SVEN WOLF

Schlagwort: Gebühren

  • Mehr tun für Bildungsgerechtigkeit

    Mehr tun für Bildungsgerechtigkeit

    Foto: Carole LR auf pixabay

    Einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der SPD-Fraktion im Landtag NRW zeigt: Viele Menschen in der Region wollen bei Kita-Gebühren eine finanzielle Entlastung von Familien. Eine Mehrheit befürwortet zudem, mehr für Schulen in herausfordernden Lagen zu tun. Der Landtagsabgeordnete Sven Wolf unterstützt das. Er fordert Maßnahmen für bessere Bildungschancen und die Abschaffung von Kita-Gebühren.

    48,6 Prozent der Menschen im Remscheid wünschen sich, dass Kita-Gebühren in ganz NRW abgeschafft werden. Das geht aus einer aktuellen repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey hervor, die die SPD-Fraktion im Landtag NRW in Auftrag gegeben hat. Nur 15,8 Prozent sprechen sich dafür aus, das jetzige System beizubehalten, bei dem jede Kommune selbst die Beiträge festlegt. 26,7 Prozent der Befragten wollen, dass das Land zumindest die Höhe der Gebühren begrenzt.

    Die Botschaft der Bürgerinnen und Bürger ist klar: Sie wollen ein Ende des ungerechten Flickenteppichs an Kita-Gebühren in Nordrhein-Westfalen.

    Die Kita-Beiträge variieren zwischen den Gemeinden in NRW deutlich. So zahlt eine Familie mit einem jährlichen Einkommen von 43.050 Euro für einen U3-Platz mit 45 Stunden Betreuung in der Woche je nach Ort unterschiedlich viel. In Monheim sind es null Euro, in Duisburg 3.024 Euro pro Jahr und in Lage im Kreis Lippe 4.008 Euro.

    Dieses Gebührenkonstrukt ist nicht nur undurchsichtig. Es produziert vor allem Ungerechtigkeiten, weil die Höhe der Gebühren von der finanziellen Leistungsfähigkeit der Städte und Gemeinden abhängt“, sagt Wolf. Die SPD-Fraktion im Landtag fordert daher, die Kita-Gebühren überall in NRW abzuschaffen.

    Civey hat darüber hinaus gefragt: „Sollten Schulen mit besonderen sozialen Gegebenheiten (z. B. aufgrund des Stadtteils) in Nordrhein-Westfalen größere finanzielle Unterstützung erhalten?“ 70,4 Prozent der Befragten in Remscheid beantworten die Frage mit „Ja“. Das ist eine starke Forderung nach mehr Bildungsgerechtigkeit. Die Landesregierung kümmert sich viel zu wenig um Chancengleichheit für alle Kinder im Land.

    Die SPD-Fraktion verspricht, Schulen in herausfordernden Lagen besonders zu unterstützen. Etwa 1.000 solcher Schulen gibt es in NRW. Diese Schulen sollen nach Plänen der SPD-Fraktion zukünftig beim Personal einen Aufschlag von 20 Prozent auf den Grundstellenbedarf erhalten. Kurzfristig sollen die 1.000 Schulen zudem ein zusätzliches jährliches Budget von 300.000 Euro erhalten, so der Vorschlag der Fraktion. Dieses Geld kann entweder für zusätzliches Personal, die Finanzierung von außerschulischen Projekten oder kostenfreies Mittagessen im Rahmen eines pädagogischen Konzepts genutzt werden. Engagement vor Ort wollen wir fördern, denn das ist ein wichtiger Schritt zu bester Bildung für alle.

     

  • Der Landeshaushalt 2018 ist das Dokument sozialer Kälte und gebrochener Versprechen der Mitte-Rechts-Koalition

    Der Landeshaushalt 2018 ist das Dokument sozialer Kälte und gebrochener Versprechen der Mitte-Rechts-Koalition

    Zur Beratung am 14.12.2017 im Haushalts- und Finanzausschuss erklärt Stefan Zimkeit, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

    „Die Mitte-Rechts-Koalition lässt ihrer kleinlauten Ankündigung, das Sozialticket nun doch langfristig erhalten zu wollen, keinerlei Taten folgen. Der Antrag der SPD-Fraktion, im Landeshaushalt bis zum Jahr 2021 jährlich mindestens 40 Millionen Euro für den Erhalt vergünstigter Tickets im Öffentlichen Personen- und Nahverkehr (ÖPNV) bereitzustellen, wurde durch die Mitte-Rechts-Koalition abgelehnt – und dies nach Aussage von FDP-Sprecher Ralf Witzel sogar ‚gerne‘.

    Die SPD-Fraktion will das Sozialticket für bedürftige Menschen langfristig sichern. Wir wollen die Mittel aus dem Landeshaushalt von 40 auf 50 Millionen Euro pro Jahr anheben; nur so können Preiserhöhungen wirksam abgefangen werden. Zur Gegenfinanzierung hat die SPD-Fraktion den Verzicht auf 200 zusätzliche Stellen in der Ministerialbürokratie beantragt. Die regierungstragenden Fraktionen haben auch dies abgelehnt; sie häufen lieber zusätzlich Bürokratie an, statt die Mobilität für Menschen mit geringem Einkommen zu verbessern.

    Verlierer der Haushaltsberatungen sind auch die Kommunen. Der Vorschlag der SPD-Fraktion, den Städten und Gemeinden 500 Millionen Euro zusätzlich zukommen zu lassen, wurde abgelehnt. Mit dem Geld wollen wir die Beteiligung der Städten und Gemeinden an der Krankenhausfinanzierung absenken und den Kommunen zusätzliche Mittel für geduldete Flüchtlinge zur Verfügung stellen. Statt den Kommunen zu helfen, belastet die Landesregierung unsere Städte und Gemeinden zusätzlich. Versprochen, gebrochen!

    Die Folgen spüren die Menschen vor Ort durch höhere Steuern und Gebühren sowie geringere kommunale Leistungen.

    Die vom Finanzminister identifizierten Einsparungen in Landesförderprogrammen bleiben eine Fata Morgana. Bis heute weigert sich die Landesregierung dem Parlament eine Liste der Programme vorzulegen, in denen die Einsparungen erzielt werden sollen. Dass die Mitte-Rechts-Koalition die von ihr beantragten Mehrausgaben hauptsächlich durch zusätzliche globale Minderausgaben gegenfinanziert, ist eine finanzpolitische Bankrotterklärung.“

  • Brauchtumsvereine fürchten um ihre Feste wegen angekündigter Sicherheitsauflagen

    Brauchtumsvereine fürchten um ihre Feste wegen angekündigter Sicherheitsauflagen

    Die Landesregierung hat angekündigt, die Sicherheitsauflagen für Feste zu erhöhen. Schützen- und Brauchtumsvereine in Nordrhein-Westfale befürchten, dann ihre traditionellen Festumzüge und Zeltfeste nicht mehr in bewährter Weise durchführen zu können.

    Diese zusätzlichen Maßnahmen können vor Ort weder organisatorisch noch finanziell von den veranstaltenden Vereinen oder den Kommunen geschultert werden. Die Vereine stemmen bereits einiges. Da gibt es eine Vielzahl von Genehmigungen und Beantragungen – Sondernutzungserlaubnisse, Bühnenabnahmen, Festzeltüber­prüfungen, Bestuhlungspläne, Sanitätsdienste, Sicherheitsdienste, Brand­sicherheits­wachen, Aufstellen von LKW-Barrieren und die damit verbundenen Gebühren. Deshalb muss das Land bei schärferen Auflagen auch mehr Unterstützung gewähren.

    Hierzu habe ich gemeinsam mit meinem Kollegen Hartmut Ganzke eine Kleine Anfrage an die Landesregierung eingereicht.

    Kleine Anfrage Sven Wolf und Hartmut Ganzke Brauchtumsfeste

  • Rolle Rückwärts: CDU Schattenfinanzminister kündigt im Falle einer Regierungsübernahme 2 Millionen Euro weniger Zuweisungen für Remscheid an

    Rolle Rückwärts: CDU Schattenfinanzminister kündigt im Falle einer Regierungsübernahme 2 Millionen Euro weniger Zuweisungen für Remscheid an

    Im GFG 2012 sind aktuell 8,4 Mrd. Euro für alle Städte und Gemeinden in NRW vorgesehen und damit die höchste Summe aller Zeiten. Remscheid erhält im GFG 2012 rund 52. Mio Euro an Zuweisungen und damit rund 24,1 Mio. Euro mehr als noch 2010.

    „In unguter und alter Tradition will die CDU offenbar den Griff in die kommunalen Kassen wieder aufleben lassen. Was bedeutet das für unsere Stadt? Das sind rund zwei Millionen weniger Zuweisungen für Remscheid.“ erklärte Landtagskandidiat Sven Wolf sichtlich verärgert. „In den zurückliegenden 20 Monaten ist es der SPD geführten Landesregierung gelungen, den Kommunen und besonders Remscheid wieder die Chance zum Haushaltsausgleich zu geben. Umso wichtiger ist es nun, die Politik der Entlastung der Kommunen konsequent fortzuführen. Hannelore Kraft ist dafür die Garantie.“

    Als erstaunlich bezeichnet Wolf, dass die CDU damit wieder das gebührenfreie Studium und das beitragsfreie dritte Kindergartenjahr in Frage stellt. „Beides wollte Röttgen im Wahlkampf notgedrungen akzeptieren und beibehalten. Nun belegen die Aussagen seines Schattenministers, dass er es mit dieser Kehrtwendung nicht ernst gemeint haben kann.“

  • Ministerin Schäfer beantwortet Fragen von Eltern und Erziehern zu KiBiz-Änderungen

    Ministerin Schäfer beantwortet Fragen von Eltern und Erziehern zu KiBiz-Änderungen

    „Neben der Beitragsfreiheit für das letzte Kitajahr vor der Einschulung treten mit dem neuen Kindergartenjahr ab 1. August noch eine Reihe weiterer Änderungen in Kraft. Darüber haben wir die Kindertages­einrichtungen bereits direkt nach Verabschiedung des Gesetzes in einem Brief per Mail informiert. Trotzdem bringen Neuerungen immer auch Fragen mit sich. Nutzen Sie deshalb die Möglichkeit unseres Dialogforums. Jede Frage wird dazu von uns geklärt und beantwortet“, sagte Schäfer. 

    Mit dem 1. KiBiz-Änderungsgesetz ist am 22. Juli die erste Stufe zur Revision des so genannten Kinderbildungsgesetzes vom Düsseldorfer Landtag verabschiedet worden. „Weniger Gebühren und mehr Qualität in der frühkindlichen Bildung sind die Kernziele der Reform. Wir wollen alle Talente mitnehmen und fördern. Und zwar so früh wie möglich. Die Beitragsfreiheit des letzten Kindergartenjahrs ist ein erster Schritt für die gebührenfreie Bildung von Anfang an“, erklärte Schäfer in ihrer Video­botschaft auf dem Internetportal der Landesregierung. Sie schaffe nicht nur Bildungsgerechtigkeit, sondern auch Entlastungen für junge Fami­lien mit kleinem und mittlerem Einkommen sowie für die Kommunen.

    Neben der Beitragsfreiheit für das letzte Kindergartenjahr würden außerdem zahlreiche Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung in den Kitas eingeführt. „Uns ist besonders wichtig, dass Eltern ihre Kleinkinder in unseren Kitas gut behütet und betreut wissen. Das geht nur mit mehr Personal. Dafür stellen wir den Kindertageseinrichtungen rund 124 Mil­lionen Euro zusätzlich zur Verfügung. Mit den zusätzlichen Mitteln können wieder mehr Kinderpflegerinnen und -pfleger für die Betreuung von unter Dreijährigen eingestellt werden. Sie waren nämlich mit der Einführung des so genannten Kinderbildungsgesetzes fast ganz aus den Kindertageseinrichtungen herausgedrängt worden“, so die Ministerin in ihrer Videobotschaft.

    Ein weiterer Schwerpunkt des Gesetzes sei die bessere Unterstützung von Familienzentren. Ihre Förderung werde zukünftig auf 13.000 Euro jährlich erhöht. Familienzentren in sozialen Brennpunkten erhielten darüber hinaus eine zusätzliche jährliche Förderung von 1.000 Euro und damit insgesamt 14.000 Euro.

    Insgesamt stelle das Land für Verbesserungen im Bereich der früh­kindlichen Bildung 242 Millionen Euro für 2011 und 390 Millionen Euro für 2012 bereit. Das nordrhein-westfälische Familienministerium stellt allen Kinder­tageseinrichtungen Flyer zu den Änderungen des so genannten Kinderbildungsgesetzes zur Verfügung, damit auch die Einrichtungen Eltern und Mitarbeiter über die Neuerungen informieren können.

    Quelle: http://www.nrw.de/landesregierung/ministerin-schaefer-beantwortet-fragen-von-eltern-und-erziehern-zu-kibiz-aenderungen-11335/.

  • Letztes Kita-Jahr wird beitragsfrei

    Letztes Kita-Jahr wird beitragsfrei

    „Seit heute ist es klar: Das letzte Jahr in den Kindertagesstätten wird beitragsfrei! Wir sind 2010 in die Wahlen gegangen mit dem Ziel, die Gebühren für die frühkindliche Bildung abzuschaffen. Heute haben wir einen entscheidenden Schritt getan. Wir wollen endlich dafür sorgen, dass nicht mehr Wohnort und Geldbeutel der Eltern für den Bildungserfolg der Kinder entscheidend sind. Die gesamte Gesellschaft profitiert von diesem Erfolg, deshalb muss sie auch die Kosten übernehmen. Außerdem hat der Landtag ein klares Bekenntnis abgegeben, dass die Kindertagesstätten Bildungsinstitutionen sind – ebenso wie die Schulen. Bei denen käme auch niemand darauf, plötzlich von Eltern mit Einkommen Gebühren zu verlangen.

    Sven Wolf Mdl beim Besuch der Kita Fuchsweg
    Sven Wolf Mdl beim Besuch der Kita Fuchsweg

    Bei der Verabschiedung des Gesetzes haben wir seinerzeit gemeinsam mit Eltern, Erzieherinnen und vielen anderen gesagt: KiBiz ist Mumpitz. Seit heute können wir sagen, dass wir einigen Mumpitz entfernt haben. So wird es zukünftig auf Gemeinde, Kreis- und Landesebene eine gesetzlich verankerte Elternmitbestimmung geben. Dies stärkt den gemeinsamen Erziehungsauftrag. Darüber hinaus haben wir spürbare finanzielle Erhöhungen für die Betreuung der unter Dreijährigen beschlossen: bis zu 2.200 Euro mehr pro Kind. Den Kinderpflegerinnen, die von Schwarz-Gelb nahezu aus dem Berufsfeld gedrängt wurden, geben wir wieder eine Perspektive. Viele weitere Einzelpunkte sollen die Situation der frühkindlichen Bildung verbessern, einige dieser Punkte haben wir auf Anraten der Expertinnen und Experten noch nach einer Anhörung im Landtag eingefügt.

    DIE ECKPUNKTE
    Ab August 2011 ist das letzte Kindergartenjahr in ganz Nordrhein-Westfalen beitragsfrei. Für uns ist klar: Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen.

    Wir verbessern die Qualität von Betreuung und Bildung in den Kitas. Die Gruppen der unter Dreijährigen werden personell verstärkt. Erzieherinnen und Erzieher werden von bürokratischen Aufgaben entlastet.

    Die Mitwirkungsrechte der Eltern in den Kindertageseinrichtungen werden gestärkt.

    Für Kinder mit Behinderungen gibt es deutliche Verbesserungen.

    Wir bringen 1.000 zusätzliche Berufspraktikantinnen und -praktikanten in die Kitas.

    Der nächste Schritt wird sich insbesondere mit den strukturellen und finanziellen Fragen befassen. Wir konnten das alte KiBiz nicht von heute auf morgen in einen familien- und bildungspolitischen Flitzer verwandeln. Mit der Entscheidung von heute wurde aber eine gute Grundlage geschaffen, mit der wir weiter an Verbesserungen arbeiten werden“.

    Weiterführende Informationen

  • „Das KiBiz ist ein bildungs- und familienpolitischer Totalschaden!“

    „Das KiBiz ist ein bildungs- und familienpolitischer Totalschaden!“

    Als Podiumsteilnehmer konnten Herr Stefan Friedrich von der Diakonie des ev. Kirchenkreises Lennep, Frau Ingrid Rosiejka von der Arbeitsgruppe der Kindertagesstätten in Remscheid sowie der Geschäftsführer der SPD-Ratsfraktion Martin Brink in seiner Eigenschaft als Elternvertreter einer Kindergarteninitiative gewonnen werden.

    Als Referent war der Kinder- und Jugendpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, der Hagener Landtagsabgeordnete Wolfgang Jörg, nach Remscheid gekommen. Jörg stellte direkt zu Beginn seines Vortrags fest, dass das von CDU und FDP in der letzten Wahlperiode verabschiedete Kinderbildungsgesetz (KiBiz) ein bildungs- und familienpolitischer Totalschaden sei. Deshalb haben sich SPD und Grüne nach der Landtagswahl direkt an eine Revision dieses Gesetzes gemacht. Als erste Maßnahmen wird zum 01. August 2011 das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei gemacht sowie die Verwendungsnachweise für die Pauschalen abgeschafft.

    Eine Entlastung bei der Bürokratie wurde von den Podiumsteilnehmern befürwortet. Allerdings befürchte Herr Friedrichs, dass es bei einer Abschaffung der Verwendungsnachweise bei den Pauschalen durch das Land die Jugendämter vor Ort eigene Vorgaben erstellen könnten. „Dann hätten wir nicht weniger, sondern mehr Bürokratie!“ so Friedrich.

    Blick in die Stadtbibliothek
    Blick in die Stadtbibliothek

    Einen breiten Raum in der Diskussion zwischen den Podiumsteilnehmern nahm die Frage der Weiterbildung des Kindergartenpersonals ein. Martin Brink betonte, dass das hierfür bereitgestellte Geld nicht ausreichend sei. „Wir als Vorstand laufen bei Anfragen zur Volkshochschule und fragen nach Bildungsschecks und stellen dann fest, dass die Angestellten immer noch Geld zuschießen müssen!“

    Im zweiten Teil der Diskussionsveranstaltung hatten die Zuhörerinnen die Möglichkeit, Fragen an die Podiumsrunde zu stellen. Die Abschaffung des zurzeit diskutierten Sprachtest „Delphin 4“ wurde zwar allgemein begrüßt – die Frage nach dem was dann kommen solle bot dann doch Diskussionsbedarf. Die Frage, ob bei einer Beitragsfreistellung für das letzte Kindergartenjahr die Geschwisterregelung quasi ausgehebelt werde, brannte den Anwesenden ebenfalls auf den Nägeln. „Das ist eine politische Entscheidung, die der Rat der Stadt noch fällen muss!“ so Martin Brink.

    Der Remscheider Landtagsabgeordnete Sven Wolf, Moderator der Veranstaltung, berichtete von seinem Besuch in der Integrativen Kindertagesstätte Fuchsweg im März diesen Jahres und zeigte sich beeindruckt, dass man kaum feststellen konnte, wer von den Kindern ein Handicap hat. Er machte klar, dass das heute Abend nicht der letzte gewesen sei, an dem man mit den Vertretern der Kindertageseinrichtungen über das Kinderbildungsgesetz diskutiert habe. „Wir Abgeordnete sind auf die Erfahrungen aus der Praxis angewiesen, denn nur so können wir für alle Beteiligten das bestmögliche Ergebnis erzielen!“