SVEN WOLF

Schlagwort: Düsseldorf

  • Remscheider Jusos nahmen den Politikalltag in den Fokus

    Remscheider Jusos nahmen den Politikalltag in den Fokus

    Foto: Danielle Behmenburg

    Den Politikalltag in Düsseldorf haben sich einige Remscheider Jusos genauer angesehen – sie besuchten den Landtag und die Plenarsitzung im November. Auf der Tribüne konnten sie die Debatte miterleben zu so unterschiedlichen Themen wie Schwertransporten und Rundfunkbeiträgen.

    Dazu meint Daniel Pilz, Juso-Vorsitzender in Remscheid: „Der Besuch im Landtag und das Verfolgen einer Plenardebatte haben eindrucksvoll verdeutlicht, wie lebendig Demokratie sein kann. Solche Einblicke stärken das Bewusstsein für die Bedeutung politischer Teilhabe und fördern ein tieferes Verständnis demokratischer Entscheidungsprozesse.“

    Auch von der Art und Weise, wie Politikerinnen und Politiker im Parlament miteinander umgehen, konnten sich die Jusos ein Bild machen. Das war auch ein Thema in unserer anschließenden Diskussion. In der Nachbetrachtung verbanden sich Praxiserlebnisse und Wertediskussion. Es ging um die Debattenkultur, um Regeln und Maßnahmen im Parlament und die Grundsätze der Demokratie.

    Jeder darf seine Meinung äußern, muss aber auch damit rechnen, dass dies nicht unwidersprochen bleibt. Wichtig ist, dass die Debatte fair bleibt und wir Hass und Hetze keinen Raum lassen. Bei Äußerungen im Parlament können Abgeordnete wegen des Instruments der Indemnität zwar nicht wegen Beleidung belangt werden, aber vom Landtagspräsidenten zur Ordnung gerufen werden und notfalls mit einem Ordnungsgeld belegt werden.

    Dass Macht wechselt, ist das wichtigste Scharnier einer Demokratie. Die Minderheit muss immer die Chance haben, zur Mehrheit zu werden. Dafür bedarf es auch unabhängiger Medien. Immer wenn die Chance, im Wahlkampf für Mehrheiten zu werben, nicht gleichmäßig verteilt ist, weil Medien nur eingeschränkt berichten, ist auch die Demokratie eingeschränkt.

    Jusos Remscheid auf Instagram

    Jusos Remscheid auf Facebook

  • Landesregierung streicht KOMM-AN-Mittel

    Landesregierung streicht KOMM-AN-Mittel

    Bei der Haushaltsberatung im Land geht es nicht nur um Zahlen. Jede Kürzung im Land hat eine konkrete Geschichte und ein Gesicht vor Ort. Daher habe ich alle Träger gebeten, mir zu berichten, welche Auswirkung die Streichungen der Landesregierung vor Ort konkret haben.

    Das Gespräch mit vielen Haupt- und Ehrenamtlichen der Trägergemeinschaft KOMM-AN hat mich besonders bewegt. Ihre Wut, ihre Enttäuschung ist verständlich. Wir müssen uns jetzt alle gemeinsam stark machen, damit dieser Kahlschlag nicht kommt.

    Alle sind hier in großer Sorge. Beschäftigte und Ehrenamtliche in Organisationen und Vereinen, deren Aufgabe es ist, zu helfen und Menschen zu begleiten. Denn viele Menschen sind auf Unterstützungsangebote angewiesen, um unser Miteinander und unsere Regeln in unserer Stadt zu lernen. Wenn hier Beratungsangebote und Projekte wegfallen, geht vieles zu Bruch, was sich später nicht mehr wieder kitten lässt. Dann ist das Angebot einfach nicht mehr da. Dann sind die Menschen nicht mehr da, die darin kompetent sind.

    Das betrifft Nachhilfe und Unterrichtskurse, Möglichkeiten der Begegnung wie Frauencafés, Sprachcafés und Spielenachmittage und auch Fortbildung für Ehrenamtliche, also Unterstützung für die Unterstützer. Hier geht es auch um Sachkosten und Mietzuschüsse, ohne die es keine Räume für Angebote und keine Materialien zum Verteilen oder Spielen gibt.

    Die Landesregierung will in NRW-Weit insgesamt 7 Millionen bei den KOMM-AN-Fördermitteln ersatzlos streichen. Wir haben am letzten Dienstag in der SPD-Landtagsfraktion einstimmig unser erstes Änderungspaket zum Haushalt beschlossen: Im Mittelpunkt steht darin die Rücknahme der Kürzungen im Sozialbereich und bei den Familien. Nordrhein-Westfalen war immer das Land des Zusammenhalts und der sozialen Gerechtigkeit und wir wollen, dass das so bleibt.

    Auch der Integrationsrat in Remscheid hat in seiner Resolution Alarm geschlagen und warnt besonders bei Kürzungen bei den Hilfen für geflüchtete junge Menschen.

    Hass und Hetze nehmen zu, daher brauchen wir mehr Zusammenhalt. Jetzt dort zu sparen, wo Vorurteile abgebaut werden, ist absolut falsch. Wir brauchen diese Netzwerke. Zugewanderte und Alteingesessene wachsen in Remscheid gut zusammen, weil es viel Unterstützung gibt. Das Ehrenamt baut hier stabile Brücken zwischen Kulturen und Menschen. Das ist ein Pluspunkt für unser Remscheid als eine Stadt mit Vielfalt, wo viele Nationalitäten im Alltag gemeinsam tüchtig und kreativ unser Stadtleben gestalten. Das soll auch so bleiben.

    Letzte Woche demonstrierten bei uns in Düsseldorf 32.000 Menschen lautstark gemeinsam mit den Wohltätigkeitsverbänden gegen die geplanten Sozialkürzungen. „NRW bleib sozial!“ mahnten sie. Dem können wir uns nur alle anschließen! Da waren viele aus der Trägergemeinschaft KOMM AN NRW dabei.

  • Landesregierung bleibt bei Anhebung der Altersgrenze bei der Feuerwehr

    Landesregierung bleibt bei Anhebung der Altersgrenze bei der Feuerwehr

    Die Pläne der schwarz-grünen Koalition hatten bereits im letzten Jahr für heftige Unruhe bei den Feuerwehren gesorgt. Zur Demo kamen viele nach Düsseldorf. Auch wir waren entsetzt. Eine 48-Stunden-Woche, jahrzehntelange Schichtarbeit, Einsätze an Sonn- und Feiertagen sowie enorme körperliche und psychische Belastungen sind die Regel. Trotzdem will CDU-Innenminister Reul die Altersgrenze für die Feuerwehr heraufsetzen. Das ist ein Schlag ins Gesicht eines ganzen Berufsstandes.

    Im November habe ich ausführlich mit Vertreterinnen und Vertretern der Remscheider Feuerwehr gesprochen, die mir bei dieser Gelegenheit auch die Protestschreiben von ver.di und komba überreicht haben.

    Wir kämpfen weiter gemeinsam mit den Feuerwehren und den Gewerkschaften gegen die Anhebung der Altersgrenze – die 60 muss bleiben. Junge Menschen überlegen es sich dreimal, ob sie mit dieser Aussicht bei der Feuerwehr anfangen oder nicht lieber einen anderen Weg einschlagen. Es braucht vielmehr eine Attraktivierung des Öffentlichen Dienstes.

    Wir fordern die schwarz-grüne Koalition auf, diese Pläne zur Anhebung der Altersgrenze nicht weiter zu verfolgen. Wer im Schichtdienst immer wieder sein Leben riskiert und in einer 48-Stunden-Woche extremen Belastungen ausgesetzt ist, der muss auch weiterhin die Möglichkeit erhalten, mit Vollendung des 60. Lebensjahres in den Ruhestand zu gehen.

    Hintergrund:

    Die NRW-Landesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Anhebung der Altersgrenze der Beamtinnen und Beamten der Feuerwehren jetzt in den Landtag eingebracht. Der Gesetzentwurf sieht wie bereits der Referentenentwurf von Mitte des vergangenen Jahres eine Anhebung der Altersgrenze in der Laufbahngruppe 1 auf das 61. Lebensjahr und in der Laufbahngruppe 2 auf das 62. Lebensjahr vor.

  • Schulklasse der Alexander-von-Humboldt-Realschule diskutierte mit Sven Wolf im Landtag

    Schulklasse der Alexander-von-Humboldt-Realschule diskutierte mit Sven Wolf im Landtag

    Fotos: Danielle Behmenburg

    Das waren nur einige der Fragen, die die Schülerinnen und Schüler der Alexander-von-Humboldt-Realschule am Mittwoch an den Landtagsabgeordneten Sven Wolf hatten.

    So hatte ich der Abgeordnete Gelegenheit, für die Vorzüge der Demokratie zu werben und zu berichten, was ihn begeistert.

    „Ich bin ein Fan der Demokratie. In der Demokratie entscheidet nicht einer oder eine Elite von Fachleuten, sondern es wird diskutiert. Diejenigen, die die besseren Argumente haben, können die anderen überzeugen. Deshalb braucht Demokratie auch Zeit, damit alle Meinungen gehört werden“, erläuterte Wolf. „Das ist nicht anders als bei der Familiendiskussion über das Urlaubsziel. Da brauchst Du auch wirklich gute Argumente, warum der Ausflug ins Phantasialand besser für alle ist als zum Beispiel die Wanderung in der Eifel.“

    Die neunten Klassen besuchen regelmäßig den Landtag, um sich vor Ort ein Bild zu machen – von der Debatte im Plenum und von den Abgeordneten. Ihrer Klassenlehrerin Necla Memet liegt viel daran, dass die Klasse selbstständig den Fragenkatalog vorbereitet und das Gespräch gestaltet.

    Das Interesse war besonders groß an den Remscheider Themen. Was er an Remscheid mag und was er in Remscheid ändern wolle und was für Jugendliche getan wird, wollten die Schüler und Schülerinnen wissen.

    „Ich finde, es wird endlich Zeit, dass es auch auf der Alleestraße ein freies W-Lan gibt,“ meinte Sven Wolf. „Und wir brauchen Aufenthaltsflächen für Jugendliche, wo ihr unter euch sein könnt. Wir haben gute Jugendzentren – die unterstützen wir mit Mitteln aus dem Jugendförderplan. Die Stadt bringt gerade 234 Millionen auf, um die Schulen in einen guten Zustand zu bringen. Das ist ein Kraftakt, aber wichtig für die Zukunft. Wir müssen aber auch von den Jugendlichen selbst wissen, was sie brauchen. Der Jugendrat hat in seiner Befragung von vielen Jugendlichen gefragt, was wichtig ist. Das diskutieren wir dann – zum Beispiel bei der Mobilität: wie und wo wollen Jugendliche unterwegs sein.“

     

  • Antwort des VRR zum RE 47 enttäuscht

    Antwort des VRR zum RE 47 enttäuscht

    Das Angebot in Lüttringhausen und Güldenwerth hat sich nach dem Start der RE47 verschlechtert, denn bis dahin gab es morgens und nachmittags direkte Züge nach und von Düsseldorf. Diese sind nun gestrichen. Unklar bleibt weiterhin, was der VRR jetzt gegen die fahrplantechnischen Probleme macht.

    Der Rat hat mit seinem klaren Beschluss den Wunsch der Bürgerinnen und Bürger formuliert. Dieser Wunsch lässt sich nicht mit dem Satz ‚Daran kann auch ein Ratsbeschluss nichts ändern‘ vom Tisch wischen.

    Dann müssen wir uns nun halt an die nächste Ebene wenden. Vielleicht finden wir beim NRW-Verkehrsminister oder bei der Deutschen Bahn Gehör, um die Fahrplantechnik in den Griff zu bekommen. Wer die Remscheiderinnen und Remscheider auf die Zeit nach 2028 vertröstetet, der verpennt die Verkehrswende. Es ist zu spät, erst in fünf Jahren bessere Verbindungen einzurichten.

  • Sowi-Kurse des GBG diskutierten mit mir im Landtag

    Sowi-Kurse des GBG diskutierten mit mir im Landtag

    Zwei Kurse der Jahrgangsstufe EF (10) des Gertrud-Bäumer-Gymnasiums Remscheid haben in Begleitung ihrer Lehrkräfte Seda Circir und Dimitri Hieronimus letzten Mittwoch den Landtag und die Plenardebatte besucht.

    Mit Sven Wolf diskutierten sie über das Thema der Aktuellen Stunde des Plenartages, die Medikamentenversorgung von Kindern und Jugendlichen, wie auch Digitalisierung und künstliche Intelligenz, Cannabislegalisierung, Fragen zur Remscheider Stadtgestaltung, Fragen zum Wahlprogramm und zur ethischen Haltung von Abgeordneten und zum Fachkräftemangel.

    „Wir haben eigentlich statt eines Fachkräftemangels schon fast einen Arbeitskräftemangel“, meinte dazu Sven Wolf. „Denn in ganz vielen Berufsbereichen werden ganz viele Menschen gebraucht. In den Schulen Lehrerinnen und Lehrer, in den KiTas Erzieherinnen und Erzieher und im produzierenden Gewerbe sehr viele Arbeitskräfte und in Gaststätten, Küche und Service fehlten auch Kräfte.

    Darauf gibt es zwei Antworten: Die Unternehmen müssen erstens mehr ausbilden. Und wir müssen zweitens für bestimmte Berufe mehr werben. Manche Tätigkeiten, zum Beispiel in der Verwaltung oder im sozialen Bereich, müssen mehr bekannt gemacht werden.

    Dazu kommt, dass Berufsausbildungen gleicher Qualifikation, die Menschen in anderen Ländern abgeschlossen haben, auch hier schneller und besser anerkannt werden müssen. Das ist noch viel zu kompliziert. Das gilt zum Beispiel für die Anerkennung von ausgebildeten Ärzten.“

    Auch zum Verfahren der Parlamentsarbeit gab es viele Fragen.

    „Wenn wir ermahnt werden, beim Landtagsbesuch zuzuhören und keine Handys zu benutzen, warum dürfen dann die Abgeordneten telefonieren?“, wollte eine Schülerin wissen.

    „Da gibt es durchaus feste Regeln im Plenum“, erläutert Sven Wolf. „Zum Beispiel dürfen keine Fotos oder Videos während der Plenardebatte gemacht werden. Es wurde lange diskutiert, ob wir Tablets im Plenum verwenden dürfen. Telefoniert wird im Plenum nur in Ausnahmefällen. Zum Beispiel, wenn noch während laufender Debatte ein zusätzlicher Redner benannt wird. Dafür gibt es eine Telefonverbindung zum Sitzungsdienst in der Schublade der jeweiligen Fraktionsvorsitzenden.

    Wir arbeiten auch arbeitsteilig. Die Fachpolitikerinnen und -politiker beteiligen sich jeweils aufmerksam an der Debatte. Zu unserer Arbeit gehört aber auch, dass die während der Plenarsitzungen zwischen 10:00 Uhr und dem Ende spätabends eintreffenden rund zweihundert e-Mails kurz gesichtet werden. Darunter kann auch noch Abstimmungsbedarf zu den laufenden Anträgen oder der Debatte sein. Und viele Menschen haben Fragen und erwarten eine möglichst zeitnahe Antwort.“

     

  • Besuch bei Henkel zeigt: Nachhaltige und wirtschaftliche Industrie ist möglich – Politik muss diese Entwicklung unterstützen

    Besuch bei Henkel zeigt: Nachhaltige und wirtschaftliche Industrie ist möglich – Politik muss diese Entwicklung unterstützen

    Foto: Alexander Stahl

    Hierzu erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

    „Die Industrie in Nordrhein-Westfalen steht vor enormen Herausforderungen. Die akute Energiekrise mit den stark gestiegenen Kosten trifft vor allem Unternehmen, die viel Strom und Wärme nutzen. Hinzu kommt die Notwendigkeit, angesichts der Klimakrise nachhaltig zu produzieren. An diesen Anforderungen entscheidet sich, ob NRW in Zukunft eine starke Wirtschaft mit guten Arbeitsplätzen hat. Wir wollen Wertschöpfung und gut bezahlte Jobs erhalten und neu schaffen. Die Energiepreiskrise und vor allem die Klimakrise dürfen nicht dazu führen, dass in NRW eine Deindustrialisierung stattfindet. Vielmehr ist das Ziel die klimaneutrale Produktion 2045, damit Nordrhein-Westfalen eine attraktive und vorbildliche Industrieregion wird.

    Die Industrie in NRW hat Vorbilder, die zeigen, dass der Weg in eine nachhaltige und wirtschaftlich erfolgreiche Zukunft möglich ist. Dazu gehört Henkel. Das Unternehmen setzt sich mit seiner Nachhaltigkeitsstrategie auf vielfältige Weise für eine klimaneutrale Produktion ein. Von der Dekarbonisierung der Prozesse über das chemische Recycling bis zur Verwirklichung einer echten Kreislaufwirtschaft sind die Chancen groß. Hinzu kommen Synergien bei industrieller Produktion und Wärmeversorgung. So stellt sich der Traditionskonzern neuen Herausforderungen.

    Henkel zeigt, was möglich ist. Wir wollen, dass die Industrie im ganzen Land gestärkt aus der sozial-ökologischen Transformation herausgeht. Es ist Aufgabe der Politik, hier die Weichen zu stellen. Von der Landesregierung erwarten wir dieses Engagement. Doch ihre Industriepolitik ist zu sporadisch. Bei Thyssenkrupp bringt sie sich richtigerweise gemeinsam mit dem Bund für den Wandel hin zu grünem Stahl ein. Dieses Projekt beweist, wie das Zusammenspiel von Wirtschaft und Staat gelingen kann. Doch was ist mit anderen Branchen, Unternehmen und Projekten? Hinter einem Leuchtturm darf sich das Land nicht verstecken. Zumal nicht alle Unternehmen die wirtschaftliche Kraft haben, mit den Veränderungen alleine fertig zu werden. Gerade kleinen und mittleren Unternehmen fehlt das Eigenkapital. Seit mehr als einem Jahr fordern wir nun schon einen Transformationsfonds für NRW. Mit diesem sollen Unternehmen die klimafreundliche Umstellung ihrer Geschäftsmodelle und Prozesse finanzieren können.

    Ebenso muss das Land den Infrastrukturausbau für eine nachhaltige Energieversorgung unserer Betriebe in Rekordzeit ermöglichen. Investitionsentscheidungen dürfen nicht an hohen Kosten für Energie oder am Mangel von erneuerbaren Energien sowie von Wasserstoff scheitern. Eine positive Entwicklung unserer Industrie ist möglich. Das zeigt Henkel in Düsseldorf. Jetzt müssen wir Erfolge in die Fläche bringen. Das erfordert ein gemeinsames Engagement von Politik und Wirtschaft.“

     

  • Sofia war für uns beim Jugendlandtag dabei

    Sofia war für uns beim Jugendlandtag dabei

    Wer weiß, vielleicht wird die eine oder der andere der Teilnehmerinnen aus diesem Jahr ein bekanntes Gesicht der kommenden Politikergeneration. Ich habe dieses Jahr mit meiner Stellvertreterin Sofia auf volle Überzeugungskraft aus Remscheid gesetzt. Sofia war auch in Düsseldorf ganz vorn mit dabei – als Vorsitzende vom Umweltausschuss.

    Sofia Rodriguez Eckwert hat mit ihren 16 Jahren bereits sehr viel Erfahrung damit, sich für eine gute Sache zu engagieren. Schon während ihrer Schulzeit organisierte sie Veranstaltungen und Demos mit. Seit April 2022 ist sie Vorsitzende des Jugendrats Remscheid. Und in den sozialen Medien ist sie sehr präsent.

    Sofia hat klare Ziele vor Augen: „Lasst uns uns gemeinsam jeglichen Formen von Diskriminierung widersetzen! Eine solidarische Welt für alle sowie aktiver Klimaschutz global und lokal!“

    Über die Schulter geschaut hat Sofia mir schon im Rahmen eines Berufserkundungspraktikums. Jetzt ging es aber darum, die Parlamentsarbeit selbst zu gestalten. Höhepunkt war die Plenarsitzung am Samstag. Sie wurde live im Internet übertragen. Beim Parlamentarischen Abend gab es neben einer guten Live-Band auch Tischkicker, Tischtennis und Air Hockey.

    Sofia hielt eine engagierte Rede für sie Senkung des Wahlalters auf 16. Sie wies auch auf die Juniorwahlen zur Landtagswahl an den Schulen in Remscheid mit einer Wahlbeteiligung von 89,2 % hin, die das große Interesse ab Politik und Wahlen zeigte und forderte für 16-Jährige die Möglichkeit, „Ihre Meinung standhaft in Form von Wahlen zu vertreten.“ Die vollständige Debatte kann auf der Website des Landtags hier verfolgt werden:

    Mit den Themen und Beschlüssen des Jugendlandtags wird sich auch der Landtag Nordrhein-Westfalen weiter befassen.

     

  • Zum Tod von Herbert Schnoor: Architekt und Verteidiger des liberalen Rechtsstaats

    Zum Tod von Herbert Schnoor: Architekt und Verteidiger des liberalen Rechtsstaats

    Thomas Kutschaty, Vorsitzender der NRWSPD, würdigt Schnoors politische Verdienste wie folgt:

    „Die Nachricht vom Tod Herbert Schnoors macht uns heute sehr traurig. Mit ihm ist ein über alle Parteigrenzen hinweg höchst anerkannter Wegbegleiter von uns gegangen. Herbert Schnoor kannte die nordrhein-westfälische Politik wie nur wenige andere. Er hat sozialdemokratische Bundes- und Landespolitik über Jahrzehnte geprägt.

    Bereits unter Ministerpräsident Heinz Kühn wurde Schnoor 1970 als Staatssekretär im Ministerium für Wissenschaft und Forschung in die Landesregierung berufen. Von 1975 bis 1980 leitete er sowohl unter Kühn, als auch unter Johannes Rau die Geschicke in der Staatskanzlei. Nachdem die SPD bei den Landtagswahlen 1980 die absolute Mehrheit erringen konnte, berief Rau Schnoor zum neuen Innenminister – ein Amt mit vielen Herausforderungen, das er für 15 Jahre erfolgreich prägen sollte. Bei den Landtagswahlen 1985 und 1990 gewann er im Düsseldorfer Norden das Direktmandat für den Landtag.

    Der Erhalt und der Ausbau unseres Rechtsstaats trieben Schnoor über all diese Jahre an. Er war zugleich ein entschiedener Gegner derjenigen, die die Eckpfeiler unserer Demokratie in Frage stellen wollten. So trat er im Rahmen des Jugoslawienkrieges beherzt für die Rechte von Kriegsflüchtlingen ein und verstand es, dass rechter Terror bereits in der Mitte der Gesellschaft bekämpft werden muss. Bereits in den 1980er-Jahren lehnte er die von Bundesinnenminister Friedrich Zimmermann vorangetriebene Verschärfung des Demonstrationsrechts mit vollem Einsatz ab. Herbert Schnoors täglicher Einsatz für unsere Demokratie ist bis heute ein Vorbild für eine Innenpolitik, bei der die Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt stehen.

    Erst vor wenigen Wochen ist Herbert Schnoor 94 Jahre alt geworden. 57 Jahre davon war er Mitglied der SPD. Wir sind in diesen schweren Stunden in Gedanken bei seiner Familie.“

     

  • Wolf und Ganzke: Transparente Aufklärung der Altstadt-Verhaftung stärkt das Miteinander

    Wolf und Ganzke: Transparente Aufklärung der Altstadt-Verhaftung stärkt das Miteinander

    Zur heutigen aktuellen Viertelstunde zum Polizeieinsatz in der Düsseldorfer Altstadt im Innenausschuss des NRW-Landtags erklären Hartmut Ganzke, innenpolitischer Sprecher, und Sven Wolf, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

    „Das im Internet kursierende Video zum Polizeieinsatz in der Düsseldorfer Altstadt beinhaltet erschreckende Szenen. Es war deshalb richtig, dass die SPD-Fraktion die Aufklärung schnell auf die parlamentarische Tagesordnung gesetzt hat.

    Verhaftungen sind notwendige Mittel eines Staates, um die Sicherheit für alle herzustellen. Ein starker demokratischer Staat zeichnet darüber hinaus aus, dass er die Verhältnismäßigkeit von Polizeimaßnahmen überprüft und kontrolliert. Diese Überprüfung ist im Falle des Düsseldorfer Polizeieinsatzes angelaufen und muss nun im Zuge der weiteren Aufnahmen, von denen der Innenminister heute berichtete, konsequent zu Ende geführt werden.

    Eine transparente und objektive Aufklärung dient dem Vertrauen in polizeiliche Arbeit.“