SVEN WOLF

Schlagwort: Thomas Kutschaty

  • Bilanzveranstaltung der SPD-Landtagsfraktion mit Gast Olaf Scholz

    Bilanzveranstaltung der SPD-Landtagsfraktion mit Gast Olaf Scholz

    Foto: Daniel Behmenburg

    Wir haben unsere Rolle als Opposition sehr ernst genommen, kontrolliert aber auch konstruktiv mitgearbeitet. Dafür galt es, Danke zu sagen und sich zu verabschieden, auch von der Rolle als Opposition, sagte Thomas. Wir werden in den kommenden Wochen für einen #Neustart in NRW werben. „Es ist schon ein verdammter Vorteil, wenn man die Handynummer vom Bundeskanzler hat“, betonte Thomas Kutschaty.

    Olaf Scholz erklärte klar und deutlich seine Position in weltpolitisch schwierigen Zeiten und betonte, dass wir in Europa nicht in Zeiten zurückfallen dürfen, in denen versucht wird, alte Grenzen aus den Geschichtsbüchern mit Gewalt durchzusetzen. Die Zeiten, in denen der Stärkere das Recht bricht, müssen vorbei sein. Es muss die Stärke des Rechts gelten.

     

  • Gute Gespräche zum Fortschritt der Vielen und zur Wertschätzung

    Gute Gespräche zum Fortschritt der Vielen und zur Wertschätzung

    Fotos: Daniel Behmenburg

    Thomas Kutschaty zeichnete ein klares Bild, wohin wir in Nordrhein-Westfalen  wollen. Das Leben von vielen Menschen besser machen – durch gerechten Lohn, bezahlbare Wohnungen und gleiche Chancen. Wenn heute schon klar ist, was aus einem Kind wird, wenn man schaut, wo es wohnt und was seine Eltern machen, dann ist das nicht das Aufstiegsversprechen, das wir uns einmal gegeben haben.

    Unsere Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sprachen zu unseren sozialdemokratischen Werten und Zielen und natürlich auch über die aktuellen Ereignisse in Thüringen. Kutschaty, Esken und Walter-Borjans haben noch einmal die Standfestigkeit der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gegen den Faschismus hervorgehoben.

    Gute Diskussionen gab es in den drei Leitmotivgruppen. Hier sammelten Lisa Kapteinat und ich Ideen zum Thema #DubistesWert. Anerkennung und Respekt – besonders für die Helden des Alltags, die manchmal Uniform tragen, wie Feuerwehr oder Polizei, manchmal Mitglied sind in einem der zahlreichen Vereinen und helfenden Organisationen, manchmal die Nachbarn sind, die sich um einander kümmern.

  • Jugendlandtag ist für ein Pflichtfach Informatik und vergünstigte Nahverkehrstickets für Auszubildende und FSJ-ler

    Jugendlandtag ist für ein Pflichtfach Informatik und vergünstigte Nahverkehrstickets für Auszubildende und FSJ-ler

    „Wir als Jugendliche sollten uns dafür einsetzen, dass die jungen Menschen in unserem Land, die sich solch wichtigen Berufen beziehungsweise so wichtigen Tätigkeiten – wie einer Ausbildung als zum Beispiel Krankenpfleger oder ein FSJ – annehmen, mit allen Mitteln unterstützt werden.“, meinte Sophie Flüs nach dem Jugendlandtag. „Meiner Ansicht nach sind diese jungen Menschen, die so einen wichtigen Teil in unserer Gesellschaft ausmachen, bestmöglich zu unterstützen und verdienen dieses Ticket als Anerkennung ihrer Tätigkeit.“ 

    Drei Tage lang hatten die Jugendlichen aus ganz Nordrhein-Westfalen die Plenarsitzung in Fraktions- und Ausschusssitzungen sowie in Anhörungen von Sachverständigen vorbereitet.

    „Wir werden nun die Beschlüsse des Jugendlandtags in unseren Fachausschüssen diskutieren“, erklärte der Landtagsabgeordnete Sven Wolf, wie es mit den politischen Initiativen der Jugendlandtags-Abgeordneten weitergeht. „Ich bin froh, dass es diese Gelegenheit für Jugendliche von 16 bis 20 Jahren gibt, die Regeln der parlamentarischen Arbeit kennenzulernen. Ich glaube, dass das aktive Politikmachen viel Begeisterung weckt. Viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer engagieren sich auch weiterhin politisch oder gesellschaftlich“.

    In einer Aktuellen Stunde hatten die jungen Abgeordneten außerdem über die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro sowie über einen Eilantrag zum Polizeigesetz NRW debattiert.

    Auf dem Parlamentarischen Abend trafen sich die jugendlichen Vertreterinnen und Vertreter mit den „echten Abgeordneten“ zum „Fachsimpeln“. Sophie Flüs sprach dabei mit Sven Wolf und dem Fraktionsvorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion Thomas Kutschaty.

    Website des Jugendlandtags NRW

     

  • SPD-Landtagsfraktion wählt Sven Wolf zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden

    SPD-Landtagsfraktion wählt Sven Wolf zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden

    In meiner dritten Wahlperiode darf ich nunmehr im Landtag in Düsseldorf arbeiten. Für meine Fraktion durfte ich unterschiedlichste Aufgaben vom Sprecher für Rechtspolitik bis hin zum Sprecher für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen wahrnehmen. In den vergangenen Jahren habe ich drei Untersuchungsausschüsse leiten dürfen, darunter jenen zur Klärung der Ereignisse rund um den NSU-Terror.

    Auf meine neue Aufgabe freue ich mich. Künftig werde ich gemeinsam mit dem Team um Thomas Kutschaty die Arbeit der Landtagsfraktion planen und koordinieren. Wir müssen dafür sorgen, dass die Grundversprechen, die wir uns in dieser Gesellschaft einmal gegeben haben, wieder eingehalten werden. Dafür stehen wir gemeinsam: Die Lebensbedingungen der Menschen verbessern, jedem Menschen den Aufstieg ermöglichen und dabei auch den Mut zu haben, Ungleiches ungleich zu behandeln. Das ist der Antrieb, das ist der Motor, das ist der leidenschaftliche Kern sozialdemokratischer Politik für NRW.

    Das kann nur gelingen, wenn Politik die Bodenhaftung behält. Deshalb werde ich meine Arbeit für Remscheid und Radevormwald so fortsetzen wie bisher. Dazu gehört natürlich auch mein kommunalpolitisches Engagement, das ich als Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion Remscheid gerne fortführen werde.

     

  • Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat Thomas Kutschaty zum neuen Vorsitzenden gewählt

    Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat Thomas Kutschaty zum neuen Vorsitzenden gewählt

    In ihrer heutigen Sitzung hat die SPD-Fraktion im Landtag NRW Thomas Kutschaty zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Er erhielt 35 der 67 abgegebenen Stimmen. Auf den zweiten Kandidaten, Marc Herter, entfielen 31 Stimmen. Es gab eine Enthaltung. Kutschaty folgt damit auf Norbert Römer, der acht Jahre SPD-Fraktionsvorsitzender war und nicht mehr antrat. Zu seiner Wahl erklärte Thomas Kutschaty:

    „Ich freue mich sehr über diese Wahl und begreife sie als Auftrag, gemeinsam mit einem Team die SPD als stärkste Oppositionskraft im Landtag noch schärfer zu profilieren. Unser gemeinsames Ziel ist klar: Wir wollen spätestens bei der Landtagswahl im Jahr 2022 dafür sorgen, dass die Laschet-Regierung abgelöst wird. Dafür werde ich mich mit ganzer Kraft einsetzen.“

    Neue Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion ist Sarah Philipp.

  • SPD bringt Debatte zum Unternehmensstrafrecht erneut in den Landtag ein

    SPD bringt Debatte zum Unternehmensstrafrecht erneut in den Landtag ein

    Bereits zu Beginn des sogenannten Dieselskandals forderte das Manager Magazin im Oktober 2015 auch in Deutschland ein Unternehmensstrafrecht einzuführen. Die bisherigen Initiativen aus NRW in den vergangenen Wahlperioden sind am Widerstand der CDU im Bund gescheitert. Nach langer Debatte hat sich nunmehr in der Rechtswissenschaft und in der öffentliche Meinung ein Klima gebildet, dass bereit ist für diesen mutigen Schritt des Gesetzgebers.

    Deutschland nimmt damit auch weiterhin eine Außenseiterrolle ein. In fast allen Ländern Europas gibt es inzwischen ein Strafrecht, das sicherstellt, dass auch Unternehmen zur Verantwortung gezogen werden können. Heute können Firmen und juristische Personen nur nach den Regeln des Ordnungswidrigkeitengesetzes zur Verantwortung gezogen werden. Kurz und knapp: Falsch parken oder ein Schaden für tausende Verbraucher und Käufer von Dieselfahrzeugen – für beides gibt es maximal ein Knöllchen. Das ist ein falsches Signal für die vielen ehrlichen Unternehmen in Deutschland.

    Die Fachdiskussion hierzu ist schon viele Jahre alt. Bereits in den 1950er Jahren hatte sich der Deutsche Juristentag mit dem Thema beschäftigt, ob sich auch juristische Personen strafbar machen können. Erst der frühere NRW-Justizminister Thomas Kutschaty hat dieses Thema wieder auf die Tagesordnung gebracht und mit einem eigenen NRW-Gesetzentwurf sich in die Debatte eingebracht. In vielen Vorträgen hat mein Kollege Thomas Kutschaty für diese Initiative geworben.

    Wir haben im Arbeitskreis Recht der SPD-Landtagsfraktion daher nochmal unsere Forderungen und Kritikpunkte formuliert und in die Diskussion eingebracht. Im Landtag haben wir daher erneut eine Debatte eingefordert und werden diese nunmehr im zuständigen Rechtsausschuss fortsetzen.

     

     

  • Thomas Kutschaty besucht Radevormwald: „Extremistischen Taten entschlossen entgegentreten.“

    Thomas Kutschaty besucht Radevormwald: „Extremistischen Taten entschlossen entgegentreten.“

    In den zurückliegenden Monaten ist es in Radevormwald mehrfach zu Schmierereien, Sachbeschädigungen und sogar Körperverletzungen mit extremistischen Hintergrund gekommen. Erst vor wenigen Wochen haben Unbekannte zum zweiten Mal in diesem Jahr die Scheibe der Radevormwalder SPD am Markt mit einem großen Stein eingeschlagen.

    Gestern habe ich mich deswegen mit NRW-Justizminister Thomas Kutschaty zu einem Pressegespräch im Radevormwalder SPD-Büro getroffen. Dabei ging es unter anderem um die jüngsten Vorfälle in Radevormwald, aber auch um eine Null-Toleranz-Strategie gegen extremistische Bestrebungen.

    Wir uns dabei einig: „Die NRWSPD steht für eine effektive Justiz“. Erst kürzlich hat der Landtag deshalb 100 zusätzliche Staatsanwälte eingestellt – 22 davon allein für die Staatsanwaltschaft Köln, die unter anderem auch für die Stadt Radevormwald zuständig ist.

     

  • Vorsorgen für den Fall der Fälle – viele holten sich Tipps und Anregungen bei der Diskussion

    Vorsorgen für den Fall der Fälle – viele holten sich Tipps und Anregungen bei der Diskussion

    Viele Fragen waren zu beantworten: zu Vorsorgevollmachten, Betreuungsverfügungen und Patientenverfügungen. Manche begannen erst, sich hierüber Gedanken zu machen, andere wollten sich vergewissern, dass auch an alles gedacht war.

    Gleich zu Beginn räumte der Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen, Thomas Kutschaty, mit einem verbreiteten Irrtum auf: Ehepartner oder verpartnerte Lebensgefährten werden nicht automatisch gegenseitig Betreuer. Auch hier muss vorgesorgt werden. Ein Ehegattenvertretungsrecht halte er aber für sinnvoll, erklärte der Justizminister.  Mit der Eheschließung habe man schließlich bereits sein besonderes Vertrauen in den Partner oder die Partnerin ausgedrückt.

    In seinem Impulsreferat schlug der Minister den Bogen von den formalen Anforderungen über den Auswahlprozess eines Betreuers bis zur institutionellen Aufsicht über die Berufsbetreuer und Berufsbetreuerinnen. Ob Generalvollmacht oder mehrere separate Vollmachten, ob Entscheidung durch einen Einzelnen oder in Gemeinsamkeit – hier sind die Gegebenheiten im Einzelfall ausschlaggebend.

    Entscheidend sei, dass eine „Vollmacht“ auch die volle Macht bedeute und man sich hier eine wirkliche Vertrauensperson auswählen sollte. Notar Schmitz-Vornmoor riet dazu, insbesondere bei Regelungen zu Immobilien die Vollmacht notariell beurkunden zu lassen. Bei Banken und Sparkassen gebe es immer wieder Nachfragen, so dass man hier die Vollmacht auch direkt vorab bei der jeweiligen Hausbank einrichten sollte. Auf jeden Fall sollte vorher ein Gespräch mit dem Bevollmächtigten geführt werden, um zu klären, ob er oder sie auch bereit ist, die Vertretung zu übernehmen.

    Daneben sei es möglich, bei der gerichtlichen Betreuung sich vorher einen Betreuer auszusuchen und in einer Betreuungsverfügung festzulegen. Diese wird dann im Fall der Fälle vom Gericht herangezogen und der vorgeschlagene Betreuer ernannt.

    Daneben gebe es auch die Möglichkeit, bei medizinischen Fragen vorzusorgen und Regelungen in einer Patientenverfügung festzuhalten. Dabei rieten die mitdusktierenden Juristen aber auf jeden Fall dazu, vorher das Gespräch mit der Hausärztin oder dem Hausarzt zu führen, da es hier immer wieder neue medizinische Entwicklung gebe, die bedacht werden müssen. Außerdem sei es ratsam, diese Patientenverfügung nach einigen Jahren nochmal neu zu überdenken und vielleicht wieder anzupassen.

    Bei den vielen Zuhörerbeiträgen war der Übergang in die Diskussion fließend. Die vielen rechtlichen Einzelfragen der Zuhörenden beantworteten die Experten auf dem Podium – Stefan Baake vom Betreuungsverein der AWO und der Remscheider Notar Andreas Schmitz-Vornmoor gern. In der Diskussion standen Fragen wie: Wer ist in der Nähe, wer ist selbst noch fit, um eine Betreuung übernehmen zu können? Welche Unterstützung kann ein Betreuungsverein bieten? Wo ist notarieller Rat zweckvoll? im Mittelpunkt.

    Broschüren und Informationsmaterial hatten alle Beteiligten mitgebracht.

    Die Informationsbroschüre des Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen erhält man über den folgenden Link Vorsorgevollmacht und Betreuungsrecht

    Weiterführende Informationen und Experten:

    Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen zum Betreuungsrecht

    Betreuungsverein Remscheid (AWO)

    Notar Andreas Schmitz-Vornmoor

     

  • „Heute schon vorsorgen – Vorsorge ist keine Frage des Alters“

    „Heute schon vorsorgen – Vorsorge ist keine Frage des Alters“

    Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung – was ist zu regeln? Was kann ich bereits heute festlegen und dadurch selbst bestimmen? Wie erleichtere ich es meinen Angehöri­gen oder amtlich Betreuenden, sich um mich zu kümmern, wenn dies einmal notwendig wird?

    Zu einer Diskussionsveranstaltung laden wir Interessierte ganz herzlich ein

    am 28. Februar 2017

    um 19.00 Uhr

    in die Zentralbibliothek Remscheid

    Scharffstr. 4-6

    42853 Remscheid

    Impulsreferat:

    • Thomas Kutschaty, Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen

    Diskussion im Anschluss daran mit den Gästen und:

    • Stefan Baake (Betreuungsverein Remscheid der AWO)
    • Andreas Schmitz-Vornmoor (Notar)
    • Thomas Kutschaty (Justizminister des Landes NRW)
    • Moderation: Sven Wolf
  • Tolle Diskussion in Radevormwald nach einem bewegenden Film im Corso-Kino

    Tolle Diskussion in Radevormwald nach einem bewegenden Film im Corso-Kino

    Von der Polizeipräsenz bis zu Fragen der Gerechtigkeit reichte das Spektrum, auf das Minister Kutschtay und Sven Wolf Antworten gaben. Kutschaty erinnerte daran, dass die Landesregierung in den letzten Jahren mit 2000 Einstellungen soviel neue Kräfte einstelle wie seit 2010 nicht mehr. Zudem unterstützten nun Assistenzkräfte die Polizei in ihrer täglichen Arbeit, um mehr Polizisten auf die Straße zu bringen. Bei der Verteilung werde landesweit auch die Kriminalität betrachtet. Dabei sei zu berücksichtigen, dass das Bergische Land eine der sichersten Regionen in ganz Deutschland sei, so Sven Wolf. Er werde sich aber direkt an den Innenminister wenden und nochmals nach den aktuellen Zahlen fragen. Dabei sei auch wichtig, dass über die Grenzen der Kreispolizeibehörden zusammengearbeitet werde. Wenn in Radevormwald keine Streife erreichbar sei, könne aus Remscheid schnell jemand vor Ort sein.

    Ein Anliegen der Besucher war auch die Gerechtigkeit, etwa bei der Frage von Sammelklagen gegen Konzerne wie VW. Kutschtay berichtete von der Initiative NRWs zur Einführung sogenannter Musterfeststellungsklagen, die er vor wenigen Monaten im Bundesrat eingebracht hatte. Zudem sei es ungerecht, dass Kapitaleinkünfte nur mit 25 %, harte Arbeit eines Handwerkers aber mit 30-40 % besteuert werde. Wolf erinnerte an den massenhaften Betrug an uns allen durch die sogenannten Cum-Ex-Geschäfte, mit denen fingierte Bescheinigungen erschwindelt wurden, um sich Steuererstattungen zu erschleichen.
    Er ergänzte, es könne und dürfe nicht sein, dass etwa Kaffeeketten in Deutschland ihre Gewinne nicht versteuern, weil diese Gewinne durch geschickte Verträge ins Ausland fließen. Dabei wisse er, dass Kutschatys Kollege, der NRW Finanzminister Walter-Borjahns, dies weiter bekämpfe und auf neue Verträge über Steuern in der EU poche.

    Im Anschluss beeindruckte Lars Kraumes Film über den Ermittler, der unermüdlich gegen die ehemaligen NS-Verbrecher kämpft, deren Helfershelfer-Netzwerke bis in die Schlupforte in Argentinien reichen und deren einflussreicher Arm bis zum BND der Nachkriegszeit, die Gäste mit seiner Intensität. Ein brillianter Burghart Klaußner zeigt eine eindringliche Studie des hessischen Generalstaatsanwalts, dem die Vorsicht und das Misstrauen bereits zur zweiten Haut geworden sind,  aus dessen Büro Akten verschwinden, der bespitzelt wird, subtil unter Druck gesetzt wird, dessen Mitstreiter erpresst wird und der oft müde ist des Kämpfens gegen Widerstand und wiedererstarkende Strukturen.

    Ein beeindruckender Film, der Fragen aufwarf, die anschließend im Foyer des Corso-Kinos in kleinen Runden diskutiert wurden, der aber auch auf das Beispiel anderer verwies, die niemals nachgaben – wie etwa der Sozialdemokrat Kurt Schumacher.