oder sozialem Abstieg bezahlen. Da dies meistens Frauen betrifft, wird die Ungleichheit zwischen den Geschlechtern zementiert.

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    Abstimmung: Wie soll der Staat die geplanten 2 Milliarden Euro pro Jahr besser investieren? »

    Beschluss: des SPD-Parteivorstandes in Kiel »

  • Presseschau vom 24. April: Betreuungsgeld

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    Abstimmung: Wie soll der Staat die geplanten 2 Milliarden Euro pro Jahr besser investieren? »

  • Jetzt kann es losgehen – U3 Gelder angekommen!

    Jetzt kann es losgehen – U3 Gelder angekommen!

    „Der U3-Ausbau und die ausreichende Bereitstellung von Betreuungsplätzen sind weiterhin eines der wichtigsten Ziele im Land und für Remscheid. Dies nicht nur, weil ab August 2013 den Eltern ein Rechtsanspruch zusteht, sondern weil es politisch sinnvoll ist“ betont Wolf.

    Sven Wolf
    Sven Wolf
    Grundsätzlich bestand seit dem Krippengipfel im Jahr 2007 zwischen Bund, Ländern und Kommunen Einigkeit, dieses wichtige Ziel nach vorne zu bringen. In 2010 kam es leider faktisch zu einem Bewilligungsstopp, da die Bundesmittel über das Land bereits verteilt waren. Erst seit 2010 hat die Rot-Grüne Landesregierung eigene Landesmittel dazugelegt. Zunächst als Sofortprogramm im Nachtrag 2010 mit 150 Mio. Euro und dann als Landesprogramm U3-Ausbau NRW für 2011 bis 2013 mit weiteren 250 Mio. Euro, mithin also 400 Mio. Euro. Für Remscheid stehen neben den Bundesmitteln, die bereits abrufbereit waren, jetzt auch die Landesmittel von insgesamt € 492.384 für 2012 und 2013 zur Verfügung.

    „Welche Maßnahmen mit den fachbezogenen Pauschalen des Landes angegangen werden, steht nach einer Entbürokratisierung und Beschleunigung des Verfahrens nun im Ermessen der Jugendämter. Die kennen den Bedarf vor Ort einfach besser“ erinnert Wolf an die Reform der vergangenen Monate.

    Ergänzender Hinweis: Die Remscheider Maßnahmen sind in der Beschlussvorlage der Stadt Remscheid (Drucksache 14/1803) vom 13.03.2012, Beschluss in der Ratssitzung am 29.03.2012 unter Ziffern 1 (Verwendung der Bundesmittel) und Ziffer 2 (Verwendung der fachbezogenen Pauschale des Landes) im Detail aufgeführt.

    Die Position der SPD

    Hannelore Kraft mit Sven Wolf
    Hannelore Kraft mit Sven Wolf
    Beste Bildung heißt für uns: Förderung von Anfang an.

    Weil Kinder starke Eltern brauchen, werden wir den Ausbau früher Hilfen verbessern. Die individuelle Bildungsförderung werden wir ausbauen und für die Kitas bessere Rahmenbedingungen schaffen. Unsere Ziele sind mehr Qualität, Inklusion und Beteiligung.

    In den Familienzentren bieten die Träger kompetente Beratung vor Ort und aus einer Hand. Gerade in sozial benachteiligten Stadtteilen wollen wir sie anbieten, ohne den generellen Ausbau aus dem Blick zu verlieren.

    Unser Ziel ist mehr Bildungsgerechtigkeit: Deshalb werden wir schrittweise die Elternbeitragsfreiheit weiter ausbauen.

    Mit einem Landesinvestitionsprogramm von 400 Mio. Euro unterstützen wir die Kommunen bei der Schaffung von U-3-Plätzen. Damit verbessern wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

    Wir bleiben bei der Erfüllung des Rechtsanspruches ein verlässlicher Partner der Kommunen.

    Die Wahrnehmung und Beobachtung des einzelnen Kindes, eine am individuellen Bedarf orientierte Entwicklungsförderung und die koordinierte Zusammenarbeit mit Eltern ist professionell zu unterstützen. Die Übergänge, von der Kita in die Grundschule und von der Grundschule in die weiterführende Schule, sind dabei sensibel zu begleiten.

    Besonders wichtig ist eine durchgehende Sprachförderung, die in der Kita begonnen und in der Grundschule fortgesetzt werden muss. Sprachförderung ist Aufgabe aller Bildungseinrichtungen.

    Das gesamte Programm von Hannelore Kraft und der NRWSPD finden Sie hier.