SVEN WOLF

Schlagwort: ver.di

  • Landesregierung bleibt bei Anhebung der Altersgrenze bei der Feuerwehr

    Landesregierung bleibt bei Anhebung der Altersgrenze bei der Feuerwehr

    Die Pläne der schwarz-grünen Koalition hatten bereits im letzten Jahr für heftige Unruhe bei den Feuerwehren gesorgt. Zur Demo kamen viele nach Düsseldorf. Auch wir waren entsetzt. Eine 48-Stunden-Woche, jahrzehntelange Schichtarbeit, Einsätze an Sonn- und Feiertagen sowie enorme körperliche und psychische Belastungen sind die Regel. Trotzdem will CDU-Innenminister Reul die Altersgrenze für die Feuerwehr heraufsetzen. Das ist ein Schlag ins Gesicht eines ganzen Berufsstandes.

    Im November habe ich ausführlich mit Vertreterinnen und Vertretern der Remscheider Feuerwehr gesprochen, die mir bei dieser Gelegenheit auch die Protestschreiben von ver.di und komba überreicht haben.

    Wir kämpfen weiter gemeinsam mit den Feuerwehren und den Gewerkschaften gegen die Anhebung der Altersgrenze – die 60 muss bleiben. Junge Menschen überlegen es sich dreimal, ob sie mit dieser Aussicht bei der Feuerwehr anfangen oder nicht lieber einen anderen Weg einschlagen. Es braucht vielmehr eine Attraktivierung des Öffentlichen Dienstes.

    Wir fordern die schwarz-grüne Koalition auf, diese Pläne zur Anhebung der Altersgrenze nicht weiter zu verfolgen. Wer im Schichtdienst immer wieder sein Leben riskiert und in einer 48-Stunden-Woche extremen Belastungen ausgesetzt ist, der muss auch weiterhin die Möglichkeit erhalten, mit Vollendung des 60. Lebensjahres in den Ruhestand zu gehen.

    Hintergrund:

    Die NRW-Landesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Anhebung der Altersgrenze der Beamtinnen und Beamten der Feuerwehren jetzt in den Landtag eingebracht. Der Gesetzentwurf sieht wie bereits der Referentenentwurf von Mitte des vergangenen Jahres eine Anhebung der Altersgrenze in der Laufbahngruppe 1 auf das 61. Lebensjahr und in der Laufbahngruppe 2 auf das 62. Lebensjahr vor.

  • Besuch bei der Feuerwehr Remscheid

    Besuch bei der Feuerwehr Remscheid

    Wer sich für andere einsetzt, seine eigene Gesundheit riskiert, um Menschenleben zu retten, der verdient unseren uneingeschränkten Respekt. Dabei haben wir alle die Feuerwehrleute auch an unserer Seite, wenn die Feinde der Demokratie immer lauter werden.

    Bei meinem Besuch bei der Remscheider Feuerwehr Feuerwehr Remscheid konnte ich viele Themen besprechen. Schnell einig waren wir uns, dass die Altersgrenze für die Pensionierung nicht steigen darf. Ich hoffe, dass die deutliche und gemeinsame Kritik alle Gewerkschaften von DBB und DGB und aller kommunalen Spitzenverbände bei Innenminister Reul Gehör finden und der Entwurf einfach wieder im Schreibtisch verschwindet.

    Wir nahmen uns viel Zeit, über die Erfahrungen aus den Krisen und Katastrophen der letzten Jahre zu sprechen. Wie müssen künftig das Krisenmanagement, die Vorbeugung oder die psychologische Nachbetreuung aussehen? Alles Fragen, auf die wir auch im Untersuchungsausschuss zur Hochwasserkatastrophe Antworten suchen. Wir als Bevölkerung müssen aber auch lernen, wie wir uns bei einem schweren Unwetter oder großen Schadensereignissen erst einmal selbst helfen können.

    Wer weiß heute denn noch, was Sirenensignale bedeuten oder was ich für den Notfall zuhause haben sollte?

    Ich danke dem Feuerwehrchef Guido Eul Jordan und den weiteren Kollegen der Feuerwehr für das wie immer gute und fachliche Gespräch. Daraus habe ich viel für meine Arbeit in Düsseldorf mitnehmen können.

  • Altschulden bleiben drängendes Problem

    Altschulden bleiben drängendes Problem

    Zum heute veröffentlichten Kommunalfinanzbericht der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di erklärt Stefan Kämmerling, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

    „Die Zinsen sind niedrig und trotzdem bleiben Altschulden ein Problem. Die Corona-Krise und die Hilfsmaßnahmen der Landesregierung werden den Berg an Altschulden sogar noch weiter steigen lassen. Konnten die Kommunen ihre Liquiditätskredite zum 31.12.2019 auf 21,6 Milliarden Euro senken, ist davon auszugehen, dass die Kredite im Laufe des Jahre 2020 wieder ansteigen.

    Die gesamte Fachwelt ist sich einig, dass eine Lösung für die Altschulden überfällig ist und jetzt angegangen werden sollte. In Berlin sehen selbst Laschets Parteifreunde den Ministerpräsidenten und seine Landesregierung in der Pflicht. Laschet, Kommunalministerin Scharrenbach und die CDU-Fraktion sind jedoch der Auffassung, dass es keine Lösung bräuchte.

    Das verschließt die Augen vor der Realität und ist naiv. Als wäre es mit steigenden Zinsen leichter umsetzbar, eine Lösung zu finden und zu finanzieren.

    Die Altschulden verhindern die Entwicklung unserer Städte und Gemeinden. Die betroffenen Kommunen werden ihren Bürgerinnen und Bürgern bei höheren Kosten weniger Angebot bieten können. So werden Kommunen im direkten Vergleich abgehängt. Es braucht jetzt eindeutig mehr Engagement der Lösungsverweigerer.“

     

  • ver.di-Seniorinnen und Senioren im Landtag

    ver.di-Seniorinnen und Senioren im Landtag

    Ernsthafte Themen standen im Vordergrund des Gesprächs, da auch im Landtag die Stimmung noch geprägt war von dem Terror-Anschlag auf die Synagoge in Halle und der entsetzlichen Ermordung zweier Menschen.

    Es gab zunächst am Mittwoch eine Sitzungsunterbrechung und am Morgen des Plenardonnerstag eine Schweigeminute. Wir haben auch als Abgeordnete am Mittwoch nach Plenumsschluss noch zusammengesessen und darüber gesprochen. Wir waren betroffen und fassungslos. Man muss das als Terror bezeichnen, denn hier geht es um antisemitische und politisch motivierte rechtsextreme Gewalt. Das einen Amoklauf zu nennen, wäre eine viel zu schwache Bezeichnung.

    Synagogen in Nordrhein-Westfalen stehen unter einem besonderen Polizeischutz. Ich habe das selbst in Wuppertal am Neujahrsfest miterlebt. Es ist bedrückend, wenn man sich drinnen innerhalb der jüdischen Gemeinde und der Freunde und Gäste ein „süßes neues Jahr“ wünscht und draußen vor den Panzertüren Polizisten patrouillieren.

    Wir müssen sehr wachsam sein. Die aktuelle Entwicklung ist beunruhigend. Von einer verrohten Sprache ist es nicht weit zur Hetze und zu Gewalttätigkeiten. Wir haben auch am Mittwoch im Zusammenhang mit dem Auftreten von sogenannten „Bürgerwehren“ in Stadtteilen über Gewalt, die auf Parolen folgt, debattiert.

    Dabrüber kamen in meinem Gespräch mit den ver.di-Seniorinnen und Senioren fast die Remscheider Themen zu kurz – aber auch zum DOC und den behördlichen Genehmigungsverfahren, an denen das Land beteiligt ist, wollten die Gäste noch eine fundierte Auskunft erhalten.

    Ich freue mich immer sehr darüber, dass die Älteren am Ball blieben und das Gespräch mit uns Politikern suchen. Besonders die Gewerkschaftsgruppen erlebe ich als sehr gut informiert und an vielen Themen interessiert. Sie wollen die Zusammenhänge ganz genau wissen und ich bin froh über das gute Feedback und auch manche ungeschminkte Meinung.

     

  • ver.di-Seniorinnen und -Senioren diskutierten mit Sven Wolf über Pflegereform

    ver.di-Seniorinnen und -Senioren diskutierten mit Sven Wolf über Pflegereform

    Er sei froh, meinte der Remscheider Landtagsabgeordnete, dass dieses Gesetz mit den Stimmen aller Fraktionen verabschiedet worden sei und dass man sich einig sei über die notwendigen Verbesserungen – ambulant vor stationär, Quartiersangebote, keine Hürden für „Alten-WGs“, eine höhere Einzelzimmerquote in der stationären Unterbringung, kleinere Einrichtungen und die Verhinderung von reinen Rendite-Projekten zu Abschreibungs­zwecken. „Es geht uns um die Würde und die Selbstbestimmung der Älteren“, so Sven Wolf.

    Auch die Gäste hatten ihre Erfahrungen mit Einrichtungen und ihre Vorstellungen zum Leben im Alter. „Das System bei der Bewertung der Pflegeheime muss verbessert werden“, meinte eine der Landtagsbesucherinnen. „Durch gutes Essen kann eine schlechte Pflege ausgeglichen werden. Das ist doch nicht richtig.“ Auch die knappe Zeit für Pflege und hauswirtschaftliche Betreuung und die Überlastung der Beschäftigten in den Heimen wurde beklagt. Eine andere Teilnehmerin wünschte sich, dass es mehr Zusammenleben der verschiedenen Generationen in Mehrgenerationen­häusern gebe.

    „Wünschenswert wäre es sicherlich, wenn die Menschen so lange wie möglich in den eigenen vier Wänden wohnen bleiben könnten.“, meinte Sven Wolf. „Dazu soll dieses Gesetz beitragen. Allerdings, wenn sich die Lebensqualität in den Heimen noch verbessert, würden vielleicht auch mehr Menschen sich früher entscheiden, ihr weiteres Leben dort mit anderen zusammen verbringen zu wollen.“

  • Sven Wolf trifft Mitglieder der ver.di-Landesfachkommission Justizvollzug NRW

    Sven Wolf trifft Mitglieder der ver.di-Landesfachkommission Justizvollzug NRW

    Ein besonderes Anliegen war ihnen dabei eine zeitnahe Lösung zur Entscheidung zur Einführung der neuen (blauen) Dienstbekleidung für die Beamtinnen und Beamten des allgemeinen Vollzugsdienstes. Weitere Gesprächsthemen waren der Bericht des Justizvollzugsbeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen an die Landesregierung hinsichtlich der im Bereich der Justizvollzugsschule in Wuppertal aufgetretenen Probleme, die Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der „Gitterzulage“, die aktuelle Personalsituation im Justizvollzug, die aktuelle Situation der JVK Fröndenberg sowie der Sachstand zur Dienstrechtsreform.

    Im Zusammenhang mit der aktuellen Personalsituation im Justizvollzug begrüßten die Mitglieder der ver.di-Landesfachkommission die im geplanten Landeshaushalt 2012 bereitgestellten 88 weiteren Stellen im Justizvollzug. Zugleich wiesen sie auf die große Zahl der altersbedingten Abgänge in den nächsten Monaten hin. Um einen geordneten und gesicherten Justizvollzug gewährleisten zu können, müssten diese Stellen unverzüglich nachbesetzt werden.

    „Ich werde die ihm Gespräch vorgetragenen Problemstellungen weiter deutlich im Blick behalten und bedanke mich für das sehr konstruktive Gespräch“, erklärte Sven Wolf als Fazit des Gesprächs.  Unter den Gesprächsteilnehmern bestand Einigkeit, zukünftig weiter im engen Kontakt zu bleiben und sich in künftigen Gesprächen über die aktuellen Probleme auszutauschen und gemeinsam Lösungsmöglichkeiten zu suchen.