Nein Zur Kopfpauschale
Schwarz-gelber Angriff auf unser solidarisches Gesundheitswesen – 27. Februar 2010
Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag einen radikalen Umbau unseres Gesundheitswesens vereinbart. Die solidarische Krankenversicherung, in die Arbeitnehmer und Arbeitgeber gemeinsam einzahlen, soll durch eine Kopfpauschale ersetzt werden. Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) hat damit sein politisches Schicksal verknüpft.
Was die Kopfpauschale bedeutet
Die Beiträge zur Krankenversicherung richten sich nicht mehr nach dem Einkommen. Alle bezahlen das Gleiche –Manager genauso viel wie Sekretärinnen. Besonders belastet werden die Bezieher mittlerer und kleiner Einkommen, Arbeitslose sowie Rentnerinnen und Rentner. Ein solidarischer Ausgleich unter den Versicherten findet nicht mehr statt.
Die SPD sagt Nein zur Kopfpauschale!
- Die Kopfpauschale bedeutet einen Bruch mit dem Solidarprinzip.
- Die Kopfpauschale ist ungerecht, weil Bezieher niedriger Einkommen mit den gleichen Beiträgen belastet werden wie Besserverdiener.
- Die Kopfpauschale ist der Schritt in die Drei-Klassen-Medizin: Holzklasse für Arme, gute Versorgung mit privatem Aufschlag für diejenigen, die es sich leisten können, und Luxusklasse für Reiche.
- Die Kopfpauschale ist unbezahlbar. Ein sozialer Ausgleich über das Steuersystem würde 35 Milliarden Euro kosten und die Menschen mit neuen bürokratischen Hürden belasten.
- Schwarz-Gelb bedient in erster Linie Klientelinteressen von Pharmaindustrie, Privater Krankenversicherung sowie Ärzteund Apothekerschaft.
- Schwarz-Gelb bedeutet in letzter Konsequenz: weniger Leistungen und höhere Kosten für alle gesetzlich Krankenversicherten.
