Zum erneuten Brand in der JVA Kleve erklärt Sven Wolf, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Schon wieder gab es Feuer in einem Haftraum. Aus den Fehlern in anderen Fällen und der katastrophalen Informationspolitik muss NRW-Justizminister Biesenbach jetzt lernen. Wir erwarten von ihm volle Transparenz von Anfang an und die Beantwortung aller Fragen. Dazu beantragen wir eine Aktuelle Viertelstunde für die nächste Sitzung des Rechtsausschusses.
Ich bin in Gedanken bei den verletzten Mitarbeitern der JVA Kleve. Ich hoffe, dass sie schnell wieder gesund werden.
Minister Biesenbach muss jetzt schnell handeln, damit nicht noch mal wie beim heutigen Brand in Kleve fast ein Dutzend Mitarbeiter verletzt werden.“
Die Antwort der Landesregierung auf die gemeinsame Kleine Anfrage mit meiner Fraktionskollegin Sarah Philipp aus Duisburg zeigt: der VRR hat dazu bereits mit der DB Gespräche geführt, aber es hat sich noch nichts wesentlich geändert für die Pendlerinnen und Pendler.
Wir wollten von der Landesregierung wissen, warum ausgerechnet auf der vielgenutzten Pendlerstrecke S1 selbst zu Stoßzeiten Kurzzüge eingesetzt wurden. Nach Angaben des VRR fehlen der Deutschen Bahn zwei S-Bahn-Fahrzeuge, die durch Brände nicht zur Verfügung stehen. Andere Fahrzeuge werden umgestaltet oder repariert. Offensichtlich kann die Deutsche Bahn die Fahrzeuge nicht mehr laut Plan bereitstellen. Dazu kam noch Personalmangel in der Ferienzeit und damit kam es obendrein zu Zugausfällen. Auf Vorschläge des VRR zu einer Umschichtung von anderen S-Bahn-Linien sei die Deutsche Bahn nicht eingegangen, berichtet die Landesregierung.
Das kann aber nicht das Problem der Pendlerinnen und Pendler sein, die schließlich für die Benutzung des ÖPNV bezahlt haben. Wir haben uns auch darüber beschwert, dass Haltestellen übersprungen werden. Einerseits sagt die Landesregierung, das Vorbeifahren an Haltestellen darf nur der Ausnahmefall sein – aber der Ausnahmefall passiert so oft, dass das bereits ein strukturelles Problem ist. Das zeigt, dass hier etwas beim Management grundsätzlich im Argen ist.
Bekommen die Bahnfahrenden in Zukunft wenigstens zeitnahe Infos über Verspätungen und Zugausfälle? Die Landesregierung verweist da auf die ÖPNV-Digitalisierungsoffensive mit 30 geplanten Maßnahmen.
Runde Tische, Gespräche, geplante Maßnahmen, Handlungspakete – schön und gut. Entscheidend ist aber nachher nur eins: was an den Bahnsteigen einrollt oder eben nicht einrollt. Und da haben wir Pendlerinnen und Pendler so unsere eigenen Erfahrungen.
„Das Bergische Land fertigt hochwertige, qualitativ herausragende Produkte. Die kleinen und mittelständischen Unternehmen sind für die Bergische Wirtschaft ein Garant für hochwertige Arbeitsplätze, innovative Produktentwicklung und zukunftsweisende Fertigungsverfahren“, erläutert Dietmar Bell. „Produktpiraterie und Markenfälschung sind gerade für hiesige Unternehmen ein Problem.“
„Der Kampf dagegen ist mühsam“, stellt Sven Wolf fest. „In Remscheid weisen der Fachverband Werkzeugindustrie und das Werkzeugmuseum unter anderem mit Plagiatsausstellungen bereits seit Jahren darauf hin. Wir sehen hier auch die Landesregierung in der Pflicht, produzierenden Unternehmen hilfreich zur Seite zu stehen. Eine gute Gelegenheit für Gespräche in dieser Hinsicht wäre die für Oktober angekündigte Reise von Minister Pinkwart nach China.“
„Klingenstädtische Firmen werden bereits maßgeblich von der IHK unterstützt und konnten mit einem gemeinsam eingerichteten Fonds, aus dem Grenzbeschlagnahmungsverfahren finanziert werden, auch schon Erfolge verzeichnen“, ergänzt Josef Neumann. „Es wäre aber zu wünschen, dass hier eine breitere Hilfe und Beratung für Unternehmen auch von Landesseite kommt. Vor allen Dingen erwarten wir von Minister Pinkwart, dass er das Thema ‚Produktpiraterie‘ gegenüber seinen chinesischen Gesprächspartner offensiv aufgreift und die Interessen der betroffenen NRW-Unternehmen vertritt. “
„Es gilt es auch dem Imageschaden von Unternehmen entgegenzuwirken, der durch minderwertige Nachahmerprodukte entsteht. Auch in dieser Hinsicht kann die Wirtschaft in unserer Region jede Unterstützung gebrauchen“, so Andreas Bialas.
Die Landesregierung wiegelte damals ab. In dem hierzu vom Ministerium der Justiz vorgelegten Bericht (Vorlage 17/798) führte das Ministerium noch aus, dass ihm keine Erkenntnisse vorliegen, „wonach es zu einem tatsächlichen Anstieg entsprechender Bewerbungen gekommen wäre.“
Heute wird in einer großen deutschen Tageszeitung unter der Überschrift „Rechte jetzt auf Schöffen-Liste“ darüber berichtet, dass Personen auf der Schöffenwahlliste stehen, die Organisationen angehören, die der Verfassungsschutz wegen Rechtsextremismus beobachtet. Weiter heißt es in dem Bericht, unter Berufung auf eine Sprecherin des Innenministeriums: „Die Problematik ist dem Verfassungsschutz bekannt, der in jedem Einzelfall die zuständigen Behörden informiert.“
Die Landesregierung hat also doch entgegen dem Bericht im Rechtsausschuss Kenntnis von Versuchen rechtsextremistischer Kreise, die Gerichte zu infiltrieren.
Sonja Bongers, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Wir verlangen, dass das Parlament und die Öffentlichkeit sofort umfassend darüber informiert werden, welche Erkenntnisse die Landesregierung hier bislang verschwiegen hat. Neonazis in Robe sind eine große Gefahr für unseren Rechtsstaat. Warum schweigt die Landesregierung? Wenn die Medien diesen Skandal nicht enthüllt hätten, wüssten wir bis jetzt nichts davon. Deswegen haben wir beantragt, das Thema mit besonderer Eilbedürftigkeit schon an diesem Mittwoch im Rechtsausschuss zu behandeln.“
Zu dem Auftritt und den Antworten der Landesregierung dazu erklärt Sven Wolf, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Die Landesregierung ist planlos und konzeptionslos bei der drängenden Frage der Grundsteuer. Auf die zahlreichen Fragen der Abgeordneten antwortete Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) einsilbig. Dabei muss nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nun schnell gehandelt werden, oder die wichtigste Einnahmequelle der Städte und Gemeinde bricht weg. Das größtes Bundesland NRW ist aber kein Motor der notwendigen Änderungen, sondern Zuschauer. Da sollten die Städte in unserem Land wachsam sein, die Landesregierung ist es jedenfalls nicht.“
Denn auch sie müssen garantieren, dass die neue EU-Verordnung umgesetzt wird. „Das Ministerium für Schule und Bildung hat sich hier aber mit einer bloßen Dienstanweisung davongestohlen und schiebt nun die Verantwortung für eine datenschutzgerechte Verarbeitung der personenbezogenen Daten an die Schulleitungen weiter.“ Lehrerinnen und Lehrer sollen zudem eine Richtlinie unterzeichnen, wenn sie ihren privaten Rechner nutzen, um Schülerdaten zu verarbeiten.
„In dieser Sache haben sich bereits der Personalrat der Grundschulen des Oberbergischen Kreises und Personalrat der Grundschulen der Stadt Remscheid an mich gewandt“, so Wolf. „Die SPD-Landtagsfraktion hat am 16. Mai in das Plenum des Landtags einen Antrag eingebracht mit der Forderung an die Landesregierung, hier zügig ein Konzept vorzulegen, um die Lehrerinnen und Lehrer zu unterstützen. Es kann nicht quasi zum Normalfall werden, dass Lehrerinnen und Lehrer auf ihre privaten Rechner zurückgreifen müssen. Lehrerinnen und Lehrer müssen vielmehr mit entsprechenden Dienstrechnern ausgestattet werden und über eine zur Verfügung gestellte Plattform die sensiblen Daten sichern können.“
„Das Aus der Finanzierung durch die Landesregierung trifft die Produktionsschule hart“, betont Sven Wolf. „Es ist noch gar nicht so lange her, dass die Produktionsschule hier in Remscheid an den Start ging. Jetzt heißt es auf einmal, die Finanzierung wird eingestampft. Das Werkstattjahr, das die Landesregierung stattdessen unterstützen will, ist kein Ersatz. Wir haben die Landesregierung dringend aufgefordert, die Arbeit der Produktionsschulen auch weiterhin aus ESF-Mitteln zu unterstützen. Bisher ohne Erfolg.“
„Unsere Befürchtung ist: Da bleiben gerade die älteren Jugendlichen über 19 Jahren auf der Strecke. Das Besondere an der Produktionsschule ist, dass die Catering-Tätigkeit Außenwirkung hat. Hier wird nicht für den Papierkorb gearbeitet oder für sich selbst, sondern es gibt ein positives Feedback von Kunden direkt an die Jugendlichen. Für solche Projekte stellen wir auf Europa-Ebene gerne die ESF-Mittel bereit,“ so Petra Kammerevert.
Heute konnten sich die beiden Abgeordneten von den guten Arbeitsergebnissen und der positiven Entwicklung der Schülerinnen und Schüler in der Produktionsschule im Gespräch und bei der Teilnahme am gemeinsamen Mittagstisch überzeugen.
Catering-Service
und Eingemachtes
„Wir führen einen realen Betrieb. Das ist unser Plus. Unsere Aufträge sind der rote Faden, der die Teilnehmenden der Maßnahme bei der Stange hält. Im Juni wollen wir außerdem mit einem Stand auf den Markt, an dem wir Gewürzmischungen, Konfitüren, aber auch Fingerfood anbieten wollen. Einen realer Betrieb zu führen, heißt aber auch, dass wir die investierten Mittel für die Küchenausstattung wieder erwirtschaften müssen“, erläutert Ralf Barsties.
600 Euro pro Kopf monatlich an Landesförderung fallen zukünftig weg. Das ist der größere Teil der Maßnahme. Die restlichen rund 365 Euro werden mit Mitteln des Jobcenters finanziert. Rund ein Drittel der Jugendlichen schaffen im Anschluss den Einstieg in Ausbildung, Beschäftigung oder berufsbildende Maßnahme.
„Wenn wir die Jugendlichen zu früh in einem Praktikum unterbringen, führt das zu unregelmäßiger Teilnahme und Frustrationen auf beiden Seiten. Das endet nur in einem weiteren Misserfolg und hilft auch nicht den Betrieben, die verlässliche Praktikanten und Auszubildende brauchen,“ meint Ralf Barsties. Das seien die Erfahrungen, dies Teams um Sozialpädagogin Sara Haarmann und Fachanleiter und Koch Jan de Buhr.
„Erst einmal müssen wir schauen, dass es für die Jugendlichen weitergeht. Es kann aber auch nicht jeder Rückzug des Landes aus der Finanzierung von der Stadt aufgefangen werden. So wie es derzeit aussieht, wird eine Finanzierung von dritter Seite notwendig werden.“
„Die EU-Arbeitszeitrichtlinie legt nur einen Mindestschutz fest: Eine wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden, keine Beschränkung bei der täglichen Arbeitszeit. Unser Arbeitszeitgesetz räumt den Sozialpartnern schon jetzt das Recht ein, abweichende Regelungen festzulegen. Dies kann auf Basis von Tarifverträgen oder durch Abschluss einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung erfolgen. Statt einseitiger Vorgaben gibt es dabei die Chance eines gerechten Ausgleichs von Interessen. Das deutsche Arbeitsrecht ist also bereits jetzt so flexibel, dass es erhebliche Ausnahmen vom Acht-Stunden-Tag und Ausnahmen vom Verbot der Sonntagsarbeit zulässt. Das genügt. Da muss nicht noch mehr Spielraum her, der ein Tor zur Ausbeutung von Arbeitnehmern öffnet.
Aus meinen vielen Besuchen bei örtlichen Unternehmen weiß ich, dass heute immer mehr Fachkräfte gesucht werden. Viele Menschen legen mehr Wert auf ein gutes Arbeitsumfeld. Modern gesagt: die Work-Life-Balance muss stimmen. Eine drängende Frage ist etwa: ‚Wenn mein Chef mir Freitagabend noch eine e-Mail schreibt, genügt meine Antwort dann am Montag, wenn ich zurück im Büro bin, oder muss ich auch am Wochenende meine beruflichen Emails bearbeiten?’“, so Wolf. „In unserem Antrag für das Plenum haben wir auch darauf hingewiesen, dass wir neue Konzepte für Arbeitsbeziehungen in der digitalen Arbeitswelt entwickeln müssen und auch die Begriffe Arbeitnehmer und Betrieb an die digitalisierte Arbeitswelt angepasst werden müssen.“
Die Landesregierung hat angekündigt, die Sicherheitsauflagen für Feste zu erhöhen. Schützen- und Brauchtumsvereine in Nordrhein-Westfale befürchten, dann ihre traditionellen Festumzüge und Zeltfeste nicht mehr in bewährter Weise durchführen zu können.
Diese zusätzlichen Maßnahmen können vor Ort weder organisatorisch noch finanziell von den veranstaltenden Vereinen oder den Kommunen geschultert werden. Die Vereine stemmen bereits einiges. Da gibt es eine Vielzahl von Genehmigungen und Beantragungen – Sondernutzungserlaubnisse, Bühnenabnahmen, Festzeltüberprüfungen, Bestuhlungspläne, Sanitätsdienste, Sicherheitsdienste, Brandsicherheitswachen, Aufstellen von LKW-Barrieren und die damit verbundenen Gebühren. Deshalb muss das Land bei schärferen Auflagen auch mehr Unterstützung gewähren.
Hierzu habe ich gemeinsam mit meinem Kollegen Hartmut Ganzke eine Kleine Anfrage an die Landesregierung eingereicht.
Nach den Überschwemmungskatastrophen 2007 und 2013 im Freibad Eschbachtal wurde eindringlich darauf hingewiesen, dass die Entwässerungssituation in diesem Bereich verbessert werden muss. Die Bürgerinnen und Bürger in Remscheid, besonders der Förderverein Freibad Eschbachtal, fordern seit Jahren die Realisierung eines zweiten Rückhaltebeckens an der Autobahn A1 im Eschbachtal. Dank unserer Hartnäckigkeit haben wir endlich Anfang des Jahres die Zusage des Ministeriums für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes NRW erhalten, die uns den Baubeginn Ende 2017 zusicherte.
Doch jetzt soll es wieder zur Verzögerungen kommen. Fühlt sich die neue Landesregierung nicht an die Zusagen der vormaligen Regierung gebunden? Hierzu habe ich die Landesregierung um Beantwortung der beigefügten Kleinen Anfrage gebeten.
