SVEN WOLF

Schlagwort: Gesetz

  • ver.di-Seniorinnen und -Senioren diskutierten mit Sven Wolf über Pflegereform

    ver.di-Seniorinnen und -Senioren diskutierten mit Sven Wolf über Pflegereform

    Er sei froh, meinte der Remscheider Landtagsabgeordnete, dass dieses Gesetz mit den Stimmen aller Fraktionen verabschiedet worden sei und dass man sich einig sei über die notwendigen Verbesserungen – ambulant vor stationär, Quartiersangebote, keine Hürden für „Alten-WGs“, eine höhere Einzelzimmerquote in der stationären Unterbringung, kleinere Einrichtungen und die Verhinderung von reinen Rendite-Projekten zu Abschreibungs­zwecken. „Es geht uns um die Würde und die Selbstbestimmung der Älteren“, so Sven Wolf.

    Auch die Gäste hatten ihre Erfahrungen mit Einrichtungen und ihre Vorstellungen zum Leben im Alter. „Das System bei der Bewertung der Pflegeheime muss verbessert werden“, meinte eine der Landtagsbesucherinnen. „Durch gutes Essen kann eine schlechte Pflege ausgeglichen werden. Das ist doch nicht richtig.“ Auch die knappe Zeit für Pflege und hauswirtschaftliche Betreuung und die Überlastung der Beschäftigten in den Heimen wurde beklagt. Eine andere Teilnehmerin wünschte sich, dass es mehr Zusammenleben der verschiedenen Generationen in Mehrgenerationen­häusern gebe.

    „Wünschenswert wäre es sicherlich, wenn die Menschen so lange wie möglich in den eigenen vier Wänden wohnen bleiben könnten.“, meinte Sven Wolf. „Dazu soll dieses Gesetz beitragen. Allerdings, wenn sich die Lebensqualität in den Heimen noch verbessert, würden vielleicht auch mehr Menschen sich früher entscheiden, ihr weiteres Leben dort mit anderen zusammen verbringen zu wollen.“

  • Rot-grün stärkt Immobilien- und Standortgemeinschaften – dies kommt auch der geplanten Initiative an der Alleestraße zugute

    „Das privat-öffentliches Engagement für die Stadtentwicklung soll gestärkt werden. Dabei geht es um die Immobilien- und Standortgemeinschaften (ISG), die um weitere Aufgabenbereiche, wie Wohnquartiere und Gewerbegebiete ergänzt werden sollen. Wir wollen die Initiative von Privaten unterstützen, die sich in enger Zusammenarbeit mit den Kommunen um ihr eigenes geschäftliches Umfeld kümmern wollen.“, erläutert Sven Wolf.

    Insbesondere der Wohnungswirtschaft sollen ISG nützen, um städtebaulich sinnvolle Umfeldverbesserungen auch für Wohnquartiere umsetzen zu können. Bisher seien nur die innerstädtischen Kerngebiete einbezogen worden, um die Attraktivität der Einzelhandels- und Dienstleistungsangebote aufzuwerten. Mit dem neuen Gesetz könnten nun weitaus mehr Gebiete, auch reine Wohn- oder Gewerbeansiedlungen, ausgewiesen werden. Darüber hinaus solle das Quorum erhöht werden, mit dem einzelne Eigentümer den Erlass einer solchen Satzung verhindern können. Anstelle von 25 Prozent solle zukünftig erst ein Drittel der Widerspruchsberechtigten oder ein Drittel der im Satzungsgebiet gelegenen Grundstücksflächen als ‚Verhinderungsquorum‘ ausreichen.

    „Das entspricht der Regelung in anderen Bundesländern und erleichtert die Gründung von ISG. Das Gesetz über die sogenannten Immobilien- und Standortgemeinschaften des Landes NRW (ISGG NRW) gibt es bereits seit 2008“, so Wolf.