SVEN WOLF

Schlagwort: Pflicht

  • Massiver Lehrkräftemangel schadet Schulen in NRW – Landesregierung muss Bildungskatastrophe abwenden

    Massiver Lehrkräftemangel schadet Schulen in NRW – Landesregierung muss Bildungskatastrophe abwenden

    Foto: Taken auf pixabay

    Hierzu erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

    „Die aktuellen Zahlen des Schulministeriums belegen abermals: Die CDU-geführte Landesregierung hat an den Schulen in den letzten fünf Jahren für einen Scherbenhaufen gesorgt. Sie hat Stellen geschaffen, aber viel zu wenige besetzt. Davon haben die Schülerinnen und Schüler nichts. Schulministerin Feller spricht bei der Einstellung neuer Lehrerinnen und Lehrer nun von einer Daueraufgabe für die nächsten fünf Jahre. Man wolle sofort anfangen. Das ist das Eingeständnis, das bislang unter der CDU-geführten Regierung nichts passiert ist.

    Die Regierung Wüst ist in den vergangenen Jahren ihrer Verantwortung, die Schulen personell besser auszustatten, nicht gerecht geworden. Gerade für Schulen in schwierigen sozialen Lagen sind die Folgen dramatisch. Sie brauchen dringend mehr qualifiziertes Personal, um für gerechte Bildungschancen zu sorgen. Es bleibt zu hoffen, dass Ministerin Feller dieses Mal mehr als leere Versprechen für Kinder, Eltern und Lehrkräfte hat. Die Landesregierung muss eine Bildungskatastrophe abwenden. Die Zahl unbesetzter Stellen zeigt, wie massiv der Handlungsbedarf ist.

    Bei Schwarz-Grün bleibt bislang leider viel zu vage, wie ein Gesamtkonzept für mehr Lehrkräfte aussehen soll. Doch Unterricht ist nur gut, wenn er stattfindet. Dafür sind längst nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft. Dazu gehört, dass alle Lehrkräfte nach der Besoldungsstufe A13 bezahlt werden. Wir müssen außerdem den Seiteneinstieg über alle Schulformen hinweg erleichtern und attraktiver machen. Dem Lehrermangel können wir perspektivisch zudem nur entgegentreten, wenn ein Monitoring der Lehramtsstudienplätze initiiert wird und die Studienplätze schulformspezifisch ausgeweitet werden. Wir wollen die Studienplätze für Lehramt, Sonderpädagogik und Sozialpädagogik massiv ausbauen und die Zugangsvoraussetzungen sinnvoll anpassen, um mehr Lehrkräfte und pädagogisches Fachpersonal ausbilden zu können. Ministerin Feller ist in diesem Punkt zu zurückhaltend. Doch Schwarz-Grün muss sich um diese Notwendigkeiten rasch kümmern.“

     

  • Moratorium für die Pflegekammer NRW muss jetzt kommen – für eine Urabstimmung aller Pflegekräfte in NRW

    Moratorium für die Pflegekammer NRW muss jetzt kommen – für eine Urabstimmung aller Pflegekräfte in NRW

    Am vergangenen Wochenende hatte das Pflegebündnis Ruhrgebiet zum ersten NRW-weiten Protestmarsch gegen die Errichtung einer Pflegekammer in NRW aufgerufen. Die Kritik an dem von der Landesregierung im Juni 2020 verabschiedeten Gesetz nimmt damit immer konkretere Züge an. Pflegekräfte in ganz Nordrhein-Westfalen sprechen sich immer lauter gegen die Pflichtmitgliedschaft in einer Pflegekammer aus und versuchen sich mit Massenpetitionen an den Landtag zunehmend Gehör zu verschaffen. Vor diesem Hintergrund dürfen die Pläne zur Einrichtung der Kammer nicht ohne Weiteres fortgesetzt werden. Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat deshalb heute einen Eilantrag eingereicht, womit die Landesregierung dazu aufgefordert werden soll, unverzüglich ein Moratorium für die Einrichtung der Pflegekammer in NRW aufzulegen und die von den Pflegekräften geforderte Urabstimmung umgehend nachzuholen.

    Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende, und Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

    „Die Proteste der Pflegekräfte dürfen nicht ungehört bleiben. Zu massiv ist der Widerspruch gegen die Pflichtmitgliedschaft in einer Pflegekammer für Nordrhein-Westfalen. Wir haben von Anfang davor gewarnt, dass sie in der geplanten Form nicht den berufsständischen Interessen der Pflegekräfte gerecht werden kann. Die seinerzeit durchgeführte Befragung einer Stichprobe von gerade einmal 1.500 Pflegenden war zudem alles andere als aussagekräftig für den Willen der rund 200.000 Betroffenen in NRW. Sie alle sind nun mit einer Zwangsmitgliedschaft konfrontiert, für die sie nicht gestimmt haben und die für sie keinen konkreten Nutzen mit sich bringt. Gesundheitsminister Laumann ist jetzt gefordert, die Reißleine zu ziehen. Ansonsten wird die Protestwelle gegen die Pflegekammer in NRW immer größer. Ein Moratorium muss jetzt umgehend kommen.“

     

  • Negative Tests als Zugangsvoraussetzung zum Präsenzunterricht

    Negative Tests als Zugangsvoraussetzung zum Präsenzunterricht

    Dem Robert-Koch-Institut (RKI) zufolge steigen die COVID-19-Fallzahlen bei Kindern und Jugendlichen derzeit besonders stark an. Gleichzeitig sollen nach Schätzungen des nordrhein-westfälischen Lehrerverbands etwa jede/jeder fünfte Schülerin/Schüler die Tests an Schulen verweigern. Der Städte- und Gemeindebund NRW hat deshalb bereits eine Corona-Testpflicht an Schulen gefordert.

    Hierzu erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion:

    „Die jetzt genannten und bisher bekannten Testquoten an Schulen sind nicht zufriedenstellend. Wenn Schülerinnen und Schüler nicht mitmachen, kann die beste Teststrategie nicht funktionieren. Eine funktionierende Teststrategie muss in der aktuellen Infektionslage aber zwingende Voraussetzung für einen Schulbetrieb in Präsenz sein. Wir plädieren daher dafür, nach den Osterferien ein negatives Testergebnis zur Zugangsvoraussetzung für den Präsenzunterricht zu machen. Es macht schlichtweg keinen Sinn, wenn Schülerinnen und Schüler im Unterricht sitzen, ohne zuvor negativ getestet worden zu sein. Dann hat das Sicherheitsnetz zu grobe Maschen.

    Anstelle einer allgemeinen Testpflicht schlagen wir jedoch vor, dass die Schülerinnern und Schüler die Tests künftig zuhause machen und das negative Testergebnis für die Teilnahme am Präsenzbetrieb zur Schule mitbringen. Dort können sie kontrolliert und gegen einen unverbrauchten Test für den nächsten Präsenztag eingetauscht werden. Schülerinnen und Schüler, die keinen Test durchführen wollen, bleibt die Teilnahme am Distanzunterricht. Sie wären dadurch nicht vom Unterricht ausgeschlossen. Wir appellieren jedoch eindringlich an alle Eltern sowie Schülerinnen und Schüler, von den Tests auch Gebrauch zu machen. Die jetzt zugelassenen Spucketests bieten dafür weitere Möglichkeiten. Sie sind absolut kindgerecht und können auch zuhause problemlos selbst durchgeführt werden. Die Landesregierung muss daher jetzt Sorge dafür tragen, dass nach den Osterferien ausreichend solcher Tests für die flächendeckende Nutzung zur Verfügung stehen.“

     

  • Altschulden bleiben drängendes Problem

    Altschulden bleiben drängendes Problem

    Zum heute veröffentlichten Kommunalfinanzbericht der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di erklärt Stefan Kämmerling, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

    „Die Zinsen sind niedrig und trotzdem bleiben Altschulden ein Problem. Die Corona-Krise und die Hilfsmaßnahmen der Landesregierung werden den Berg an Altschulden sogar noch weiter steigen lassen. Konnten die Kommunen ihre Liquiditätskredite zum 31.12.2019 auf 21,6 Milliarden Euro senken, ist davon auszugehen, dass die Kredite im Laufe des Jahre 2020 wieder ansteigen.

    Die gesamte Fachwelt ist sich einig, dass eine Lösung für die Altschulden überfällig ist und jetzt angegangen werden sollte. In Berlin sehen selbst Laschets Parteifreunde den Ministerpräsidenten und seine Landesregierung in der Pflicht. Laschet, Kommunalministerin Scharrenbach und die CDU-Fraktion sind jedoch der Auffassung, dass es keine Lösung bräuchte.

    Das verschließt die Augen vor der Realität und ist naiv. Als wäre es mit steigenden Zinsen leichter umsetzbar, eine Lösung zu finden und zu finanzieren.

    Die Altschulden verhindern die Entwicklung unserer Städte und Gemeinden. Die betroffenen Kommunen werden ihren Bürgerinnen und Bürgern bei höheren Kosten weniger Angebot bieten können. So werden Kommunen im direkten Vergleich abgehängt. Es braucht jetzt eindeutig mehr Engagement der Lösungsverweigerer.“

     

  • Altro Mondo: Die Zustände auf der Brede machen mich sprachlos

    Altro Mondo: Die Zustände auf der Brede machen mich sprachlos

    Die Zustände auf der Brede sind erschreckend: Massiver Schimmelbefall, Treppenhäuser ohne Licht, durch Schrauben verschlossene Mülltonnen oder viel zu hohe Nebenkostenabrechnungen sind nur einige Punkte auf einer langen Liste an gravierenden Mängeln. Seit Altro Mondo die Wohnungen im Jahr 2015 übernommen habe, sei ihre Lebensqualität erheblich gesunken, berichteten mir zwei Mieterinnen, die schon seit vielen Jahren auf der Brede wohnen. Viele Mieter hätten bereits kapituliert und seien weggezogen. Von den 140 Wohnungen, die zu dem Wohnkomplex auf der Brede zählen, stünden derzeit 90 Wohnungen leer, wie RGA und Bergische Morgenpost am Anfang der Woche berichteten.

    Es wird Zeit, dass Altro Mondo und die Deutsche Grundbesitz AG (DEGAG), die die Eigentümerin der Wohnungen auf der Brede ist, ihren Pflichten gegenüber den Mieterinnen und Mietern nachkommen. Ich habe deshalb einen Brief an Herrn Birger Dehne, der für beide Unternehmen als geschäftsführender Gesellschafter bzw. Vorstandsvorsitzender verantwortlich ist, geschrieben, in dem ich die vielen Probleme, die mir die Mieterinnen und Mieter schilderten aufgelistet und eine baldige Beseitigung der Probleme gefordert habe. Des Weiteren habe ich auch Bürgermeister Johannes Mans über die wohnungsrechtlichen Missstände auf der Brede in Kenntnis gesetzt und ihm nahegelegt, alle ihm zur Verfügung stehenden wohnungsrechtlichen Mittel zu nutzen, sollte Altro Mondo weiterhin tatenlos bleiben.

  • Selbstbewaffnung – Reul ist in der Pflicht

    Selbstbewaffnung – Reul ist in der Pflicht

    Zur den heutigen Medienberichten, dass der Bürgermeister einer Kommune im Rheinland nach Bedrohungen von Rechtsextremen einen Waffenschein beantragen will, erklärt Sven Wolf, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

    „Wir müssen als Rechtsstaat verhindern, dass Menschen das Bedürfnis empfinden, sich selbst zu bewaffnen. Das gilt insbesondere für Menschen in öffentlichen Funktionen. Diesen gegenüber hat der Staat eine besondere Schutzpflicht.

    Innenminister Reul muss aufklären, ob der betroffene Bürgermeister sich vorher an ihn oder die Polizei gewandt hat. Gibt es eine konkrete Bedrohungslage? Falls ja, wie will er darauf reagieren?

    Wenn wir im nächsten Innenausschuss über das Thema Sicherheit für Amtsträger reden, weil wir das Thema dort auf die Tagesordnung gesetzt haben, dann muss Reul auch zu diesem Fall berichten. Wir müssen in NRW gemeinsam an der Seite der rechtschaffenden Demokraten stehen.“