SVEN WOLF

Schlagwort: freies Beitragsjahr

  • Will die CDU Studiengebühren/Elternbeiträge wieder einführen?

    Will die CDU Studiengebühren/Elternbeiträge wieder einführen?

    Norbert Römer
    Norbert Römer
    Zur Berichterstattung über die CDU-Pressekonferenz erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer:

    „Die Menschen in unserem Land erwarten von der CDU klare Aussagen. Röttgen, Laumann und Wittke wollen sich allerdings durchmogeln. Ich warne die CDU vor dem Versuch der Wählertäuschung.
    Bei der Debatte über den Haushalt 2012 forderte die CDU noch, Studiengebühren und Elternbeiträge für das letzte Kindergartenjahr wieder einzuführen. Jetzt will sich die CDU nicht festlegen, ob sie nach der Wahl bei dieser Forderung bleibt.

    Was denn nun? Hat sie der Mut verlassen, weil sie wissen, dass die Bürgerinnen und Bürger in NRW sehr wohl der Meinung sind, dass der Zugang zu Bildung nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen darf?

    Irritiert dürften die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch durch die Aussage von Karl-Josef Laumann sein, die Einführung eines allgemeinen Mindestlohns sei dringend erforderlich. Ich hätte mir gewünscht, die CDU hätte unsere Initiativen unterstützt, in Düsseldorf und auch in Berlin. Dann hätten wir längst bundesweit einen gesetzlichen Mindestlohn.“

    In der Presse

    Hintergrund:

  • „Das KiBiz ist ein bildungs- und familienpolitischer Totalschaden!“

    „Das KiBiz ist ein bildungs- und familienpolitischer Totalschaden!“

    Als Podiumsteilnehmer konnten Herr Stefan Friedrich von der Diakonie des ev. Kirchenkreises Lennep, Frau Ingrid Rosiejka von der Arbeitsgruppe der Kindertagesstätten in Remscheid sowie der Geschäftsführer der SPD-Ratsfraktion Martin Brink in seiner Eigenschaft als Elternvertreter einer Kindergarteninitiative gewonnen werden.

    Als Referent war der Kinder- und Jugendpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, der Hagener Landtagsabgeordnete Wolfgang Jörg, nach Remscheid gekommen. Jörg stellte direkt zu Beginn seines Vortrags fest, dass das von CDU und FDP in der letzten Wahlperiode verabschiedete Kinderbildungsgesetz (KiBiz) ein bildungs- und familienpolitischer Totalschaden sei. Deshalb haben sich SPD und Grüne nach der Landtagswahl direkt an eine Revision dieses Gesetzes gemacht. Als erste Maßnahmen wird zum 01. August 2011 das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei gemacht sowie die Verwendungsnachweise für die Pauschalen abgeschafft.

    Eine Entlastung bei der Bürokratie wurde von den Podiumsteilnehmern befürwortet. Allerdings befürchte Herr Friedrichs, dass es bei einer Abschaffung der Verwendungsnachweise bei den Pauschalen durch das Land die Jugendämter vor Ort eigene Vorgaben erstellen könnten. „Dann hätten wir nicht weniger, sondern mehr Bürokratie!“ so Friedrich.

    Blick in die Stadtbibliothek
    Blick in die Stadtbibliothek

    Einen breiten Raum in der Diskussion zwischen den Podiumsteilnehmern nahm die Frage der Weiterbildung des Kindergartenpersonals ein. Martin Brink betonte, dass das hierfür bereitgestellte Geld nicht ausreichend sei. „Wir als Vorstand laufen bei Anfragen zur Volkshochschule und fragen nach Bildungsschecks und stellen dann fest, dass die Angestellten immer noch Geld zuschießen müssen!“

    Im zweiten Teil der Diskussionsveranstaltung hatten die Zuhörerinnen die Möglichkeit, Fragen an die Podiumsrunde zu stellen. Die Abschaffung des zurzeit diskutierten Sprachtest „Delphin 4“ wurde zwar allgemein begrüßt – die Frage nach dem was dann kommen solle bot dann doch Diskussionsbedarf. Die Frage, ob bei einer Beitragsfreistellung für das letzte Kindergartenjahr die Geschwisterregelung quasi ausgehebelt werde, brannte den Anwesenden ebenfalls auf den Nägeln. „Das ist eine politische Entscheidung, die der Rat der Stadt noch fällen muss!“ so Martin Brink.

    Der Remscheider Landtagsabgeordnete Sven Wolf, Moderator der Veranstaltung, berichtete von seinem Besuch in der Integrativen Kindertagesstätte Fuchsweg im März diesen Jahres und zeigte sich beeindruckt, dass man kaum feststellen konnte, wer von den Kindern ein Handicap hat. Er machte klar, dass das heute Abend nicht der letzte gewesen sei, an dem man mit den Vertretern der Kindertageseinrichtungen über das Kinderbildungsgesetz diskutiert habe. „Wir Abgeordnete sind auf die Erfahrungen aus der Praxis angewiesen, denn nur so können wir für alle Beteiligten das bestmögliche Ergebnis erzielen!“

  • Sven Wolf auf Erkundungstour in der KiTa Fuchsweg

    Sven Wolf auf Erkundungstour in der KiTa Fuchsweg

    Gerade heute hat die Landesregierung ihre Eckpunkte für die erste Stufe der Revision des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) vorgelegt. „Wir verstehen Kitas als Bildungseinrichtungen und daher wollen wir sie finanziell stärken“, erklärte Wolf. Ab dem 1. August 2011 soll zunächst das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei gestellt werden. Darüber hinaus wird das Land landesweit 1.000 zusätzliche Stellen für Jahrespraktikanten finanzieren und für den Ausbau der Betreuung der Unterdreijährigen jährlich weitere 150 Millionen Euro bereitstellen. Auch für die Betreuung von Kindern mit Behinderungen gibt es Verbesserungen. Bisher gibt es für unter dreijährige Kinder mit Behinderung bei einem Betreuungsumfang von 45 Stunden in der Gruppenform II keine höheren Kindpauschalen als für Kinder ohne Behinderung. Für diese Fallgruppe erhöht das Land die Kindpauschale zu sätzlich um 1.000 Euro.

    „Wir wollen diese erste Stufe der KiBiz-Revision noch vor der Sommerpause beschließen und bauen da auf die Unterstützung der anderen Fraktionen im Landtag. Für die Qualitätsverbesserung und das freie Beitragsjahr müssen wir jährlich 240 Millionen Euro in die Hand nehmen. Das bedeutet aber, dass wir dadurch und durch die Investitionszuschüsse die Städte, die Eltern und die Beschäftigten in den Kitas entlasten können.“, erläuterte Wolf.

    Nach der Sommerpause solle es weitergehen, kündigte Wolf an. Im Personalbereich gebe es noch Handlungsbedarf. In der zweiten Stufe stehe das komplizierte und praxisferne Finanzierungssystem insgesamt auf dem Prüfstand. Ebenso die Sprachförderung.

    „Über einige dieser Punkte konnte ich schon heute mit der Leiterin der KiTa Fuchsweg sprechen. Ich will auch weiterhin mit den KiTas in Remscheid im Gespräch bleiben. Für den 10. Mai um 18.00 Uhr planen wir in Remscheid eine große Informationsveranstaltung, um über die Eckpunkte zu informieren und zu diskutieren“, so Wolf.