SVEN WOLF

Schlagwort: Schulpolitik

  • Schlechtes Jahrgangszeugnis für die Schulpolitik

    Schlechtes Jahrgangszeugnis für die Schulpolitik

    Es sei inhaltlich überhaupt nichts passiert, noch ließe sich überhaupt erkennen, dass außer Lippenbekenntnissen Taten folgen werden, zitiert Wolf aus dem Anschreiben, das ihm zusammen mit den Anträgen der GEW und des VBE von der Personalversammlung der Remscheider Grundschullehrkräfte am 11. Juni zugegangen ist. Lehrkräfte nutzten noch immer ihre eigenen Geräte, weil sich in punkto IT-Ausstattung noch nichts getan hätte. Auch die Bekämpfung des Unterrichtsausfalls, die Frage der Einbindung von Seiteneinsteigern in den Unterricht und Entlastungsmöglichkeiten für Lehrkräfte seien weiter drängende Themen.

    „Es hat sich unter dem Strich nichts getan, was die Situation der Lehrerinnen und Lehrer an den Grundschulen wirklich verbessert. Der Frust bei den Grundschullehreinnen und -lehrern ist entsprechend groß, die Kritikpunkte sind zahlreich. Leider sind unsere konstruktiven Vorschläge und guten Argumente abgebügelt worden. Auf diesem Ohr ist die Landesregierung taub und nimmt keine Ratschläge entgegen. Wir setzen weiterhin Themen auf die Agenda und versuchen, die Verbände mit Anhörungen im Landtag frühzeitig in die Diskussion einzubeziehen.

    Wir haben auch kritisiert, dass die Landesregierung die Bildungskonferenz nicht fortgeführt hat, die eine gute Einbeziehung von Schülern, Eltern, Lehrerverbänden und Kommunalen Spitzenverbänden in die Schulpolitik des Landes sicherstellte. Alle Beteiligten saßen dort an einem Tisch und konnten so miteinander statt übereinander sprechen. Die Ministerin hat leider deutlich werden lassen, dass diese Art der Beteiligung nicht mehr erwünscht ist. Stattdessen beruft sich die Regierung auf die Mindestanforderungen des Schulgesetzes bei der Beteiligung. Das ist für uns kein Engagement für Beteiligung, das ist Dienst nach Vorschrift und insofern lediglich ein ‚stets bemüht‘.“

  • Wohnortnah und bedarfsgerecht: Schulrechtsänderung beschlossen.

    Wohnortnah und bedarfsgerecht: Schulrechtsänderung beschlossen.

    „Wir haben es jetzt schwarz auf weiß: die kommunale Schulbedarfsplanung kann sich viel genauer an den Wünschen der Eltern orientieren. Dazu gibt es Planungssicherheit über einen langen Zeitraum. In Remscheid bedeutet dies: der Weg für eine Gesamtschule schon mit nur 100 Schülern in der Eingangsstufe ist frei. Dazu kann die Schullandschaft bei Wunsch der Eltern um die neue Sekundarschule mit drei Zügen und ohne eigene Oberstufe ergänzt werden. Die Remscheider Schulverwaltung und die Politik vor Ort erhalten nun den Handlungsspielraum für eine verantwortungsvolle Schulentwicklung.“

    „In der heutigen Debatte haben alle Rednerinnen und Redner von CDU, SPD und Bündnis 90 / Die Grünen deutlich gemacht, dass der Elternwille und die Schülerzahlen Maßstab der Schulentwicklung sein sollen. Mit der Verfassungsänderung wird aber keine funktionierende und gewollte Hauptschule abgeschafft“, so Wolf.

  • Kaum im Landtag und schon Fraktionsvorsitzender

    Kaum im Landtag und schon Fraktionsvorsitzender

    Ab 9.30 Uhr beschäftigten sich die jugendlichen Abgeordneten in Fraktionssitzungen, Expertenanhörungen und Ausschüssen mit den Anträgen für das heutige Plenum.

    „Die Beratungen gestern waren überraschend erfolgreich“, fasste Tom Becker als Ergebnis zusammen. „Der Ausschuss hat den Änderungsantrag meiner Fraktion zur Initiative ‚Schule zukunftsfähig gestalten‘ quasi unverändert übernommen. Der Teil zur Vorbereitung der Schülerinnen und Schüler auf das Berufsleben war zu allgemein – wir haben das in einem 3-Punkte Programm konkretisiert. Information alleine reicht nicht aus – individuelle Beratung und praxisorientierte Erfahrung müssen dazukommen.“

    Tom Becker, Sven Wolf
    Tom Becker und Sven Wolf

    Den Abschluss am Freitag bildete der Parlamentarische Abend, an dem auch die „eigentlichen Abgeordneten“ teilnahmen. „Aus meiner Sicht war es eine gute Wahl, einen vor Ort erfahrenen Politiker nach Düsseldorf zu senden – so wie es die Remscheider bei ihrer Wahl in 2010 ja auch getan haben“, schmunzelte Sven Wolf.

  • Remscheider CDU nicht auf der Höhe der Linie ihrer eigenen Landespartei

    Remscheider CDU nicht auf der Höhe der Linie ihrer eigenen Landespartei

    So habe der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in der Haushaltsdebatte im Landtag selbst eingeräumt, dass es in dieser Richtung einen Wunsch der Eltern gibt und die CDU ihren Frieden mit der Gesamtschule geschlossen hat. (vgl. Plenardebatte vom 18.05.2011, Plenarprotokoll S. 3222)
    Mit ihrer Argumentation, so Wolf, bewege sich die Remscheider CDU weit ab vom aktuellen Kurs der eigenen Partei in Düsseldorf.

    Links

    Pressemitteilung der Remscheider CDU Fraktion im Wortlaut (Waterbölles)

  • CDU-Schulpolitik in der Mausefalle

    Sven Wolf MdL
    Sven Wolf MdL

    Da habe die Remscheider SPD die Katze aus dem Sack gelassen, mutmaßte CDU-Landtagskandidatin Roswitha Müller-Piepenkötter und reagierte auf die Forderung des Remscheider Kandidaten Sven Wolf eine weitere Gesamtschule in Remscheid zu errichten mit einer mehr schnell als recht zurechtgezimmerten Argumentationskette, wonach damit nun deutlich werde, weshalb die Verwaltung eine Prüfung der Zusammenlegung der beiden innerstädtischen Gymnasien auf lange Sicht im Maßnahmenkatalog vorgeschlagen habe. „Leider waren weder Frau Müller-Piepenkötter noch Jochen Siegfried bei den Bürgerforen anwesend, dann wüßten beide, dass der Schuldezernent bereits in einem der Foren ankündigte, dass es sich bei dem Vorschlag Zusammenlegung der innerstädtischen Gymnasien EMA und GBG um einen Prüfauftrag handelte, der bereits vom Tisch ist.“

    „Offenbar steckt die Schulpolitik der Remscheider CDU in einer Mausefalle, denn anders ist es nicht mehr zu erklären, wie Frau Müller-Piepenkötter und Herr Siegfried wild spekuliert um sich schlagen“, resümiert Sven Wolf die Reaktion des politischen Gegners und führt weiter aus: „Hier geht es doch nicht um Ideologien. Es geht hier um den Willen der Remscheider Eltern, die ihrem Kind auf einer der Gesamtschulen längeres, gemeinsames Lernen im Ganztag ermöglichen wollen. Die unerträgliche hohe Zahl an Abweisungen an beiden Remscheider Gesamtschulen zeigt, es ist dringend an der Zeit eine dritte Gesamtschule anzupacken. Die Scheuklappen der CDU in dieser Diskussion lassen sich nur dadurch erklären, dass sie schulpolitisch in den 60er Jahren stecken geblieben sei.“ Dabei stehe die NRWCDU damit allein auf weiter Flur. Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP im Landtag haben längst die Zeichen der Zeit erkannt und wollen NRW wieder zu einem Spitzenplatz in der Schul- und Bildungspolitik verhelfen.

    „Die CDU sucht Angst bei den Menschen zu schüren. In der Gegenwart braucht es aber nicht Angst sondern Zuversicht in NRW, um mit einer breiten gesellschaftlichen Mehrheit die Türen für ein modernes, weltoffenes NRW mit Chancen für alle zu öffnen“, kommentiert Wolf die unbeholfene CDU-Attacke.