Schlagwort: Justizminister

  • Frauen in der Justiz zu fördern bleibt Ziel von Rot-Grün

    Frauen in der Justiz zu fördern bleibt Ziel von Rot-Grün

    Zu den Äußerungen „Zu viele Frauen in der Justiz“ des Vorsitzenden des Bundes der Richter und Staatsanwälte, Reiner Lindemann, erklärt Sven Wolf, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

    „Die Einschätzung, dass Ausfälle von jungen Richterinnen und Staatsanwältinnen durch Schwangerschaft und Familienzeiten eine unzumutbare Belastung für die Justiz darstellen, teile ich nicht. Die Justiz steht im ständigen Wettbewerb mit der freien Wirtschaft. Häufig entscheiden sich gut qualifizierte junge Juristinnen und Juristen dafür, in Großkanzleien zu gehen, weil diese Stellen finanziell attraktiver sind als der öffentliche Dienst. Der öffentliche Dienst bietet dagegen eine gleiche Bezahlung von Männern und Frauen und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Vor allem deshalb entscheiden sich junge Frauen, Richterinnen oder Staatsanwältinnen zu werden. Ein stabiles Beschäftigungsverhältnis ist für viele eine entscheidende Voraussetzung, um sich für die Gründung einer Familie zu entscheiden. 

    Die Förderung von Frauen in der Justiz und damit die Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf bleibt das Ziel der rot-grünen Koalition. Dem dient auch das Projekt „Frauen in Führungspositionen“, das jetzt vom Justizminister gestartet worden ist. Herr Lindemann hat dieses Projekt bislang unterstützt. Umso unverständlicher ist seine Kritik.“

  • Justizminister: „Grundwissen über das Recht ist im Rechtsstaat unabdingbar“

    Justizminister: „Grundwissen über das Recht ist im Rechtsstaat unabdingbar“

    Rechtskunde an Schulen in Nordrhein-Westfalen ist für die Landesregierung eine Daueraufgabe. Das hat Justizminister Thomas Kutschaty jetzt mit Beginn des neuen Schuljahres deutlich gemacht. „Ein Grundwissen über das Recht ist in einem Rechtsstaat unabdingbar. Deshalb haben wir das Thema ‚Rechtskundeunterricht‘ auch in unseren Koalitionsvertrag mit aufgenommen“, so der Justizminister. In diesem Schuljahr bietet die Justiz erstmals an, dass Arbeitsrichterinnen und Arbeitsrichter im Rechtskundeunterricht insbesondere den Schülerinnen und Schülern der Abschlussklassen der Haupt- und Realschulen Grundkenntnisse im Arbeitsrecht vermitteln. Ich würde mich daher freuen, wenn möglichst viele Schulen unser Angebot annehmen würden“, so Kutschaty, der gleichzeitig ankündigte, die Finanzmittel für den Rechtskundeunterricht zu erhöhen um zukünftig mehr Rechtskunde-Arbeitsgemeinschaften zu ermöglichen und das inhaltliche Angebot weiter auszubauen.

    Im Schuljahr 2012/2013 werden weitere interessante Filme zum Rechtskundeunterricht zur Verfügung gestellt, die aktuelle Rechtsfragen aus dem Alltag Jugendlicher aufgreifen, darunter zum Beispiel der illegale Download eines Musikalbums und die daraus folgende hohe Abmahngebühr. Zusätzlich wird es in diesem Jahr auch einen speziell auf die Bedürfnisse des Rechtskundeunterrichts zugeschnittenen Schülerkalender geben, der an alle Teilnehmer der Arbeitsgemeinschaften verteilt wird.

    Als Leiterinnen und Leiter von Rechtskundearbeitsgemeinschaften sollen künftig auch Diplom-Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger sowie Amtsanwälte eingesetzt werden. „Damit erreichen wir, dass noch mehr Justizexperten dank ihrer Berufserfahrung aus der Rechtspraxis berichten werden“, freut sich der NRW-Justizminister. Auch ein neues Lehrbuch zur Rechtskunde wird die Unterrichtsplanung aktiv unterstützen.

    Rechtskundeunterricht in freiwilligen Arbeitsgemeinschaften dient einer sozialen Aufgabe, der sich die NRW-Justiz seit vielen Jahrzehnten widmet. Jedes Jahr werden rund 1.000 Arbeitsgemeinschaften an allgemeinbildenden Schulen eingerichtet in denen die Schülerinnen und Schüler in zwölf Doppelstunden Grundwissen über das Recht erlangen.

  • Aufsatzwettbewerb: Ich weiß, was Recht ist!

    Aufsatzwettbewerb: Ich weiß, was Recht ist!

    Nach dem Ende der Rechtskundereihe im Herbst, haben die Schülerinnen und Schüler jedes Jahr die Gelegenheit, ihr Wissen, ihre Eindrücke, ihre Erfahrungen auszudrücken und ihre Beiträge beim Justizministerium einzureichen. Das Medium, in dem sie sich ausdrücken, ist dabei frei zu wählen. Egal ob Aufsatz, Gedicht, Comic, Filmbeitrag, Songtext: alles wird angenommen und der originellste Beitrag wird ausgezeichnet. Die Sieger werden vom Justizminister persönlich im Frühjahr zu einer Pressekonferenz nach Düsseldorf eingeladen. Dort werden ihre Beiträge dann vorgestellt.

    Einsendeschluss ist der 1. März 2011. Die Beiträge können per Post an:
    Justizministerium Nordrhein-Westfalen, Referat für Öffentlichkeitsarbeit, Martin-Luther-Platz 40, 40212 Düsseldorf
    oder per E-Mail an wettbewerb-rechtskunde@jm.nrw.de E-Mail-Adresse, öffnet Ihr Mail-Programm gesandt werden.

    Mehr Informationen darüber, wie man das Recht besser kennen lernt: www.rechtskunde.nrw.de

    Quelle: http://www.justiz.nrw.de

  • Wir wollen ein Gesamtkonzept für den Strafvollzug in NRW

    Sven Wolf MdL
    Sven Wolf MdL

    „Die Situation der JVA Aachen ist seit der Zusammenlegung nicht optimal, jedoch ist der begonnene Prozess der Konsolidierung auf einem sehr guten Weg. Es hilft keinem der Beteiligten weiter, jetzt Schreckensszenarien in der Öffentlichkeit zu zeichnen. Nach der Veröffentlichung des vertraulichen Briefs an den Justizminister habe ich unverzüglich mit dem Personalrat der JVA Aachen Kontakt aufgenommen, um die geäußerten Bedenken und Ängste zu besprechen.“

    Die angesprochenen Nöte und Ängste werde man sehr ernst nehmen und intensiv prüfen, um – wo nötig – so schnell wie möglich Abhilfe zu schaffen.  „Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt in diesem Zusammenhang ausdrücklich den Vorstoß des Justizministers, ein neues Vollzugskonzept mit verbindlichen Standards für alle Justizvollzugsanstalten vorzulegen.“

    „Hier wird eine Politik vorangetrieben, die ganzheitlich ist und nicht wie in den vergangenen Jahren auf Einzelfälle reagiert. Ich möchte gerne den CDU-Abgeordneten Biesenbach an seine eigenen Worte erinnern und gemeinsam überparteilich an einer konstruktiven Lösung arbeiten. Was vor wenigen Monaten richtig war, kann ja jetzt nicht auf einmal falsch sein“, so Wolf abschließend.