SVEN WOLF

Schlagwort: Städte

  • Kommunen durch Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle wirksam entlasten

    Kommunen durch Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle wirksam entlasten

    Hierzu erklärt Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

    „Die Sorgenfalten in den Rathäusern werden immer tiefer. Und der Ton gegenüber der Landesregierung wird aus den Städten und Gemeinden immer rauer. Ministerpräsident Laschet und Heimatministerin Scharrenbach können nicht länger die Hände in den Schoß legen. Die Kommunen leiden nicht nur unter dem chaotischen Krisenmanagement der Landesregierung, sie werden auch von ihnen auch im Regen stehen gelassen. Eine echte Hilfe für die Kommunen wäre es, für dieses und das kommende Jahr die fehlenden Gewerbesteuereinnahmen auszugleichen. Das ist bisher nur für 2020 geschehen.

    Gegenüber der gut drei Milliarden Euro, die der Bund im letzten Jahr für unsere Kommunen in die Hand genommen hat, stehen nur knapp 1,8 Milliarden Euro wirksamer Entlastungsmaßnahmen der Landesregierung. Das zeigt, dass vor allem das Land gefordert ist.“

  • Die Kommunen stehen vor dem finanziellen Abgrund – Landesregierung muss endlich handeln

    Die Kommunen stehen vor dem finanziellen Abgrund – Landesregierung muss endlich handeln

    Zu den heute vom Städte- und Gemeindebund sowie Städtetag veröffentlichten Zahlen der Umfrage unter den Städten und Gemeinden zu ihren Haushalten erklärt Stefan Kämmerling, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

    „Die Aussichten für unsere Städte und Gemeinden sind düster. Die Kämmerinnen und Kämmerer rechnen trotz der erfolgten Hilfen für das Jahr 2020 mit verbleibenden Corona-Schäden bis zum Ende des Jahres 2021 in Höhe von insgesamt rund 5 Milliarden Euro. Das zeigt, dass die Hilfen der Landesregierung nicht wirken.

    Den Kommunen die Möglichkeit zu geben, die finanziellen Corona-Schäden als fiktives Vermögen in der Bilanz zu verbuchen, mag Haushalte auf dem Papier ausgleichen. Dieser Bilanztrick ist für sie aber keine wirksame Hilfe. Rechnungen von Lieferanten können nicht mit fiktiven Euros bezahlt werden und die Einnahmen bei der Gewerbesteuer brechen auch nicht fiktiv ein.

    Was unsere Kommunen brauchen sind echte Finanzhilfen dieser Landesregierung. Wir sprechen uns für einen Ausgleich der Einnahmeausfälle bei der Gewerbesteuer für das Jahr 2021 und der folgenden Jahre aus. Die geringeren Zuweisungen nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz müssen ebenso ausgeglichen werden. Allerdings nicht in Form von Krediten, wie es die Landesregierung getan hat, sondern als echter Zuschuss.

    Anderenfalls droht in vielen Kommunen das Licht auszugehen. Bis zum Ende des Jahres 2024 rechnen über 170 Städte und Gemeinden mit dem vollständen Verzehr der Ausgleichsrücklage. 13 Kommunen haben schon jetzt ihr Eigenkapital vollständig aufgezehrt.

    Das sind dramatische Zahlen, die ein Handeln der Landesregierung dringend erforderlich machen. Frau Scharrenbach kann sich nicht länger darauf zurückziehen, dass die Kommunen ihren Teil bei der Bewältigung der Corona-Pandemie zu leisten haben. Es sind die Kommunen, die die Hauptlast bei der Bekämpfung des Virus tragen. Nun droht die Verweigerungshaltung der Landesregierung viele Kommunen in den finanziellen Abgrund zu treiben.

    Es ist Zeit, dass diese Landesregierung unsere Kommunen unter den Rettungsschirm des Landes nimmt.“

     

    Die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie erreichen die Kommunen auf unterschiedlichen Wegen. Zum einen brechen die Einnahmen aus der für die Kommunen so wichtigen Gewerbesteuer weg. Zum anderen sinken die Einnahmen aller Steuern, an denen die Kommunen entweder unmittelbar (Umsatzsteuer, Einkommensteuer) oder über das Gemeindefinanzierungsgesetz beteiligt werden. Die Einnahmeausfälle über das Gemeindefinanzierungsgesetz für das Jahr 2021 wurden von der Landesregierung in Höhe rund einer Milliarde ausgeglichen. Allerdings nur in Form eines Kredites, der zurückzuzahlen ist.

    Städte- und Gemeindebund sowie der Städtetag haben nun die Ergebnisse ihrer Haushaltsumfragen für die Jahre 2020 und 2021 veröffentlicht. Die Mitgliedskommunen im Städte- und Gemeindebund rechnen bis zum 31.12.2021 mit finanziellen Corona-Schäden in Höhe von rund zwei Milliarden Euro. Die Mitglieder des Städtetages kalkulieren mit gut drei Milliarden Schäden. Allein die 22 kreisfreien Städte in NRW rechnen bis 2024 mit kumulierten Corona-Schäden von acht Milliarden Euro.

    Ohne die Unterstützung der Landesregierung träfen die kreisfreien Städte bei einem 50-jährigen Abschreibungszeitraum jährliche Belastungen von ca. 160 Millionen Euro.

  • Landesregierung drückt den Städten Schulden auf Auge

    Landesregierung drückt den Städten Schulden auf Auge

    Diese Summe haben die Städte und Gemeinden somit zukünftig dem Land zurückzuzahlen. „Leider haben sich CDU und FDP dafür entschieden, den Kommunen ein vergiftetes Geschenk zu machen“, beschreibt der SPD-Landtagsabgeordnete Sven Wolf die Entscheidung des Landtags. „Anstatt den Kommunen die Steuerausfälle aus dem NRW-Rettungsschirm auszugleichen, bekommen sie lediglich neue Schulden aufgebürdet“, so Wolf weiter.

    „Konkret drücken CDU und FDP Remscheid insgesamt 5,05 Millionen Euro neue zusätzliche Schulden aufs Auge, Radevormwald rund 780.000 Euro neue zusätzliche Schulden. Als SPD-Fraktion haben wir uns für echte Finanzhilfen und nicht für weitere Schulden ausgesprochen. Der Rettungsschirm des Landes bietet dafür die rechtliche Grundlage und Möglichkeit. Die Landesregierung und die CDU/FDP-Mehrheit betätigen sich hingegen lieber als Schuldentreiber unserer Kommunen“, kommentiert Wolf das Vorgehen.

    Hintergrund:

    Die Kommunen in NRW (Städte, Gemeinden, Kreise und die beiden Landschaftsverbände) werden zu 23 Prozent an den Einnahmen aus den sogenannten Verbundsteuern beteiligt. Die Verteilung dieses 23-prozentigen Anteils auf die 396 Städte und Gemeinden und 31 Kreise wird über das sogenannte Gemeindefinanzierungsgesetz jedes Jahr geregelt. Corona-bedingt sinken die Einnahmen aus den Verbundsteuern. Somit sinkt auch der 23-prozentige Anteil der Kommunen. Diesen Ausfall stockt die Landesregierung mit einem Kredit in Höhe von insgesamt gut 942 Millionen Euro auf.

  • Jetzt eine Altschuldenhilfe für unsere Städte

    Jetzt eine Altschuldenhilfe für unsere Städte

    Foto: Danielle Schäfer

    Unsere Positionen auf der Website der SPD-Landtagsfraktion

  • Die Städte müssen bei Gewerbesteuerverlust auch wirklich entlastet werden

    Die Städte müssen bei Gewerbesteuerverlust auch wirklich entlastet werden

    Hier werden Äpfel mit Birnen verglichen. Im zweiten Quartal sanken beispielsweise die zu erwartenden Gewerbesteuereinnahmen der Stadt Remscheid um 76 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ein. Das ist ein enormer Einbruch.

    Auch in Folge der derzeitigen Kontaktbeschränkungen im November ist zu erwarten, dass die Zahlen des letzten Quartals nicht im Mindesten mit denen des Vorjahrs vergleichbar sein werden. Es wäre wesentlich sinnvoller, die Zahlen von 2020 für das letzte Quartal als Vergleich heranzuziehen und mit Berücksichtigung gewichteter Faktoren aus den Vorjahren auf das Quartal umzurechnen. Eine adäquate Berechnungsmethode hat die SPD-Landtagsfraktion im gestrigen Plenum in einem gemeinsam mit der Fraktion Bündnis 90/die Grünen eingereichten Änderungsantrag zum Gesetzentwurf vorgeschlagen.

    Ob der angesetzte Gesamtbetrag tatsächlich die Einnahmeausfälle vollständig kompensieren kann, ist unklar. Insofern muss man in dem Gesetzentwurf von einem Mindestbeitrag sprechen, der bei einer möglichen Überschreitung durch den tatsächlichen Ausgleichsbedarf angepasst werden muss. Hier muss das Land NRW notfalls aus dem Corona-Sondervermögen weitere Mittel beisteuern. Auch das haben wir in unseren Änderungsantrag aufgenommen.

    Dass die Kommunen in Nordrhein-Westfalen bei der Gewerbesteuer ihre Einnahmeausfälle für das Jahr 2020 kompensiert bekommen sollen, ist ein hilfreicher und wichtiger Schritt. Zum Glück hat sich hier Olaf Scholz mit seinem Vorschlag durchgesetzt. Die Landesregierung hat jedoch vom Bundesfinanzminister zum Jagen getragen werden müssen.

    Leider ist die Landesregierung unseren Vorschlägen nicht gefolgt. Wichtig ist aber vor allem, dass die Gelder noch in diesem Jahr kommen, wie es der Bund gefordert hat. Daher haben wir uns bei der gestrigen Abstimmung enthalten.

  • Rettungsversuch für Straßenausbaubeiträge wird zum Bürokratiemonster

    Rettungsversuch für Straßenausbaubeiträge wird zum Bürokratiemonster

    Hierzu erklärt Stefan Kämmerling, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

    „Ein ‚schmales Verfahren‘ hatte Kommunalministerin Ina Scharrenbach für das Förderprogramm Straßenausbaubeiträge angekündigt. Der Start des Antragsverfahrens zeigt nun, dass sich Frau Scharrenbach statt eines schmalen Verfahrens nur ein neues Bürokratiemonster ausgedacht hat.

    Mit dem Antrag, der von den Städten und Gemeinden bei der NRW.Bank eingereicht wird, muss ein Straßen- und Wegekonzept vorgelegt werden. Viele Gemeinden sehen sich jedoch nicht in der Lage, ein solches Konzept, das den Anforderungen des Ministeriums genügt, selbst zu erstellen. Sie müssen sich dabei Hilfe von Fachbüros holen. Das verursacht Kosten und dauert. Solange sind für diese Kommunen keine Anträge möglich.

    Die Anträge an die NRW.Bank müssen darüber hinaus analog eingereicht werden. Ein Ausfüllen ist zwar digital möglich, jedoch nicht die Einreichung. Warum in Zeiten von E-Government und digitalisierten Verwaltungsprozessen ein solcher Medienbruch notwendig ist, ist schleierhaft. Zu guter Letzt müssen die Kommunen im Anschluss auch noch einen Verwendungsnachweis über die erhaltenen Fördermittel erbringen.

    Das Förderprogramm ist derart komplex, dass sich die kommunalen Spitzenverbände genötigt sahen, ein 13-seitiges FAQ-Papier zu erstellen.

    All diesen Aufwand müssen die Kommunen sogar treiben, ohne dass sie sichergehen können, dass sie das Geld aus dem Programm auch wirklich erhalten. Sollte der Topf nämlich vorzeitig leer sein, gucken alle anderen Kommunen in die Röhre.

    Für dieses ‚schmale Verfahren‘ gönnt sich Frau Scharrenbach jährlich 1,25 Millionen Euro für ihr Haus. Die Kommunen aber müssen ihren Aufwand selber decken. Im Ergebnis verschlechtert sich dadurch das ohnehin schon schlechte Verhältnis von Erträgen aus den Beiträgen zu den Kosten weiter, die die Erhebung ebenjener Beiträge verursachen.

    Die Landesregierung sollte endlich ein Einsehen haben: Der Rettungsversuch der Straßenausbaubeitrage ist gescheitert. Das System der Straßenausbaubeiträge ist nicht reformierbar. Wir bleiben daher dabei: Straßenausbaubeiträge sind ungerecht und bürokratisch – sie gehören abgeschafft.“

  • Thomas Kutschaty: „Hilfe für verzweifelte Menschen in Moria ist gemeinsame Aufgabe aller demokratischen Kräfte“

    Thomas Kutschaty: „Hilfe für verzweifelte Menschen in Moria ist gemeinsame Aufgabe aller demokratischen Kräfte“

    Foto: Daniel Behmenburg

    Zu der katastrophalen Situation im Flüchtlingslager Moria erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

    „Die Brände auf Moria sind durch und durch katastrophal. Die Europäische Union muss jetzt zeigen, dass sie ihre eigenen Werte und Versprechen noch ernst nimmt. Es sind ausnahmslos alle gefragt, den Betroffenen und den griechischen Behörden schnell zu helfen.

    Vor wenigen Wochen noch haben Armin Laschet und Joachim Stamp den verzweifelten Menschen auf Lesbos Unterstützung versprochen. Nun muss Nordrhein-Westfalen tatsächlich voran gehen. Viele unserer Städte und Gemeinden haben sich schon vor langer Zeit bereit erklärt, Geflüchtete aufzunehmen. Dass sie daran gehindert wurden, selbstbestimmt Verantwortung für notleidende Menschen zu übernehmen, ist ein Armutszeugnis. Wie es dazu kam, muss aufgearbeitet werden.

    Doch Schuldzuweisungen retten kein Leben. Jetzt zählt es. Wir müssen denjenigen, die in diesen Stunden um ihre Existenz kämpfen, in Europa und auch bei uns in NRW eine Perspektive geben. Die zügige Entwicklung eines landesweiten Plans hierfür ist gemeinsame Aufgabe der demokratischen Kräfte im NRW-Landtag. Deshalb bieten wir der Landesregierung bei der gemeinsamen Entwicklung eines solchen Plans ausdrücklich unsere Unterstützung an.“

     

  • Remscheid meistert Schulstart alleine – Laschet verärgert Städte

    Remscheid meistert Schulstart alleine – Laschet verärgert Städte

    Vor Ort wird täglich die Mammutaufgabe gestemmt, in der Krise bestmöglich mit den Schwierigkeiten umzugehen.

    Unter Johannes Rau galt mal: „Stadt und Land – Hand und in Hand“. Was die Städte nicht brauchen, sind kluge Kommentare in Talk-Shows, sie hätten ja genug Zeit gehabt, alles vorzubereiten und, wenn das nicht der Fall wäre, seien sie quasi selbst schuld. Fakt ist, dass das Schulministerium mit immer neuen Regelungen kurzfristig zu erheblicher Verwirrung beigetragen hat.

    Per Erlass ist noch am Freitagabend die Regelung für Alleinerziehende herausgekommen, eine Arbeitgeberbescheinigung vorzulegen, wenn sie ihre  Kinder am Montag in die Notbetreuung bringen wollten.

    Auch bei der Materialbeschaffung hat das Land keine gute Figur gemacht. Wenn wir nicht vor Ort hervorragendes Improvisationstalent hätten, wäre der Schulstart auch nicht so reibungslos gelaufen.

     

  • Unterstützungspaket für ehrenamtliche Initiativen in der Corona-Krise

    Unterstützungspaket für ehrenamtliche Initiativen in der Corona-Krise

    Das Land hat heute verkündet, dass es zur Unterstützung ehrenamtlicher Aktivitäten zur Bewältigung der Folgen der Corona-Krise über eine Million Euro bereitstellen will. Unterstützt werden sollen damit insbesondere die Hilfsangebote der Freiwilligenagenturen, Nachbarschaftsinitiativen und Vereine vor Ort, die sich für ältere und vorerkrankte Bürgerinnen und Bürger einsetzen.

    „Damit kann die ehrenamtliche Arbeit in der Krise erleichtert werden und noch besser laufen,“ so Wolf.. „Ein erster Schritt, um auch die vielfältige und kreative neue ehrenamtliche Arbeit zu unterstützen.“

    Das Geld solle nach Angaben des Ministeriums zunächst an die kreisfreien Städte und Gemeinden gehen. Kreisfreie Städte und Kreise bis 200.000 Einwohnerinnen und Einwohner – also auch Remscheid  – sollen dabei jeweils 15.000 Euro erhalten. Kreisfreie Städte und Kreise zwischen 200.000 und 400.000 Einwohnerinnen und Einwohner – dazu zählt der Oberbergische Kreis – sollen je 20.000 Euro erhalten.

     

     

  • Kommunen brauchen frisches Geld

    Kommunen brauchen frisches Geld

    Die Corona-Krise stellt die Kommunen vor neue Aufgaben. Das kommt einiges zusammen. Zum Beispiel versorgen aktuell städtische Feuerwehren die niedergelassenen Ärzte mit Schutzmaterialien, weil das Land diese nicht bereitstellt. Bei der Schulöffnung für die Abschlussklassen und Prüfungen müssen die Städte dafür sorgen, dass der Hygieneschutz gewährleistet ist. Und das bei geringeren städtische Einnahmen – auch bei städtischen Tochterunternehmen – und Liquiditätseinbußen. Stundungen für diejenigen, denen es wirtschaftlich in der Krise schlecht geht, bedeuten am Ende der Kette auch Einnahmeverluste für die Städte und Gemeinden. Also haben wir immer gesagt: Auch die Kommunen müssen unter den Rettungsschirm.

    Die einzige Antwort der Landesregierung auf die zu erwartenden dramatischen Finanzprobleme der nordrhein-westfälischen Kommunen sind jedoch neue Schulden. Vor der Krise wurde über eine Lösung für den übergroßen Berg von Altschulden gesprochen. Nun soll auf diesen Berg noch eine weitere Schippe neuer zusätzlicher Schulden draufgeschaufelt werden. Die Lage der Kommunen verschärft sich.

    Was unsere Kommunen wirklich brauchen, ist neues Geld. Die Landesregierung hat für sich selbst beschlossen, dass die geringeren Steuereinnahmen des Landes aus dem 25 Milliarden Rettungsschirm ausgeglichen werden können. Den Städten und Gemeinden verwehrt sie aber eine solche Lösung. Wir müssen die Kommunen unter den Rettungsschirm nehmen und brauchen endlich eine vernünftige Lösung für die Altschulden.