Kategorie: Bergisches Land

Artikel und Beiträge zum Thema Bergisches Land.

Prüfung der Müngstener Brücke dauert an

Sven Wolf MdL

Auf einer von Wolf initiierten Informationsveranstaltung vom 31. Januar hatte die Deutsche Bahn über die Arbeiten der im November vergangenen Jahres gesperrten Brücke berichtet. Im Rahmen dieser Veranstaltung war eine Wieder-Inbetriebnahme der Müngstener Brücke bis zum 03. April in Aussicht gestellt worden.

Nach den jetzt dem Abgeordneten vorliegenden Informationen des Konzernbevollmächtigten sind diese Arbeiten in der Zwischenzeit abgeschlossen und technisch abgenommen worden.

Die DB Netz AG hat sich entschieden, dem EBA die durch den Prüfer bereits fertig geprüften Unterlagen abschnittsweise zu übergeben.

Aktuell fertig sind die Prüfungen im Bereich der Grundlagen zur Modellierung, d.h. die Abmessungen und Querschnitte sowie die maßgeblichen Lastfall-Kombinationen.

Voraussetzung für die Zustimmung zur Aufnahme des Bahnverkehrs über die Brücke sei allerdings der abschließende Prüfbericht. Dieser werde in einigen Wochen erwartet. Derzeit werden nun die Teilergebnisse der Prüfung vorab an das EBA weitergeleitet.

Auch in der letzten Sitzung des VRR am 11. März hat Sven Wolf nach dem aktuellen Sachstand zu den Arbeiten an der Müngstener Brücke nachgefragt.

„Auf meine Frage erklärte mit der Vorstand des VRR Martin Husmann, dass auch ihm kein aktuellerer Sachstand bekannt sei. Dies sei auch schwierig, da keine direkten vertraglichen Verbindungen zwischen dem VRR und der Deutschen Bahn als Eigentümerin der Brücke bestünden.“

15. März 2011
Politik im Großen und Kleinen – von Hartz IV bis zur Alleestraßenöffnung und drohenden Kinoschließung

Wie der Abgeordnete Sven Wolf seinen Weg in die Politik gemacht hatte, wollte die Klasse 11des Berufskollegs ganz genau wissen. So schilderte Wolf beim Landtagsgespräch, wie er vom Streik gegen die Studiengebühren über das Engagement für Buskaps zur Kommunalpolitik kam, sich 1999 für die Kandidatur zum Stadtrat begeistern ließ und als jüngstes Mitglied in den Rat der Stadt einzog.

Wolf machte deutlich, dass politisches Engagement im Kleinen beim Einsatz für bestimmte Projekte beginnt, und ermutigte die Jugendlichen, sich mit persönlichen Anliegen Gehör zu verschaffen. „Kontakt aufzunehmen ist heute im Medienzeitalter einfacher, als manche Jugendlichen denken. Über meine Facebook-Seite oder per E-Mail kann man mich direkt ansprechen.“, meinte Wolf.

Er befürworte auch ein Wahlrecht ab 16 Jahren. Zu den meisten städtischen Themen hätten die Jugendlichen auch eine Meinung, wenn sie gefragt würden. Wolf fragte die Landtagsgäste gleich nach ihrer Meinung zu einem potentiellen Design-Outlet-Center in Remscheid. Breite Zustimmung von Seiten der Schülerinnen und Schüler.

Dass aber nicht alles sich so einfach planen ließe, machte Wolf auch auf Nachfrage der Jugendlichen am Beispiel einer geplanten Diskothek im Gebäude am Hauptbahnhof deutlich. Eine gute Idee seitens der Stadtplaner – aber ein Investor habe sich bisher nicht finden lassen. Über eine alternative jugendfreundliche Nutzung diskutiere auch der Jugendrat der Stadt Remscheid.

6. Februar 2011
Eine Hauptschlagader der Region darf nicht abgebunden werden!

Auf Einladung der Remscheider Oberbürgermeisterin Beate Wilding und des Solinger Oberbürgermeisters Norbert Feith referierte der Konzernbevollmächtigte der Deutschen Bahn AG für das Land Nordrhein-Westfalen, Rainer Latsch, vor zahlreichen Vertreterinnen und Vertretern aus dem Bergischen Land über die im November vergangenen Jahres begonnenen Sanierungsarbeiten. „Die laufenden Reparaturen müssen zügig umgesetzt werden, um den symbolischen Wert der Brücke auch wieder nutzen zu können. Außerdem muss eine dauerhafte Sanierung stattfinden, um eine laufende Instandhaltung der Brücke gewähren zu können!“ betonte der Solinger Oberbürgermeister Feith in einem Statement, das er im Namen aller Abgeordneten und politischen Vertreter der Region abgab.

Für die Sanierung der Müngstener Brücke (Austausch der Lager sowie Anbringen des Korrosionsschutzes über fünf Jahre für 25-30 Jahre) werden ca. 30 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Herr Latsch betonte, dass ab dem 04. Februar eine sechswöchige Prüfungszeit angesetzt werde und die Müngstener Brücke Ende März wieder nach Plan befahren werden könne. Im Sommer, wenn die Ergebnisse der Berechnungen vorliegen, werde eine Entscheidung über die zukünftige Nutzung der Müngstener Brücke gefällt.

Wolf zeigte sich sehr zufrieden mit der Veranstaltung. „Die Oberbürgermeister, wir Abgeordneten und auch die Industrie- und Handelskammer haben der Deutschen Bahn deutlich gemacht, dass es sich bei der Müngstener Brücke und der Regionalbahn 47 nicht um eine Nebenstrecke eines Verkehrskonzerns, sondern um eine Hauptschlagader unserer Region handelt.“

Für kontroverse Diskussionen – besonders mit den Vertretern der IHK – sorgte die Deutsche Bahn mit ihrem Vorhaben, die Bahn lediglich für den Personenverkehr, nicht aber für den Güterverkehr in Stand zu setzen. Auch die Frage, ob anstelle der heutigen Stahlkonstruktion eine Betonbrücke als Ersatzbau von Seiten der Bahn in Erwägung gezogen wurde, wurde von Teilnehmern der Veranstaltung kritisch gestellt.

„Wir werden in den kommenden Monaten mit allem Nachdruck dafür eintreten, dass die Bahn ihren Verpflichtungen für das Bergische Städtedreieck, seine Menschen und seine Wirtschaft nachkommen wird.“, so Wolf.

1. Februar 2011
Wolf verärgert über die kurzfristige Entscheidung der Bahn zur Sperrung der Müngstener Brücke

Sven Wolf MdL

Um für die Pendler eine verlässliche Planung zu gewährleisten, fordern Wolf und seine Solinger Kollegen aus dem Landtag Preuß-Buchholz und Neumann die Deutsche Bahn auf, hinsichtlich der anstehenden Grundsanierung der Müngstener Brücke einen genauen Zeitplan vorzulegen. Die Abgeordneten wissen sich dabei von ihren Kolleginnen und Kollegen in den Räten der Städte Remscheid und Solingen unterstützt. „Wir wissen um die sachlichen Schwierigkeiten, genaue Zeiträume zu nennen. Im Interesse der Kundinnen und Kunden muss dies aber möglich sein.“

Wolf, der auch Mitglied der Verbandsversammlung des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr ist, wunderte sich über diesen völligen Alleingang der Deutschen Bahn. „In den Gremien des VRR sind wir über dieses Thema bisher auch noch nicht informiert worden. Ich werde aber auch dort das Thema ansprechen.“ so Wolf weiter.

19. November 2010
Eine Herbstwoche voller spannender Gespräche

„Die langen Sondierungsgespräche und die Suche nach Partnern sind auch heute immer noch spannend. Als Resume bleibt, dass wir als SPD inhaltlich gut aufgestellt sind und waren. Dazu kam die ruhige und besonnene Art von Hannelore Kraft. Die eigentliche Arbeit von Fraktion und Parlament haben so richtig erst nach der Regierungsbildung begonnen“ erzählt Wolf weiter.

Sven Wolf berichtet über seine Arbeit als Landtagsabgeordneter

Im Anschluss an die Wahl der ersten Ministerpräsidentin und die Ernennung der Minister und Staatssekretäre begann die politische Sommerpause und das Parlament trat erst wieder zusammen als auch die Fraktionen ihre Spitzen gewählt und die Arbeitsbereich verteilt hatte. „Wir Bergischen waren dabei gut vorbereitet und haben gemeinsam versucht, alle wichtigen Themen des bergischen Städtedreieckes abzudecken. Aus den drei Ausschüssen, die ich betreue (Recht, Kommunalpolitik und Umwelt) gibt es fast immer Themen, die einen der Zuhörer besonders interessierten, sei es die drängende Frage nach den Kommunalfinanzen oder aber rechtliche Fragen, zum Beispiel nach der Patientenverfügung oder dem Verbraucherschutz. Nicht zu vergessen die zahlreichen Themen, die sich im Umweltausschuss mit Naturschutz, Klimaschutz und Verbraucherschutz wiederfinden.“

„Gerne berichte ich aber auch immer wieder von der alltäglichen Arbeit in Düsseldorf. Es gibt da eben auch viele Irrtümer. Häufig werde ich nämlich gefragt, ob ich schon nach Düsseldorf umgezogen bin. Das hatte ich gar nicht vor. Es ist im übrigen auch nicht nötig, denn im durchschnitt bin ich ein bis zwei Tage pro Woche im Landtag, die restliche Zeit arbeite ich hier im Wahlkreis oder nehme Termine in ganz NRW wahr“ erläuterte Wolf den interessierten Zuhörern „meist nehme ich den Zug, dann erspare ich mir den Stau im Berufsverkehr und wenn ich am Düsseldorfer Hauptbahnhof ankomme habe ich die Zeitungen und die erste Post schon gelesen. Von dort sind es ja auch nur sieben Minuten mit der Straßenbahn bis zum Landtag.“

Das Wahlkreisbüro in direkter Nähe zu den Räumen des SPD Geschäftsstelle und der SPD Ratsfraktion werden voraussichtlich in den kommenden Wochen auch fertig sein, dann hat die Arbeit im provisorischen Wahlkreisbüro endlich ein Ende. Bereits seit Juni unterstützen eine wissenschaftliche Mitarbeiterin in Düsseldorf und ein Mitarbeiter im Wahlkreis die Arbeit des jungen Landtagsabgeordneten.

22. Oktober 2010
Kommunalpolitik, Recht und Umwelt/Verbraucherschutz
„Ich hatte eine Mitarbeit im kommunalpolitischen Ausschuss angestrebt, weil dort maßgeblichAkzente gesetzt werden können, um etwas für unsere Stadt zubewegen. Einesder ersten Themen wird hier ja auch der Stärkungspakt Stadtfinanzen also die Altschuldenhilfe sein. Mit der parlamentarischen Arbeit im Rechtsausschuss knüpfe ich direkt an meine beruflichen Erfahrungshintergrund als Jurist an.“

Im dritten Fachausschuss interessiere er sich besonders für die zukünftige Entwicklung im Bereich der Umwelttechnologie und ökologischen Wirtschaft und den Verbraucherschutz.

„Ich sehe dort gute Anknüpfungspunkte im Bergischen Land – in Remscheid und der Region gibt es eine Reihe von Unternehmen und Instituten, die sich mit einer stärkeren ökologischen Ausrichtung der Wirtschaft befassen und in diesem Bereich sehr innovativ sind. Daneben befasst sich der Ausschuss mit Fragen des Verbraucherschutzes. “

Die Landtagskolleginnen und -kollegen der Nachbarstädte Solingen und Wuppertal hätten andere Schwerpunkte gesetzt, so dass sie gemeinsam ein breites Spektrum politischer Handlungsfelder und Themen abdeckten, die für die Zukunft des Bergischen Landes von Bedeutung seien.

Ordentliches Mitglied:
- Rechtsausschuss
- Ausschuss für Kommunalpolitik
- Ausschuss für Klima, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
- Wahlprüfungsauschuss
Stellvertretendes Mitglied:
- Innenausschuss
6. September 2010
Neue Landesregierung hält Wort: Die Studiengebühren sollen zum Wintersemester 2011/2012 abgeschafft werden!

Bergische Universität Wuppertal

Da der neue Landeshaushalt erst Anfang bis Frühjahr 2011 verabschiedet werden wird, ist ein früherer Zeitpunkt schon aus haushaltsrechtlichen Gründen nicht machbar. Jetzt kommt es darauf an, dass der Gesetzentwurf auch im Landtag eine ausreichende breite Unterstützung erhält.

1. September 2010
Karl Schultheis und Ruth Seidl: Rot-Grün bringt Abschaffung der Studiengebühren auf den Weg

Bergische Universität Wuppertal
Dazu erklärten der SPD-Hochschulexperte Karl Schultheis und Ruth Seidl, wissenschaftspolitische Sprecherin der Grünen im Landtag in Düsseldorf: „Wir haben heute direkt den ersten Plenartag mit Antragsberatung in der neuen Legislaturperiode genutzt, um noch vor der Sommerpause die Abschaffung der Studiengebühren auf den Weg zu bringen. Die Landesregierung wird nun umgehend dem Parlament einen Gesetzentwurf vorlegen, damit diese sozial ungerechte Hürde abgebaut und die Bildungsbeteiligung erhöht wird. Das ist ein guter Tag für die Studierenden in Nordrhein-Westfalen.
Wenn man ein seriöses und geordnetes Gesetzgebungs- und Haushaltsverfahren auf den Weg bringen will, dann ist die Abschaffung erst zum WS 2011/2012 möglich. Denn natürlich sind mit den Studiengebühren an vielen Stellen sinnvolle Angebote entstanden, die zur Verbesserung der Lehre beigetragen haben. Und diese wollen wir beibehalten. Wir wollen den Hochschulen Planungssicherheit geben in Bezug auf Stellen, Projekte und zusätzliche Lehrangebote.“
Auch die weiteren Eckpunkte des Antrages seien von enormer Bedeutung, ergänzten die beiden Abgeordneten. „Klar muss sein, dass das Geld ausschließlich für Maßnahmen zur Verbesserung der Studienbedingungen und der Qualität der Lehre eingesetzt wird und die finanzierten Maßnahmen bei der Ermittlung der Aufnahmekapazität außer Betracht bleiben. Darüber hinaus müssen die gewählten Studierendenschaften maßgeblich mit über die zweckgebundene Verwendung der Mittel entscheiden können und die Hochschulen den Einsatz dieser Mittel transparent und öffentlich ausweisen.“

16. Juli 2010
Das Fundament unseres Staates wieder auf eine solide Grundlage stellen!

„In die Zukunft von Nordrhein-Westfalen zu investieren, heißt: den Städten zu helfen, ihnen die dringend notwendigen Investitionen zu ermöglichen. Auch den überschuldeten Städten muss die Chance gegeben werden, die gewachsenen und über Jahre aufgebauten Strukturen weitgehend zu erhalten und an Förderprogrammen von Land, Bund und Europa überhaupt teilnehmen zu können.“ so der Remscheider Landtagsabgeordnete Sven Wolf.

SPD und Grüne vereinbaren finanzielle Hilfe für die Kommunen

Ein klares Zukunftssignal ist die Entscheidung, über eine Mrd. Euro mehr für unsere Kinder, die Bildung und für die notleidenden Kommunen auszugeben. Angesichts der schwierigen Finanzsituation sind neue Schulden unvermeidbar, denn Städte und Gemeinden haben die schwierige Aufgabe, den sozialen Zusammenhalt in unserem Land zu sichern und die Integration unterschiedlicher Menschen in eine Gesellschaft mit multikulturellen Wurzeln zu unterstützen. Diese für unsere Gesellschaft entscheidenden Ziele werden inzwischen durch die Finanznot der Kommunen immer weiter gefährdet.
Die abgewählte schwarzgelbe Landesregierung hat das dramatisch wachsende Problem der Haushaltsnotlagen der Städte und Gemeinden lange ignoriert. SPD und Grüne werden dieses Problem nun rasch angehen:
In einem ersten Schritt wird den Kommunen ihr Anteil an der Grunderwerbsteuer zurückgegeben, sie damit wieder direkt an den Landessteuern beteiligt und der Raubzug durch die Kommunen beendet.
Gleichzeitig wird die Politik der geschäftsführenden Landesregierung beendet, den Kommunen zur Konsolidierung des Landeshaushalts vom Gemeindefinanzierungsgesetz zu viel abzuziehen. Beide Maßnahmen bedeuten für unsere Kommunen ein Plus von etwa 300 Mio. Euro.
Darüber wird bereits in diesem Jahr ein Entschuldungsfonds für Städte und Gemeinden mit großen strukturellen Haushaltsproblemen auf den Weg gebracht. In Remscheid drücken die Altschulden alleine mit einer jährlichen Zinslast von rund 13. Mio Euro den Haushalt.
„Für uns Sozialdemokraten gilt stets: Stadt und Land – Hand in Hand! Wir wollen den Städten wieder die Möglichkeit bieten, Spielräume für eigenes Handeln zu schaffen.“ so Sven Wolf.

12. Juli 2010
Müngstener Brücke ist auch für Jugendliche unerlässlich

„Die Müngstener Brücke!“, warf Wolf ein, als die Vertreter des Remscheider Jugendrats über Themen für ein Treffen der Jugendräte aus Remscheid, Wuppertal und Solingen diskutierten. Die Müngstener Brücke ist natürlich nicht nur für Pendler von großer Bedeutung, sondern auch für junge Remscheider, die ihre Freizeit in Köln oder Düsseldorf verbringen. „Vielleicht findet ihr mit den Wuppertalern und Solingern eine gemein same Position zur Müngstener Brücke, die ihr vertreten könnt“, regte Wolf an. Das Treffen ist für den 22. September angesetzt.
„Auf Landesebene dringen die verschiedenen Jugendvertretungen leider bisher wenig durch. Das können wir aber gemeinsam ändern“, versprach Wolf, als es zur Wahl eines Mitglieds des Jugendrats in den Kinder- und Jugendrat NRW kam. Vertreter des Jugendrats nehmen am landesweiten Treffen der Jugendgremien in Herne teil, um auf Landesebene mitzu diskutieren und mit zu gestalten.

„Ich finde es gut, wenn Jugendliche sich in solchen Gremien in Stadt und Land engagieren und versuchen, Ihre Beschlüsse auf diesem Wege zu einer Umsetzung zu bringen. Die Politik sollte ihnen noch mehr Gehör schenken und auch gelegentlich an solchen Sitzungen teilnehmen“, meinte Sven Wolf.

17. Juni 2010

Kategorie: Bergisches Land

SPD und Grüne vereinbaren finanzielle Hilfe für die Kommunen