SVEN WOLF

Schlagwort: Prävention

  • Die Kommunen stehen vor dem finanziellen Abgrund – Landesregierung muss endlich handeln

    Die Kommunen stehen vor dem finanziellen Abgrund – Landesregierung muss endlich handeln

    Zu den heute vom Städte- und Gemeindebund sowie Städtetag veröffentlichten Zahlen der Umfrage unter den Städten und Gemeinden zu ihren Haushalten erklärt Stefan Kämmerling, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

    „Die Aussichten für unsere Städte und Gemeinden sind düster. Die Kämmerinnen und Kämmerer rechnen trotz der erfolgten Hilfen für das Jahr 2020 mit verbleibenden Corona-Schäden bis zum Ende des Jahres 2021 in Höhe von insgesamt rund 5 Milliarden Euro. Das zeigt, dass die Hilfen der Landesregierung nicht wirken.

    Den Kommunen die Möglichkeit zu geben, die finanziellen Corona-Schäden als fiktives Vermögen in der Bilanz zu verbuchen, mag Haushalte auf dem Papier ausgleichen. Dieser Bilanztrick ist für sie aber keine wirksame Hilfe. Rechnungen von Lieferanten können nicht mit fiktiven Euros bezahlt werden und die Einnahmen bei der Gewerbesteuer brechen auch nicht fiktiv ein.

    Was unsere Kommunen brauchen sind echte Finanzhilfen dieser Landesregierung. Wir sprechen uns für einen Ausgleich der Einnahmeausfälle bei der Gewerbesteuer für das Jahr 2021 und der folgenden Jahre aus. Die geringeren Zuweisungen nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz müssen ebenso ausgeglichen werden. Allerdings nicht in Form von Krediten, wie es die Landesregierung getan hat, sondern als echter Zuschuss.

    Anderenfalls droht in vielen Kommunen das Licht auszugehen. Bis zum Ende des Jahres 2024 rechnen über 170 Städte und Gemeinden mit dem vollständen Verzehr der Ausgleichsrücklage. 13 Kommunen haben schon jetzt ihr Eigenkapital vollständig aufgezehrt.

    Das sind dramatische Zahlen, die ein Handeln der Landesregierung dringend erforderlich machen. Frau Scharrenbach kann sich nicht länger darauf zurückziehen, dass die Kommunen ihren Teil bei der Bewältigung der Corona-Pandemie zu leisten haben. Es sind die Kommunen, die die Hauptlast bei der Bekämpfung des Virus tragen. Nun droht die Verweigerungshaltung der Landesregierung viele Kommunen in den finanziellen Abgrund zu treiben.

    Es ist Zeit, dass diese Landesregierung unsere Kommunen unter den Rettungsschirm des Landes nimmt.“

     

    Die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie erreichen die Kommunen auf unterschiedlichen Wegen. Zum einen brechen die Einnahmen aus der für die Kommunen so wichtigen Gewerbesteuer weg. Zum anderen sinken die Einnahmen aller Steuern, an denen die Kommunen entweder unmittelbar (Umsatzsteuer, Einkommensteuer) oder über das Gemeindefinanzierungsgesetz beteiligt werden. Die Einnahmeausfälle über das Gemeindefinanzierungsgesetz für das Jahr 2021 wurden von der Landesregierung in Höhe rund einer Milliarde ausgeglichen. Allerdings nur in Form eines Kredites, der zurückzuzahlen ist.

    Städte- und Gemeindebund sowie der Städtetag haben nun die Ergebnisse ihrer Haushaltsumfragen für die Jahre 2020 und 2021 veröffentlicht. Die Mitgliedskommunen im Städte- und Gemeindebund rechnen bis zum 31.12.2021 mit finanziellen Corona-Schäden in Höhe von rund zwei Milliarden Euro. Die Mitglieder des Städtetages kalkulieren mit gut drei Milliarden Schäden. Allein die 22 kreisfreien Städte in NRW rechnen bis 2024 mit kumulierten Corona-Schäden von acht Milliarden Euro.

    Ohne die Unterstützung der Landesregierung träfen die kreisfreien Städte bei einem 50-jährigen Abschreibungszeitraum jährliche Belastungen von ca. 160 Millionen Euro.

  • Kindgerechte Testmöglichkeiten für Kita-Kinder nutzen

    Kindgerechte Testmöglichkeiten für Kita-Kinder nutzen

    Zur Ankündigung von Familienminister Stamp, nun auch Kita-Kinder in eine Corona-Teststrategie einzubeziehen, erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

    „Seit vergangenem Sommer setzen wir uns dafür ein, Kita-Kinder in eine präventive Teststrategie des Landes einzubeziehen, um Kita-Schließungen zu vermeiden. Die Landesregierung hat sich jedoch bislang stets gegen solche Pläne ausgesprochen und entsprechende Anträge abgelehnt. Es ist deswegen gut, dass sie sich nun endlich dazu aufraffen konnte und den Forderungen aus der Praxis und der Wissenschaft folgt.

    Die Krux an der Sache: Die Landesregierung beantragt zur Anschaffung der nun zusätzlich benötigten Tests keine weiteren Mittel. Stattdessen sollen die Nasen-Tests, die bislang allein für die Erzieherinnen und Erzieher vorgesehen waren, auch für die Kita-Kinder eingesetzt werden. Wer jedoch mehr Personen testen will, muss auch mehr Tests anschaffen. Es drängt sich der Verdacht auf, dass nicht die erfolgversprechendste Teststrategie gewählt wurde, sondern die für Land finanziell günstigere. Bei der Sicherheit sollte jedoch nicht gespart werden.

    Dass auch für Kita-Kinder Nasen-Tests genutzt werden sollen hatte der Minister im März noch vehement abgelehnt und in einem Elternbrief stattdessen ‚kindgerechte‘ Testsysteme versprochen. Dafür gibt es mittlerweile die Option der sogenannten Spucktests. Im Gegensatz zu anderen Ländern – wie Brandenburg – plant NRW bislang keine Anschaffung.

    Ob eine Teststrategie gelingt hängt jedoch maßgeblich davon ab, wie viele Kinder und Erzieherinnen und Erzieher den Test anwenden. Deswegen sollte die Landesregierung neben den Nasentests auch ausreichend Spucktests zur Verfügung stellen. Eltern erhalten so die Wahlmöglichkeit, welches Verfahren für ihr Kind besser geeignet ist.

    Das sollte Land darüber hinaus PCR-Lolli-Tests in Kitas einführen. Dadurch würde eine Strategie mit Selbst- und Schnell-Tests sinnvoll durch Labortests ergänzt und ein hohes Maß an Sicherheit in den Kitas gewährleistet.“

    Bei den Nasenabstrich-Tests handelt es sich ebenso wie bei den Spucktests um PoC-Schnell-Tests, die innerhalb weniger Minuten ein Ergebnis anzeigen. Positive Proben müssen mit einem PCR-Test abgesichert werden. Bei den Lolli-Tests, wie sie etwa in Solingen oder Köln erprobt werden, handelt es sich um PCR-Tests, die im Pool-Verfahren (mehrere Proben gleichzeitig) im Labor ausgewertet werden. Ein Ergebnis liegt frühestens nach 24 Stunden vor.

  • Landesregierung muss mehr für die Prävention von Diabeteserkrankungen tun

    Landesregierung muss mehr für die Prävention von Diabeteserkrankungen tun

    Im Alter von 80 bis 84 Jahren leidet fast jeder dritte Mensch in Nordrhein-Westfalen an Diabetes. Aber auch Jüngere sind zunehmend betroffen. Den größten Anstieg der Erkrankungen haben wir bei den 40- bis 44-Jährigen. Hier gab es einen Anstieg um 61 % in den Jahren von 2008 bis 2017.

    Mit einer Großen Anfrage im Landtag haben wir die maßgeblichen Daten und Fakten von der Landesregierung erfragt. Wir sagen: Mit einem bloßen „Weiter so“ kann sich die Politik sich nicht abfinden. Das reicht uns als SPD nicht aus. Wir brauchen einen Diabetesplan für Nordrhein-Westfalen, der Prävention, Früherkennung und Behandlung in den Mittelpunkt stellt und auch die vermehrte Krankheitslast in bestimmten Regionen berücksichtigt.

    Wir brauchen einen ganzheitlichen Ansatz für Diabeteserkrankte bei der Krankenhausplanung und bei der geplanten Umstrukturierung der Krankenhauslandschaft – über die Fachrichtungen hinweg.

    Wie es auch die Deutsche Diabetes Gesellschaft fordert, wollen wir, dass im Medizinstudium und in der Weiterbildung die Diabetologie viel mehr Bedeutung bekommt – insbesondere in der Kindermedizin.

    Die Vergütung der Fachärzte ist zu gering und bietet daher auch keinen Anreiz für junge Mediziner. Aber man muss auch die interdisziplinäre und intersektorale Zusammenarbeit weiter stärken und ausbauen. Ganz dringend müssen die beratenden Berufe in der Diabetologie gestärkt werden.

    Neben der Behandlung der Krankheit ist zweite Standbein die Prävention. Dazu gehört auch die Verhinderung von Folgeerkrankungen und Reduzierung der Krankheitslast für die Betroffenen.

    Bereits in Schulen und Kitas muss der Fokus vermehrt auf gesunde Ernährung und Ernährungsbildung gelegt werden. Die SPD-Landtagsfraktion hat bereits einen Antrag „Gesundes Essen ist Kinderrecht“ zur gesunden Schul- und Kitaernährung vorgelegt.

    Die Kenntnisse über die Krankheit Diabetes sind in der breiten Bevölkerung noch zu gering. Unsere Sprecherin hat auf die Möglichkeiten hingewiesen, der Lobby der Zuckerindustrie Grenzen zu setzen durch eine verpflichtende Kennzeichnung von Lebensmitteln oder auch durch eine höhere Besteuerung von Softgetränken.

    Auf Bundesebene wird vom Landwirtschaftsministerium derzeit ein Antrag blockiert, in dem es unter anderem um die Forderung geht, dass Lebensmittel, die als Lebensmittel für Kinder deklariert sind, einem dem von der WHO erstellten europäischen Nährwertprofil entsprechen müssen, sowie um die Reduzierung von Zucker in Getränken.

    Die Landesregierung muss hier mehr tun und eine landesweite koordinierte breite Vorsorge- und Gesundheitsversorgung gewährleisten. Wir werden das weiter einfordern.

  • Kriminalitätsstatistik ist eine gute Abschlussbilanz der SPD-geführten Landesregierung

    Kriminalitätsstatistik ist eine gute Abschlussbilanz der SPD-geführten Landesregierung

    Gestern wurde von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2017 vorgestellt. Diese weist eine rückläufige Kriminalitätsentwicklung für Nordrhein-Westfalen auf.  Die Straftaten gingen insgesamt um 6,5 Prozent von 1,47 auf 1,37 Millionen erfasste Straftaten zurück, der niedrigste Wert seit dem Jahr 2000. Auch die Aufklärungsquote ist auf 52,3 Prozent gestiegen.

    Hierzu sagte Thomas Kutschaty, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

    „Wir freuen uns über den Rückgang der Kriminalität im Land. Dies ist auch das Ergebnis von langfristig angelegten Maßnahmen, die zur Amtszeit der damaligen SPD-geführten Landesregierung in Angriff genommen wurden und deren Ergebnisse jetzt deutlich erkennbar werden. Insofern handelt es sich bei der Polizeistatistik 2017 auch um die Abschlussbilanz der Ende Juni letzten Jahres aus dem Amt geschiedenen alten Landesregierung. 

    Seit 2010 hatten wir 30 Milliarden Euro in die innere Sicherheit investiert und in diesem Zeitraum über 1.200 neue Planstellen bei der Polizei geschaffen. Die Folgen werden jetzt sichtbar: So ist zum Beispiel im Feld der Wohnungseinbrüche alleine für das erste Quartal 2017 ein Rückgang von mehr als 30 Prozent zu verzeichnen.  

    Innenminister Reul bestätigte zudem auch noch einmal die Bedeutung der unter Innenminister Jäger eingeführten Präventions- und Sicherheitsprogramme, wie zum Beispiel die Kampagne ,Riegel vor! Sicher ist sicherer‘ gegen die Einbruchskriminalität. Die heute vorgestellten Zahlen entlarven damit eindrucksvoll, dass die im vergangenen Jahr von der CDU mit großem Eifer verkündeten Horrormeldungen über den angeblichen Niedergang der inneren Sicherheit in Nordrhein-Westfalen nichts weiter als Wahlkampfrhetorik waren. Wir freuen uns jedenfalls, wenn die von uns eingeleiteten Maßnahmen auch von der jetzigen Landesregierung weiter fortgeführt werden. Dies liegt im Interesse der Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger in unserem Land.“    

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  • Themenwoche „Vorbeugender Sozialstaat“

    Themenwoche „Vorbeugender Sozialstaat“

    Vom 17. bis zum 24. Mai fand dieses Jahr die Themenwoche „Vorbeugender Sozialstaat“ der NRW SPD statt. Präventive Politik ist ein Grundgedanke der Sozialdemokratie. Prävention statt Reparatur ist ein Leitsatz für sozialdemokratisches Handeln. Wir investieren frühzeitig in das wichtigste Kapital einer Gesellschaft: in unsere Kinder. Durch die Vernetzung von Angeboten der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe sowie des Bildungs- und Gesundheitssystems können Präventionsketten hergestellt werden, um Kindern frühzeitig die Hilfe zukommen zu lassen, die sie benötigen. Modellprojekte in nordrhein-westfälischen Kommunen haben bewiesen, dass dies der richtige Ansatz ist, um Kindern und Jugendlichen in unserem Land die Teilhabe und Chancen zu ermöglichen, die sie verdient haben.

    Die Arbeit der Schlawiner ist sehr facettenreich. Es gibt einen offenen Kinder- und Jugendbereich und einen Bereich für Jugendhilfe und Schule. Flexible Erziehungshilfen werden ebenso durch Sozialarbeiterinnen angeboten. Die Schlawiner sind nicht nur in der Jugendhilfe tätig, sondern tragen ebenso engagiert und aktiv zur Stadtteilarbeit in Remscheid-Lüttringhausen bei. Das Jugendzentrum ist für viele Kinder und Jugendliche in diesem Stadtteil wie ein zweites Zuhause.

    Die Schlawiner sind nicht nur für Kinder und Jugendliche ein Anlaufpunkt. Für Senioren gibt es ebenso ein vielfältiges Angebot. Es wird eine Rechtsberatung und eine Schwerbehindertenberatung angeboten, was wiederum deutlich macht, welche wichtige Bedeutung die Schlawiner für den Stadtteil Klausen über die Jugendarbeit hinaus hat.

    Es werden Kochkurse, Sportkurse und Musikworkshops angeboten. Eine reiche Sammlung an Gesellschaftsspielen ermöglicht es aber auch, sich einfach nur zum Spielen bei den Schlawinern zu treffen. Den offenen Kinderbereich besuchen täglich rund 15-20 Kinder – im Winter sogar noch mehr. Die Kinder und Jugendliche, die das Jugendzentrum besuchen kommen weit überwiegend aus der Nachbarschaft.

    „Die Jugendhilfe muss mehr volkswirtschaftlich statt betriebswirtschaftlich betrachtet werden“, mahnte Geschäftsführer Richard Ulrich an. Durch präventive Maßnahmen können langfristig mehr Ressourcen geschaffen werden, die an anderer Stelle wieder benötigt würden.

    Gerade auf dem Arbeitsmarkt spielt die Herkunft der Kinder noch immer eine sehr große Rolle. Dies ist der Grund, weshalb es den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Schlawiner besonders am Herzen liegt, den Jugendlichen durch Bewerbungstraining bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Gemeinsam werden in den Räumlichkeiten des Jugendzentrums Interessen erforscht und Bewerbungen geschrieben. „Den Jugendlichen fehlen oft einfach die Perspektiven“, gibt Richard Ulrich zu. Aushilfsjobs bei Paketdiensten werden angenommen, um die Wartezeit zu überbrücken. Den Jugendlichen ist bewusst, dass Phasen der Arbeitslosigkeit die Chancen auf einen Ausbildungsplatz oder eine Anstellung noch zusätzlich erschweren. Mit viel Engagement und Einsatz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern werden den Jugendlichen auch nach Rückschlägen immer wieder neue Perspektiven aufgewiesen.

    Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Schlawiner fällt auf, dass Kinder immer weniger gern die Schule besuchen. Hier wird deutlich, welche Bedeutung einer Vernetzung der Jugendhilfe mit den Schulen zukommt. „Das Verhältnis von Schule und Jugendhilfe ist in den vergangenen Jahren wesentlich besser geworden. Es gibt nun vielmehr ein Miteinander“, betont Richard Ulrich.

    Die Schlawiner haben schon immer sehr großen Wert auf genau diese Zusammenarbeit gelegt. Dies sieht man auch daran, dass die Schlawiner das Schülercafé des Leibniz-Gymnasiums in der Nachbarschaft betreiben. Hier können die Schülerinnen und Schüler und das Lehrerkollegium belegte Brote, Gebäck und Getränke zu erschwinglichen Preisen erwerben. Nach einer Führung durch die Räumlichkeiten der Schlawiner besuchte ich ebenso das Schülercafé.

    Eines wurde durch diesen Besuch deutlich: präventive Politik trägt Früchte und bestätigt genau dieses Leitmotiv. Dies ist vor allem dem großen Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Schlawiner zu verdanken.

  • Welt-AIDS-Tag 2013 – Positiv zusammen leben

    Welt-AIDS-Tag 2013 – Positiv zusammen leben

    Seit nunmehr 25 Jahren wird weltweit am 01. Dezember an HIV und AIDS erinnert. Der Welt-AIDS-Tag ist ein Tag der Solidarität mit dem Ziel, ablehnende Haltungen zu überdenken und Menschen mit HIV und AIDS vorurteilsfrei anzunehmen. „Glücklicherweise hat der medizinische Fortschritt große Schritte gemacht. Leider nur in den wohlhabenden Ländern haben Infizierte inzwischen gute Chancen, mit ausreichender medizinischer Versorgung lange im Arbeitsleben zu bleiben und das Rentenalter zu erreichen. Weltweit stellt AIDS aber noch immer ein großes gesundheitliches und gesellschaftliches Problem dar. Beschämend ist, dass von den über 15 Millionen behandlungsbedürftigen Menschen in den ärmeren Ländern nur die Hälfte die lebensrettenden HIV-Medikamente erhalten.“

    In Nordrhein-Westfalen leben mit Stand Ende 2012 rund 18.000 Menschen mit HIV oder Aids. Darunter sind nach Angaben des Robert-Koch-Instituts etwa 14.000 Männer und etwa 3.400 Frauen. 110 HIV-infizierte Menschen sind 2012 in NRW verstorben. Bundesweit schätzt das Robert-Koch-Institut die Zahl der HIV-Infizierten auf 78.000. Leider haben sich in 2012 in Deutschland auch 3.400 Menschen neu infiziert – in Nordrhein-Westfalen davon 750 Menschen.

    Viele HIV-Infizierte wissen nichts von ihrer Infektion, da sie sich nicht rechtzeitig testen lassen. Sie profitieren sie erst spät von den Therapiemöglichkeiten und können unwissentlich andere Menschen anstecken. Die Bergische Beratungsstelle für sexuelle Gesundheit und AIDS-Beratung im Gesundheitsamt bietet die Möglichkeit, sich kostenlos und anonym beraten und testen zu lassen. Eine vorherige Anmeldung über das Bergische Service-Center unter der Rufnummer (0 21 91) 16 – 00 ist notwendig. Informationsveranstaltungen können über das Bergische Kompetenzcenter AIDS- und STI-Koordination unter der Telefonnummer (02 02) 563-2090 vereinbart werden.

  • Welt-AIDS-Tag am 1. Dezember

    Welt-AIDS-Tag am 1. Dezember

    „Die AIDS Hilfe NRW berichtete mir, dass ein Schwerpunkt der diesjährigen Kampagne sei, für Akzeptanz der Menschen mit HIV im Berufsleben zu werben“ so der Remscheider Abgeordnete Sven Wolf. „In der Öffentlichkeit ist das Bewusstsein für HIV und AIDS stark gesunken. Das ist aufgrund der Gefahren alarmierend. Es darf mehr denn je keine Ausgrenzung geben, da sich die tödliche Krankheit in den vergangenen Jahren zu einer chronischen Erkrankung verändert hat und die Betroffenen aktiv im Berufsleben teilhaben.“

    Eine Trendwende gibt es bei den Neuinfektionen leider nicht. Allein in diesem Jahr haben sich rund 750 Personen neu mit dem Virus infiziert. Die NRW Landesregierung begegnet dieser Herausforderung mit einer Weiterentwicklung der HIV/Aids Prävention.

    Mit meinen Landtagskollegen Lisa Steinmann, Minister Guntram Schneider besuchten wir den Stand der AIDS Hilfe NRW und sprachen unter anderem mit dem Vorstandsmitglied Arne Kayser und dem Geschäftsführer Patrik Maas (siehe Foto).

  • 156.300 Euro für die Jugendarbeit in Remscheid

    156.300 Euro für die Jugendarbeit in Remscheid

    Martin Brink
    Martin Brink
    „Das sind gute Nachrichten für unsere Jugendeinrichtungen. Das Land zeigt sich weiter als verlässlicher Partner. Ich hoffe, diese Arbeit wird auch in der neuen Koalition fortgesetzt“ freut sich der stv. Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses Martin Brink.

    Sven Wolf wies darauf hin, dass SPD und Grüne die Mittel für den Kinder- und Jugendförderplan des Landes, aus dem die Mittel für die Jugendeinrichtungen vor Ort stammen, in den vergangenen beiden Jahren mit mehr Mitteln ausgestattet haben, um die wichtige Arbeit der Einrichtungen vor Ort zu unterstützen. „Die Träger in Remscheid sind wichtige Bausteine in den von der rot-grünen Landesregierung verfolgten Präventionsketten, mit deren Hilfe präventive Angebote geschaffen und teure Reparaturkosten verhindert werden sollen. Hierzu gehören auch die bewährten Strukturen der offenen Jugendarbeit in Remscheid!“ so Wolf.

  • SPD zu Gast im Haus des Jugendrechts

    SPD zu Gast im Haus des Jugendrechts

    Das Haus des Jugendrechts verfolgt das Ziel durch gezielte Bekämpfung der Kriminalität von jugendlichen Intensivtätern kriminelle „Karrieren“ frühzeitig zu unterbrechen. Dies soll insbesondere durch beschleunigte Reaktion des Rechtsstaats auf das Verhalten der Jugendlichen erfolgen. Dazu erklärt Sven Wolf als rechtspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion NRW:

    „Durch zügige Verfahren wird den Jugendlichen schnell ein Zeichen gesetzt. Diese Zeichen wirken bis in das soziale Umfeld, dann gelingt auch eine Abschreckung anderer Jugendlicher. Die Beteiligten können in dem „Haus des Jugendrechts“ schnell und effektiv dem Jugendlichen die Konsequenzen seines Verhaltens aufzeigen und ihn auch auf dem Weg in ein straffreies Leben begleiten. Es darf nicht sein, dass erst Straftaten gesammelt werden müssen bis die Justiz tätig wird. Daher liegt die Betonung ganz klar auf effektiver Prävention durch die beteiligten Behörden. Die Arbeit unter einem Dach hebt unnötige Bürokratie auf und ermöglicht es den Mitarbeitern, sich intensiv mit der Situation der Betroffenen auseinander zu setzen

    Enge Kooperation mit freien Trägern

    Bemerkenswert ist das weitverflochtene Netzwerk des Hauses. Über die Einrichtungen der Justiz hinaus wird die enge Kooperation mit den freien Trägern der Jugendhilfe gepflegt. Die durchschnittliche Fallbearbeitungsdauer bei den Staatsanwaltschaften ist durch das Konzept erheblich reduziert worden.
    Die entlassenen Intensivtäter, die pro Jahr mindestens fünf Mal strafrechtlich in Erscheinung getreten waren, haben nach der Entlassung weniger als drei Straftaten begangen. Die Zahl derer, die straffrei geblieben sind, hat sich sogar um 36% erhöht. Diesen Erfolgstrend können wir mit diesem Konzept stetig steigern. Der Weg, den die Koalition und die Landesregierung beschritten haben, fünf weitere Häuser in ganz NRW einzurichten, ist richtig und muss weiter verfolgt werden.“