Weiterbildung gehört zur sogenannten „Daseinsvorsorge“ und ist hier unerlässlich. Das heißt: alle müssen die Möglichkeit haben, noch etwas dazuzulernen, wenn es für den Job oder einen Wechsel der Tätigkeit wichtig ist.
Die SPD-Landtagsfraktion setzt sich im Land dafür ein, dass das auch ein Leben lang gilt. Ob Wissenslücken schließen oder ganz neue Fähigkeiten lernen: Dazu brauchen wir ein gutes Weiterbildungsgesetz, das laufend an neue Anforderungen angepasst wird! Wir haben deshalb gemeinsam mit den Fraktionen CDU, FDP und Die Grünen eine Initiative für eine Novelle des Gesetzes eingebracht.
In unserem Entwurf wird anerkannt, dass auch die Gesundheitsbildung, die kulturelle Bildung und die Bildung zur nachhaltigen Entwicklung wichtige Bereiche der Weiterbildung darstellen. Die Möglichkeiten zur Nachholung von Schulabschlüssen sollen ausgebaut werden und erhöhte Fördermittel für den zweiten Bildungsweg bereitgestellt werden. Dazu kommen auch zum Beispiel eine vereinfachte Abrechnung und eine zusätzliche Entwicklungspauschale. Der Entwurf wird nun mit allen Beteiligten diskutiert.
Mit einem zukunftsfähigen Weiterbildungsgesetz unterstützen wir gute Weiterbildungsangebote und -anbietende vor Ort.
Initiativen, Einrichtungen und Freiberufliche in der Kultur sowie im Bereich der Weiterbildung sollen unterstützt werden. Um den Betroffenen unverzüglich zu helfen, gibt es eine Soforthilfe.
Mit einer Soforthilfe in Höhe von zunächst fünf Millionen Euro werden freischaffende, professionelle Künstlerinnen und Künstler, die durch die Absage von Engagements in einen finanziellen Engpass geraten sind, unterstützt. Es gibt eine existenzsichernde Einmalzahlung von bis zu 2.000 Euro, die mit einfachem Formular bei der Bezirksregierung beantragt werden kann und später nicht zurückgezahlt werden muss.
Zudem gibt es Ausnahmeregelungen für Veranstalter und Einrichtungen, die Fördermittel beziehen.
Bei der gemeinwohlorientierten Weiterbildung und politischen Bildung sollen bereits bewilligte gesetzliche Fördermittel in Höhe von rund 120 Millionen Euro fortlaufend und beschleunigt ausgezahlt werden, auch wenn Bildungsveranstaltungen wegen der Corona-Pandemie zur Zeit nicht durchgeführt werden können. An einem Hilfsprogramm für die Einrichtungen, um vor allem die fehlenden Einnahmen durch den Wegfall von Kursgebühren oder Teilnehmerbeiträgen auszugleichen, wird gearbeitet. Zur konkreten Ausgestaltung der weiteren finanziellen Unterstützung für die Weiterbildungslandschaft befindet sich das Ministerium für Kultur und Wissenschaft derzeit in Gesprächen innerhalb der Landesregierung und mit den Bezirksregierungen.
„Alleinerziehende können die Verantwortung für die Erziehung und für ein ausreichendes Einkommen mit einem anderen Elternteil teilen, sondern müssen oftmals alles allein stemmen. Das ist eine enorme Belastung. In der Regel sind es Frauen, die davon betroffen sind“, erläutert Stefanie Bluth, stellvertretende Parteivorsitzende der SPD Remscheid und Mitglied des Rats der Stadt Remscheid. „Sie sind meist auf eine Ganztagsbetreuung für die Kinder angewiesen, denn das ist eine wichtige Voraussetzung, um einer geregelten Arbeit nachgehen zu können und nicht SBG II-Leistungen beziehen zu müssen. Nach einer aktuellen Studie des DGB sind 45% der Alleinerziehenden hier bei uns in NRW auf Hartz IV angewiesen. Damit ist fast jede zweite Alleinerziehenden-Familie betroffen.“
„Wer fast sein gesamtes Einkommen für die Lebenserhaltungskosten ausgeben muss, kann nichts zurücklegen und ist dann eher gefährdet, sich zu überschulden, wenn unerwartete Ausgaben dazukommen,“ so der Landtagsabgeordnete Sven Wolf.. „Viele alleinerziehende Mütter und Väter können ihren Kindern schon aus finanziellen Gründen nicht die gleichen Bildungsangebote und Freizeitbeschäftigungen ermöglichen wie das Elternpaare können. Alleinerziehende haben außerdem viele Vorteile nicht, die Ehepaaren rechtlich zustehen, wie das Ehegattensplitting zu nutzen oder sich beim Ehepartner in der gesetzlichen Krankenversicherung mitzuversichern. Hinzu kommt, dass unterm Strich meist weniger Zeit für das Zusammensein mit den Kindern bleibt.“
„Der Antrag enthält viele gute Ansätze: Gutscheinsystem für haushaltsnahe Dienstleistungen, ergänzende Kinderbetreuung zuhause, Weiterbildung in Teilzeit, Programme zum Wiedereinstieg in den Beruf. Auch bei Väterelternzeit und Familienerholung kann noch mehr passieren, um präventiv vor Erschöpfung zu schützen. Denn fällt bei in einer Einelternfamilie dieses Elternteil krankheitsbedingt längerfristig aus, so hat das gravierende Konsequenzen auch für die Kinder.“, meint Stefanie Bluth, „Über die Hälfte der erwerbslosen Alleinerziehenden wollen gerne arbeiten. Dazu müssen aber die Bedingungen stimmen.“
„Schlussendlich geht es auch darum, steuerliche Nachteile für Alleinerziehende auszugleichen und auf den Bund einzuwirken, eine Kindergrundsicherung einzuführen, die alle staatlichen Leistungen der Kinderförderung zu einer einheitlichen finanziellen Leistung zusammenführt. Die Landesregierung ist hier gefordert, sich auf Bundesebene für die vielen Alleinerziehenden in unserem Bundesland einzusetzen!“, betont Sven Wolf.
Mit der bislang von Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes Nordrhein-Westfalen zugesagten Förderung für 2012 von beinahe € 50.000,00 kann die Stadt einen Großteil der anfallenden Anschaffungskosten finanzieren.
„Bibliotheken sind wichtig für die Weiterbildung. Im Koalitionsvertrag haben wir noch einmal bekräftigt, dass wir einen Ausbau der Bibliotheken zu multimedialen Kommunikationszentren unterstützen wollen. Remscheid braucht eine Bibliothek, die technisch auf dem neusten Stand und für die Zukunft gerüstet ist“, so Wolf.
Als Podiumsteilnehmer konnten Herr Stefan Friedrich von der Diakonie des ev. Kirchenkreises Lennep, Frau Ingrid Rosiejka von der Arbeitsgruppe der Kindertagesstätten in Remscheid sowie der Geschäftsführer der SPD-Ratsfraktion Martin Brink in seiner Eigenschaft als Elternvertreter einer Kindergarteninitiative gewonnen werden.
Als Referent war der Kinder- und Jugendpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, der Hagener Landtagsabgeordnete Wolfgang Jörg, nach Remscheid gekommen. Jörg stellte direkt zu Beginn seines Vortrags fest, dass das von CDU und FDP in der letzten Wahlperiode verabschiedete Kinderbildungsgesetz (KiBiz) ein bildungs- und familienpolitischer Totalschaden sei. Deshalb haben sich SPD und Grüne nach der Landtagswahl direkt an eine Revision dieses Gesetzes gemacht. Als erste Maßnahmen wird zum 01. August 2011 das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei gemacht sowie die Verwendungsnachweise für die Pauschalen abgeschafft.
Eine Entlastung bei der Bürokratie wurde von den Podiumsteilnehmern befürwortet. Allerdings befürchte Herr Friedrichs, dass es bei einer Abschaffung der Verwendungsnachweise bei den Pauschalen durch das Land die Jugendämter vor Ort eigene Vorgaben erstellen könnten. „Dann hätten wir nicht weniger, sondern mehr Bürokratie!“ so Friedrich.
Blick in die Stadtbibliothek
Einen breiten Raum in der Diskussion zwischen den Podiumsteilnehmern nahm die Frage der Weiterbildung des Kindergartenpersonals ein. Martin Brink betonte, dass das hierfür bereitgestellte Geld nicht ausreichend sei. „Wir als Vorstand laufen bei Anfragen zur Volkshochschule und fragen nach Bildungsschecks und stellen dann fest, dass die Angestellten immer noch Geld zuschießen müssen!“
Im zweiten Teil der Diskussionsveranstaltung hatten die Zuhörerinnen die Möglichkeit, Fragen an die Podiumsrunde zu stellen. Die Abschaffung des zurzeit diskutierten Sprachtest „Delphin 4“ wurde zwar allgemein begrüßt – die Frage nach dem was dann kommen solle bot dann doch Diskussionsbedarf. Die Frage, ob bei einer Beitragsfreistellung für das letzte Kindergartenjahr die Geschwisterregelung quasi ausgehebelt werde, brannte den Anwesenden ebenfalls auf den Nägeln. „Das ist eine politische Entscheidung, die der Rat der Stadt noch fällen muss!“ so Martin Brink.
Der Remscheider Landtagsabgeordnete Sven Wolf, Moderator der Veranstaltung, berichtete von seinem Besuch in der Integrativen Kindertagesstätte Fuchsweg im März diesen Jahres und zeigte sich beeindruckt, dass man kaum feststellen konnte, wer von den Kindern ein Handicap hat. Er machte klar, dass das heute Abend nicht der letzte gewesen sei, an dem man mit den Vertretern der Kindertageseinrichtungen über das Kinderbildungsgesetz diskutiert habe. „Wir Abgeordnete sind auf die Erfahrungen aus der Praxis angewiesen, denn nur so können wir für alle Beteiligten das bestmögliche Ergebnis erzielen!“
