SVEN WOLF

Schlagwort: Gesundheit

  • Sven Wolf: Krankenhausplan muss öffentlich debattiert werden

    Sven Wolf: Krankenhausplan muss öffentlich debattiert werden

    Vor dem Hintergrund der heutigen (09.12.2020) Anhörung zum Gesetzentwurf „Drittes Gesetz zur Änderung des Krankenhausgestaltungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (17/11162)“ erklärt Sven Wolf, Landtagsabgeordneter für Remscheid und Radevormwald.

    „Die Sachverständigenanhörung hat deutlich gemacht, wie intransparent sich das bisherige Gesetzgebungsverfahren für den neuen Krankenhausplan Nordrhein-Westfalens darstellt. Der Prozess läuft hinter geschlossenen Türen ab. Eine Einbindung aller relevanten Akteure und Verbände fand von Anfang an nicht statt. Auch die Bürgerinnen und Bürger, die maßgeblich von einer Umstrukturierung der Krankenhauslandschaft betroffen sein werden, wurden nicht mit einbezogen.

    Das weitere Verfahren muss zwingend öffentlich debattiert werden, damit die Bevölkerung mitgenommen wird. Völlig unverständlich ist mir auch, dass die neue Krankenhausplanung schnell durchgepeitscht werden soll, obgleich die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf das Versorgungssystem in keiner Weise ausgewertet wurden und sich im Gesetzentwurf auch nicht wiederfinden.

    Zurecht haben einige der Sachverständigen darauf hingewiesen, dass der Plan viel zu verfrüht kommt und die Krankenhausstruktur von NRW nicht mitten in der Pandemie umgeworfen werden kann. Schließlich wurde die Reform der Krankenhauslandschaft auch mit einem vermeintlichen Kapazitätsüberhang in ländlicheren Regionen wie etwa Radevormwald begründet, aber auch die Kliniklandschaft in Remscheid kann davon betroffen sein. Corona zeigt aber gerade in der 2. Welle, dass Kapazitäten schnell erschöpft sind und im Ernstfall von größter Relevanz werden können.

    Wir unterstützen daher die Volksinitiative „Gesunde Krankenhäuser in NRW – für ALLE!“, die ein patientenorientiertes, barrierefreies, wohnortnahes und bedarfsgerechtes, gemeinwohlorientiertes Gesundheitswesen fordert.“

  • Justiz braucht Schutzausrüstung!

    Justiz braucht Schutzausrüstung!

    Zu den geplanten Lockerungen im Bereich der nordrhein-westfälischen Justiz erklären Sonja Bongers, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Sven Wolf, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:

    Sonja Bongers: „Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Gerichte ihre Arbeit langsam wieder normalisieren. Das geht aber nach unserer Auffassung nur, wenn das Land die Bediensteten auch ausreichend schützen kann. Wenn zum Beispiel die Besucher von Strafprozessen im Eingangsbereich durchsucht werden, brauchen die Wachtmeister Mundschutzmasken und Desinfektionsmittel. Die Richter müssen auch die Möglichkeit haben, auf Schutzausrüstung zuzugreifen. Und natürlich gilt das erst recht für die Gerichtsvollzieher, die sogar Hausbesuche machen müssen. Erst wenn diese Schutzausrüstung verfügbar ist, sind Lockerungen vertretbar.“

    Sven Wolf: „Wir werden heute im Rechtsausschuss von der Landesregierung fordern, dass sie für den Gesundheitsschutz der Justizbediensteten sofort dringend erforderliche 12 Millionen Euro zur Verfügung stellt. Denn wir müssen nicht nur die Gerichte versorgen, sondern vor allen Dingen unsere 36 Gefängnisse. Hier herrschen teilweise unschöne Zustände, weil derzeit keine Schutzausrüstung vorhanden ist. Minister Biesenbach hat die letzten Wochen nicht genutzt, um Vorsorge zu schaffen. Jetzt rennt die Justiz hinterher. Daneben sollten auch ausreichend Informationen über die Hygienevorschriften, Beschilderungen und Markierungen, wie wir sie aus den Supermärkten kennen, in den Gerichten angebracht werden. Die Justiz sollte hier mit gutem Beispiel voran gehen.“

  • Abi-Prüfung in der Corona-Krise: heute Insta-Chat mit Daniel Pilz

    Abi-Prüfung in der Corona-Krise: heute Insta-Chat mit Daniel Pilz

    Sven Wolf auf Instagram

  • Für die Vielen, nicht die Wenigen

    Für die Vielen, nicht die Wenigen

    • Nordrhein-Westfalen braucht eine neue Politik für den sozialen Fortschritt für die Vielen.
    • Die Landesregierung muss einen Kurswechsel in der Finanz-, Wirtschafts-, Bildungs-, Arbeitsmarkt und Sozialpolitik vollziehen.
    • Die Landesregierung wird aufgefordert, an die Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zurückzukehren und ihre Interessen im Wandel zu vertreten.
    • Die Landesregierung wird aufgefordert, ein Zukunftsinvestitionsprogramm für NRW aufzulegen.
    • In der Schul-und Kita-Politik muss wieder der Anspruch gelten: Kein Kind zurücklassen!
    • Für die Kita-Politik gilt die Maxime: Bessere Förderung für Kinder, Entlastung für Erziehe-rinnen und Erzieher, Gebührenbefreiung für Eltern.
    • In der Wohnungspolitik muss wieder der Grundsatz gelten: Gemeinwohl geht vor Renditemaximierung.
    • In der Klimaanpassungspolitik gilt es, den Menschen zu helfen und mehr Lebensqualität für die zu schaffen, die schon heute eine hohe Klima-und Umweltbelastung ertragen müssen.
    • Die Demokratie in NRW wird nicht ausgehöhlt und die Stichwahlen bei Kommunalwahlen müssen erhalten werden.

    Antrag der SPD-Landtagsfraktion

  • Aktuelles Thema im Plenum: Dieselgate

     

  • Die älter werdende Gesellschaft ist eine Chance für unser Land!

    Aufklärungsbedarf gibt es noch immer beim Thema Briefwahl. Nur vereinzelt sind die Wahlbenachrichtigungen bereits eingegangen.

    „Bis zum 22. April sollte jeder Wahlberechtigte eine Benachrichtigung bekommen haben. Wer dann immer noch keine Karte bekommen hat, kann sich einfach bei der Wahl Hotline (Tel. 0 21 91 16 – 28 79) melden!“, beruhigte Sven Wolf. Diese Nummer kann auch in Anspruch genommen werden, falls noch Fragen zur Briefwahl bestehen.

    Bilder

    Die Positionen der SPD in Nordrhein-Westfalen

    Hannelore Kraft: NRW im Herzen
    Hannelore Kraft: NRW im Herzen
    Unsere Politik wird auch in Zukunft so sein wie die Menschen in unserem Land: ehrlich und schnörkellos. In fast zwei Jahren Minderheitsregierung haben wir gehalten, was wir versprochen haben. Und wir haben nichts versprochen, was wir nicht halten können.

    Gleichberechtigte Teilhabe bei Gesundheit und Pflege.

    Wir wollen, dass alle umfassend an einer guten medizinischen und pflegerischen Versorgung teilhaben. Deshalb stellen wir uns konsequent auf die Seite der Patientinnen und Patienten. Eine Zwei-Klassen-Medizin werden wir niemals akzeptieren. Wir wollen sowohl die gesetzliche Krankenversicherung als auch die Pflegeversicherung in eine Bürgerversicherung umwandeln.

    Mit der Einrichtung des Amtes der Patientenbeauftragten hat die SPD-geführte Landesregierung schon einen wichtigen Beitrag geleistet, um Patientenrechte weiter zu stärken. Die Praxisgebühr hat keine steuernde Wirkung entfaltet. Wir treten deshalb für ihre Abschaffung ein.

    Angesichts der demographischen Entwicklung wollen wir unsere Gesundheits- und Pflegepolitik vom Menschen aus denken und weiterentwickeln: Wir müssen dem Wunsch älterer Menschen nach einem möglichst langen, aktiven, gesunden und sozial abgesicherten Leben im gewohnten Umfeld Rechnung tragen. Dazu gehört die Förderung der Selbstständigkeit durch eine wohnortnahe Versorgung und die Gestaltung der Barrierefreiheit in allen Fragen des täglichen Lebens. Auch für Menschen mit einem intensiven Unterstützungsbedarf müssen der Grundsatz „ambulant vor stationär“ und das Recht auf Selbstbestimmung gelten.

    Deshalb wollen wir mit der Novellierung des Landespflegegesetzes das Pflegeangebot vor Ort sichern und weiterentwickeln.

    Wir stehen bereits am Beginn eines dramatischen Fachkräftemangels in der Pflege. Deshalb werden wir dafür sorgen, dass die Zahl der Ausbildungsplätze erhöht wird. Als ersten wichtigen Schritt hat die SPD-geführte Landesregierung bereits die gesetzlichen Grundlagen für die Einführung der Umlagefinanzierung in der Pflege in 2012 geschaffen.

    Demographischen Wandel gestalten.

    Die älter werdende Gesellschaft ist eine Chance für unser Land. Wir wollen Erfahrung und Verantwortungsbereitschaft der Älteren noch mehr als bisher nutzen. Um gleichberechtigte Teilhabe in allen gesellschaftlichen Bereichen zu ermöglichen, müssen wir den demographischen Wandel als politische Querschnittsaufgabe begreifen. Nicht nur Pflege und Gesundheit, auch Bildung, Wohnen, Städtebau und Verkehr müssen dieser besonderen Herausforderung gerecht werden, um Lebensqualität zu erhalten. Die Seniorenwirtschaft wird zu einer Wachstumsbranche in NRW.