Altschulden bleiben drängendes Problem
Die Kommunen haben viel geleistet in der Corona-Krise und in den Gesundheitsschutz und die Prävention investiert. Durch die Krise und geringere Steuereinnahmen bricht ihnen jedoch ein Teil ihrer Einnahmen weg. Dadurch gerät die Finanzlage vieler Kommunen in noch größere Schwierigkeiten. Wir brauchen jetzt eine Altschuldenregelung für die Städte und Gemeinden!
Sven Wolf, am
Zum heute veröffentlichten Kommunalfinanzbericht der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di erklärt Stefan Kämmerling, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Die Zinsen sind niedrig und trotzdem bleiben Altschulden ein Problem. Die Corona-Krise und die Hilfsmaßnahmen der Landesregierung werden den Berg an Altschulden sogar noch weiter steigen lassen. Konnten die Kommunen ihre Liquiditätskredite zum 31.12.2019 auf 21,6 Milliarden Euro senken, ist davon auszugehen, dass die Kredite im Laufe des Jahre 2020 wieder ansteigen.
Die gesamte Fachwelt ist sich einig, dass eine Lösung für die Altschulden überfällig ist und jetzt angegangen werden sollte. In Berlin sehen selbst Laschets Parteifreunde den Ministerpräsidenten und seine Landesregierung in der Pflicht. Laschet, Kommunalministerin Scharrenbach und die CDU-Fraktion sind jedoch der Auffassung, dass es keine Lösung bräuchte.
Das verschließt die Augen vor der Realität und ist naiv. Als wäre es mit steigenden Zinsen leichter umsetzbar, eine Lösung zu finden und zu finanzieren.
Die Altschulden verhindern die Entwicklung unserer Städte und Gemeinden. Die betroffenen Kommunen werden ihren Bürgerinnen und Bürgern bei höheren Kosten weniger Angebot bieten können. So werden Kommunen im direkten Vergleich abgehängt. Es braucht jetzt eindeutig mehr Engagement der Lösungsverweigerer.“
