SVEN WOLF

Schlagwort: Opfer

  • Nordrhein-Westfalen trauert gemeinsam mit den Überlebenden der Erdbeben-Katastrophe

    Nordrhein-Westfalen trauert gemeinsam mit den Überlebenden der Erdbeben-Katastrophe

    Foto: Daniel Behmenburg

    Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP

    Zu dem gemeinsamen Antrag „Nordrhein-Westfalen trauert um die Opfer der Erbeben in Syrien und der Türkei“ erklären Thorsten Schick (CDU), Rainer Schmeltzer (SPD), Berîvan Aymaz (GRÜNE) und Dr. Werner Pfeil (FDP):

    „Wir trauern um alle, die in dieser Naturkatastrophe ihr Leben verloren haben. All denen, die den Verlust von geliebten Menschen zu beklagen haben, sprechen wir unsere tiefempfundene Anteilnahme aus. Sie trauern nicht alleine!

    Wir danken den vielen professionellen und ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern aus NRW, die vor Ort unter großem persönlichen Einsatz Menschenleben gerettet haben. Viele von ihnen sind noch immer dort und kümmern sich um die Überlebenden. Zusätzlich engagieren sich unzählige Vereine, Religionsgemeinschaften und private Initiativen, um von NRW aus Hilfe zu leisten. Auch ihnen möchten wir für dieses Engagement danken.

    Aber auch wenn die internationale Hilfe schnell angelaufen ist und viele Menschen gerettet und medizinisch versorgt werden konnten, ist die humanitäre Lage vor Ort weiterhin katastrophal. Für die Menschen in den Erdbebengebieten, aber auch für zahlreiche Menschen in NRW mit familiären Bezügen zur Türkei oder Syrien wird diese Katastrophe noch lange Folgen haben. Die Region ist weiterhin dringend auf internationale Unterstützung und Nothilfe angewiesen. Nordrhein-Westfalen wird seinen Teil dazu beitragen, die akute Not zu lindern und beim Wiederaufbau in der Region zu unterstützen. Angehörige in NRW sind für Überlebende, die oft alles verloren haben, ein wichtiger Anker. Es ist gut, dass die Betroffenen dank Visaerleichterungen derzeit vereinfacht bei Kindern oder Enkeln auch in NRW unterkommen können. Das Land prüft weitere Maßnahmen, um das Visaverfahren hier zu beschleunigen.“

    Den Antrag „Nordrhein-Westfalen trauert um die Opfer der Erbeben in Syrien und der Türkei“ finden Sie im Anhang

  • Anhörung zeigt: Staat muss endlich aktivere Rolle in Aufarbeitung sexuellen Missbrauchs bei den Kirchen spielen

    Anhörung zeigt: Staat muss endlich aktivere Rolle in Aufarbeitung sexuellen Missbrauchs bei den Kirchen spielen

    Foto: Tobias-C.-Wahl auf Pixabay

    Hierzu erklären Sven Wolf, Sprecher der SPD-Fraktion im Hauptausschuss, Dennis Maelzer, Sprecher der SPD-Fraktion für Kinderschutz und Sonja Bongers, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

    Sven Wolf:

    „Die heutige Anhörung war sehr wichtig, denn sie hat das Thema des Missbrauchs in den Kirchen im Landtag in den Mittelpunkt gerückt. Das hat einen hohen symbolischen Stellenwert besonders für die Opfer. Das Thema treibt mich gerade mit Blick auf die Kirchen mit brennender Sorge um. Die sachliche Debatte hat sehr klar gezeigt: Es gibt weiterhin Defizite bei der Aufarbeitung, der persönlichen Gerechtigkeit und der Änderung der Strukturen, besonders bei der katholischen Kirche. Das Vertrauen in die moralische Integrität der Kirchen hat schweren Schaden genommen. Das haben die Sachverständigen in der Anhörung betont. Unser Antrag wurde vor diesem Hintergrund einhellig begrüßt. Es muss hier mehr geschehen, Kirche selbst ist dies den Opfern schuldig. Der Staat muss hier endlich eine aktivere Rolle auch bei den Kirchen spielen.“

    Dennis Maelzer:

    „Wir wollen, dass eine unabhängige Kommission zur Aufarbeitung der sexualisierten Gewalt eingesetzt wird. Zudem muss Nordrhein-Westfalen jetzt beginnen, die Rolle eines Kinderschutzbeauftragten auszugestalten, der Betroffene in ihren Anliegen unterstützt. Es wurde aber ebenso deutlich, dass Betroffene eine eigenständige Rolle in der Aufarbeitung benötigen. Ihr individuelles Wissen ist wichtig, um daraus zu lernen und Veränderungen zu schaffen. Auch dafür braucht es geeignete Strukturen.“

    Sonja Bongers:

    „Wir wurden in unserer Auffassung bestätigt, wie wichtig es ist, dass der Druck zur rechtlichen Aufarbeitung dieser Fälle, hinter denen immer ein tragisches persönliches Schicksal steht, ungebrochen aufrechterhalten wird. Hierfür werden wir uns auch in Zukunft mit Nachdruck und ohne Tabus einsetzen.“

  • Mein Beileid gilt den Angehörigen der Opfer in der Türkei und in Syrien

    Mein Beileid gilt den Angehörigen der Opfer in der Türkei und in Syrien

    Foto: Danielle Behmenburg

    „Mit tiefer Trauer und Anteilteilnahme haben mich die Nachrichten über das schwere Erdbeben aus der Türkei und Syrien erreicht. Aus Nordrhein-Westfalen heraus bestehen viele persönliche und familiäre Verbindungen in diese Region, umso schwerer wiegt auch hier der Schmerz.“

    „Türkiye ve Suriye’den gelen şiddetli deprem haberleri bana derin bir üzüntü ve kaygı ile ulaşıyor. Kuzey Ren-Vestfalya’da da birçok insanın etkilenen bölgelerde kişisel ve aile bağı vardır. Bu yüzden acı burada daha da ağırlaşıyor.“

     

    Viele fragen mich nun, wie wir helfen können. Am schnellsten und besten helfen Geldspenden an folgende Organisationen wie Deutschland hilft: https://www.tagesschau.de/spendenkonten/spendenkonten-137.html

     

  • Nicht weiter zuschauen – Aufarbeitung von Missbrauchstaten in Kirchen geht uns alle an

    Nicht weiter zuschauen – Aufarbeitung von Missbrauchstaten in Kirchen geht uns alle an

    Foto: Tobias C. Wahl auf Pixabay

    Mit einer Bundesratsinitiative soll sie u.a. dazu beitragen, eine gesetzliche Grundlage für die Arbeit der Aufarbeitungskommission zu schaffen, ein umfassendes Akteneinsichtsrecht zu ermöglichen und die Strafbarkeit des sexuellen Missbrauchs im Seelsorgeverhältnis im Strafgesetzbuch (Erweiterung des § 174c StGB) festzuschreiben. Darüber hinaus will die SPD-Fraktion mit diesem Plenarantrag bewirken, die Stelle einer/eines unabhängigen Beauftragten für die Belange von Kinderschutz und Kinderrechten in NRW gemeinsam mit dem Parlament anzugehen und eine unabhängige Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs im kirchlichen Kontext auch für NRW einzurichten.

    Hierzu erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

    „Zu lange haben Politik und Gesellschaft jetzt dabei zugeschaut, wie die Leitungen der katholischen Kirchen versucht haben, die Missbrauchstaten in ihren eigenen Reihen aufzuarbeiten. Das Entsetzen über den Umgang damit – insbesondere über die zahllosen Vertuschungsversuche – wurde dabei von Mal zu Mal größer. Das Fass ist längst übergelaufen – nicht zuletzt auch durch die kürzlich bekannt gewordenen Ermittlungen gegen Kardinal Woelki. Insbesondere die Vorgänge im Erzbistum Köln haben die Kirche in eine tiefe Vertrauenskrise gestürzt.

    Nach all den Jahren des Zuschauens muss allen Beobachtern klar geworden sein: Die Kirche schafft es trotz aller bisher ergriffenen Maßnahmen nicht allein. Ihre Selbstheilungskräfte sind nicht stark genug. Deshalb ist jetzt auch die Politik gefordert, im Sinne des partnerschaftlichen Verhältnisses von Kirche und Staat selbst Verantwortung zu übernehmen und ihren Teil zur Aufarbeitung der Missbrauchstaten beizutragen. Mit unserer Initiative wollen wir die Herausforderung annehmen und dafür sorgen, Unrecht klar zu benennen, aufzuarbeiten und die notwendigen Konsequenzen daraus zu ziehen.

    Es geht darum, Kinder vor sexuellem Missbrauch besser zu schützen, Opferrechte zu stärken, Missbrauchstaten aufzuklären und so – wenn auch ganz langsam – das Vertrauen in die Kirchen mühsam wieder aufzubauen. Zwar stehen auch heute noch viele Gläubige vor ihrer Kirche. Aber sie wissen längst nicht mehr, ob sie noch hineingehen sollen. Um den Weg zu ebnen, muss das Notwendige jetzt getan werden und auch die Politik ihren Teil zur Aufarbeitung beitragen.“

    Antrag der SPD-Fraktion

  • Jahrestag der Hochwasserkatastrophe

    Jahrestag der Hochwasserkatastrophe

    Vor einem Jahr erschütterte die verheerende Flutkatastrophe das Land. In Nordrhein-Westfalen haben durch das Sturmtief „Bernd“ 49 Menschen ihr Leben verloren. Insgesamt sind durch die Katastrophe mehr als 180 Menschen gestorben.

    In großen Teilen des Landes hinterließ die Flut enorme Zerstörungen. Noch immer ist der Wiederaufbau nicht abgeschlossen – zu groß sind die Schäden. Es war die schwerste Naturkatastrophe in der 75-jährigen Geschichte von Nordrhein-Westfalen. Der Untersuchungsausschuss II gedenkt der Opfer und setzt die Aufklärung fort, um die Aufarbeitung zeitnah zu einem würdigen Abschluss zu bringen.

    „Die Hochwasserkatastrophe und ihre Folgen erschüttern uns weiter zutiefst. Es ist kaum in Worte zu fassen, welches Leid die Flut über so viele Menschen gebracht hat. Wir alle gedenken der vielen Opfer. Sie alle hinterließen Familien, Angehörige und Freunde. Unsere Pflicht ist es, die Erinnerung wach zu halten und die Hinterbliebenen nicht alleine zu lassen. Sie haben weiter unsere ganze Solidarität“, sagt Sven Wolf, Vorsitzender des Untersuchungsausschusses II (Hochwasserkatastrophe), im Namen aller Mitglieder des Ausschusses. „Wir werden aufklären und konkrete Vorschläge machen, um den Hochwasserschutz in Nordrhein-Westfalen zu optimieren. Wir müssen die richtigen Schlüsse ziehen, damit sich so eine Katastrophe nie wiederholt. Das sind wir den Opfern schuldig. Dafür werden wir die Arbeit aus der vergangenen Wahlperiode nun zu einem würdigen Abschluss bringen.“

    Die betroffenen Regionen stehen auch angesichts der Sachschäden in Milliardenhöhe noch immer vor gewaltigen Herausforderungen. Der Landtag hat in seiner letzten Sitzung einstimmig den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss II („Hochwasserkatastrophe“) eingesetzt, um die Arbeit des vorangegangenen Untersuchungsausschusses fortzusetzen und die Ereignisse von damals aufzuklären, Missstände aufzudecken und Möglichkeiten zur Verbesserung des Katastrophenschutzes aufzuzeigen. Der Ausschuss hat sich am gleichen Tag konstituiert und wird nun zeitnah seine inhaltliche Arbeit aufnehmen, Akten sichten sowie Sachverständige und Zeugen vernehmen. Ziel ist es, diese wichtige Arbeit mit der Vorlage eines Abschlussberichts möglichst zeitnah zu beenden. Der Untersuchungsausschuss II möchte Fehler aufklären und dem Parlament konstruktive Verbesserungsvorschläge im Katastrophenschutzrecht unterbreiten.

  • Ein Tag schrecklichster Erinnerungen – Opfer der Hochwasserkatastrophe verdienen weiterhin volle Solidarität

    Ein Tag schrecklichster Erinnerungen – Opfer der Hochwasserkatastrophe verdienen weiterhin volle Solidarität

    Am heutigen Mittwoch besucht Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, vom Hochwasser betroffene Gebiete in Kall-Urft, Bad Münstereifel, die Steinbachtalsperre und Euskirchen-Schweinheim. Im Gespräch mit Betroffenen geht es unter anderem um den Wiederaufbau und um weiterhin notwendige Unterstützung.

    Hierzu erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

    „Auch nach einem Jahr machen uns die Hochwasserkatastrophe und ihre schrecklichen Folgen tief betroffen. 49 Menschen in NRW sind gestorben, Tausende haben ihr Hab und Gut verloren. Die Zerstörungen waren schier unendlich und kaum zu begreifen. Eingestürzte und kaputte Häuser, nicht wiederzuerkennende Dörfer und überall Schlamm, Unrat und Verwüstung. Gerade jetzt sind unsere Gedanken bei allen, die diese Naturkatastrophe so hart getroffen hat. Für sie ist dieser Jahrestag ein Tag schrecklichster Erinnerungen. Was sie erleben mussten, hat das ganze Land im Mark erschüttert und eine beispiellose Hilfsbereitschaft von Politik und Gesellschaft nach sich gezogen. Diese Extremsituation hat auch gezeigt, was NRW so stark macht: Die Menschen, die anpacken und füreinander da sind. Aber der Wiederaufbau ist vielerorts lange nicht abgeschlossen. Viele leiden zudem unter der psychischen Belastung des Erlebten. Sie alle dürfen wir nicht alleine lassen. Allen Betroffenen gilt daher weiter unsere volle Solidarität.

    Bei Besuchen in den Hochwassergebieten zeigt sich, dass die tiefen Spuren nach wie vor sichtbar sind. In Euskirchen-Schweinheim sind Häuser weiter nicht bewohnbar und einsturzgefährdet. In Kall-Urft ist die Bahnstrecke Köln-Trier weiter gesperrt. Die Katastrophe wirkt nach. Das Land muss die Menschen beim Wiederaufbau effektiv und niederschwellig unterstützen. Leider sind die Antragsverfahren für Hilfen immer noch zu bürokratisch, zeitaufwändig und nervenaufreibend organisiert. Diese Hürden muss die Landesregierung endlich abbauen.

    Auch politisch ist das Hochwasser noch nicht bewältigt. Den Landtag werden die schlimmen Ereignisse der Katastrophe im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss weiter beschäftigen. Aus dieser Aufklärungsarbeit müssen wir die richtigen Schlüsse ziehen. Wir müssen den Hochwasserschutz in Nordrhein-Westfalen organisatorisch und technisch auf den besten Stand bringen. Darüber hinaus müssen wir den Bevölkerungsschutz ausbauen. Dafür braucht es Material und – fast noch wichtiger – Menschen, die gut ausgebildet sind und für ihre Arbeit wertgeschätzt werden.

    Der Opfer der Hochwasserkatastrophe werden wir am morgigen Donnerstag in einem Gottesdienst gedenken. Gemeinsam mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wollen wir allen Hinterbliebenen der Verstorbenen und den Betroffenen des Hochwassers zeigen, dass wir weiter an ihrer Seite stehen. Das gilt ein Jahr nach der Katastrophe und das gilt auch in Zukunft.“

  • SPD und Grüne beantragen Sondersitzung des Innenausschusses

    SPD und Grüne beantragen Sondersitzung des Innenausschusses

    Verena Schäffer / Hartmut Ganzke: „Die Flutkatastrophe in NRW muss aufgearbeitet werden“

    Zu der Beantragung erklären Verena Schäffer, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion, und Hartmut Ganzke, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

    Verena Schäffer:

    „Die dramatische Flutkatastrophe hat viele Menschen hart getroffen. Wichtig ist, dass die Betroffenen schnelle und unbürokratische Hilfen bekommen. Es braucht noch Zeit, alle Abläufe und mögliche Fehler im Rahmen dieser Flutkatastrophe aufzuarbeiten und zu untersuchen. Allerdings muss die Landesregierung schon jetzt eine erste vorläufige Bilanz der Auswirkungen der Katastrophe ziehen. Das erwarten die Bürgerinnen und Bürger zu Recht. Wir müssen der Frage nachgehen, warum die sehr eindeutigen Warnungen des Deutschen Wetterdienstes offenbar nicht zu entsprechenden Maßnahmen geführt haben. Dass die notwendigen Maßnahmen ergriffen werden, kann weder allein Aufgabe der Kommunen noch die der Bürgerinnen und Bürger sein.“

    Hartmut Ganzke:

    „Der Ausnahmezustand in den betroffenen Regionen dauert weiter an. Die Folgen der Flutkatastrophe werden Nordrhein-Westfalen noch lange begleiten. Umso wichtiger ist es jetzt, denjenigen, die am stärksten betroffen sind, so schnell und unbürokratisch wie möglich zu helfen. Dafür müssen alle Kräfte im Land zusammenstehen.

    Gleichzeitig müssen wir als Landtag dazu beitragen, dass die Menschen in dieser Krise nicht das Vertrauen in die Landespolitik verlieren. Sie müssen die Gewissheit haben, dass alles Menschenmögliche unternommen wird, um ihnen in ihrer Notlage zu helfen. Sie dürfen jetzt nicht im Stich gelassen werden.“

  • Selbstjustiz und Kopfgeld haben in einem Rechtsstaat nichts zu suchen

    Selbstjustiz und Kopfgeld haben in einem Rechtsstaat nichts zu suchen

    Die andauernden Angriffe auf eine Pizzeria in Remscheid nehmen leider immer noch kein Ende. Es schockiert mich aber, dass neben den Ermittlungen der Polizei nun auch gewisse undemokratische Stimmen zur Selbstjustiz aufrufen und sogar ein Kopfgeld auf den Täter oder die Täterin aussetzen. Das ist natürlich völlig inakzeptabel.

    Ich habe mich bereits nach den ersten Presseberichten im Januar direkt an den Polizeipräsidenten gewandt und habe mich über den aktuellen Stand der Ermittlungen erkundigt. An die Öffentlichkeit gehe ich in solchen Fällen normalerweise nicht. Nach den letzten Entwicklungen ist es aber wichtig, Stellung zu beziehen.

    Es freut mich sehr, dass die Opfer sich klar gegen Selbstjustiz und Kopfgeld aussprechen. Wir leben in einem Rechtsstaat. Das Gewaltmonopol liegt bei unserer demokratischen Polizei und nirgendwo anders. Ich vertraue darauf, dass die Polizei gemeinsam mit dem Opfern nun alle Mittel einsetzt, um die Täter zu überführen. Dann können sich die Betroffenen hoffentlich endlich wieder sicher fühlen!

     

  • Versammlungsfreiheitsgesetz soll Meinungsfreiheit stützen und demokratische Werte schützen

    Versammlungsfreiheitsgesetz soll Meinungsfreiheit stützen und demokratische Werte schützen

    Foto: Daniel Behmenburg

    Nicht nur Bürgerinnen und Bürger müssen wissen, was rechtens ist, wenn sie sich versammeln – ob öffentlich, nicht-öffentlich, in Räumen oder unter freiem Himmel. Auch kontrollierende Behörden brauchen Entscheidungssicherheit.

    Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit haben Grenzen. Nicht rechtens ist gewalttätige Randale oder die Gefährdung anderer. Bisher konkretisieren Gerichtsurteile, was eine wehrhafte Demokratie nicht akzeptieren muss.

    Wir müssen aber auch einem Missbrauch der Versammlungsfreiheit vorbeugen. Wichtig ist für uns, dass insbesondere historische Gedenktage an die ungestört bleiben. Viele Menschen haben am vergangenen Montag der Ereignisse vom 9. November 1938 gedacht und an die systematische Diffamierung, Ausgrenzung, Verfolgung und Tötung jüdischer Mitbürgerinnen und Mitbürger während der NS-Diktatur erinnert. Ebenso erinnern wir am Tag der Befreiung des KZ Auschwitz am 27. Januar an die Millionen Opfer der Shoah.

    Wie verstörend und provozierend für die Angehörigen der Opfer sind dann aber Versammlungen an diesem Tag, die dazu dienen, diese nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft zu verherrlichen und damit den öffentlichen Frieden zu stören.

    Daher haben wir uns, wie andere Bundesländer auch, für einen Paragraphen entschieden, der ein Verbot von Versammlungen vorsieht, wenn diese die Erinnerung an die Opfer mit Füßen treten.

    Darüber habe ich heute im Plenum gesprochen:

  • Zehn Jahre nach der Loveparade-Katastrophe

    Zehn Jahre nach der Loveparade-Katastrophe

    Foto: Thomas Wunsch

    Vor zehn Jahren starben bei der Loveparade in Duisburg 21 Menschen, über 500 wurden zum Teil schwer verletzt. Es war eines der schlimmsten Unglücke in der Geschichte Nordrhein-Westfalens. Die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen im Landtag bringen anlässlich des Jahrestags der Tragödie einen Antrag ins Parlament ein, mit dem die Hilfe für Opfer verbessert wird. Zudem fordern die Fraktionen weitere fachliche Beratungen über die Sicherheit bei Großveranstaltungen und die Aufarbeitung von Unglücksfällen. Dazu erklären die vier Fraktionsvorsitzenden Bodo Löttgen (CDU), Thomas Kutschaty (SPD), Christof Rasche (FDP) und Monika Düker (GRÜNE):

    „Wir sind es den Opfern und den Angehörigen schuldig, nicht zu vergessen. Der zehnte Jahrestag soll Anlass sein, innezuhalten und der Opfer zu gedenken sowie weitere Lehren aus dem Unglück zu ziehen. Wir danken allen, die sich um die Opfer und Hinterbliebenen aufopferungsvoll gekümmert haben und in schweren Stunden Hilfe, Stütze und Wegbegleiter waren. Kurz nach der Katastrophe wurde ein Soforthilfefonds aufgelegt, aus dem Mittel zur Abfederung sozialer Härten für die Opfer und ihre Angehörigen bereitgestellt wurden. Bis heute werden hieraus Gelder gezahlt. Der bisherige Soforthilfefonds für Opfer und Angehörige der Loveparade soll weitergeführt oder ein ergänzender Hilfsfonds für die Opfer der Loveparade-Katastrophe eingerichtet werden. Zudem setzen wir uns dafür ein, zusätzlich einen Opferschutzfonds für Opfer von Katastrophen und Gewalttaten in unserem Land einzurichten.

    Zum zehnten Jahrestag der Loveparade-Katastrophe in Duisburg wollen wir die Erinnerung bewahren und zugleich Lehren für die Zukunft ziehen. Die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen im Landtag von Nordrhein-Westfalen werden deshalb eine Kommission aus externen Expertinnen und Experten beauftragen, einen Orientierungsrahmen zu erarbeiten für die zukünftige Ausrichtung von Großveranstaltungen im Freien. Zudem soll eine Kommission beraten, wie zukünftig eine bessere Aufarbeitung in komplexen Katastrophenfällen erfolgen kann.“