SVEN WOLF

Schlagwort: Gute Schule 2020

  • „Gute Schule 2025“ – NRW braucht eine Neuauflage des Gesetzes zur Stärkung der Schulinfrastruktur

    „Gute Schule 2025“ – NRW braucht eine Neuauflage des Gesetzes zur Stärkung der Schulinfrastruktur

    Nordrhein-Westfalen ist ein Bildungsland. Wir haben gute und weltweit renommierte Hochschulen und Universitäten. Aber bei der Schulfinanzierung hinkt das Land hinterher. NRW investiert im bundesdeutschen Vergleich zu wenig Geld  in Schulen, die Schulgebäude und deren Ausstattung.

    Das „Gute Schule 2020“-Gesetz aus der letzten Legislaturperiode hat an vielen Schulen bereits zu Verbesserungen geführt. So konnten an der Grundschule Am Stadtpark in Alt-Remscheid gut 90.000 Euro für allgemeine Renovierungsarbeiten und die Sanierung von Sanitärbereichen verwendet werden, an der Grundschule Dörpfeld im Gebäude Struck für gut 55.000 Euro Renovierungsarbeiten durchgeführt werden und an der Albert-Schweitzer-Realschule in Lennep für gut 45.000 Euro Sanitärbereiche saniert werden.

    Trotzdem gibt es noch großen Investitionsbedarf an Schulen für Renovierungen und Modernisierungen. Die Corona-Pandemie hat auch verdeutlicht, dass viele Schulen die Chance digitaler Lernplattformen nicht nutzen können, da diese nicht hinreichend bestehen und etabliert sind. Spätestens diese Krise muss zu einem Umdenken führen und der Investitionstau abgebaut werden.

    Unsere Schulen müssen baulich und digital in den bestmöglichen Zustand gebracht werden. Das sind Kosten, die nicht alleine von den Schulträgern vor Ort gestemmt werden können.

    Wir fordern mit unserem aktuellen Antrag für das Plenum: Die Landesregierung muss das bestehende Investitionsprogramm fortführen und dafür weitere 2,5 Milliarden Euro investieren. Die SchülerInnen in Nordrhein-Westfalen verdienen die besten Bedingungen für erfolgreiches Lernen.

    Antrag der SPD-Landtagsfraktion

  • SPD will Städte und Kommunen bei den Planungskosten unterstützen

    SPD will Städte und Kommunen bei den Planungskosten unterstützen

    Diese Mittel sollen vor Ort dazu eingesetzt werden, um Sanierungs- und Bauvorhaben schneller auf den Weg zu bringen. Ein Beispiel ist das noch von der SPD-geführten Landesregierung eingeführte Programm „Gute Schule 2020“, das dringend erforderliche Investitionen in Sanierung, Modernisierung und Ausbau der schulischen Infrastruktur ermöglicht. Dieses Programm findet in den Kommunen sehr großen Anklang; im Jahr 2017 wurden daraus 222,5 Millionen Euro abgerufen. Viele Kommunen würden aus dem Programm gerne noch einen weitaus höheren Betrag abrufen, allerdings fehlen zur Umsetzung der erforderlichen Ausbau- und Sanierungsmaßnahmen oft die entsprechenden Planungskapazitäten.

    Die Verteilung soll sich nach dem Schlüssel der ersten Tranche des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes richten. Dieser Schlüssel hat sich bewährt, da er besonders den Kommunen hilft, die finanzschwach sind. Danach würde die Stadt Remscheid im Jahr 2018 472.422,50 Euro erhalten, die Stadt Radevormwald 12.295,50 Euro.

    „Mit den zusätzlichen Spielräumen im Haushalt wollen wir die Städte unbürokratisch und direkt helfen. Leider haben CDU und FDP dieses Ansinnen abgelehnt. Gleichzeitig wundert sich die Regierung, dass Fördermittel nicht sofort ausgeschöpft werden. Dies passt nicht zusammen.“

     

     

  • 12 Millionen für die Schulen in Remscheid

    12 Millionen für die Schulen in Remscheid

    Damit ist jetzt klar in welchen Schulen und wann investiert wird. Sowohl im Landtag als auch im Stadtrat habe ich daher gerne mit „Ja“ gestimmt.

    Welche Schulen werden unterstützt:

    Alle Remscheider Schulen werden durch eine zusätzliche Finanzierung des Medienentwicklungsplanes profitieren, hierfür wird die Verwendung von rund 2,3 Mio. Euro vorgeschlagen. Der verbleibende Betrag von 9,9 Mio. Euro soll für dringend erforderliche Instandsetzungsarbeiten in Schulgebäuden eingesetzt wird.

    Ich habe mir gewünscht, dass die Gesamtsumme der Stadt Remscheid möglichst vielen verschiedenen Schulen und Schulformen zugutekommt.

     

    Abstimmung Plenum Landtag 2

    Dies ist im Vorschlag der Stadt Remscheid auch so vorgesehen. Im Einzelnen werden folgende Schulen unterstützt:

    • GGS Adolf-Clarenbach
      729.500
    • GGS am Stadtpark
      96.500
    • GGS Daniel Schürmann & KGS
      59.930
    • GGS Dörpfeld Gebäude
      394.100
    • GGS Freiherr-vom-Stein
      431.500
    • GGS Hackenberg
      654.700
    • GGS Hasenberg
      369.980
    • GGS Hasten
      302.600
    • GGS Kremenholl
      191.300
    • GGS Mannesmann
      225.300
    • GGS Reinshagen
      432.900
    • GGS Siepen
      30.000
    • GGS Steinberg
      174.550
    • GGS Walther Hartmann
      107.700
    • KGS Am Stadion
      271.500
    • KGS Menninghausen
      30.000
    • GHS Wilhelmstraße
      88.140
    • Hauptschule Hackenberg
      12.220
    • Albert Schweitzer Realschule
      21.710
    • Alexander-von-Humboldt-Realschule
      657.700
    • Ernst-Moritz-Arndt-Gymnasium
      307.590
    • Gertrud-Bäumer-Gymnasium
      240.600
    • Röntgen-Gymnasium Gebäude
      68.380
    • Albert-Einstein-Gesamtschule
      608.220
    • Förderschule Hilda-Heinemann
      1.046.687
    • Förderschule Karl-Kind-Schule
      882.492
    • Berufskolleg Technik
      44.850
    • Käthe-Kollwitz-Berufskolleg
      1.207.019
    • Weiterbildungskolleg
      93.340
    • Nelson Mandela Schule
      156.400

    Gute Schule 2020

    Während der Beratungen in Düsseldorf habe ich die Remscheider Schulen laufend über das Projekt informiert und viele freundliche und positive Rückmeldungen und Anregungen erhalten.

    Remscheid wird aus diesem Förderprogramm in den kommenden vier Jahren insgesamt 12,2 Mio. Euro erhalten, die zielgerichtet in die Sanierung und Renovierung von Schulen und den Ausbau der digitalen Infrastruktur investiert werden können. Die Voraussetzung für den Abruf der Kreditmittel bei der NRW.Bank ist ein Konzept des Schulträgers, wie er die Mittel einzusetzen beabsichtigt. Dieses Konzept wurde am 13.12. vom Remscheider Rat beschlossen.

    Das ist sozialdemokratische Bildungspolitik: Gute Bildung bedeutet Chancen auf Aufstieg – für alle! Dafür wurden wir gewählt und diesem Ziel fühlen wir uns weiter verpflichtet.

  • „Unsere Ziele sind ein besserer Austausch und eine bessere Zusammenarbeit“

    „Unsere Ziele sind ein besserer Austausch und eine bessere Zusammenarbeit“

    Die Gelegenheit, mit dem Abgeordneten am Rande des Plenums zu diskutieren, nahmen diesmal 17 Remscheiderinnen und Remscheider wahr. Nach einer Schul-Debatte zur Frage des G8 und G9, die sie von der Tribüne aus miterleben konnten, kamen andere Politikfelder zur Sprache.

    Einen Bürger interessierte es, warum es nicht nur einen zentralen Untersuchungsausschuss zu den NSU-Anschlägen auf Bundesebene gebe – denn das sei doch ein Thema, das dorthin gehöre. Überdies seien mit den verschiedenen Untersuchungsausschüssen auf Länderebene ja auch Kosten verbunden.

    Sven Wolf erläuterte, dass die Untersuchungsaufträge der eingerichteten Untersuchungsausschüsse zu den Taten des NSU aufeinander aufbauten und thematisch miteinander verzahnt seinen und es einen regen Austausch zwischen den beteiligten Ebenen gebe. So seien die Ergebnisse des ersten Ausschusses auf Bundesebene in den Ländern aufgenommen worden, um hier schwerpunktmäßig weiter zu ermitteln in den Vorfällen, die in die Zuständigkeit der Polizei und Verwaltung des jeweiligen Bundeslandes und damit des dortigen Landesparlamentes fielen. Nicht nur Akten und Protokolle würden wechselseitig hinzugezogen, sondern es werde auch ein stetiger Informationsaustausch zwischen den Mitgliedern der Ausschüsse fortgeführt. So seien auch Vorsitzende der Untersuchungsausschüsse der Länder als Experten auf Bundesebene hinzugezogen worden.

    „Während es in den Prozessen der Gerichte darum geht, Straffälligkeiten und die Zurechnung von Straftaten festzustellen, geht es bei uns in den Untersuchungsausschüssen vorrangig um Fragen der politischen Verantwortung, der Arbeitsverbesserung und der besseren künftigen Vernetzung,“ erläuterte Wolf.  Hierzu zähle auch, was einer der Gäste ansprach, die Frage einer zentralen Datenbank für die polizeiliche Ermittlungsarbeit. „Zur politischen Verantwortung gehört auch, dass wir uns mit den Opfern und den Tatorten befassen. Für die Opfer der Straftaten war es wichtig, dass wir wahrgenommen haben, wie mit Ihnen umgegangen worden ist, Ihnen Gehör geschenkt haben und dafür Sorge tragen, beteiligte Behörden für diese Aspekte für die zukünftige Arbeit zu sensibilisieren.“

  • Gute Schule 2020: Remscheid 12,2 Millionen, Radevormwald 1,1 Millionen

    Gute Schule 2020: Remscheid 12,2 Millionen, Radevormwald 1,1 Millionen

    In den kommenden vier Jahren werden insgesamt zwei Milliarden Euro bereitgestellt, um Schulen zu sanieren und optimal auszustatten. Projektpartner ist die NRW.Bank; sie wickelt das Programm ab. Bei der NRW.Bank können die Kommunen ihren Investitionsantrag stellen. „Das Besondere an dem neuen Programm: Die Tilgung des Kredits wird vom Land übernommen; die Kommunen müssen also hierfür kein eigenes Geld aufwenden“, erklärt der Landtagsabgeordnete Sven Wolf.

    • Remscheid erhält durch ‚Gute Schule 2020‘ bis zum Jahr 2020 ein Kreditkontingent in Höhe von insgesamt 12.262.161 Euro. Pro Jahr sind das 3.065.540 Euro.

    • Radevormwald erhält ein Kreditkontingent in Höhe von insgesamt. 1.185 026 Euro. Pro Jahr sind das 296 256 Euro.

    Sven Wolf in Radevormwald – Landtagswahl 2017

    „Damit gibt die nordrhein-westfälische Landesregierung einen deutlichen Anschub für kommunale Investitionen in einem Bereich, in dem in den vergangenen Jahren erheblicher Handlungsbedarf sichtbar geworden ist. Neben Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen sollen deshalb insbesondere auch Digitalisierungsvorhaben gefördert werden, wie zum Beispiel die Anbindung von Schulen an das Breitbandnetz oder Schulsportanlagen. Welcher Schwerpunkt gesetzt wird, entscheiden Remscheid und Rade nun vor Ort.

    Mit dem neuen Programm verbindet die Landespolitik zwei ihrer großen Handlungsschwerpunkte: einerseits die Unterstützung und Stärkung der Kommunen und andererseits die systematische Verbesserung des Schul- und Bildungssystems zugunsten unserer Kinder und Jugendlichen. Beide Ziele gehören zu den wichtigsten Voraussetzungen für einen erfolgreichen Weg in die Zukunft unseres Landes.“

     

     

  • Gute Schule 2020 – mit G8flexi

    Gute Schule 2020 – mit G8flexi

    Die NRW-SPD hat am 16.09. in Düsseldorf das Papier „Gute Schule. Beste Bildung.“ vorgestellt, das dem Landesparteitag der NRWSPD am 24. September zur Beschlussfassung vorgeschlagen wurde.

    Unsere Punkte für das G8flexi:

    • Es muss möglich sein, auch am Gymnasium die Wahl zu haben: Abitur in 12 oder Abitur in 13 Jahren!
    • Gleichzeitig muss es aber den qualifizierenden Abschluss nach der Jahrgangsstufe 10 geben!
    • Das Abitur wird individuell: für jede und jeden im richtigen Tempo zum Abschluss! Ohne Schulformwechsel!
    • Mehr Zeit zum Lernen und Leben in der Sek I, die dann wieder 6 Jahre umfasst!
    • Schülerinnen und Schüler müssen sich erst in der 9. Klasse entscheiden, nicht schon nach der 4. Klasse!
    • Direkt in die Qualifikation oder erst mal ein Orientierungsjahr. Damit wird auch ein Auslandsjahr wieder problemlos möglich!

    Warum erst jetzt?

    Am „Runden Tisch zu G8/G9“ haben wir gemeinsam mit den anderen im Landtag vertretenen Fraktionen, vor allem jedoch mit den Akteuren des Schullebens, konstruktiv daran gearbeitet, innerhalb des in NRW eingeführten Modells Lösungen für diese Problemstellungen zu finden. Besonders die Konzentration der fünf Ergänzungsstunden auf Förderbedarfe sowie die Begrenzung der Hausaufgaben und der Anzahl der Klassenarbeiten haben zu einer Entspannung an den Schulen geführt. Im Ganzen müssen wir jedoch heute feststellen: Das Modell der Schulzeitverkürzung in der Sekundarstufe I stößt an seine Grenzen. Die wesentlichen Webfehler der damaligen Reform sind durch Optimierungen innerhalb des Modells nicht zu beseitigen.

    Wann soll das kommen?

    Gründlichkeit geht bei uns vor Schnelligkeit. Erst müssen alle Rahmenbedingungen stehen. Der Vorlauf benötigt mindestens ein Schuljahr – aber auch Schülerinnen und Schüler, die bereits das Gymnasium besuchen, können von der Reform profitieren. Bis zu welcher Jahrgangsstufe, wird am Runden Tisch noch zu klären sein.

  • Gute Schule 2020 – NRW unterstützt die Städte bei Schulsanierungen

    Gute Schule 2020 – NRW unterstützt die Städte bei Schulsanierungen

    Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat Anfang Juli 2016 angekündigt, das Förderprogramm „Gute Schule 2020“ zur Unterstützung der Investitionstätigkeit der kommunalen Schulträger aufzulegen. Das Förderprogramm soll in Form von
    Kommunalkrediten vollständig über die NRW.BANK abgewickelt werden.

    „Der Clou dabei ist, dass die beiden Städte für diese Förderkredite weder Eigenanteile noch Tilgung oder Zins erbringen muss“, so Wolf. Tilgung und Zinsen werden vom Land übernommen, das dafür erforderliche Gesetz ist in Vorbereitung und soll vom Landtag noch vor Ende des Jahres beschlossen werden. Darüber hinaus ist ein Begleiterlass des Ministeriums für Inneres und Kommunales vorgesehen, der Regelungen enthält, die es auch finanzschwachen Kommunen ermöglichen werden, die Kredite in Anspruch nehmen zu können.

    „Damit gibt es auch grünes Licht, um in den vier kommenden Jahren Mittel abzurufen.“ Wichtig sei ferner, eine unbürokratische Abwicklung zu ermöglichen. Die Kredite sollen sowohl für die Modernisierung, Sanierung und Investitionen als auch den Ausbau der digitalen Infrastruktur in Schulen zur Verfügung stehen. „Damit können investive und konsumtive Maßnahmen finanziert werden. Hier bestehen große Nachholbedarfe, die nun angepackt werden können.“ Für jede Kommune soll eine festgelegte Summe für die gesamte Laufzeit des Förderprogramms zur Verfügung gestellt werden. Der Verteilschlüssel wird derzeit erarbeitet und soll die Schülerzahl sowie die finanzielle Leistungsfähigkeit einer Gemeinde miteinander verbinden und abbilden.

    Wolf: „In diesem Monat werden die Weichen gestellt. Der Landtag wird voraussichtlich im Dezember entscheiden. Wir werden für diese Initiative stimmen, weil sie gut für unsere Städte und gut für unsere Schulen ist.“ 

     

  • Land gibt Milliarden für Schulsanierung

    Land gibt Milliarden für Schulsanierung

    Mit einem Zwei-Milliarden-Investitionsprogramm – «Gute Schule 2020» – sollen die Schulen auf Vordermann gebracht werden. «Mit dem Programm wollen wir die Schulen in den kommenden vier Jahren fit für die Zukunft machen», hat dazu am 06. Juli die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) erklärt. Dazu soll die Nullzinsphase genutzt werden und der Finanzminister mit der NRW.BANK ein kreditfinanziertes Konzept entwickeln. „Das Land wird die Tilgung übernehmen und die Kredite über 20 Jahre gestreckt zurückzahlen – das heißt für Remscheid: es gibt die Mittel zins- und tilgungsfrei“, so Wolf.

    Ab 2017 sollen jedes Jahr 500 Millionen Euro für die Städte und Gemeinden in NRW sowohl für die Renovierung von Gebäuden und Klassenzimmern wie auch für den digitalen Aufbruch Schule 4.0 bereitgestellt werden.

    „Geld für eine gute Bildung ist eine der wichtigsten Investitionen in die Zukunft. Seit 2010 hat Rot-Grün 170 Milliarden Euro in Kinder, Familie und Bildung investiert – gut jeden dritten Euro des Landesetats. Aber es geht noch mehr. Es ist wichtig, hier Prioritäten zu setzen“, findet Wolf.

    „Unser Motto im OB Wahlkampf mit Burkhard Mast-Weisz in Remscheid war: ‚Sehr gute Schulen haben wir. Jetzt machen wir die besten daraus.‘ Das Landesprogramm gibt dieser Idee noch mehr Schwung. Die konkreten Voraussetzungen werden nun über die Sommerpause ausgearbeitet und abgestimmt. Wir können uns in Remscheid schon einmal Gedanken machen, wo es Verbesserungsbedarf gibt und uns mit Konzepten um einen Kredit bewerben.“

    hannelorekraft-parteitag-2012-nrwMinisterpräsidentin Hannelore Kraft erläuterte die Hintergründe des Programms: „Die NRW.BANK soll deshalb die historische Nullzinsphase nutzen und kann damit absichern, dass der Zinssatz 0% beträgt. Die Landesregierung soll darüber hinaus aus dem Landesetat die zu zahlenden Tilgungsleistungen übernehmen und tilgt so den Kredit über 20 Jahre. Die 2 Milliarden Euro erhalten die Kommunen also zins- und tilgungsfrei.

    Das Förderprogramm der NRW.BANK soll Anfang 2017 starten. Die Zukunft unserer Kinder duldet keinen Aufschub. Die genauen Details des Programms wird der Finanzminister in der Sommerpause ausarbeiten. Nach den Sommerferien wird dann der Aufruf zu „Gute Schule 2020“ starten. Also darf in den Ferien schon mal nachgedacht werden, wo das Geld gut investiert wäre.“

    https://www.land.nrw/de/guteschule2020