Im Ergebnis bleibt es aber dabei: alle Städte, die am Stärkungspakt teilnehmen, haben die Chance auf einen Haushaltsausgleich. Das ist ein Erfolg der kommunalfreundlichen Politik der rot-grünen Landesregierung, die in diesem Punkt weiterhin von der FDP unterstützt wird. Ärgerlich bleibt, dass durch die Fehler überhaupt eine Neuberechnung durchgeführt werden musste. In den Debatten der letzten Monate und bereits unmittelbar nach Verabschiedung des Gesetzes in der letzten Wahlperiode habe ich immer wieder darauf hingewiesen, dass die Stadtverwaltung Remscheid diesen Fehler nicht absichtlich verursacht hat. Es waren anstrengende Debatten, die ich hier in Düsseldorf unmittelbar nach Verabschiedung des Gesetzes führen musste.“, berichtete Wolf.
„Dass es nicht auch rückwirkend zu einer Korrektur kommt, ist aus Sicht der Städte, die bereits Zahlungen erhalten haben, nachvollziehbar“ zeigte Wolf Verständnis. „Eine Rückforderung wäre praktisch und rechtlich schwierig geworden. Die Gelder sind nicht nur in Remscheid, sondern auch in den anderen Städten bereits verbraucht worden.
Besonders danke ich der Oberbürgermeisterin Beate Wilding und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kämmerei, die mich seit 2011 stetig unterstützt und mir Informationen gegeben haben. Besonders die Frage, wie es zu dem Fehler kam, konnte ich daher sehr früh erklären, so dass eine Neuberechnung für den Fall Remscheid bereits früh außer Frage stand.“
Sven Wolf spricht sich gegen die Pferdesteuer aus. SPD wird Gegenvorschlag erarbeiten.Zwischenzeitlich habe ich mich mit dem Verwaltungsvorschlag aus dem Dezernat von Stadtkämmerin Schütte (CDU) befasst und bin zur Rechtsauffassung gelangt, dass es wenig wahrscheinlich ist, eine Genehmigung für eine Pferdesteuer in Düsseldorf zu erhalten. Dazu habe ich seit Bekanntwerden des Vorschlages vor zwei Wochen mehrere Gespräche in Düsseldorf geführt. Im übrigen steht das Prozessrisiko in keinem Verhältnis zum möglichen Ertrag von höchstens 265.000 Euro pro Jahr.
Deshalb spreche ich mich gegen die Einführung der Pferdesteuer aus und habe dies als Ratsmitglied auch in der SPD Fraktion vertreten, die meine Rechtsauffassung teilt. Nun werde ich mit meiner Fraktion alternative Vorschläge entwickeln, um den von der Verwaltung vorgesehenen Ertrag der Pferdesteuer auf andere Weise zu erzielen. Ich bin mir sicher, dass dies uns in den kommenden Wochen gelingen wird.“ so Sven Wolf.
„Der Staatssekretär im Ministerium für Inneres und Kommunales, Dr. Hans-Ulrich Krüger, teilte mit, dass neben Remscheid drei weitere Städte die Herleitung der verwendeten strukturellen Lücke rügen“ schilderte Remscheids Abgeordneter Sven Wolf den Verlauf der Sitzung „Neben Remscheid sind dies die Städte Dorsten, Oer-Erkenschwick und Minden. Ähnlich wie Remscheid tragen diese Städte vor, die Berechnung der Lücke im Gutachten Lenk und Junkernheinrich sei nicht nachvollziehbar, da den Kommunen entstandene Sozialausgaben oder Personalausgaben nicht abgebildet seien. Die Landesregierung sagte erneut eine umfassende Prüfung zu und wird voraussichtlich in der Sitzung am 20. Januar 2012 berichten.“
Die Landesregierung schilderte dabei drei mögliche Ergebnisse der Prüfung: Eine Neuberechnung für alle Kommunen, eine Korrektur für einzelne Städte oder die Überprüfung hat keine Auswirkung.
„Die Verteilungsberechnung muss die Realitäten abbilden. Wir haben in 2007 und 2008 tatsächlich mehr Soziallasten aufgewendet als im Gutachten angenommen. Das wird kaum jemand bestreiten können“ erklärt Wolf.
In der heutigen Sitzung bezogen sich die Abgeordneten der CDU zum Teil auf die öffentliche Vorlage aus der gestrigen Ratssitzung der Stadt Remscheid und erkundigten sich, seit wann dem MIK die Hinweise der Stadt Remscheid auf mögliche Fehler bekannt waren. Hierzu teilte die Landesregierung zunächst mit, dass es keine Kenntnis über das angesprochene Haushaltsgespräch der Stadt Remscheid im April 2011 bei der Bezirksregierung gab.
Auf dem Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt
„Ich danke der Remscheider Verwaltung, besonders der Stadtkämmerei für die schnelle Rückmeldung zum geänderten Gesetzentwurf Ende November diesen Jahres. Ich erinnere daran, dass Remscheid unmittelbar nach Veröffentlichung des Gutachtens im März 2011 mehrfach auf die fehlerhafte Zuordnung hingewiesen hat.“
„Eine grundsätzliche Debatte über die Sinnhaftigkeit des Stärkungspaktgesetzes sehe ich darin nicht. Für Remscheid sind die Konsolidierungshilfe und die Veränderungen beim Gemeindefinanzierungsgesetz wichtige Schritte auf unserem Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt. Wichtig bleibt, dass noch in diesem Jahr die ersten Hilfen ausbezahlt werden können“ betonte Wolf.
„Die Stadt Remscheid behält auch weiterhin einen arbeitsfähigen Personalrat. Eine Reduzierung der Freistellungen erfolgt auch bei weiterem Personalabbau nicht. Das ist in der jetzigen Phase der Konsolidierungsanstrengungen unserer Stadtverwaltung besonders wichtig. Wir sind auf die Kompetenz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angewiesen. Darüber hinaus besteht jetzt die Möglichkeit, einen Wirtschaftsausschuss zu gründen und gerade Fragen der Finanzen auch mit den Beschäftigten zu erörtern.“
„Es war ein langer Weg, der sich mit den zahlreichen Gesprächen mit Gewerkschaften, Personalvertretungen und Beschäftigten ausgezahlt hat. Bekommen haben wir eines der mordernsten Mitbestimmungsgesetzte in der ganzen Bundesrepublik. Gestern Abend habe ich in einem Telefonat mit dem Personalratsvorsitzenden Klaus Ellenbeck diesen direkt informiert.“
In den am gestrigen Abend beschlossenen LPVG finden sich nach den Änderungen im Jahr 2007 wieder zahlreiche Mitbestimmungstatbestände, wie etwa die Mitsprache bei Umsetzungen, die Einrichtung von Wirtschaftsausschüssen oder die Anpassung der Freistellungsstaffeln.
„Ein besonderes Lob aus dem Justizbereich erreichte mich auch schon. Eine langjährige Forderung der Staatsanwälte wurde endlich aufgegriffen und es wurden örtliche Personalräte für die Staatsanwaltschaften eingerichtet“, freut sich Sven Wolf, der auch rechtspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion ist.
Die kommunale Finanznot breite sich wie ein Flächenbrand aus und werde zu einer großen Gefahr für unsere Gesellschaft. „Es ist ein gutes und deutliches Zeichen, dass SPD und Grüne nun für den 29. Oktober eine Sondersitzung des Landtags beantragt haben, um sich mit einem Thema zu befassen, dass jede Bürgerin und jeden Bürger tagtäglich betrifft. Die kommunale Haushaltskrise gefährdet die Basis unseres Staates“, erklärte Wolf.
Er sagte weiter: „Das ist auch ein Zeichen an die Gemeindefinanzkommission des Bundes. In Berlin müssen sich die Verantwortlichen darüber im Klaren sein, dass sowohl das Land NRW als auch die Kreise und Städte eine deutliche Entlastung bei den Sozialaufwendungen durch den Bund erwarten. Die schwächsten Schultern können nicht die größten Lasten tragen.“
Mit ihrem Antrag kommen SPD und Grünen auch einer Bitte aus den Reihen des Aktionsbündnisses „Raus aus den Schulden“ der sogenannten Memorandum Städte nach, die bereits seit mehr als einem Jahr eine öffentliche Landtagsdebatte eingefordert haben. Oberbürgermeisterin Beate Wilding unterstützt das Bündnis gemeinsam mit ihren Bergischen Kollegen ebenfalls.
„Die alte schwarz-gelbe Landesregierung hat den NRW-Kommunen 130 Millionen Euro bei der Grunderwerbssteuer vorenthalten und mit 170 Millionen Euro die Städte und Gemeinden zu Unrecht an der Entschuldung des Landes beteiligt. Das werden wir jetzt korrigieren“, teilte der Abgeordneten heute in Düsseldorf mit.
Parallel dazu fand heute ein Gespräch der bergischen Abgeordneten mit dem Vorstand der KAG Bergisch Land zur Situation der Städte im Bergischen Raum statt. „Das Thema Kommunalfinanzen nahm in dem konstruktiven Gespräch einen großen Raum ein“ schilderte Wolf seinen Eindruck des Spitzengesprächs.
Die Änderung des Gemeindefinanzierungsgesetzes sehe vor, dass Remscheid rund 1,46 Millionen Euro zur freien Verfügung bekomme und weitere rund 215.000 für gezielte Investitionen. Wolf: „Das Parlament wird nach kurzer Beratung bereits im kommenden Monat über den Nachtragshaushalt entscheiden. Ich hoffe, dass auch die CDU-Abgeordneten im Düsseldorfer Landtag unserem Vorschlag zustimmen werden. Dieses Geld steht uns in Remscheid zu und wir können es dringend gebrauchen.“
Dies sei keine einmalige Initiative der rot-grünen Koalition. Auch in den kommenden Jahren sollen die Städte und Gemeinden an den Einnahmen aus der Grunderwerbssteuer beteiligt werden. „Und auch die Entschuldung des Landes darf nicht zu Lasten der Kommunen gehen, die ohnehin schon in einer finanziell schwierigen Lage sind.“, so Wolf.
Über die Hälfte der Kommunen sieht der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), Gerd Landsberg, von der Pleite bedroht. Längst stehen wichtige Leistungen vor Ort zur Disposition. Den schwarz-gelben Plänen für weitere Steuersenkungen erteilte Landsberg daher auch eine klare Absage. Rückendeckung bekommt er von der SPD, die einen „Rettungsschirm für Kommunen“ fordert. Denn „viele Städte und Gemeinden – gerade in Nordrhein-Westfalen – bluten aus“, warnte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Klaus Wowereit.
Die Situation in den deutschen Städten und Gemeinden spitzt sich dramatisch zu: Mehr als die Hälfte aller Kommunen sei nicht mehr in der Lage, ihre laufenden Ausgaben zu decken, warnte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, im Interview mit der „Neuss-Grevenbroicher Zeitung“ (Donnerstag). In NRW sollen es sogar zwei Drittel sein. Die Folge: „Sie versilbern ihr Vermögen und erhöhen die Kassenkredite.“
Mittelfristig werde die Handlungsfähigkeit „dramatisch“ eingeschränkt, warnte Landsberg. Theater und Schwimmbäder müssten schließen, freiwillige Angebote abgeschafft werden. „Duisburg zum Beispiel hat ein Angebot für Hauptschulabbrecher, die ihren Schulabschluss nachholen wollen. Jetzt wird überlegt, dieses Programm zu streichen“, so der DStGB-Hauptgeschäftsführer.
Entschlossenen Widerstand kündigte Landsberg Schwarz-Gelb daher für ihre Steuersenkungspläne an. Etwa für das Vorhaben, die Gewerbesteuer abzuschaffen, die als wichtigste Einnahme der Kommunen gilt. „Die geben wir in den Verhandlungen nicht her.“ Zudem müsse die Bundesregierung die Städte und Gemeinden bei den steigenden Sozialausgaben unterstützen.
SPD fordert „Rettungsschirm“
Dies entspricht auch den Forderungen der SPD, die mit dem „Rettungsschirm für Kommunen“ ein entsprechendes Konzept vorgelegt hat. Demnach sollen beispielsweise die kommunalen Einnahmeausfälle von 1,6 Milliarden Euro durch das so genannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz durch den Bund kompensiert und zusätzliche Belastungen für die Städte und Gemeinden durch weitere Steuersenkungen ausgeschlossen werden. Zudem müsse sich der Bund stärker an den Unterkunftskosten von ALG-II-Empfängern beteiligen.
Auf der „Intensivstation“
„Wir wollen lebenswerte Kommunen, die sich um die vielen gesellschaftlichen Belange vernünftig kümmern“, bekräftigte der stellvertretende SPD-Vorsitzende und Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit. „Angefangen von der Sicherheit in Städten und Gemeinden, der Kinderbetreuung und den Schulen.“ Es gehe um eine gute Infrastruktur und einen leistungsfähigen öffentlichen Nahverkehr bis zur Integration zugezogener Mitbürgerinnen und Mitbürger. Wenn sogar die CDU-Bürgermeisterin von Frankfurt, Petra Roth „viele Städte und Gemeinden bereits auf der Intensivstation liegen sieht“, müsse auch Schwarz-Gelb klar werden, „dass eine Kurskorrektur nötig ist“, betonte Wowereit. Die Regierung müsse die „Handlungsfähigkeit der Kommunen gewährleisten und darf sich nicht in Symbolpolitik erschöpfen“.
Mit Entsetzen hat der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD Ratsfraktion in Remscheid auf die Äußerungen der nordrhein-westfälischen Justizministerin Müller-Piepenkötter reagiert, dass Land sei nicht für die Personalausweitungen bei der Stadt Remscheid verantwortlich. „Wo war die Ministerin als im Landeskabinett die Verlagerung der Umwelt- und Versorgungsverwaltung auf die Kommunen oder die Qualitätssteigerung im Rahmen des Kinderbildungsgesetztes, mit immerhin 35 neuen Stellen alleine für Remscheid, beschlossen wurde?“, so Sven Wolf. Ihre Äußerung auf der gestrigen CDU-Pressekonferenz, Remscheid müsse sich selber helfen, steht im krassen Gegensatz zu den Äußerungen ihres Parteifreundes und Kabinettskollegen, des Landesfinanzministers Helmut Linssen. Dieser hatte auf einer Veranstaltung des Aktionsbündnisses „Raus aus den Schulden“ am Freitag in Essen noch angekündigt, das Land werde im März Gespräche mit der Bundesregierung führen, um die steigenden Soziallasten für die Kommunen zu reduzieren. „Die CDU ist meilenweit davon entfernt, den Kommunen zu helfen. Mit dieser Art von Politik wird Remscheid trotz aller eigener Sparbemühungen vor die Wand gefahren“ so Sven Wolf abschließend.
