SVEN WOLF

Schlagwort: Düsseldorf

  • Neue Konzepte zur Verbesserung auf der Linie S 1 dringend notwendig

    Bereits im letzten Sitzungsblock hatte der VRR über die Betriebsqualität der S1 und insbesondere über die Häufigkeit der vorzeitigen Wenden in Hilden berichtet. „Zwar erkennt der VRR kein strukturelles Problem bei der Linienführung der S1 nach Solingen, die Betriebsqualität der S1 im Bereich Solingen/Hilden ist aber alles andere als zufriedenstellend.“, so Sven Wolf.

    Nach aktuellen Informationen des VRR ging es bei dem Gespräch um Möglichkeiten zur Verbesserung der Betriebsqualität und zur Vermeidung vorzeitigen Wendens der S-Bahn in Hilden. Zum einen wurden Konzepte diskutiert, um im Störungsfall die Wegekette Düsseldorf – Hilden – Solingen aufrecht zu erhalten. Hierzu werden weitere Prüfungen hinsichtlich Fahrzeugbereitschaft (Fahrzeugeinsatz und Abstellmöglichkeit) und Bahnsteigbelegung erfolgen.

    Zum anderen wurden Konzepte besprochen, die Anzahl der Umläufe der S1 generell zu erhöhen, um in Solingen eine deutliche längere Wendezeit zu generieren. Damit könnten Störungen im Betrieb besser ausgeglichen werden. Eine Machbarkeitsstudie für den hierfür zwingend notwendigen Infrastrukturausbau soll nach weiterer Abstimmung zwischen DB Netz, DB Regio und VRR beauftragt werden.

    „Die zahlreichen Zugausfälle und das vorzeitige Wenden in der letzten Zeit sind eine unzumutbare Belastung für die viele Pendlerinnen und Pendler“ erklärte Iris Preuß-Buchholz. „ Da hat sich eine Menge Unmut aufgestaut und es muss jetzt wirklich zeitnah Verbesserungen geben.“

    „Wir sind permanent im Gespräch mit der Bahn und dem VRR, um die Dringlichkeit deutlich zu machen“, bekräftigen die Abgeordneten. „Es geht nicht an, die Problematik kleinzureden. Es muss Lösungskonzepte geben.“

  • Düsseldorf wird Standort für eine Lokalkammer des einheitlichen europäischen Patentgerichts

    Bundesjustizministerium stärkt Justizstandort Düsseldorf nachhaltig

    „Ich freue mich sehr über die Entscheidung aus Berlin, die NRW-Landeshauptstadt zum Standort für eine Lokalkammer des europäischen Patentgerichts auszuwählen. Damit wird sichergestellt, dass der Gerichtsstandort Düsseldorf dank seiner hohen Kompetenz auch in Zukunft seinem Ruf als Weltpatentgericht gerecht werden kann“, freute sich Kutschaty. Die Lokalkammer wird im Gebäude des Oberlandesgerichts Düsseldorf tagen, das hierfür geeignete Räume bietet.

    Mit im Schnitt bis zu 600 Verfahren jährlich steht der Patentgerichtstandort Düsseldorf europaweit an der Spitze. Den Rest der insgesamt etwa 1.500 Verfahren teilen sich im Wesentlichen München, Mannheim, Hamburg, Den Haag, Paris und London. „Mit regelmäßig über 7.000 Patentanmeldungen jährlich ist Nordrhein-Westfalen einer der wichtigsten Patentstandorte im Bundesgebiet“, betonte der Justizminister. Neben vielen mittelständischen, häufig hier in Nordrhein-Westfalen angesiedelten Unternehmen, fechten auch zahlreiche internationale Konzerne aus verschiedensten Branchen, etwa aus dem Telekommunikations- und Pharmabereich, ihre Patentstreitigkeiten in Düsseldorf aus. Dabei bilden die jeweiligen Urteile häufig die Grundlage für den Abschluss eines weltweiten Vergleichs oder finden in ausländischen Parallelverfahren Berücksichtigung.

    Thomas Kutschaty: „Bereits mit der Schaffung einer dritten Patentstreitkammer beim Landgericht Düsseldorf und der Einrichtung eines zweiten Berufungssenats beim Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Landesregierung die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass der Gerichtsstandort Düsseldorf weiterhin europaweite Beachtung findet.“

    Außerdem werden die Entscheidungen in Düsseldorf meist binnen eines Jahres gefällt – für Patentrechtsverfahren ein sehr kurzer Zeitraum, der beiden Parteien größere Planungssicherheit bringt. Einer der bekanntesten Fälle der letzten Zeit war der Streit um „NoName”-Kaffeekapseln für Nespresso-Kaffeemaschinen, der hier in Düsseldorf ausgefochten wurde.

    Quelle: Justizministerium Nordrhein-Westfalen

  • Wolf: „Gordischer Knoten bei den Bergischen Symphonikern gelöst.“

    Wolf: „Gordischer Knoten bei den Bergischen Symphonikern gelöst.“

    „Im Ergebnis zeigt dies, dass der Stärkungspakt Stadtfinanzen hilft ohne Strukturen zu zerschlagen. Immer wieder haben sich Kulturpolitiker in Düsseldorf nach der Zukunft der Symphoniker erkundigt. Die Landesregierung hat mit der Kostenübernahme des Actori-Gutachtens einen ersten Impuls für die jetzt abgeschlossen Debatte gegeben. Besonders der unkonventionelle Weg der Gestaltungsmehrheit hat zum Erfolg geführt. Erst mit dem deutlichen Kompromissangebot an Solingen konnten die Verhandlungen einen konstruktiven Weg einschlagen. Es bleibt mir daher rätselhaft, warum die CDU in Remscheid dieses Angebot nicht mittrug“ kommentiert Wolf.

    „Noch in der vergangenen Woche habe ich mit einem Betriebsratsmitglied des Orchesters ein informatives Hintergrundgespräch geführt. Ich bin überzeugt, dass nun die Symphoniker die anstehenden Fragen, wie Verbesserung der Öffentlichkeitsarbeit und mehr Identifikation mit ‚unserem Orchester‘, mit neuem Elan und breiter Unterstützung der Politik angehen können“ wirft Wolf einen Blick in die weitere Zukunft.

  • „Gut für NRW. Gut für Remscheid.“

    „Gut für NRW. Gut für Remscheid.“

    Gemeinsame Pressemitteilung

    „Der gestern in Düsseldorf vorgestellte Koalitionsvertrag ist ein guter Handlungsplan für unser Land“, so der Remscheider Landtagsabgeordnete Sven Wolf in einer ersten Reaktion auf den gestern der Öffentlichkeit vorgestellten Entwurf einer Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und Bündnis ’90/Die Grünen im Landtag von Nordrhein-Westfalen.


    „Wir zeigen damit unsere Verantwortung für NRW heute und morgen. Mit unserem Dreiklang aus gezielt sparen, in Zukunft investieren und Einnahmen erhöhen wird uns das erfolgreich gelingen. Für Remscheid besonders gut: die Schuldenbremse wollen wir nicht zu Lasten der Kommunen erreichen. Ein weiterer Schwerpunkt bleibt unser Leitmotiv: Wir lassen kein Kind zurück.
    Das lässt sich unschwer an den vielen Passagen zu unserem vorbeugenden Politikansatz ablesen. Genau das sind auch wichtige Anliegen hier in Remscheid, wie die breite Resonanz auf die Fachtagung Prävention der Arbeitsgemeinschaft freie Wohlfahrtspflege Remscheid (AGW) vor einigen Wochen gezeigt hat.“

    Der Koalitionsvertrag setzt Schwerpunkte in den Bereichen Kinder und Bildung, wirtschaftliche und ökologische Erneuerung, handlungsfähige Kommunen, Familien und Inklusion.

    Die Abgeordnete von Bündnis 90/ Die Grünen Jutta Velte erklärte: „Leitfaden für den Vertrag ist Nachhaltigkeit in allen Handlungsfeldern. Das ist gut für NRW. Gut für die Remscheider Industrie: Die Energiewende wird konsequent eingeleitet. Gut für die Remscheider Familien: die Bildungslandschaft wird sich weiter entwickeln.“

    SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden am Samstag, 23. Juni 2012 ab 11.00 Uhr gemeinsam den Remscheiderinnen und Remscheidern im Rahmen eines Infostandes auf der Alleestraße „Danke schön!“ für das ihnen bei der Landtagswahl am 13. Mai entgegengebrachte Vertrauen sagen und dabei den Koalitionsvertrag vorstellen. „Wir werden auch in der neuen Wahlperiode den direkten Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürger suchen!“, so Velte und Wolf.

    Pressekonferenz zur Vorstellung des Koalitionsvertrages

    Die Pressekonferenz im Video

    Der Koalitionsvertrag

    Die Koalitionsvereinbarung für 2012-2017 zwischen NRWSPD und Bündnis 90/Die Grünen NRW trägt den Titel: „Verantwortung für ein starkes NRW – Miteinander die Zukunft gestalten.“

    Hinweis: Der Koalitionsvertrag ist erst dann gültig, wenn er von beiden Parteitagen beschlossen und den Parteien unterzeichnet wurde.

  • Diskussion um die Landesplanung kommt für das DOC noch zu früh

    Diskussion um die Landesplanung kommt für das DOC noch zu früh

    Sven Wolf MdL
    Sven Wolf MdL

    „Ich stehe zu meinen bisherigen Aussagen: Erst entscheiden die Eigentümer, dann entscheiden die Remscheiderinnen und Remscheider. Danach gehe ich gerne in Düsseldorf Klinken putzen, um Unterstützer für das Projekt zu finden“, meint Sven Wolf, Landtagsabgeordneter (SPD). „Im Land gilt unser Grundsatz: Aus Betroffenen Beteiligte machen.“

    Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts lasse sich bestimmt sehr verschieden interpretieren. Planungsrecht der Kommunen ende grundsätzlich da, wo Interessen anderer betroffen seien. Einen Automatismus lehnten die Verwaltungsrichter dabei aber ab. Es müsse also ganz genau der Einzelfall betrachtet werden.

    „Die scheinbar klare Absage des Bauministers kann vor dem Hintergrund der Rechtsprechung nur eine erste grobe Einschätzung sein. Alles andere würde dem Grundsatz des Urteils zum Fall in Ochtrup widersprechen“, so Wolf.

    „Das Gericht führt deutlich aus, dass die abschließende Entscheidung auf der kommunalen Planungsebene fällt. Dem gegenüber steht das interkommunale Abstimmungsgebot zwischen verschiedenen Planungen der Städte. Hier kommt das Land mit seiner Regionalplanung und Landesplanung ins Spiel.“

    Ein insgesamt schwieriger und langer Prozess. „Wenn wir uns hier auf den Weg machen, dann müssen wir schon wissen, ob die Eigentümer und die Anwohner dies wollen.“

  • Eine Herbstwoche voller spannender Gespräche

    Eine Herbstwoche voller spannender Gespräche

    „Die langen Sondierungsgespräche und die Suche nach Partnern sind auch heute immer noch spannend. Als Resume bleibt, dass wir als SPD inhaltlich gut aufgestellt sind und waren. Dazu kam die ruhige und besonnene Art von Hannelore Kraft. Die eigentliche Arbeit von  Fraktion und Parlament haben so richtig erst nach der Regierungsbildung begonnen“ erzählt Wolf weiter.

    Sven Wolf berichtet über seine Arbeit als Landtagsabgeordneter
    Sven Wolf berichtet über seine Arbeit als Landtagsabgeordneter

    Im Anschluss an die Wahl der ersten Ministerpräsidentin und die Ernennung der Minister und Staatssekretäre begann die politische Sommerpause und das Parlament trat erst wieder zusammen als auch die Fraktionen ihre Spitzen gewählt und die Arbeitsbereich verteilt hatte. „Wir Bergischen waren dabei gut vorbereitet und haben gemeinsam versucht, alle wichtigen Themen des bergischen Städtedreieckes abzudecken. Aus den drei Ausschüssen, die ich betreue (Recht, Kommunalpolitik und Umwelt) gibt es fast immer Themen, die einen der Zuhörer besonders interessierten, sei es die drängende Frage nach den Kommunalfinanzen oder aber rechtliche Fragen, zum Beispiel nach der Patientenverfügung oder dem Verbraucherschutz. Nicht zu vergessen die zahlreichen Themen, die sich im Umweltausschuss mit Naturschutz, Klimaschutz und Verbraucherschutz wiederfinden.“

    „Gerne berichte ich aber auch immer wieder von der alltäglichen Arbeit in Düsseldorf. Es gibt da eben auch viele Irrtümer. Häufig werde ich nämlich gefragt, ob ich schon nach Düsseldorf umgezogen bin. Das hatte ich gar nicht vor. Es ist im übrigen auch nicht nötig, denn im durchschnitt bin ich ein bis zwei Tage pro Woche im Landtag, die restliche Zeit arbeite ich hier im Wahlkreis oder nehme Termine in ganz NRW wahr“ erläuterte Wolf den interessierten Zuhörern „meist nehme ich den Zug, dann erspare ich mir den Stau im Berufsverkehr und wenn ich am Düsseldorfer Hauptbahnhof ankomme habe ich die Zeitungen und die erste Post schon gelesen. Von dort sind es ja auch nur sieben Minuten mit der Straßenbahn bis zum Landtag.“

    Das Wahlkreisbüro in direkter Nähe zu den Räumen des SPD Geschäftsstelle und der SPD Ratsfraktion werden voraussichtlich in den kommenden Wochen auch fertig sein, dann hat die Arbeit im provisorischen Wahlkreisbüro endlich ein Ende. Bereits seit Juni unterstützen eine wissenschaftliche Mitarbeiterin in Düsseldorf und ein Mitarbeiter im Wahlkreis die Arbeit des jungen Landtagsabgeordneten.

  • Remscheid bekommt rund € 4,5 Millionen Nachteilsausgleich beim Wohngeld.

    Remscheid bekommt rund € 4,5 Millionen Nachteilsausgleich beim Wohngeld.

    Die Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis’90 / Die Grünen werden das vom Landesverfassungsgericht in Münster mit Urteil vom 26. Mai 2010 bemängelte Gesetz zur Reform des Wohngeldes (SGB II) wieder verfassungskonform gestalten.

    „Für Remscheid bedeutet die Nachberechnung einen Nachteilsausgleich in Höhe von rund € 4,5 Millionen. Diese Erstattung soll noch in diesem Jahr mit dem Nachtrag 2010 erfolgen.“ teilte Sven Wolf MdL heute mit. „Hintergrund ist, dass zum Teil fehlerhafte Daten verwendet oder zum Teil zum Nachteil der Städte gerechnet wurde. Das sahen die Verfassungsrichter in Münster ebenso. Die Zahlen hätten vom ehemaligen Ministerium anders geprüft werden müssen.“ so Wolf weiter. „Die Stadt Remscheid hat seit 2007 jedes Jahr zu wenig Geld bekommen. Remscheid hat valide Zahlen gemeldet, das Ministerium hat aber anders gerechnet. Künftig werden sich außerdem die jährlichen Zahlungen zu Gunsten der Stadt um € 1,3 Mio. verbessern. In einem Gespräch habe ich heute Mittag Herrn Stadtdirektor Mast-Weisz informiert und die solide Arbeit der Verwaltung in Remscheid gelobt. Die Remscheider Zahlen waren vollständig und belastbar, der Nachteilsausgleich stammt zum Teil daher.“

    „Gute Signale aus Düsseldorf und aus Münster. Ein guter Tag für Remscheid!“ freute sich Stadtdirektor Mast-Weisz über die Mitteilung von Wolf. „Wir fühlen uns bestärkt und sehen, dass die Klage gegen die Wohngeldreform seinerzeit genau richtig war.“

    Sven Wolf MdL
    Der geplante Gesetzentwurf für die Ausführung des SGB II (Wohngeld) sieht nun eine verfassungskonforme Berechnung vor. Die Korrektur soll bereits im Nachtragshaushalt 2010, der im Herbst zur Entscheidung im Landtag ansteht, vollzogen werden. Die überzahlten Beträge werden den überwiegend klammen Kommunen jedoch über einen Zeitraum von acht Jahren gestundet. Sobald die Änderung des Gesetzes zur Ausführung des SGB II beschlossen ist, gibt es auch wieder eine Rechtsgrundlage für die noch angehaltenen Zahlungen des laufenden Jahres 2010. „Eine rasche Entscheidung ist daher zu begrüßen“, erläuterte Wolf die weiteren Auswirkungen.

  • Wahlkampfauftakt: NRW soll wieder sozialer werden!

    Die Philipshalle war brechend voll.
    Die Philipshalle war brechend voll.

    „Mit den Menschen – für die Menschen. Das macht uns stark. NRW soll wieder sozialer werden!“ Mit einer kämpferischen Rede hat Hannelore Kraft die heiße Phase des Wahlkampfs zur Landtagswahl am 9. Mai 2010 eingeläutet. Die Spitzenkandidatin der NRWSPD machte den Maßstab für ihre Politik deutlich: „Der Mensch kommt wieder dahin, wo er hingehört: in den Mittelpunkt von Politik.“

    Rund 4000 Menschen waren in die Düsseldorfer Philipshalle gekommen, um gemeinsam mit Hannelore Kraft den Wahlkampfauftakt der NRWSPD zu feiern. Die Vorsitzende der NRWSPD gab den Kurs für die kommenden 29 Tage vor: „Lasst uns rausgehen und kämpfen für ein sozialeres und gerechteres NRW. Denn dieses Land will den Wechsel! Es gibt eine solidarische Mehrheit“


    Prominente Unterstützung bekam Kraft von zwei weiteren Spitzenpolitikerinnen der deutschen Sozialdemokratie: SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles und Manuela Schwesig, Ministerin für Gesundheit und Soziales in Mecklenburg-Vorpommern, warben beim Talk mit Moderatorin Shary Reeves für „Beste Bildung für alle“ und bekräftigten zugleich das Nein der SPD zur Einführung der Kopfpauschale. Hannelore Kraft hatte bereits angekündigt, dass sie die umstrittene Reform des Gesundheitssystems als künftige NRW-Regierungschefin im Bundesrat stoppen will.

    Jens Böhrnsen, Regierender Bürgermeister der Hansestadt Bremen und derzeit Präsident des Bundesrates, gab sich in seiner Rede optimistisch, den Vorsitz der Länderkammer im November turnusmäßig an die „neue Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen“ weitergeben zu können. Sein Berliner Kollege Klaus Wowereit, der zusammen mit den Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern, Kurt Beck und Erwin Sellering, ebenfalls zum Wahlkampfauftakt der Genossinnen und Genossen nach Düsseldorf gekommen war, pflichtete bei: „NRW muss wieder sozialdemokratisch regiert werden. Das hat den Menschen 39 Jahre lang gut getan und wird auch Garant für eine gute Zukunft sein.“ Klaus Wowereit machte sich zudem auf die Finanznot der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen aufmerksam: „Rüttgers hat die Kommunen ausgeraubt – er muss abgestraft werden!“

    Die musikalischen Gastspiele der Trommler-Formation „Power! Percussion“, des Ensembles von „Best of NRW Musicals“ und der Charts-Stürmer „Culcha Candela“ sorgten bei den Gästen in der Philipshalle für beste Stimmung, doch nach der Rede von Hannelore Kraft hielt es niemanden mehr auf seinem Platz. In die verbleibenden 29 Tage bis zum Urnengang entließ die Partei ihre Spitzenkandidatin zum Schluss mit Jubel und minutenlangem Applaus. Der tatkräftigen Unterstützung aller Genossinnen und Genossen im Wahlkampf für ein gerechtes NRW kann sie sich schon lange sicher sein.